Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (USt) wird als sogenannte Mehrwertsteuer auf bestimmte Umsätze erhoben. Gesetzlich geregelt ist sie im Umsatzsteuergesetz (UStG) und in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die wichtigste Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuer ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Der Umsatzsteuer unterliegen ausschließlich Umsätze eines Unternehmers. Belastet werden aber regelmäßig nur die Endverbraucher. Denn die Unternehmer können die ihnen von anderen Unternehmern berechnete Umsatzsteuer grundsätzlich wieder als Vorsteuer abziehen. Damit wird sichergestellt, dass die Produkte während der Herstellung vollständig umsatzsteuerfrei bleiben. Für den Vorsteuerabzug muss der Unternehmer über eine Rechnung verfügen, die alle gesetzlichen Pflichtangaben enthält. Dann erstattet das Finanzamt die vom Unternehmen gezahlte Umsatzsteuer oder verrechnet sie mit der Umsatzsteuerschuld.


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Top-Thema 09.02.2022 Pflichtangaben in einer Rechnung

Umsatzsteuerpflicht

Für Umsätze, die steuerbar sind, muss unterschieden werden, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Welche Umsätze steuerfrei sind, ist in verschiedenen Vorschriften des UStG geregelt, die wichtigste davon ist § 4 UStG.

Welche Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer?

Der Umsatzsteuer unterliegen insbesondere Lieferungen (von Gegenständen) und sonstige Leistungen (Dienstleistungen). Darüber hinaus sind die sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerbe steuerbar. Außerdem unterliegen Einfuhren aus Drittländern (Nicht-EU) einer besonderen Form der Umsatzbesteuerung, nämlich der sogenannten Einfuhr-Umsatzsteuer (EUSt).

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Wann gilt welcher Steuersatz bei der Umsatzsteuer?

Bei steuerpflichtigen Umsätzen stellt sich die Frage, ob sie dem Regelsteuersatz (19 Prozent) oder dem ermäßigten Steuersatz (7 Prozent) unterliegen. Welche Umsätze ermäßigt besteuert werden, ist in § 12 Abs. 2 UStG bzw. der zugehörigen Anlage 2 des UStG festgelegt. Begünstigt sind z.B. bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, kulturelle Veranstaltungen, Bücher oder Hilfsmittel für körperliche Gebrechen.

Achtung: Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz gibt es eine vorübergehende Senkung der Steuersätze: Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Probleme auf. Nach dem (ersten) Corona-Steuerhilfegesetz gilt außerdem für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz.

Steuerschuldner

Darüber hinaus muss geprüft werden, wer dem Finanzamt die Umsatzsteuer schuldet. Normalerweise ist dies der leistende Unternehmer. In immer mehr Fällen wird die Steuerschuld allerdings vom Gesetzgeber auf den Leistungsempfänger übertragen (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers oder Reverse Charge, geregelt in § 13b UStG).

Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuererklärung

Unternehmer müssen ihre Umsätze je nach Größe monatlich oder vierteljährlich in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung melden. Außerdem müssen sie jährlich eine Umsatzsteuererklärung abgeben.

Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern

Bei sogenannten Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben. Sie dürfen in Rechnungen daher keine Umsatzsteuer ausweisen und haben im Gegenzug auch keinen Vorsteuerabzug.

Umsatzsteuer in Europa

Die Umsatzsteuer ist bis auf die Steuersätze innerhalb der EU weitgehend harmonisiert. Auf europäischer Ebene heißt sie Mehrwertsteuer (im Englischen: Value added tax – VAT). Wichtige europäische Rechtsnormen sind die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) und die zugehörige Durchführungsverordnung (MwStSystRL-DVO).

News 18.05.2022 FG Kommentierung

Die an die hilfsbedürftigen Bewohner erbrachten Betreuungsleistungen einer Seniorenresidenz sind eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen. Nach einem Urteil des FG Münster handelt es sich bei Bewohnern des betreuten Wohnens um hilfsbedürftige Personen und bei einer Seniorenresidenz um eine Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG.mehr

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News 16.05.2022 FinMin

Das FinMin Schleswig-Holstein hat zu Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG Stellung bezogen.mehr

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News 16.05.2022 BFH Kommentierung

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben (Sportverein) auf diese unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht berufen kann. mehr

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News 09.05.2022 BMF

Das BMF bezieht Stellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Der UStAE wird geändert.mehr

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News 09.05.2022 BMF

Das BMF äußert sich zu Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und dem amerikanischen Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte.mehr

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News 02.05.2022 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges.mehr

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News 20.04.2022 FG Münster

Mit 6 Beschlüssen hat der 5. Senat des FG Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen.mehr

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News 20.04.2022 FG Kommentierung

Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Betreuten sie aus ihrem persönlichen Budget bezahlen. So entschied das Niedersächsische FG.mehr

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News 14.04.2022 BMF

In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.mehr

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News 07.04.2022 Bundestag

Eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln, um den extremen Preisanstieg abzufedern, wäre nach Einschätzung von Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtlich nicht möglich.mehr

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News 06.04.2022 BMF

Die Finanzverwaltung veröffentlicht die Statistik 2021 für die durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Demnach wurde ein Mehrergebnis von rund 1,31 Mrd. EUR erzielt.mehr

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News 31.03.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Verkehrsprojekten durch Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau geäußert.mehr

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News 29.03.2022 BMF Kommentierung (Aktualisierung)

Nachdem der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats ändern musste, regelt die Finanzverwaltung – mit einer bis 31.12.2021 befristeten Übergangsregelung –, dass bei einer nicht variablen Festvergütung keine unternehmerische Betätigung eines Aufsichtsrats (Beirats o. ä.) vorliegt.mehr

