Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist von Januar bis November 2017 weiter gesunken – um 7,8 Prozent auf 313.658 Wohnungen im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Ein Problem sieht die Förderbank KfW weniger bei den Genehmigungen, sondern eher bei der Umsetzung. Die Immobilienverbände sehen die Sondierungsparteien in der Pflicht, schnell zu handeln und fordern von der neuen Regierung einen Stopp des "Bürokratiewahnsinns".

Auch dem IVD zufolge ist das knappe Baulandangebot wesentlicher Faktor für die Entwicklung rückläufiger Baugenehmigungen. "Wir müssen das Umfeld für neue Baumaßnahmen und Investitionen verbessern", warnt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. IVD-Chef Jürgen-Michael Schick sieht hier vor allem die Kommunen in der Verantwortung.

Zudem warnt der ZIA vor gleichzeitigen Verteuerungen der Bau- und Mietkosten: "Die Grundsteuer-Reform, die derzeit vom Bundesrat vorangetrieben wird, könnte bis zu zehnfache Steueraufwendungen für Mieter und Eigennutzer bedeuten. Das dürfen wir nicht zulassen!"

Schnelle Umsetzung der Baulandoffensive

Rückgänge gab es laut Destatis bei den Bewilligungen für Wohnungen in neuen Gebäuden (minus 5,3 Prozent) und bei Um- und Ausbaumaßnahmen (minus 21 Prozent). Besonders stark gesunken ist die Zahl der Genehmigungen für neue Wohnungen in Wohnheimen (minus 42,8 Prozent), zu denen Flüchtlingsunterkünfte zählen. In Mehrfamilienhäusern ging die Zahl nur leicht von 155.549 Wohneinheiten auf 154.981 genehmigte Wohnungen zurück.

Der ZIA fordert nun eine schnelle Umsetzung der Baulandoffensive, wie sie die sondierenden Parteien in ihrem Ergebnispapier festgehalten haben. Nun müsse sich zeigen, wie die Instrumente in der Praxis aussehen werden, so Mattner, "das darf kein leeres Versprechen der Sondierer sein."

Der Verband spricht sich in seiner Reaktion auf die neuesten Baugenehmigungszahlen der Statistiker erneut für schnellere Grundstücksvergaben, Baugenehmigungsverfahren und neue Anreize für den Wohnungs- und Nichtwohnungsbau aus. Für eine steuerliche Förderung hatten sich im Wahlkampf CDU und CSU stark gemacht. "1990 gab es in Deutschland rund 5.000 Bauvorschriften, heute sind es mehr als 20.000", so Mattner. Man müsse diesen Bürokratiewahnsinn stoppen und das bestehende Umfeld vereinfachen.

"Jeder Tag ohne Regierung ist ein Tag ohne Wohnungsbauförderung"

"Bei einer Großen Koalition darf es daher auf keinen Fall zu einer Neuauflage der Regulierungspolitik kommen. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse oder andere rechtliche Maßnahmen, die von einigen SPD-Politikern gefordert werden, müssen der Vergangenheit angehören", ergänzt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Bei den Sondierungsgesprächen vor knapp einer Woche hatten sich CDU, CSU und SPD letztlich geeinigt, die Mietpreisbremse auf Wirksamkeit zu evaluieren.

Schick spricht sich dringend für einen Immobiliengipfel und einen Aktionsplan für mehr Wohnungsneubau aus. "Jeder Tag ohne Regierung ist ein Tag ohne Wohnungsbauförderung".

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