Baugenehmigung

Endlich gibt es die bundesweite Plattform für digitale Bauanträge – und dann nutzen sie nur sieben Länder. In einigen Kommunen ist der Geduldsfaden gerissen, sie gehen eigene Wege. Was bremst den Fortschritt? 3 Fragen an 3 Experten.

Gute Nachrichten hat das Statistische Bundesamt: Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser steigt wieder. Ob das so bleibt? Gedanken machen sich Experten um das Sondervermögen und die Folgen für Immobilienkredite.

Das Statistische Bundesamt hat die Baugenehmigungszahlen für 2024 vorgelegt: Die Behörden haben so wenig neue Wohnungen gebilligt wie seit 2010 nicht mehr und noch einmal knapp ein Fünftel weniger als im Jahr zuvor. Die Immobilienbranche ruft zu einem Neustart der Wohnungsbaupolitik auf.

Bund, Länder und Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen analog und online anzubieten – auch Bauanträge müssen digital möglich sein. Rheinland-Pfalz hat jetzt den landesweiten Rollout gestartet.

Sachsen hat mit Anpassungen in der Landesbauordnung den Weg frei gemacht für den sogenannten Gebäudetyp E – damit soll der Bau von Wohnungen einfacher, günstiger und experimenteller werden. Konkret geht es um die Vermeidung langer Genehmigungsverfahren.

Hamburg hat das baurechtliche Genehmigungsverfahren vollständig digitalisiert. Das Online-Angebot "Bauantrag 2.0" ist ab dem 1.1.2024 verpflichtend.

Der kaufrechtliche Begriff des „Wohnungseigentums“ beinhaltet enthält keine Beschaffenheitsgarantie dahingehend, dass die Wohnung baurechtlich ordnungsgemäß genehmigt wurde.

Das Planen und Bauen unter anderem von Wohnungen kann künftig schneller gehen. Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren gebilligt. Konkret wird das Baugesetzbuch (BauGB) geändert.

Seit dem 1.1.2023 ist es in ganz Deutschland möglich, Bauanträge digital einzureichen. Doch bei der Umsetzung hakt es und es könnte ein Flickenteppich verschiedener IT-Lösungen entstehen. Das Hauptproblem ist die schlechte Ausstattung der Kommunen.

Die baden-württembergische Landesregierung will mit einem "Virtuellen Bauamt" die Digitalisierung bei Baurechtsverfahren vorantreiben. Ab 2025 sollen analoge Bauanträge sogar ganz verboten werden.

In Deutschland fehlen Pflegeheime, es wird zu wenig gebaut. Die Genehmigungszeit ist ungemessen lang. Ein neuartiges Modul könnte dieses Problem lösen. Darüber spricht L’Immo-Moderator Dirk Labusch mit Mark Uhmeier, COO Projektmanagement bei der Carestone Group.

Eine Gemeinde, die Bauland verkauft hat, kann dieses bis zu 30 Jahre nach Vertragsschluss zurückfordern, wenn es der Käufer trotz vertraglicher Bauverpflichtung unbebaut lässt.

Mit Baulandmodellen wollen die Kommunen mehr geförderten Wohnraum schaffen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie verteuern laut einer Studie den frei finanzierten Wohnungsbau. Die Preise und Mieten steigen. Untersucht wurden exemplarisch vier deutsche Großstädte.

Von Januar bis Dezember 2021 wurden laut Statistischem Bundesamt insgesamt 380.914 neue Wohnungen genehmigt, 3,3 Prozent mehr als 2020. Bei den Mehrfamilienhäusern war das Plus mit 2,2 Prozent unterdurchschnittlich – obwohl gerade solche in den Städten fehlen. Auch die Umsetzung stockt.

Rheinland-Pfalz hat ein Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften verabschiedet. Mit Holz als Baustoff soll nun viel mehr machbar sein – bis hin zum tragenden Teil selbst in Hochhäusern. Das soll auch dem seriellen Wohnungsbau zugute kommen. Und Genehmigungsverfahren werden digitaler.

Mit dem Wohnungsbau ging es den Bayern bisher nicht schnell genug voran. Jetzt hat der Landtag die Reform der Landesbauordnung (BayBO) beschlossen. Die soll Anfang Februar 2021 in Kraft treten. Ein zentraler Punkt: Baugenehmigungen sollen künftig maximal drei Monate dauern.

Interessen von Grundstückseigentümern und städtebauliche Vorhaben von Städten und Gemeinden geraten sich häufig in die Quere. In Bayern ist der Zugang zu den Bauleitplänen der Kommunen jetzt digital möglich – für eine einfachere Teilhabe, mehr Akzeptanz und effizientere Verwaltungsabläufe.

Die Digitalisierung zieht sich durch alle Unternehmensbereiche und macht auch vor der Planung, dem Bau und der Bewirtschaftung von Immobilien nicht Halt. Vom digitalen Bauantrag über den Einsatz von BIM im Neubau bis zur digitalen Abbildung ganzer Immobilienbestände, befassen wir uns mit Beispielen, aktuellen Vorhaben und Entwicklungen sowie bisherigen Erfahrungen.

Gelsenkirchen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen (NRW), die ein neues Genehmigungsverfahren für Wohnraum anwendet: Mit der "referenziellen" Baugenehmigung muss in einem Bauprojekt nicht für alle Reihenhäuser einzeln eine Genehmigung beantragt werden, sondern nur für wenige Referenzgebäude.

Der Beginn der Herstellung des Reinvestitionsguts kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen; reine Vorbereitungshandlungen in der Entwurfsphase genügen dazu nicht.

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn nicht einwenden, diese beeinträchtige das Gemeinschaftseigentum. Einen solchen Verstoß kann nur die WEG insgesamt abwehren.