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News 29.03.2022 FG Kommentierung

Das FG Münster hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomaten geäußert.mehr

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News 28.03.2022 BFH Kommentierung

Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.mehr

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News 21.03.2022 Corona-Pandemie

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in einem Schreiben an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ausgesprochen.mehr

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News 21.03.2022 BFH Kommentierung

Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen.mehr

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News 17.03.2022 BMF

Das BMF äußert sich aktuell zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und veröffentlicht ein Merkblatt sowie ein Vordruckmuster.mehr

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News 17.03.2022 Praxis-Tipp

Ist der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen ist, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu erfassen?mehr

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News 15.03.2022 Praxis-Tipp

In welchem Umfang kann eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?mehr

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News 14.03.2022 BFH Kommentierung

Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger - Aquatics v. 21.10.2021, C-373/19).mehr

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News 14.03.2022 BMF

Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2022 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben.mehr

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News 10.03.2022 BFH-Kommentierung - Umsatzsteuer

Mit der Frage der Abgrenzung von Lieferung oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln hatte sich der BFH erneut in seinem Beschluss vom 15.9.2021 auseinander zu setzen. Diese Abgrenzung ist bedeutsam für die Frage, welchem Steuersatz der Umsatz unterliegt.mehr

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News 16.02.2022 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat die jahrelange deutsche Praxis verworfen, dass der Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt des Bezugs der Leistung möglich ist, auch wenn der Leistende als Istversteuerer sein Entgelt noch nicht erhalten hat und damit seine Ausgangssteuer noch nicht entstanden ist.mehr

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News 10.02.2022 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen und Fahrrädern geäußert.mehr

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News 03.02.2022 Aus der Praxis – für die Praxis

Wenn ein Auftragnehmer einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) einschaltet, kann er die entstandenen Kosten seinem Kunden (Auftraggeber) weiterberechnen. Befindet sich der Sitz des Subunternehmers im Ausland, stellt sich die Frage, ob und inwieweit Umsatzsteuer anfällt.mehr

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News 31.01.2022 BFH Kommentierung

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.mehr

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News 28.01.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 Abs. 5a UStG veröffentlicht.mehr

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News 26.01.2022 BMF

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.mehr

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News 24.01.2022 Hessisches FG

Das Hessische FG hat entschieden, dass ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit sind.mehr

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News 20.01.2022 Sachentnahmen

Das Bundesfinanzministerium gibt jedes Jahr die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (= Sachentnahmen) neu bekannt. Vorteil dieser pauschalen Sätze ist, dass der Unternehmer die Höhe der privaten Warenentnahmen nicht selbst mühsam ermitteln muss.mehr

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News 19.01.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten Stellung bezogen und den UStAE geändert.mehr

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News 17.01.2022 BZSt

Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Unternehmen, die am OSS-Verfahren teilnehmen, Zahlungserinnerungen für das 3. Quartal 2021 von anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten haben. Was ist nun zu tun?mehr

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News 13.01.2022 BMF-Kommentierung

Mit Schreiben vom 1.12.2021 hat das BMF die Rechtsprechung des BFH zur Leistungsbeschreibung in einer Rechnung im Wesentlichen übernommen und den Anwendungserlass zum Umsatzsteuergesetz entsprechend geändert.mehr

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News 12.01.2022 BMF Kommentierung

Wie in jedem Jahr zum Jahresende hat die Finanzverwaltung ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des UStAE vorgenommen werden.mehr

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News 05.01.2022 Schleswig-Holsteinisches FG

Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.mehr

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News 04.01.2022 BFH-Kommentierung – Umsatzsteuer

Mit Beschluss vom 27.7.2021 hat der BFH klargestellt, wann die Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises entfällt.mehr

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News 03.01.2022 FG Kommentierung

Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG.mehr

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News 30.12.2021 BMF Kommentierung

Im Rahmen der sog. "Quick Fixes" waren zum 1.1.2020 Vereinfachungsregelungen für bestimmte Konsignationslagerfälle in der EU umgesetzt worden. Nach knapp 2 Jahren hat sich jetzt die Finanzverwaltung mit einer Verwaltungsmeinung geäußert.mehr

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News 29.12.2021 BFH-Kommentierung - Umsatzsteuer

Der BFH hat zur Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung bei der Abgabe von Speisen Stellung genommen.mehr

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News 29.12.2021 BMF

Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 neu bekannt gegeben.mehr

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News 27.12.2021 BFH Kommentierung

Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.mehr

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News 22.12.2021 Überblick

Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 im Steuerrecht? Wir geben einen Überblick.mehr

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News 20.12.2021 BFH Kommentierung

In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.mehr

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News 20.12.2021 BMF Kommentierung

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF hat jetzt zu den Neuregelungen Stellung bezogen und eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.mehr

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News 17.12.2021 Bundesrat

Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, wird der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte für das Jahr 2022 9,5 % betragen. Außerdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umgesetzt.mehr

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News 17.12.2021 Jahreswechsel 2021/2022

Zum Jahreswechsel 2021/2022 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Insbesondere müssen die auslaufenden und ggf. verlängerten Nichtbeanstandungsfristen der Finanzverwaltung beachtet werden. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2021 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2022.mehr

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News 16.12.2021 BMF

Die Finanzverwaltung hat die umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlängert.mehr

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News 13.12.2021 BFH Kommentierung

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.mehr

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News 13.12.2021 BFH Kommentierung

Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor.mehr

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