News 10.12.2018 BFH Kommentierung

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt.mehr

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News 07.11.2018 Rat der EU

Der Rat der EU hat am 6.11.2018 eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht.mehr

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News 29.10.2018 BFH Kommentierung

Die Steuersatzermäßigung für die Tätigkeit als Schausteller gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerunternehmen.mehr

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News 01.10.2018 BFH Kommentierung

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.mehr

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News 10.09.2018 BFH Kommentierung

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste ("Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.mehr

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News 16.07.2018 BFH Kommentierung

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.mehr

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News 29.05.2018 Finanzministerkonferenz

Die Länderfinanzminister haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Goslar auf Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen geeinigt. Weitere Themen waren der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, eine bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung sowie die Besteuerung der Digitalwirtschaft.mehr

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News 06.04.2018 BFH Kommentierung

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.mehr

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News 05.04.2018 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale anzuwenden ist.mehr

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News 01.02.2018 EuGH Kommentierung

Eine einheitliche Leistung, die aus mehreren Teilen besteht, für die unterschiedliche Steuersätze gelten würden, wenn sie einzeln erbracht würden, ist mit einem einheitlichen Steuersatz zu besteuern. Das hat der EuGH in einem niederländischen Verfahren entschieden und stellt damit diverse Regelungen im deutschen Umsatzsteuerrecht infrage. mehr

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News 29.11.2017 BMF

Ein aktuelles Informationsblatt erläutert die umsatzsteuerlichen Pflichten von Unternehmern, die nicht in der EU ansässig sind.mehr

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News 25.09.2017 BFH Kommentierung

Vorlage an den EuGH, ob die Überlassung von Ferienwohnungen der Margenbesteuerung und zusätzlich der Steuersatzermäßigung unterliegt.mehr

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News 15.09.2017 BFH Kommentierung

Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.mehr

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News 01.09.2017 Praxis-Tipp

Der BFH hat entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ fällt und als eigenständige Leistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt.mehr

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News 18.04.2017 BMF

Das BMF nimmt in einem Schreiben Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern.mehr

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News 11.04.2017 Wahlprogramm der Union

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.mehr

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News 08.03.2017 EuGH

Dass e-Books und vergleichbare elektronische Publikationen von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgeschlossen sind, verstößt laut EuGH nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.mehr

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News 13.02.2017 BFH Kommentierung

Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet.mehr

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News 24.01.2017 FG Kommentierung

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses befasst.mehr

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News 03.06.2016 BMF

Mit zwei Urteilen vom 2.7.2014 hat sich der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen geäußert.mehr

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News 26.04.2016 BMF

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.mehr

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News 21.04.2016 BMF

Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Die Steuerermäßigung ist nicht anwendbar.mehr

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News 22.02.2016 BFH Kommentierung

Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.mehr

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News 10.02.2016 BFH Pressemitteilung

Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", ist der Regelsteuersatz anzuwenden.mehr

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News 04.02.2016 FG Kommentierung

Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, soll der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig für die Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird.mehr

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News 15.01.2016 BFH Kommentierung

Der ermäßigte Steuersatz für den Taxiverkehr steht auch dann zu, wenn der Unternehmer die Personenbeförderung durch einen Subunternehmer durchführen lässt.mehr

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News 02.12.2015 BMF

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2016 gilt Folgendes:mehr

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News 27.10.2015 BMF Kommentierung

Seit dem 1.7.2015 unterliegen Saunabäder nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz. Die Finanzverwaltung nimmt jetzt zu der Frage der Aufteilung von Entgelten bei Beherbergungsleistungen Stellung, bei denen auch Saunaleistungen angeboten werden.mehr

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News 07.09.2015 BMF

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird in Abschn. 12.8 Abs. 2 neu gefasst.mehr

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News 04.09.2015 FG Pressemitteilung

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschied dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat. mehr

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News 12.03.2015 LfSt

Durch BMF-Schreiben vom 28.10.2014 sind Saunaleistungen aus dem Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes ab 1.7.2015 ausgenommen, da sie kein verordnungsfähiges Heilmittel im Sinne der Heilmittel-Richtlinie in Verbindung mit dem sog. Heilmittelkatalog sind. Dadurch stellt sich beim Zusammentreffen von Schwimmbad- und Saunaleistungen die Frage nach dem zutreffenden Steuersatz.mehr

