News 25.02.2016 Kfz-Handel ‒ Umsatzsteuer

Damit Händler von Kfz-Teilen die Differenzbesteuerung anwenden können, muss nach den Richtern des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg diese Voraussetzung erfüllt sein: Der erworbene und der gelieferte Gegenstand müssen identisch sein.mehr

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News 24.02.2016 LfSt

Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt.mehr

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News 24.02.2016 BMF

Der EuGH sowie nachfolgend der BFH haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es im Ergebnis, wenn die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen an eine in § 10 Abs. 5 UStG benannte Person höher wäre als für vergleichbare Umsätze mit Endverbrauchern.mehr

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News 23.02.2016 Umsatzsteuer

Die Richter des Finanzgerichts München urteilten: Wurde die USt-IdNr. des Erwerbers nicht aufgezeichnet, ist dies unter folgenden Voraussetzungen unschädlich.  Der Lieferer kann  – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen und andere Angaben belegen hinreichend, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.mehr

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News 22.02.2016 LfSt

Als Studienleiter/in einer Schule ist man mit organisatorischen und administrativen Aufgaben betraut, wie z. B. der Erstellung des Lehrplans, der Betreuung von Schülern/innen bzw. Studenten/innen, dem Abhalten von Informationsveranstaltungen oder dem Ausführen von Hilfsarbeiten für das Lehrpersonal. Diese Leistungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a oder b UStG.mehr

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News 22.02.2016 BFH Kommentierung

Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.mehr

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News 22.02.2016 FG Kommentierung

Gehört die für die Vertragsaufhebung gezahlte Entschädigung zu den Kostenelementen der besteuerten Verpachtungsumsätze, ist ein Vorsteuerabzug möglich auch wenn bereits im Aufhebungsvertrag die Absicht geäußert wurde, das Grundstück später zu verkaufen.mehr

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News 19.02.2016 FG Pressemitteilung

Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt.mehr

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News 18.02.2016 BMF

Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind.mehr

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News 18.02.2016 FG Kommentierung

Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.mehr

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News 17.02.2016 BFH Pressemitteilung

Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen.mehr

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News 17.02.2016 Umsatzsteuer

Die Besteuerung digitaler oder elektronischer Sprachwerke wie z.B. E-Books ist seit Langem auch auf europäischer Ebene ein Streitthema. Der EuGH hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für solche Produkte gegen EU-Recht verstößt. Nun hatte der BFH zu klären, mit welchem Steuersatz Dienstleister, die "Online-Ausleihe" anbieten, diese Leistung zu versteuern haben.mehr

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News 15.02.2016 BFH Kommentierung

Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher. Die Überlassung oder Vermietung unterliegt als elektronische Dienstleistung dem Regelsteuersatz.mehr

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News 08.02.2016 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte:

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und die betreffenden Geschäftsvorfälle sind umsatzsteuerlich oft schwierig einzustufen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläuterte die Voraussetzungen, die bei einem unmittelbaren Gelangen der Ware an den letzten Abnehmer erfüllt sein müssen.mehr

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News 05.02.2016 BStBK

Für die Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen von sog. Reihengeschäften bei der Umsatzsteuer wird eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Die Bundesteuerberaterkammer hat jetzt zu einem entsprechenden Vorschlag des BMF Stellung genommen.mehr

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News 02.02.2016 BMF

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchst. a bis l umsatzsteuerfrei.mehr

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News 01.02.2016 BFH Kommentierung

Eine Personengesellschaft kann in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn die Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.mehr

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News 28.01.2016 BFH Pressemitteilung

Mit mehreren Urteilen hat der V. Senat des BFH eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt.mehr

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News 27.01.2016 FG Kommentierung

Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus Dänemark vor dem FG Köln um ihren Anspruch auf Vorsteuervergütung i. H. v. 350.000 EUR. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der lückenhaften Angaben unwirksam war.mehr

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News 26.01.2016 BStBK

Offene Fragen zum Vorsteuerabzug in Bezug auf die vollständige Rechnungsanschrift will die Bundessteuerberaterkammer mit einer Eingabe an das BMF klären.mehr

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News 26.01.2016 FG Kommentierung

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers über ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht näher untersucht.mehr

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News 25.01.2016 BMF

Die Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch eine Gemeinde kann als einheitliche Leistung in vollem Umfang umsatzsteuerfrei sein.mehr

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News 22.01.2016 BFH Kommentierung

Liefert ein Verlag dem Autor zur Deckung der Druckkosten Erstexemplare zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der ermäßigt besteuerten Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz unterliegende) verlegerische Leistung vor.mehr

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News 19.01.2016 FG Pressemitteilung

Die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische FG in einem aktuellen Urteil. Es war die erste Hauptsache-Entscheidung zu den sog. Bauträgerfällen.mehr

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News 08.01.2016 Aus der Praxis – für die Praxis

