Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (USt) wird als sogenannte Mehrwertsteuer auf bestimmte Umsätze erhoben. Gesetzlich geregelt ist sie im Umsatzsteuergesetz (UStG) und in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die wichtigste Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuer ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Der Umsatzsteuer unterliegen ausschließlich Umsätze eines Unternehmers. Belastet werden aber regelmäßig nur die Endverbraucher. Denn die Unternehmer können die ihnen von anderen Unternehmern berechnete Umsatzsteuer grundsätzlich wieder als Vorsteuer abziehen. Damit wird sichergestellt, dass die Produkte während der Herstellung vollständig umsatzsteuerfrei bleiben. Für den Vorsteuerabzug muss der Unternehmer über eine Rechnung verfügen, die alle gesetzlichen Pflichtangaben enthält. Dann erstattet das Finanzamt die vom Unternehmen gezahlte Umsatzsteuer oder verrechnet sie mit der Umsatzsteuerschuld.


Top-Thema 16.04.2024 Steuerfreie betriebliche Gesundheitsförderung

Top-Thema 05.12.2023 Soll- und Ist-Besteuerung im Vergleich

Umsatzsteuerpflicht

Für Umsätze, die steuerbar sind, muss unterschieden werden, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Welche Umsätze steuerfrei sind, ist in verschiedenen Vorschriften des UStG geregelt, die wichtigste davon ist § 4 UStG.

Welche Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer?

Der Umsatzsteuer unterliegen insbesondere Lieferungen (von Gegenständen) und sonstige Leistungen (Dienstleistungen). Darüber hinaus sind die sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerbe steuerbar. Außerdem unterliegen Einfuhren aus Drittländern (Nicht-EU) einer besonderen Form der Umsatzbesteuerung, nämlich der sogenannten Einfuhr-Umsatzsteuer (EUSt).

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Wann gilt welcher Steuersatz bei der Umsatzsteuer?

Bei steuerpflichtigen Umsätzen stellt sich die Frage, ob sie dem Regelsteuersatz (19 Prozent) oder dem ermäßigten Steuersatz (7 Prozent) unterliegen. Welche Umsätze ermäßigt besteuert werden, ist in § 12 Abs. 2 UStG bzw. der zugehörigen Anlage 2 des UStG festgelegt. Begünstigt sind z.B. bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, kulturelle Veranstaltungen, Bücher oder Hilfsmittel für körperliche Gebrechen.

Achtung: Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz gab es eine vorübergehende Senkung der Steuersätze: Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 sank der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Diese Maßnahme warf in vielen Bereichen Probleme auf. Nach dem (ersten) Corona-Steuerhilfegesetz gillt außerdem für nach dem 30.6.2020 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz. Diese ursprünglich bis 30.6.2021 befristete Maßnahme wurde bis Ende 2022 verlängert, eine weitere Verlängerung (bis Ende 2023) ist geplant.

Steuerschuldner

Darüber hinaus muss geprüft werden, wer dem Finanzamt die Umsatzsteuer schuldet. Normalerweise ist dies der leistende Unternehmer. In immer mehr Fällen wird die Steuerschuld allerdings vom Gesetzgeber auf den Leistungsempfänger übertragen (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers oder Reverse Charge, geregelt in § 13b UStG).

Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuererklärung

Unternehmer müssen ihre Umsätze je nach Größe monatlich oder vierteljährlich in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung melden. Außerdem müssen sie jährlich eine Umsatzsteuererklärung abgeben.

Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern

Bei sogenannten Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Sie dürfen in Rechnungen daher keine Umsatzsteuer ausweisen und haben im Gegenzug auch keinen Vorsteuerabzug.

Umsatzsteuer in Europa

Die Umsatzsteuer ist bis auf die Steuersätze innerhalb der EU weitgehend harmonisiert. Auf europäischer Ebene heißt sie Mehrwertsteuer (im Englischen: Value added tax – VAT). Wichtige europäische Rechtsnormen sind die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) und die zugehörige Durchführungsverordnung (MwStSystRL-DVO).

