News 14.11.2014 FG Pressemitteilung

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.mehr

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News 12.11.2014 BMF Kommentierung

Die Verabreichung von Saunabädern war bisher – entgegen einem Urteil des BFH – von der Finanzverwaltung als ermäßigt besteuertes Heilbad angesehen worden. Für alle nach dem 30.6.2015 ausgeführten Umsätze gibt die Finanzverwaltung jetzt diese Sichtweise auf und unterwirft Saunabäder grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Darüber hinaus fasst sie die Regelungen zur Verabreichung von Heilbädern neu.mehr

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News 12.11.2014 Restaurationsleistungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants eine Absage erteilt.mehr

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News 03.11.2014 EU-Kommission

Die Kommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU erläutert werden. Ziel ist die Schaffung eines "endgültigen Mehrwertsteuersystems", das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll.mehr

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News 30.10.2014 BMF Kommentierung

Nach der seit November 2013 von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung ist die Abgabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfand eine eigenständige Lieferung, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Finanzverwaltung gibt jetzt aber die damalige Festlegung auf, dass die Rückgabe der Transporthilfsmittel eine Rücklieferung darstellt, sondern vertritt nunmehr die Auffassung, dass es sich um eine Entgeltsminderung für die Lieferung der Transporthilfsmittel handelt.mehr

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News 29.10.2014 OFD

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kurtaxe ist § 13 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG). Die Kurtaxe kann danach von bestimmten Gemeinden für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen erhoben werden. Deren Entrichtung berechtigt den Kurgast zur Benutzung der Kureinrichtungen, die Gemeinde verpflichtet sich, diese zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 27.10.2014 BFH Kommentierung

Die Verbuchung auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung kann für den Buchnachweis ausreichen.mehr

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News 24.10.2014 BFH Kommentierung

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für den Taxiverkehr gilt nicht für die Personenbeförderung durch Mietwagen mit Fahrer.mehr

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News 23.10.2014 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Seit Anfang 2014 müssen Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, die neuen Belegnachweispflichten nach § 17a UStDV (Stichwort "Gelangensbestätigung") erfüllen. Bei einer Veranstaltung der IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg zeigte sich, dass viele Unternehmen die gleichen Probleme mit den Vorgaben, aber unterschiedliche Lösungen haben.mehr

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News 22.10.2014 BFH Pressemitteilung

Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen.mehr

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News 21.10.2014 BMF

Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transportbehältnissen gilt nach Änderung der Verwaltungsauffassung Folgendes: Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.mehr

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News 20.10.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.mehr

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News 17.10.2014 BFH Kommentierung

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb erfolgt nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke und unterliegt daher nicht der USt.mehr

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News 15.10.2014 BFH Pressemitteilung

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.mehr

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News 14.10.2014 OFD Kommentierung

Übersieht ein Finanzamt, dass ein Unternehmer in seiner Umsatzsteuererklärung zwar Umsatzsteuerzahlungen erklärt hat, diese aber versehentlich nicht in seiner Gewinnermittlung als Betriebsausgaben erfasst hat, können diese Zahlungen später noch im Wege einer Änderung nach § 129 AO im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden. Die entsprechende BFH-Rechtsprechung hat nun die OFD Koblenz aufgegriffen.mehr

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News 13.10.2014 BFH Kommentierung

Die Umsatzbesteuerung der PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer kann anhand der ertragsteuerrechtlichen Werte geschätzt werden.mehr

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News 10.10.2014 Änderung mehrerer steuerlicher Verordnungen

Das BMF hat am 9.10.2014 eine "Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften" veröffentlicht. Sie enthält insbesondere mehrere Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.mehr

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News 09.10.2014 BMF

Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs-und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2015 die Vordruckmuster „Umsatzsteuer-Voranmeldung 2015“ (USt 1 A), „Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2015“ (USt 1 H) und „Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2015“ (USt 1 E) eingeführt.mehr

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News 08.10.2014 BFH Pressemitteilung

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. mehr

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News 08.10.2014 FG Kommentierung

