News 29.08.2018 Hessisches FinMin, FinMin NRW und FinMin Saarland

Im Mai und Juni 2018 wurden mehrfach durch heftige Regenfälle große Schäden verursacht. Die Finanzverwaltung gewährt deshalb Steuerentlastungen. Auch ein sog. Katastrophenerlass wurde veröffentlicht.mehr

News 24.07.2018 FG Kommentierung

§ 174 Abs. 4 AO bietet dem Finanzamt im Falle der Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung auf Betreiben des Steuerpflichtigen eine Ermächtigungsgrundlage dahingehend, den nunmehr unberücksichtigten Sachverhalt in dem richtigen Bescheid zu erfassen.mehr

News 29.05.2018 Aus der Praxis - für die Praxis - Jahresabschluss

Unter der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute eine Frage zur Rücklage nach § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter).mehr

News 28.05.2018 BFH Kommentierung

Bei einem Regiebetrieb führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der KapSt unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.mehr

News 28.05.2018 BFH Kommentierung

Die Bildung einer Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig (Parallelentscheidung zu dem BFH-Urteil v. 30.1.2018, VIII R 42/15).mehr

News 25.05.2018 BFH Kommentierung

Für die Bildung von Rücklagen bei einem kommunalen Regiebetrieb genügt das "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne, sofern die Mittel nachvollziehbar dem Regiebetrieb weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen (Abweichung von dem BMF-Schreiben v. 9.1.2015, BStBl I 2015, 111 Rz. 35).mehr

News 23.05.2018 BFH Pressemitteilung

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das aktuelle BFH-Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.mehr

News 12.03.2018 BMF

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben zu Zweifelsfragen rund um § 6b Abs. 2a EStG.mehr

News 28.02.2018 BFH-Kommentierung - Rücklagen

In welchem Umfang ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung bei Wegfall einer zuvor erfolgten Teilwertabschreibung über eine Rücklage nach § 6b EStG korrigiert werden kann, hat der BFH entschieden.mehr

News 22.09.2017 Reinvestitionsfrist für neu hergestellte Gebäude

Bei dem vorliegenden Steuer-Tipp geht es um eine Steuerstreitigkeit zur Verlängerung der Frist für eine Reinvestition nach § 6b EStG. Es stellt sich die Frage, ob sich diese auf sechs Jahre verlängert, wenn innerhalb des regulären 4-Jahreszeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach Ablauf der Vierjahresfrist gestellt wurde.mehr

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News 19.09.2017 BFH-Kommentierung - Übertragung stiller Reserven

Stundungsmöglichkeit nach § 6b Abs. 2a EStG über einen Zeitraum von fünf Jahren ist unionsrechtskonform. Bei Veräußerungen von Wirtschaftsgütern vor Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 genügt ein Stundungsantrag „für“ das betreffende Wirtschaftsjahr.mehr

News 13.09.2017 Praxis-Tipp

§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG gestattet Unternehmen die Übertragung stiller Reserven, die während einer längeren Zeit bei bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gebildet und dann bei einer Veräußerung aufgedeckt werden.mehr

News 15.08.2017 FinMin Brandenburg

Nach dem FinMin Niedersachsen hat nun auch das FinMin Brandenburg bekannt gegeben, Hochwassergeschädigte durch steuerliche Erleichterungen unterstützen zu wollen.mehr

News 22.05.2017 FG Kommentierung

Der Beginn der Herstellung eines Gebäudes, den das Gesetz (§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG) für die Verlängerung der Reinvestitionsfrist von 4 auf 6 Jahre verlangt, ist nicht anzunehmen, wenn sich die Bauplanung zu dem maßgeblichen Zeitpunkt, dem Ende der vierjährigen Reinvestitionsfrist, noch „im Anfangsstadium“ befunden hat.mehr

News 12.01.2017 Praxis-Tipp

Kann eine § 6b-Rücklage bereits vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen werden?mehr

News 16.12.2016 Unterhalt

Eine Studentin muss nicht das gesamte Erbe ihrer Urgroßmutter verwerten, bevor sie Ausbildungsunterhalt von ihren Eltern verlangen kann. Das OLG Jena bewertete ein Barvermögen aus einer Erbschaft in Höhe von ca. 4.500 Euro als angemessene Rücklage für Notfälle.mehr

News 17.08.2016 FG Pressemitteilung

Es darf keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 23.6.2016 entschieden.mehr

News 16.08.2016 FG - Übertragen einer § 6b-Rücklage

Die im Betrieb A des Steuerpflichtigen gebildete Rücklage kann bereits auf einen anderen Betrieb B desselben Steuerpflichtigen übertragen werden, bevor das Ersatzwirtschaftsgut angeschafft oder fertiggestellt worden ist. Dies entschied das FG Münster entgegen den Verwaltungsanweisungen in R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR.mehr

News 11.07.2016 FG Pressemitteilung

Ob die Bildung von Gewinnrücklagen bei einer gemeinnützigen Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem Regiebetrieb bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen ist, musste das FG Düsseldorf entscheiden.mehr

News 22.06.2016 Urteilskommentierung

Keine Bildung einer Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft.mehr

News 16.06.2016 FG Pressemitteilung

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden. Dies hat das FG Münster entschieden.mehr

News 11.02.2016 FG Kommentierung

Eine Rücklage nach § 6b EStG ist nicht auf ein im Wege mittelbarer Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragbar. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO kommt ebenfalls nicht in Betracht.mehr

News 04.02.2016 FG Kommentierung

Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, soll der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig für die Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird.mehr

News 18.11.2015 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne nach § 34 EStG (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wurde.mehr