News 09.04.2024 Digitale Transformation

Zum 1.1.2025 startet in Deutschland die E-Rechnung im B2B-Bereich. Den Steuerkanzleien kommt bei der Einführung eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen sich selbst und ihre Mandanten auf die neue Verpflichtung vorbereiten. Angesichts der knappen Zeit ist ein systematisches Vorgehen entscheidend. Dabei müssen neben den technischen Voraussetzungen auch die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell beachtet werden.mehr

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News 08.04.2024 BMF

Das BMF hat zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, eine aktualisierte Liste der zuständigen Finanzämter veröffentlicht.mehr

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Special 04.04.2024 Überblick mit 230 Grafiken

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Unter diesem Motto zeigt das Buch umsatzsteuerliche Zusammenhänge und auch komplexe Sachverhalte vor allem in Form von Grafiken und Schaubildern. Die Abfolge der Themen orientiert sich am Aufbau des deutschen Umsatzsteuergesetzes.mehr

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News 04.04.2024 BMF-Kommentierung – Umsatzsteuer

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zur Frage der Haftung bei falschen Rechnungen Stellung genommen und die Rechtsprechung des EuGH zumindest teilweise übernommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).mehr

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Kommentierung 03.04.2024 BFH

Entgegen dem nationalstaatlichen Gesetzeswortlaut lässt der EuGH die Anwendung der Differenzbesteuerung auch in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs zu. Die Erwerbsbesteuerung soll sich hingegen nicht auf die Margenbesteuerung auswirken. Dem folgt der BFH zwar, weist aber ausdrücklich auf die Möglichkeit der Beantragung eines Billigkeitserlasses hin.mehr

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News 28.03.2024 DStV

Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Der DStV weist darauf hin, dass diese Regelung nun über eine Umfrage unter Steuerberatern evaluiert werden soll.mehr

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Überblick 27.03.2024 Überblick

Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte am 22.3.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.mehr

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Überblick 22.03.2024 Wachstumschancengesetz

Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, dem der Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren am 22.3.2024 zugestimmt hat. Wir geben einen Überblick über die neuen Regelungen zur eRechnung.mehr

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News 21.03.2024 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen kann.mehr

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News 19.03.2024 EU-Mehrwertsteuerreform

Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht.mehr

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Kommentierung 18.03.2024 BFH

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.mehr

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Überblick 14.03.2024 Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 den Regierungsentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, mit dem u. a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden sollen.mehr

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Überblick 29.02.2024 BFH

Der BFH hat in einer Übersicht Verfahren von besonderem Interesse zusammengestellt, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2024 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Die interessantesten Verfahren aus den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer haben wir hier für Sie zusammengestellt.mehr

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Kommentierung 29.02.2024 BMF

Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsauffassung zum unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrag. Eine zu hoch in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer wird danach nicht mehr in allen Fällen geschuldet.mehr

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News 27.02.2024 Sachentnahmen

Das Bundesministerium der Finanzen gibt jedes Jahr die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (= Sachentnahmen) neu bekannt. Vorteil dieser pauschalen Sätze ist, dass der Unternehmer die Höhe der privaten Warenentnahmen nicht selbst mühsam ermitteln muss.mehr

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News 22.02.2024 Mehr als 80 Durchsuchungen

Wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Autoverkäufen hat es in Deutschland und Italien mehr als 80 Durchsuchungen gegeben.mehr

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Kommentierung 21.02.2024 EuGH

Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Steuerschuldnerschaft bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung durch einen Arbeitnehmer beschäftigt. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für das deutsche Recht.mehr

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Kommentierung 21.02.2024 FG Münster

Erbringt der Unternehmer mit dem Verkauf von Erlebnisgutscheinen Vermittlungsleistungen gegenüber dem jeweiligen Veranstalter, erhöht sich das Entgelt für seine Vermittlungsleistung nachträglich, wenn der Gutschein verfällt. So hat das FG Münster entschieden.mehr

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Kommentierung 19.02.2024 BFH

Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen. Urheber i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige) Schöpfer des Werkes; dessen Rechtsnachfolger ist der Gesamtrechtsnachfolger.mehr

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Kommentierung 15.02.2024 BMF

Die Finanzverwaltung hat sich mit der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei "mittelbarer" Veranlassung auseinandergesetzt und den UStAE geändert.mehr

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Kommentierung 14.02.2024 BMF

Die Finanzverwaltung präzisiert in einem neuen BMF-Schreiben ihre Vorgaben zur Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel gem. § 15 Abs. 4 UStG und ergänzt den Umsatzeuer-Anwendungserlass.mehr

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Kommentierung 12.02.2024 BFH

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Besteuerung von Umsätzen, die eine deutsche Steuerpflichtige (App-Entwicklerin) über einen App-Store einer irischen Steuerpflichtigen ausgeführt hat, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014.mehr

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News 09.02.2024 FG des Saarlandes

Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind.mehr

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News 08.02.2024 EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht aufgefordert.mehr

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Kommentierung 07.02.2024 Niedersächsisches FG

Wurde für die Schließzeiten während der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart, unterliegen die dafür geleisteten Mitgliedsbeiträge als Vorauszahlung der Umsatzsteuer. So hat das Niedersächsische FG entschieden.mehr

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News 05.02.2024 Wachstumschancengesetz