Vereinbaren Geschäftspartner in der laufenden Geschäftsbeziehung Anzahlungen, müssen Sie dies beachten: Die Rechnung muss exakt ausgestellt werden und die Umsatzsteuer muss zum richtigen Zeitpunkt in die Umsatzsteuervoranmeldung einfließen und gezahlt werden. Heute greifen wir eine Kundenanfrage zum Thema Anzahlungen auf, die unser Fachautor Wilhelm Krudewig beantwortet.mehr

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News 05.01.2016 BMF

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2016 veröffentlicht.mehr

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News 05.01.2016 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat sich in seiner jüngsten Entscheidung klärend bzgl. des Umfangs der Umsatzsteuerbefreiung bei Verwaltungsleistungen von Immobilienfonds geäußert.mehr

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News 05.01.2016 FG Pressemitteilung

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksvermietungen ausgenommen ist.mehr

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News 28.12.2015 BFH Kommentierung

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung kann nur in dem der Grundstückslieferung zugrunde liegenden Notarvertrag erklärt werden.mehr

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News 22.12.2015 BMF Kommentierung

Wie schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen ergeben sich in diesem Jahr nicht.mehr

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News 17.12.2015 Überblick

Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen.mehr

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News 16.12.2015 FG Pressemitteilung

Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden.mehr

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News 16.12.2015 BMF Kommentierung

Wann sind die Voraussetzungen einer Ausfuhr- oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei einer sog. gebrochenen Beförderung erfüllt? Dazu hat das BMF mit Schreiben vom 7.12.2015 Stellung genommen und gleichzeitig eine Vereinfachungsregelung für Reihengeschäfte erweitert.mehr

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News 15.12.2015 BMF

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 10.12.2014 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist.mehr

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News 15.12.2015 FG Kommentierung

Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager schon ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer besteht.mehr

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News 14.12.2015 BFH Kommentierung

Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen, nicht für den Bezug sonstiger Leistungen. Diese sind entsprechend der Verwendung aufzuteilen.mehr

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News 10.12.2015 BMF

Der BFH hat entschieden, dass Versicherungsmakler auch sein kann, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft.mehr

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News 10.12.2015 FG Kommentierung

Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen.mehr

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News 08.12.2015 BMF

Von einer gebrochenen Beförderung oder Versendung wird gesprochen, wenn sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstands eingebunden sind, weil sie z. B. übereingekommen sind, sich den Transport des Liefergegenstands an den Bestimmungsort zu teilen.mehr

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News 03.12.2015 BMF

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 27.10.2011 (C-93/10, GFKL) entschieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, keine entgeltliche Dienstleistung i. S. v. Art. 2 Nr. 1 MwStSystRL erbringt und keine in ihren Geltungsbereich fallende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.mehr

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News 01.12.2015 Jahreswechsel

Was ändert sich 2016 bei der Umsatzsteuer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte und sagen auch, was im Lauf des Jahres noch relevant werden könnte.mehr

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News 19.11.2015 Bericht vorgelegt

Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs weiterhin eine gigantische Steueroase. Bei Internetdienstleistungen gingen dem Fiskus durch laxe Kontrollen und mangelnde Absprachen zwischen Bund und Ländern erhebliche Umsatzsteuer-Einnahmen verloren, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht. mehr

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News 17.11.2015 FG Kommentierung

Führen Bauleistungen eines Unternehmers aufgrund eines mit der Stadt abgeschlossenen Erschließungsvertrages zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf den hierfür vorgesehenen Erschließungsflächen, erbringt der Unternehmer eine Werklieferung gem. § 3 Abs. 4 UStG.mehr

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News 17.11.2015 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer Umsatzsteuer auslöst.mehr

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News 16.11.2015 BMF

Die Aufhebung des Investmentgesetzes und die gleichzeitige Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches durch das AIFM-Umsetzungsgesetz erforderte eine Änderung der Gesetze, die bisher Bezug auf das Investmentgesetz nahmen.mehr

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News 16.11.2015 BFH Kommentierung

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine steuerpflichtige Beherbergung.mehr

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News 06.11.2015 BFH Kommentierung

Aus einer Einnahme-Überschussrechnung kann sich ein konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung ergeben, der aufgrund der antragsgemäßen USt-Festsetzung konkludent genehmigt wurde.mehr

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News 05.11.2015 BMF

Kommt für einen Umsatz neben der Befreiungsvorschrift des Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) grundsätzlich auch eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG in Betracht, stellt sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug die Frage nach dem Vorrang der einzelnen Steuerbefreiungsvorschriften.mehr

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News 29.10.2015 EuGH Kommentierung

Zur Steuerbefreiung von Umsätzen mit der virtuellen Währung "Bitcoin" hat der EuGH in einem aktuellen Urteil Stellung genommen.mehr

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