News 03.11.2015 FG Pressemitteilung

Der 10. Senat des FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.mehr

News 08.10.2015 FG Kommentierung

Hat ein neu in eine GmbH & Still eintretender Gesellschafter ein Agio zu zahlen, das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern in die gebundenen Rücklagen eingestellt wird, entsteht in dieser Höhe ein laufender Gewinn der Mitunternehmerschaft. In gleicher Höhe hat der neue Gesellschafter einen Betrag in die Ergänzungsbilanz einzustellen, der ratierlich aufzulösen ist.mehr

News 20.07.2015 Finanzen der Rentenversicherung

Dank der guten Konjunktur werden die Rücklagen der Rentenversicherung dieses Jahr höher ausfallen als zuletzt gedacht. Allerdings werden sich die Rentenreserven in den folgenden Jahren kontinuierlich verringern.mehr

News 12.06.2015 Arbeitslosenversicherung

Die hohe Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft sorgt für sprudelnde Beitragseinnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Einnahmen im ersten Quartal 2015 übersteigen die Einnahmen des vergangenen Jahres im gleichen Zeitraum um mehr als eine halbe Milliarde Euro.mehr

News 23.04.2015 EuGH Kommentierung

Für Gewinne, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert werden, kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG gebildet werden. Mit dieser Regelung verstößt Deutschland gegen die Niederlassungsfreiheit.mehr

News 08.04.2015 FinMin

Orkan Niklas hat in Teilen Bayerns eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. "Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Bürgern und Unternehmen voraussichtlich zu erheblichen Belastungen führen. Wir wollen den Geschädigten jetzt schnell und möglichst unbürokratisch helfen", erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (2.4.2015).mehr

News 02.01.2015 Arbeitslosenversicherung

Die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland sorgt für einen Milliarden-Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Einnahmen lagen durch die Rekordbeschäftigung deutlich über der ursprünglichen Kalkulation. Aber auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I waren höher als geplant.mehr

News 15.09.2014 Finanzen der Rentenversicherung

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht.mehr

News 03.09.2014 Gesetzliche Rentenversicherung

Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung erreichen neue Rekordwerte. Dennoch sind die Politiker dagegen, den Rentenbeitragssatz zu senken. Insbesondere wird auf die kommenden Mehrausgaben der Mütterrente und der Rente ab 63 verwiesen.mehr

News 20.06.2014 Finanzen der Rentenversicherung

Die Rücklage der deutschen Rentenversicherung ist so hoch wie noch nie. Mit Inkrafttreten des Rentenpakets wird sich das allerdings ändern. Durch die verbesserte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 wird die Rücklage in spätestens fünf Jahren verbraucht sein.mehr

News 16.06.2014 Finanzen der GKV

Die Krankenkassen haben Rücklagen in Milliardenhöhe. Die schlechten Ergebnisse des aktuellen Quartals sorgen nun jedoch für Diskussionen. Ein Experte der SPD warnt davor, zu starke Einsparungen in den Kliniken vorzunehmen und setzt auf den Spardruck durch die GKV-Finanzreform.mehr

News 13.06.2014 Finanzen der GKV

Normalerweise profitieren gesetzliche Krankenkassen von einer stabilen Konjunktur. Seit Jahresbeginn schreiben viele Krankenkassen aber rote Zahlen.mehr

News 06.03.2014 Krankenkassen-Überschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung verbucht nach den vorläufigen Finanzergebnissen 2013 einen Überschuss von über 1 Mrd. EUR. Die Finanzreserven stiegen damit auf über 30 Mrd. EUR an. Die Finanzlage bildet damit eine gute Ausgangsbasis für die Krankenkassen-Reform.mehr

News 27.02.2014 Krankenversicherung

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell weiterhin gut. Allerdings ist der Überschuss deutlich geschmolzen.mehr

News 10.02.2014 Gesetzliche Rentenversicherung

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht einen Rekordwert. Das Guthaben der Rentenkasse ist nochmals um 0,5 Mrd. EUR höher als gedacht. Dies überrascht, weil der Beitragssatz im vergangenen Jahr auf 18,9 % gesenkt wurde.mehr

News 06.12.2013 Finanzen der GKV

Die Krankenkassen verfügen über ein bequemes Finanzpolster. Auf den Konten der Krankenkassen und im Gesundheitsfonds findet sich die stattliche Summe von knapp 28 Milliarden EUR. Doch die gesetzlichen Krankenkassen blicken trotzdem voller Sorge in die Zukunft.mehr

News 09.10.2013 Beratung des Schätzerkreises der Krankenkassen

Am 9.10.2013 beginnen die zweitägigen Beratungen des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Denn trotz hoher Rücklagen fordern die Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds.mehr

News 20.08.2013 Reinvestitionsrücklage

§ 6b EStG gestattet die Übertragung stiller Reserven, die während einer längeren Zeit (6-Jahres-Zeitraum) bei bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gebildet und dann bei einer Veräußerung aufgedeckt werden. mehr

News 08.03.2013 Krankenkassenbeiträge

Die Rücklagen der Krankenkassen inkl. des Gesundheitsfonds betragen ca. 28 Milliarden Euro. Nun fordern Politiker der CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Krankenkassenbeiträgen.mehr

News 07.03.2013 Rücklage

Die gute Konjunkturlage beschert den gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen in Milliardenhöhe.mehr

News 08.02.2013 Gesundheitsfonds

Die Krankenkassen kritisieren die Pläne des Bundesfinanzministeriums scharf, nach denen die Zuweisungen zum Gesundheitsfonds weiter gekürzt werden sollen.mehr