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei Gas und Wärme könnte wie ursprünglich vorgesehen doch erst Ende März statt Ende Februar auslaufen.mehr

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News 24.01.2024 BMF

Das BMF äußert sich zum Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags und ändert den UStAE.mehr

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News 17.01.2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) fordert die Bundes­regierung auf, Nachbesserungen am jüngst vom BMF vorgelegten Referenten­entwurf zum Vierten Bürokratie­entlastungs­gesetz vorzunehmen.mehr

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News 10.01.2024 DStV

Der DStV berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland.mehr

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News 08.01.2024 BMF-Kommentierung - Photovoltaikanlagen

Mit Schreiben vom 30.11.2023 hat das BMF zu verschiedenen Fragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen Stellung genommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des UStAE.mehr

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Kommentierung 08.01.2024 Kommentierung

Auch in diesem Jahr hat die Finanzverwaltung zum Jahresende wieder ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden.mehr

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News 05.01.2024 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Ort der sonstigen Leistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung.mehr

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News 05.01.2024 BMF

Die Finanzverwaltung hat zu den besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister nach § 22g UStG, die mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführt wurden, Stellung genommen.mehr

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Special 04.01.2024 Sicher abwickeln

Der Umsatzsteuer-Experte Rüdiger Weimann liefert Ihnen hier das Know-how für grenzüberschreitende Wareneinkäufe und -verkäufe. Er erläutert auch, wann Sie umsatzsteuerfrei liefern können und wie Sie eine versehentliche Steuerpflicht im Ausland vermeiden.mehr

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News 02.01.2024 Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Aufgrund zwingender EU-rechtlicher sorgte vielfach für Nachfragen, ob künftig beispielsweise auch der Kuchenverkauf an Schulen in Nordrhein-Westfalen besteuert werden muss.mehr

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Überblick 02.01.2024 Jahreswechsel

Was hat sich zum Jahreswechsel 2023/2024 im Steuerrecht geändert? Wir geben einen Überblick.mehr

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News 02.01.2024 Praxis-Beispiel

Unternehmen können mit Sachspenden Gutes tun. Damit der Fiskus solche Zuwendungen steuerlich anerkennt, müssen einige Regeln, insbesondere zur Umsatzsteuer, beachtet werden. In einem aktuellen BMF-Schreiben werden die Regelungen der Besteuerung festgelegt.mehr

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Kommentierung 27.12.2023 BFH

Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.mehr

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News 22.12.2023 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Auslaufen der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nach § 12 Abs. 2 UStG und führt eine Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht ein.mehr

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News 22.12.2023 BMF

Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mitdem Stand vom 1.1.2024 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben.mehr

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News 21.12.2023 Jahreswechsel 2023/2024 (4. Aktualisierung)

Zum Jahreswechsel 2023/2024 ändert sich wieder einiges im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2023 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2024.mehr

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Kommentierung 19.12.2023 BMF

Nachdem der EuGH die "Gebühren", die ein Nutzer eines privaten Parkplatzes bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen an das kontrollierende Unternehmen zu zahlen hat, als ein steuerbares Entgelt für eine Dienstleistung beurteilt hatte, nimmt die Finanzverwaltung eine entsprechende Regelung in den UStAE auf.mehr

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Kommentierung 18.12.2023 BFH

Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG.mehr

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Überblick 14.12.2023 Überblick

Im letzten Monat des Jahres 2023 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.mehr

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News 12.12.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster zur steuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern neu bekannt gegeben.mehr

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Kommentierung 11.12.2023 BFH

Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies umsatzsteuerrechtlich nicht auf einer missbräuchlichen Gestaltung durch die am Leistungsaustausch beteiligten Steuerpflichtigen, sondern auf einer unzutreffenden Umsetzung oder Anwendung des Art. 167 MwStSystRL durch den Mitgliedstaat Deutschland.mehr

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Kommentierung 08.12.2023 FG des Saarlandes

Das FG des Saarlandes entschied im Fall von Zeitungs-Abonnements, bei denen ein Zugang zu E-Paper-Ausgaben gewährt wird, welcher Steuersatz anzuwenden ist.mehr

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News 07.12.2023 BMF

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2024 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde veröffentlicht.mehr

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News 05.12.2023 BMF Kommentierung

Zum 1.1.2023 ist für die Lieferung und Installation im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz eingeführt worden. Nachdem die Finanzverwaltung dazu schon im Februar 2023 umfassend Stellung genommen hatte, hat sie jetzt ergänzend dazu ein Schreiben zu Einzelfragen veröffentlicht.mehr

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News 04.12.2023 BMF

Das BMF hat den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben, der für die steuerpflichtige Einfuhr von Sammlermünzen maßgebend ist.mehr

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