Umsatzsteuer

Die Überlassung von Sportanlagen ist nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Vermietung einer Sporthalle kann zwar steuerfrei erfolgen. Dabei kommt es aber insbesondere auf die Vertragslaufzeit als geeignetes Abgrenzungskriterium an.mehr

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich für von ihm bezogene Reisevorleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat unmittelbar auf die unionsrechtliche Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er (entgegen dem nationalen Recht) für diese Leistungen keine Steuer als Leistungsempfänger schuldet.mehr

Das Finanzamt muss der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG auch dann zustimmen, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet.mehr

Die Finanzverwaltung schafft die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ab.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse erhöhen.mehr

Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz III möchte die Große Koalition den Bürokratieabbau weiterführen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat dazu eigene Anregungen.mehr

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale anzuwenden ist.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung zu ändern ist, wenn eine Bauträgerin nicht nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet. Doch wie sind Erstattungszinsen zu berechnen?mehr

Wann ist eine konkludente Gestattung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 UStG anzunehmen? Das FG Köln hat entschieden.mehr

Rabatte pharmazeutischer Unternehmer für Lieferungen über Großhändler und Apotheken an Privatversicherte, die Privatkrankenkassen gewährt werden, mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel.mehr

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Vorschriften in Bezug auf die umsatzsteuerliche Sonderregelung für Landwirte mit dem EU-Recht in Einklang zu bringenmehr

Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn in einem gemischt genutzten Gebäude die steuerpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Zwar ist das Leerstehen von Räumlichkeiten für sich nicht vorsteuerschädlich. Zu berücksichtigen ist jedoch eine erfolgte Änderung der Verwendungsabsicht.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat sich zum Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen geäußert.mehr

Die Finanzverwaltung nimmt zur Frage des Umtauschs von Bitcoins in konventionelle Währungen sowie zu anderen rund um Kryptowährungen ausgeführten Leistungen Stellung. Kryptowährungen werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, sodass insbesondere Umtauschleistungen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG fallen können.mehr

Auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtungsumsätze kann nicht im Wege der Option verzichtet werden, wenn der Pächter ein Landwirt ist, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert.mehr

Werden Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt veräußert, handelt es sich nicht um einen steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen, sondern um eine aus mehreren Teilen bestehende Hauptleistung eigener Art. Die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze kommt ebenfalls nicht in Betracht.mehr

Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Anwendung der Differenzbesteuerung für Reiseleistungen.mehr

Die EU-Kommission plant umfassende Änderungen des Mehrwertsteuersystems. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat jetzt Kritik an der Einführung eines sog. zertifizierten Steuerpflichtigen und an der Flexibilisierung der Steuersätze geäußert.mehr

Die Finanzverwaltung ergänzt ein BMF-Schreiben um eine Anwendungsregelung zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG.mehr

Wird einem Arzt die Anwesenheit bei einer Veranstaltung vom Veranstalter pauschal stundenweise vergütet, handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlung.mehr

Eine einheitliche Leistung, die aus mehreren Teilen besteht, für die unterschiedliche Steuersätze gelten würden, wenn sie einzeln erbracht würden, ist mit einem einheitlichen Steuersatz zu besteuern. Das hat der EuGH in einem niederländischen Verfahren entschieden und stellt damit diverse Regelungen im deutschen Umsatzsteuerrecht infrage. mehr

Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Umsatzsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für KMU zu verbessern.mehr

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerrechtlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018 und Themen, die im Laufe des Jahres 2018 zu beachten sind.mehr

Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe.mehr

Innergemeinschaftliche Sachverhalte müssen unter bestimmten Voraussetzungen in einer „Zusammenfassenden Meldung (ZM)“ erfasst werden. Die Richter des BFH stellten in einem aktuellen Urteil klar, auch Rechtsanwälte müssen dies tun.mehr

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.mehr

Ein halbes Jahrhundert nach ihrer Einführung am 1.1.1968 in Westdeutschland machen die Irrungen und Wirrungen der Mehrwertsteuer selbst vor dem Weihnachtsbaum nicht halt. mehr

Das Ausüben des Rechts auf Vorsteuerabzug kann nach den europarechtlichen Vorgaben nicht davon abhängig gemacht werden, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dies hat aktuell der EuGH klargestellt.mehr

Lieferungen über ein Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat können zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit einer nachfolgenden ruhenden Lieferung oder zu einer sofort mit Transportbeginn ausgeführten Lieferung führen. Nachdem der BFH die Abgrenzungskriterien festgelegt hat, setzt die Finanzverwaltung dies im UStAE um, gewährt aber bis Ende 2018 noch eine Nichtbeanstandungsregelung.mehr

Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt.mehr

In seiner Sitzung am 15.12.2017 hat sich der Bundesrat mit einigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Verbesserung des einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums befasst und dazu Stellung genommen.mehr

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung die deutschen Organe der Gesetzgebung darüber unterrichtet, wie ein faires und effizientes Steuersystem für den digitalen EU-Binnenmarkt ausgestaltet werden könnte. Dazu hat der Bundesrat am 15.12.2017 Stellung genommen.mehr

Nachdem der BFH schon 2015 festgestellt hatte, dass die Überlassung von Einrichtungsgegenständen regelmäßig als Nebenleistung zu einer Vermietungsleistung anzusehen ist, hat die Finanzverwaltung ihre bisher gegenteilige Rechtsauffassung aufgegeben. Die Steuerbefreiung der Vermietung erstreckt sich i. d. R. auch auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände.mehr

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der USt befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht.mehr

Welche Betreuungsleistungen sind umsatzsteuerfrei? Auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen werden nun vom Umsatzsteuergesetz in bestimmten Fällen erfasst. Das BMF äußert sich.mehr

Ab dem Jahr 2015 wurde der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG erweitert. Diese Änderung hat das BMF nun im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt.mehr

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick auf den Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG geändert.mehr

Ein neues Mehrwertsteuersystem soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Dadurch soll auch den Mitgliedstaaten geholfen werden, Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern.mehr

Das "Kennenmüssen" der Absicht, die USt nicht abzuführen, muss sich auf bereits bei Vertragsschluss vorhandene Umstände beziehen.mehr

Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen künftig für millionenschwere Hinterziehung von Umsatzsteuer von Anbietern haften. Darauf haben sich die Länder-Finanzminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin verständigt.mehr

Ein für Unternehmer im EU-Ausland tätiger Rechtsanwalt kann die in der Zusammenfassenden Meldung verlangten Angaben (USt-IdNr. des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Hinweis auf die Schweigepflicht verweigern.mehr

Ein aktuelles Informationsblatt erläutert die umsatzsteuerlichen Pflichten von Unternehmern, die nicht in der EU ansässig sind.mehr

Ob in Rechnungen als Anschrift des leistenden Unternehmers für den Vorsteuerabzug auch ein Briefkastensitz ausreichend ist, musste der EuGH auf Vorlage des BFH entscheiden.mehr

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht. Das BMF gibt nun entsprechend eine Änderung des UStAE bekannt.mehr

Wird eine Bauleistung in Verbindung mit einer Kreditgewährung erbracht, kann die Kreditgewährung als eigenständige Leistung zu beurteilen sein. Das BMF gibt bekannt, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert wird.mehr

Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist nur dann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei, wenn abgrenzbare Parzellen überlassen werden.mehr

Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs, wenn er im Falle der erfolgreichen Teilnahme am Spiel Preisgelder oder Spielgewinne erhält.mehr

Das Bayerische LfSt hat ein Musterschreiben für einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG (USt 1 TG) veröffentlicht.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft durch die Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet wird .mehr