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News 30.01.2015 BMF

Für die Frage, ob Leistungen der Gebrauchsgraphiker und der Graphik-Designer ermäßigt zu besteuern sind, ist aus Vereinfachungsgründen auf die dem Leistungsaustausch zugrunde liegende zivilrechtliche Vereinbarung abzustellen, sofern dies nicht zu offensichtlich unzutreffenden steuerlichen Ergebnissen führt.mehr

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News 15.01.2015 BFH Kommentierung

Das Einstellen von Freizeitpferden unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung und ist dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, auch soweit die Pferde nicht für den Reitsport geeignet sind.mehr

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News 31.12.2014 BMF Kommentierung

Schon seit dem 1.1.2014 unterliegt die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken nur noch in Ausnahmefällen dem ermäßigten Steuersatz. Die Finanzverwaltung nimmt nach fast einem Jahr Stellung zu den Regelungen.mehr

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News 29.12.2014 BFH Kommentierung

Eintrittsgelder einer Gemeinde für ein von ihr organisiertes Dorffest unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.mehr

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News 19.12.2014 BMF

Die Regelungen des BMF-Schreibens sind auf nach dem 31.12.2013 ausgeführte Umsätze anzuwenden.mehr

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News 03.12.2014 BMF

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2015 gilt Folgendes:mehr

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News 02.12.2014 BMF

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hörbücher ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 ausgeführt werden. Neben den Lieferungen, der Einfuhr und dem innergemeinschaftlichen Erwerb ist auch die Vermietung dieser Gegenstände begünstigt.mehr

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News 25.11.2014 FinMin Kommentierung

Ein Kombi-Ticket begründet grundsätzlich die Identität zwischen Eintrittskarte und Fahrschein. Folgerichtig dienen alle Eintrittskarten einer Veranstaltung gleichsam als Fahrausweis (i. d. R. im Nahverkehr). Oftmals ist deren zeitliche Anwendbarkeit zudem eingeschränkt, sodass die ausgestellten Kombi-Tickets während der jeweiligen Veranstaltung nur einmalig für den Hin- und Rückweg zur Veranstaltung (i. d. R. auch nur einige Stunden vor und nach Veranstaltungsbeginn) genutzt werden können.mehr

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News 17.11.2014 OFD Kommentierung

Erhält ein Freiberufler von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Nachzahlung für eine mehrjährige Tätigkeit, kann er diese Gelder möglicherweise mit dem ermäßigten Einkommensteuersatz nach der Fünftelungsregelung versteuern. Entscheidend ist, ob die Zahlung in einem oder in mehreren Jahren geflossen ist.mehr

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News 12.11.2014 BMF Kommentierung

Die Verabreichung von Saunabädern war bisher – entgegen einem Urteil des BFH – von der Finanzverwaltung als ermäßigt besteuertes Heilbad angesehen worden. Für alle nach dem 30.6.2015 ausgeführten Umsätze gibt die Finanzverwaltung jetzt diese Sichtweise auf und unterwirft Saunabäder grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Darüber hinaus fasst sie die Regelungen zur Verabreichung von Heilbädern neu.mehr

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News 30.10.2014 BMF

Die Steuer ermäßigt sich auf 7 % für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern.mehr

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News 30.10.2014 BMF Kommentierung

Nach der seit November 2013 von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung ist die Abgabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfand eine eigenständige Lieferung, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Finanzverwaltung gibt jetzt aber die damalige Festlegung auf, dass die Rückgabe der Transporthilfsmittel eine Rücklieferung darstellt, sondern vertritt nunmehr die Auffassung, dass es sich um eine Entgeltsminderung für die Lieferung der Transporthilfsmittel handelt.mehr

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News 22.08.2014 FG Kommentierung

Die Überlassung von Hotelzimmern stellt eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 EStG begünstigte Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dar. Das Vorhalten von Parkplätzen, für die die Hotelgäste kein Entgelt entrichten müssen, ist als Nebenleistung zur Beherbergung zu beurteilen.mehr

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News 04.08.2014 BFH Kommentierung

Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb können dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.mehr

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News 27.05.2014 Reform der Mehrwertsteuer

Die Forderung nach einem einheitlichen Steuersatz bei der Mehrwertsteuer wurde von einer Sprecherin des BMF mit Hinweis auf die entstehenden Mindereinnahmen zurückgewiesen.mehr

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News 26.05.2014 Vorsitzende des BT-Finanzausschusses

Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD).mehr

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