Darf das Finanzamt einen rechtlich unzutreffend gewährten Vorsteuerabzug im Wege des § 15a Abs. 1 UStG in den Folgejahren korrigieren oder kann es nur eine rückwirkende Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung vornehmen? Eine Antwort darauf lieferte jetzt das Thüringer FG.mehr

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News 02.10.2014 BMF

Das BMF hat mit Schreiben v. 30.9.2014 die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2014 bekanntgegeben.mehr

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News 02.10.2014 FG Pressemitteilung

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen FG hat entschieden, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinschen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen. mehr

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News 02.10.2014 BMF

Mit dem BMF-Schreiben vom 1.10.2014 wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen - neu bekannt gegeben. Es ersetzt das Vordruckmuster, das mit BMF-Schreiben vom 26.8.2014 eingeführt wurde.mehr

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SteuerConsultant   02.10.2014

Aufgrund der neueren Rechtsprechung des EuGH und des BFH konnte die Finanzverwaltung ihre bisherigen Feststellungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fahrzeugen nicht unverändert beibehalten. Mit Schreiben vom 5.6.2014 hat sie diese daher angepasst.mehr

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News 01.10.2014 Handel mit CO2-Emissionsrechten

Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt fahnden nach zwei mutmaßlichen Hintermännern einer Bande, die im Handel mit Umwelt-Zertifikaten rund 136 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben sollen. mehr

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News 29.09.2014 BMF

Die Finanzverwaltung nimmt in einem 20-seitigen Schreiben zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, die ab 1.10.2014 gelten, Stellung.mehr

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News 22.09.2014 BMF

Das BMF hat das lange erwartete Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen veröffentlicht.mehr

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News 22.09.2014 BFH Kommentierung

Die Nachfolgehaftung nach § 25 HGB setzt neben der Geschäftsfortführung die Fortführung der Firma voraus; die Weiterführung der bisherigen Geschäftsbezeichnung genügt nicht. mehr

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News 19.09.2014 BZSt

Ab dem 1.10.2014 können deutsche Unternehmen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Teilnahme an der Verfahrenserleichterung "Mini-One-Stop-Shop" für die Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen beantragen.mehr

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News 19.09.2014 Umsatzsteuer

Die Regelungen zum Reverse-Charge-Verfahren, zu Deutsch Wechsel der Steuerschuldnerschaft, wurden speziell für Bauleistungen in letzter Zeit häufig geändert. Was jetzt gilt, erfahren Sie hier in aller Kürze.mehr

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News 18.09.2014 Umsatzsteuer

Zum 1.10.2014 wurden die Anwendungsfälle für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren) erneut ausgeweitet. Neben Tablet-Computern und Spielekonsolen unterliegt dann auch die Lieferung von edlen und unedlen Metallen dem Reverse-Charge-Verfahren. Die Regelung führt zu Abgrenzungs­schwierigkeiten, die jeder Unternehmer beachten sollte.mehr

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News 12.09.2014 Steuertipp der Woche

Spielgewinne müssen in Deutschland nicht versteuert werden. Diese Regel gilt aber nicht für professionelle Spieler. Deren Gewinne können sogar der Umsatzsteuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Münster jetzt entschieden.mehr

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News 04.09.2014 Goldmünzenliste der EU

Politische Konflikte, Börsenturbulenzen, Finanzkrisen – es gibt viele Gründe, warum sich Sparer und Anleger um ihre Ersparnisse sorgen. Verständlich, dass so mancher einen Teil seines Vermögens in Gold anlegt. Wer beim Kauf darauf achtet, dass er sogenanntes Anlagegold erwirbt, muss darauf keine Mehrwertsteuer zahlen.mehr

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News 02.09.2014 FG Kommentierung

Erbringt anstelle des Rechnungsausstellers ein anderer tatsächlich die Leistung, kommt beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren in Betracht, wenn er gutgläubig gewesen ist und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. mehr

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News 01.09.2014 BFH Kommentierung

Den Anschlusskunden gewährte Preisnachlässe einer Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) mindern nicht die Bemessungsgrundlage für deren Leistungen gegenüber den Lieferanten.mehr

