Rücklage

Fraglich ist, ob auf einen Betriebsaufgabegewinn die sog. Fünftelregelung auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden GmbH-Beteiligung entfällt, eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird.

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zu Unrecht gebildet, stellt sich die Frage, ob dieser Bilanzierungsfehler nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer gewinnwirksamen Auflösung der § 6b-Rücklage führt.

Der BFH hat entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist.

Kommanditisten einer KG, in deren Gesamthandsbilanz ein Veräußerungsgewinn durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, können von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. So hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden.

Ist der Verkauf eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks an Angehörige steuerlich anzuerkennen mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn gewinnmindernd in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden kann?

Mit Entscheidung vom 20.3.2025 hat der BFH klargestellt, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Das Schleswig-Holsteinische FG entschied, dass Kommanditisten einer KG bei der Übertragung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG unterschiedliche Wahlrechte ausüben können.

Mit der Frage, ob bei der Übernahme einer Pensionsverpflichtung eine Gewinnrücklage gebildet werden kann, setzte sich der BFH in seinem Urteil vom 23.10.2024 (XI R 24/21) auseinander.   

Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG nicht aus.

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Regierungsentwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Darin soll insbesondere die Möglichkeit verbessert werden, die aufgedeckten stillen Reserven bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf bestimmte Wirtschaftsgüter zu übertragen.

Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter, der die Leistungen erbracht hat, eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter darstellen.

Der Gewinnzuschlag, der bei Auflösung einer § 6b-Rücklage wegen Nichtdurchführung der Reinvestition entsteht, ist nicht mit den durch das Bundesverfassungsgericht für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 als verfassungswidrig eingestuften Nachzahlungszinsen zu vergleichen.

Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen. So entschied das FG Köln.

Mit der Frage, welches Finanzamt für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG (Reinvestitionsrücklage) nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers zuständig ist, hat sich der BFH auseinandergesetzt.

Scheidet ein Mitunternehmer aus der Personengesellschaft aus, kann sich die Frage stellen, wie die in einer Sonderbilanz gebildete § 6b-Rücklage aufzulösen ist.

Soweit eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionsguts abgezogen worden ist, ist der Gewinn für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, nach § 6b Abs. 7 EStG um 6 % des Rücklagenbetrags zu erhöhen.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % verfassungsgemäß ist.

Die Finanzverwaltung hat die Fristen für die Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR aufgrund der Pandemie erneut verlängert. Ein Schreiben des BMF setzt diese weitere Verlängerung der Fristen um.

Das BMF hat verfügt, dass die Reinvestitionsfristen zu einer Rücklage für Ersatzbeschaffung (RfE) vorübergehend verlängert werden.

Ist eine § 6b-Rücklage rechtswidrig aber wirksam gebildet worden, kann sich die Frage stellen, ob sie im Wege der Bilanzberichtigung gewinnwirksam aufzulösen ist.

Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen oder in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden, wenn die Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben. Doch was gilt, wenn ein Betrieb erworben wird?

Das Teileinkünfteverfahren findet Anwendung bei Einkünften, die aus Kapitalgesellschaften stammen. Erfahren Sie hier, welche Voraussetzungen gelten und welche Höchstbeträge steuerfrei abgezogen werden können. 

Die Reinvestitionsfristen für Rücklagen für Ersatzbeschaffung wurden erneut vorübergehend verlängert.

Die Finanzverwaltung erläutert in einem BMF-Schreiben Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes.

Das BMF wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise die Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Veräußerer mitunternehmerisch beteiligt ist, nach den Vorgaben der AO vorzunehmen ist.

Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise. Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse.

Über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ist nach einem Urteil des FG München auf der Ebene des veräußernden Betriebes zu entscheiden.

Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, ist die Auflösung der Rücklage in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft vorzunehmen.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht in § 52 Abs. 14 EStG eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen um zunächst 1 Jahr vor. Außerdem wird das BMF ermächtigt, die Reinvestitionsfristen durch Rechtsverordnung ggf. um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geboten erscheint.

Der Beginn der Herstellung des Reinvestitionsguts kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen; reine Vorbereitungshandlungen in der Entwurfsphase genügen dazu nicht.

Die Reinvestitionsfrist von 4 Jahren verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neuen Gebäuden auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des 4. auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist. Es stellt sich die Frage, ob es dazu ausreicht, wenn innerhalb der 4 Jahre lediglich mit der Planung begonnen wurde.

Es stellt sich die Frage, ob eine verbindliche Auskunft eines örtlich unzuständigen Finanzamts Bindungswirkung für andere Finanzämter hat.

Können nach § 6b Abs. 1 EStG Veräußerungsgewinne auf Wirtschaftsgüter verpachteter Gewerbebetriebe übertragen werden?

Muss eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage wegen Ablauf der Investitionsfrist aufgelöst werden, ist – bei einer zeitgleichen Verschmelzung – die daraus resultierende Gewinnerhöhung noch bei der übertragenden Kapitalgesellschaft zu erfassen.

Beim Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Dies stellt der BFH unter Bestätigung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung in einem aktuellen Urteil fest.

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt 4 Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet.

Wer als Unternehmer veräußert und Gewinn realisiert, möchte meist gern § 6b EStG anwenden. Fraglich ist, ob dies bei Veräußerungsgewinnen aus Geschäften zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter zulässig ist, wenn das Wirtschaftsgut beim Gesellschafter zum Privatvermögen gehört.

Im Mai und Juni 2018 wurden mehrfach durch heftige Regenfälle große Schäden verursacht. Die Finanzverwaltung gewährt deshalb Steuerentlastungen. Auch ein sog. Katastrophenerlass wurde veröffentlicht.

§ 174 Abs. 4 AO bietet dem Finanzamt im Falle der Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung auf Betreiben des Steuerpflichtigen eine Ermächtigungsgrundlage dahingehend, den nunmehr unberücksichtigten Sachverhalt in dem richtigen Bescheid zu erfassen.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute eine Frage zur Rücklage nach § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter).

Bei einem Regiebetrieb führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der KapSt unterliegen. Werden solche Gewinne in Rücklagen eingestellt, führt deren spätere Auflösung ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die Bildung einer Rücklage ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig (Parallelentscheidung zu dem BFH-Urteil v. 30.1.2018, VIII R 42/15).

Für die Bildung von Rücklagen bei einem kommunalen Regiebetrieb genügt das "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne, sofern die Mittel nachvollziehbar dem Regiebetrieb weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen (Abweichung von dem BMF-Schreiben v. 9.1.2015, BStBl I 2015, 111 Rz. 35).

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das aktuelle BFH-Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben zu Zweifelsfragen rund um § 6b Abs. 2a EStG.

In welchem Umfang ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung bei Wegfall einer zuvor erfolgten Teilwertabschreibung über eine Rücklage nach § 6b EStG korrigiert werden kann, hat der BFH entschieden.

Bei dem vorliegenden Steuer-Tipp geht es um eine Steuerstreitigkeit zur Verlängerung der Frist für eine Reinvestition nach § 6b EStG. Es stellt sich die Frage, ob sich diese auf sechs Jahre verlängert, wenn innerhalb des regulären 4-Jahreszeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach Ablauf der Vierjahresfrist gestellt wurde.