Das BMF äußert sich zum Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält.mehr
Das BMF hat eine Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Lieferung von Holzhackschnitzeln verlängert.mehr
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Das FG Baden-Württemberg bezog zur Aufteilung des Preises bei Verkauf von Sparmenüs mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen Stellung.mehr
Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG in der bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 geltenden Fassung aus dem Anwendungsbereich des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 1 EStG ausgeschlossen.mehr
Nur bei Zusammenballung der Einkünfte können Betroffene bei Abfindungen die ermäßigte Besteuerung beanspruchen. Es entscheidet die Vertragsgestaltung.mehr
Die Änderung des Wahlrechts auf Inanspruchnahme der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 34 Abs. 3 EStG kommt im Falle einer partiellen Durchbrechung der Bestandskraft nur in Betracht, wenn die damit verbundenen steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO und § 177 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn die partielle Durchbrechung der Bestandskraft des Folgebescheids durch einen den Veräußerungsgewinn ändernden Grundlagenbescheid ausgelöst wird.mehr
Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt.mehr
Gilt der ermäßigte Steuersatz für "Dinner-Shows" mit Menü und Unterhaltung? Das Sächsische FG hat Stellung bezogen.mehr
Der Verwendungszweck ist nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben.mehr
Das Schleswig-Holsteinische FG hat über die Anwendung von § 24 UStG bei der Veredelung von Reitpferden entschieden.mehr
Die bayerische Finanzverwaltung hat sich zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz geäußert.mehr
Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. Der maßgebende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausführungsanordnung.mehr
Der Verkauf von Waren (hier: Hilfsmittel für Blinde) ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine reine Produktberatung hinaus weitere fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden.mehr
Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO aus.mehr
Das BMF hat den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben, der für die steuerpflichtige Einfuhr von Sammlermünzen maßgebend ist.mehr
Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen kommt – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – auch weiterhin befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Die Finanzverwaltung verlängert den zeitlichen Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 2.7.2020.mehr
Das Schleswig-Holsteinische FG entschied zum Begriff des ausübenden Künstlers nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG.mehr
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht.mehr
Die globale Mindestbesteuerung ist Teil einer umfassenden Reform der internationalen Besteuerung von Unternehmen. Mit der Einführung eines Mindeststeuerniveaus sollen Steuermehreinnahmen generiert und aggressive Steuergestaltung unterbunden werden.mehr
Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten – solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.mehr
Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.mehr
Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt A v. 3.2.2022, C-515/20; EU:C:2022:73 – Änderung der Rechtsprechung).mehr
Die Finanzverwaltung ändert im Hinblick auf den ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG den UStAE.mehr
Die Beigabe von Sachprämien bei Zeitschriften-Neuabonnenten und von DVDs zu Programmzeitschriften stellt jeweils eine selbstständige Lieferung dar. So entschied das FG Hamburg.mehr
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH Beschluss vom 26.05.2021 - V R 22/20, BFH/NV 2021, S. 1316).mehr
Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.mehr
Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF hat jetzt zu den Neuregelungen Stellung bezogen und eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.mehr
Für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte sollen EU-Staaten künftig niedrigere Mehrwertsteuersätze festlegen können.mehr
Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.mehr
Die Umsatzsteuer ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Das gilt jedoch nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn sie mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass für Online-Klavierkurse nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt.mehr
Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das Frühstück gegen gesondert berechnetes Entgelt sowie die Überlassung von Parkplätzen sind als eigenständige Leistungen mit dem Regelsatz zu versteuern. So entschied das Sächsische FG.mehr
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter und ändert den UStAE.mehr
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz.mehr
Das FG Münster entschied, dass die Umsätze eines Fotostudios dem Regelsteuersatz unterliegen. Der ermäßigte Steuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten kommt hier nicht zur Anwendung.mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen.mehr
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Stellung bezogen und den UStAE geändert.mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass die Aufsteller von Geldspielautomaten keine Schausteller sind und somit für die Umsätze aus dem Betrieb der Automaten auch nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt.mehr
Das Niedersächsische FG entschied zum Umsatzsteuersatz für Sparmenüs in der Systemgastronomie, die zum Verzehr außer Haus verkauft werden.mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass wenn ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage verkauft, hierfür der volle Umsatzsteuersatz anzusetzen ist.mehr
Die Finanzverwaltung setzt sich aktuell damit auseinander, was unter Theatervorführungen i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG zu verstehen ist und wann der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt. Der UStAE wurde angepasst.mehr
Nachdem sich die Praxis gerade auf die überraschend zum 01.07.2020 abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, muss schon wieder der Blick nach vorne gerichtet werden: Zum 01.01.2021 werden die Steuersätze wieder auf 19 % bzw. 7 % angehoben. Dabei muss einiges beachtet werden.mehr
Die Finanzverwaltung hat in einem weiteren BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze Stellung genommen.mehr
Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen durch renommierte DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Aufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen.mehr
Die Überlassung von Unterrichtsmaterial über eine Website ist eine elektronische Dienstleistung und unterliegt zumindest in den Streitjahren 2011 bis 2013 nicht dem ermäßigten Steuersatz.mehr
Ein BMF-Schreiben beantwortet Praxisfragen zur Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Fährleistungen.mehr
Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.mehr
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.mehr
Zum 01.07.2020 wurden befristet bis Jahresende die Umsatzsteuersätze gesenkt. Schwierigkeiten macht die Steuersatzsenkung insbesondere bei sog. Dauerleistungen, die über einen langen Zeitraum erbracht werden, wie z. B. Zeitschriften-Abos.mehr
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt Steuerkanzleien Hinweise, wie sich die vorübergehende Umsatzsteuer-Absenkung in der Praxis auf die Rechnungserstellung von Steuerberatern auswirkt.mehr