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News 29.08.2014 BMF

Nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.mehr

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News 29.08.2014 BFH Kommentierung

Nur bei erheblichen Unterschieden der verschiedenen Zwecken dienenden Räume ist die Vorsteuer nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen (Fortführung des BFH-Urteils v. 7.5.2014, V R 1/10).mehr

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News 28.08.2014 BMF

Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30.9.2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt.mehr

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News 22.08.2014 FG Kommentierung

Die Überlassung von Hotelzimmern stellt eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 EStG begünstigte Vermietung von Wohn- und Schlafräumen dar. Das Vorhalten von Parkplätzen, für die die Hotelgäste kein Entgelt entrichten müssen, ist als Nebenleistung zur Beherbergung zu beurteilen.mehr

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News 20.08.2014 BZSt

Derzeit kann es bei der Bearbeitung von Anmeldungen zur Nutzung des BZStOnline-Portals (BOP) zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Es wird daher dringend empfohlen, zum Login beim BZStOnline-Portal Ihre ElsterOnline-Zugangsdaten (Software-Zertifikat und PIN) zu nutzen, um eine fristgerechte Antragstellung sicherzustellen.mehr

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News 11.08.2014 FG Kommentierung

Eine abgerechnete, aber tatsächlich nicht erbrachte Leistung berechtigt den Rechnungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug und nicht zum Betriebsausgabenabzug. Es gibt kein Korrespondenzprinzip, wonach die Besteuerung beim Empfänger der Zahlung mit derjenigen beim Zahlenden übereinstimmen muss, vielmehr ist die Besteuerung bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen.mehr

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News 08.08.2014 FG Kommentierung

Infrastrukturelle Leistungen eines Arztes oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelbaren Durchführung ärztlicher Leistungen sowie die entgeltliche Überlassung medizinischer Geräte, von Praxisräumen oder von Personal fallen nicht unter die umsatzsteuerfreie Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 2004.mehr

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News 06.08.2014 FG Kommentierung

Die gesetzliche Vermutung des § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG gilt erst dann als erschüttert, wenn der Nachweis, dass die Warenbewegung dem mittleren Unternehmer zuzurechnen ist, tatsächlich geführt ist. Als Nachweis reicht auch die Mitteilung des Ersterwerbers an den Erstlieferer über einen Weiterverkauf nicht aus. Dies gilt insbesondere, wenn der Erstlieferer die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung begehrt.mehr

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News 05.08.2014 BMF Kommentierung

Die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen steht seit Monaten im Fokus: Nach dem der BFH die alte Verwaltungsauffassung verworfen hatte, wurde diese zunächst angepasst. Jetzt wird die bisherige Regelung gesetzlich festgeschrieben und das BMF nimmt u. a. zum Thema Vertrauensschutz für die Altfälle Stellung. mehr

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News 04.08.2014 BMF

Mit BMF-Schreiben vom 25.9.2013 wurden im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2014 die Vordruckmuster USt 1 A (Umsatzsteuer-Voranmeldung 2014), USt 1 H (Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2014) und USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2014) eingeführt.mehr

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News 01.08.2014 BMF

Nach der früheren Verwaltungsauffassung waren Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger), Steuerschuldner für die von anderen Unternehmern an sie erbrachten Bauleistungen, wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen getätigten Bauleistungen mehr als 10 % der Summe ihrer steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze (Weltumsatz) beträgt.mehr

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News 29.07.2014 Praxis-Tipp

Die in der Praxis anzutreffenden Kfz-Leasing-Bedingungen sehen u. a. vor, dass das Fahrzeug sich bei der Rückgabe in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Zustand befinden und frei von Schäden sein sollte. Andernfalls ist der Leasingnehmer zum Schadensersatz verpflichtet.mehr

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News 28.07.2014 BFH Kommentierung

Die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Mitglieder ist keine Vermögensverwaltung. Sie unterliegt dem Regelsteuersatz, sofern sich der Verein nicht für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht beruft.mehr

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