Wohnungsbau-Bündnis: Die künftige Regierung muss zügig und kooperativ mit der Immobilienbranche handeln Bild: Corbis

Bis 2021 sollen 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Dieses Ziel droht zu scheitern, wie ein Bündnis der Bau- und Immobilienbranche befürchtet. Zu wenig, um den Mietanstieg zu bremsen. Das Verbändebündnis Wohnungsbau fordert vom Staat eine bessere Zusammenarbeit und schnelleres Handeln. Nötig sei eine "große Koalition" von Bund, Ländern und Kommunen für eine nationale Offensive, sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten bei einem Branchengipfel.

Der Chef der Industriegewerkschaft Bau, Robert Feiger, forderte mehr Bauland, das die öffentliche Hand vergünstigt zur Verfügung stellen müsse. Auf der Wunschliste der Branche steht zudem eine Erhöhung der steuerlichen Abschreibungen beim Mietwohnungsbau von zwei auf drei Prozent.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem das Ziel festgeschrieben ist, dass der Bund den Ländern und Gemeinden Grundstücke vergünstigt überlassen soll. Dies sei von 2015 bis 2017 nur in 13 Fällen geschehen. Zum Problem des unterschiedlichen Baurechts in Deutschland sagte Hendricks, die Länder seien nicht bereit, sich auf eine Musterbauordnung zu einigen. Sie habe das bei jeder Bauministerkonferenz angemahnt.

Gedaschko: "Schlicht und einfach eine Verweigerung der Verantwortung"

Laut Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, haben sich die Ebenen bisher gegenseitig die Schuld für zu wenig Wohnungsbau zugeschoben. "Das ist schlicht und einfach eine Verweigerung der Verantwortung", so Gedaschko. Die Länder müssten sich auf Typengenehmigungen einigen, da in den Kommunen die Kapazitäten für Baugenehmigungsverfahren fehlten.

Die im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Verbesserungen müssten nicht nur zügig umgesetzt, sondern auch durch ein Zuschussmodell ergänzt werden, so Gedaschko. Zwingend notwendig sei auch eine veränderte Bodenpolitik auf allen Ebenen.

Verbändebündnis pocht auf eigenen Bauausschuss

Dass künftig im Bund nicht mehr das Umwelt-, sondern das Innenministerium für das Bauen zuständig sein soll, sehen die Verbände mit gemischten Gefühlen.

Hans-Hartwig Loewenstein vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes äußerte Bedenken, dass die Mitarbeiter dort vor allem mit Fragen der inneren Sicherheit beschäftigt sein werden. Siebenkotten hingegen nannte das Innenressort "nicht die schlechteste Wahl", weil es ein durchsetzungsfähiges Ministerium sei. Das Verbändebündnis Wohnungsbau pocht auf einen eigenen Bauausschuss im Bundestag, damit das Thema im Parlament angemessene Beachtung findet. Auch einen eigenen Staatssekretär für Bauen im Innenministerium könne man sich gut vorstellen, merkte Gedaschko an.

Wohnungsbau fordert schnelles Handeln

"Deutschland braucht umgehend einen klaren Kurs für bezahlbaren Wohnraum", so Gedaschko weiter. Der Handlungsdruck steige, die notwendigen 400.000 Wohnungen, die pro Jahr in Deutschland gebaut werden müssten, wurden nicht erreicht. 2017 etwa seien nur rund 319.000 Wohneinheiten fertiggestellt worden und auch 2018 wird die Zielmarke wieder deutlich verfehlt werden. Das DIW Berlin stellte kürzlich fest, dass die Zahl der Baugenehmigungen seit Mitte 2016 stagniert.

"Daher brauchen wir jetzt rasch wieder eine stabile Bundesregierung", so Gedaschko.

Weniger Regulierung – Gebot der nächsten Jahre

Die Koalitionäre haben Gedaschko zufolge ein gutes Beispiel geschaffen, indem sie im Koalitionsvertrag die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht weiter verschärft haben.

Umso wichtiger sei es, dass auch die Bundesländer und Kommunen die hohen Anforderungen an Wohnungsbauprojekte nicht noch weiter nach oben schrauben. Darüber hinaus sei dringend eine bundesweit gültige, einheitliche bauliche Zulassung für mehrgeschossige Mehrfamilienhaustypen notwendig.

Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten braucht, lässt sich Gedaschko zufolge in wenigen Worten auf den Punkt bringen:

  • mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke,
  • weniger Normen und Regulierung,
  • eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie
  • auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau.

"Wohnungspolitik muss in dieser Legislaturperiode oberste Priorität haben."

Bund, Länder und Kommunen im Gespräch

Gemäß Siebenkottens Forderung nach einer „Großen Koalition beim Wohnungsbau“ kamen im Rahmen verschiedener Podiumsdiskussionen, die Teil des Programms zum 10. Wohnungsbau-Tag des Verbändebündnisses am 1. März in Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin waren, Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen ins Gespräch. So berichtete Ministerin Ina Scharrenbach vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Maßnahmen, die das Bundesland in Sachen Wohnungsneubau eingeleitet hat. Denn das Problem Wohnraummangel lasse sich, so die Ministerin, nicht nur durch den Bau von Mietwohnungen beheben. Ebenso müssten Bund und Länder die Haushalte bei der Schaffung von Eigenheimen unterstützen – das sei bisher in nicht ausreichendem Maße und vor allem nicht im Rahmen einer ideologiefreien, keine der beiden Varianten benachteiligenden Diskussion erfolgt.

Brandschutzauflagen bereiten Hendricks Kopfschmerzen

Nachdem Bundesbauministerin Hendricks bereits auf die fehlende Musterbauordnung der Länder eingegangen war, kam sie abschließend auf das Thema Brandschutz zu sprechen. Dieser sei in vielen Fällen ein weiterer Grund, warum sich Bauprojekte unnötig verzögerten und verkomplizierten. So kämen zu den Vorgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen teilweise noch weitere Bestimmungen, zum Beispiel der kommunalen Feuerwehren, hinzu, die mitunter so speziell seien, dass sie Bauvorhaben nicht nur deutlich verteuerten, sondern unter Umständen sogar deren Umsetzbarkeit gefährdeten. Große Chancen auf Besserung sah sie nicht: „Niemand wird diese Vorgaben streichen, weil niemand hinterher schuld sein möchte, wenn dann doch etwas passiert.“

Das sah Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, anders. Palmer forderte für sich hinsichtlich des Vorschriften- und Auflagendschungels, zum Beispiel in Sachen Brandschutz, die Kompetenz, Entscheidungen im Rahmen eines eigenen Ermessensspielraums treffen zu dürfen. Er halte dies in Einzelfällen für nötig, da in Tübingen grundsätzlich wenig Grundstücke zur Verfügung stünden – die Bebauung der verfügbaren Grundstücke dürfe dann nicht auch noch an zu strikten, effektlosen Vorgaben scheitern.

Grundstücke vielerorts zu knapp

Die Grundstückknappheit beschrieb darüber hinaus auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Ebling kritisierte das Vorgehen des Bundes, allein im Raum Mainz verschiedene Militärflächen zurückzuhalten, obwohl diese gar nicht mehr genutzt würden, „außer, um einmal pro Woche mit dem Deutschen Schäferhund einen Kontrollgang zu machen.“ Der Bund müsse verstärkt und vor allem vergünstigt Bauland bereitstellen und den Ländern so unter die Arme greifen. In Lübeck geschehe das bereits, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther anmerkte. Im sogenannten Lübecker Modell bietet die Stadt Investoren Grundstücke zu rabattierten Preisen an, solange diese sich verpflichten, dort bezahlbare Wohnungen zu errichten.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Politik, Immobilienbranche

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