News 02.09.2015 BMF

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird in Abschn. 3.5 vor der Zwischenüberschrift „Übertragung von Gesellschaftsanteilen“ folgender neuer Abs. 7a eingefügt.mehr

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News 31.08.2015 BFH Kommentierung

Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters ist nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur USt optiert hat. Bei einem steuerfreien Verzicht auf die Vermietergarantie handelt es sich um einen optionsfähigen Umsatz.mehr

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News 24.08.2015 BFH Kommentierung

Der Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nur durch Belege und Aufzeichnungen geführt werden.mehr

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News 24.08.2015 BZSt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut im Zusammenhang mit der USt-IdNr. vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von  USt-IdNrn. angeboten wird.mehr

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News 20.08.2015 FG Pressemitteilung

Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies hat das FG Münster entschieden.mehr

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News 11.08.2015 FG Pressemitteilung

Der 14. Senat des FG Baden-Württemberg entschied zugunsten des Klägers, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt.mehr

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News 06.08.2015 FG Kommentierung

Steht fest, dass ein innergemeinschaftliches Verbringen gemäß § 3 Abs. 1a UStG vorliegt, bedarf es keines weiteren Nachweises der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dieses "Umsatzes".mehr

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News 04.08.2015 BMF Kommentierung

Nachdem der BFH entschieden hatte, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG sind und deshalb im Zusammenhang mit Arbeiten an solchen Betriebsvorrichtungen die Steuerschuldnerschaft nicht auf den Leistungsempfänger übergehen kann, hat die Finanzverwaltung jetzt mit einem Nichtanwendungserlass auf dieses Urteil reagiert.mehr

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News 04.08.2015 BMF

Mit Urteil vom 24.10.2013 hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehalts zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann.mehr

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News 31.07.2015 Umsatzsteuer

Ausgaben, die regelmäßig wiederkehren, sind steuerlich in das wirtschaftlich zugehörige Jahr einzuordnen. Dies gilt selbst dann, wenn sie kurz davor oder danach gezahlt werden. Allerdings sind einige Besonderheiten bei den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zu beachten. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hin.mehr

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News 27.07.2015 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die unternehmerische Mindestnutzung für den Vorsteuerabzug auch für den Fall der Nutzung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit gilt.mehr

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News 27.07.2015 EuGH Kommentierung

Der EuGH musste sich mit dem Umfang des Vorsteuerabzugs einer Holding beschäftigen und außerdem die Frage klären, ob eine Personengesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann. Es handelte sich dabei um Vorabentscheidungsersuchen des BFH.mehr

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News 24.07.2015 FG Kommentierung

Ein Apotheker kann Vorsteuerbeträge aus Umbauleistungen nicht zum Abzug bringen, wenn bereits bei Leistungsbezug die Absicht besteht, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden.mehr

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News 22.07.2015 BFH Pressemitteilung

Der XI. Senat des BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt.mehr

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News 21.07.2015 OFD

Bei sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt.mehr

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News 21.07.2015 FinMin

Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.mehr

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News 06.07.2015 Differenzbesteuerung

Differenzbesteuerung, das bedeutet, dass bei bestimmten Verkäufen nicht der volle Umsatz umsatzsteuerpflichtig wird, sondern nur die Differenz zwischen Einkaufpreis und Verkaufspreis. Aktuell gibt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen Hinweise zu den Aufzeichnungspflichten bei der Differenzbesteuerung und den Folgen, wenn diese nicht beachtet werden.mehr

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News 29.06.2015 BFH Kommentierung

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Haftungsverfahren trotz Unanfechtbarkeit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht.mehr

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News 29.06.2015 FG Pressemitteilung

Der 2. Senat des FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.mehr

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News 25.06.2015 FG Kommentierung

Unternehmen, die Bauleistungen an Bauträger unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens erbracht haben, dürfen vom Finanzamt nicht rückwirkend zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden.mehr

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News 23.06.2015 BMF

Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist:mehr

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News 19.06.2015 BMF

Gegenüber dem bisherigen Vordruckmuster wurde die maximale Gültigkeitsdauer verlängert. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung wird auf einen Zeitraum von längstens 3 Jahren nach dem Ausstellungsdatum beschränkt. Der Vordruck ist auf der Grundlage des unveränderten Vordruckmusters herzustellen.mehr

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News 17.06.2015 BFH Pressemitteilung

Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden.mehr

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News 17.06.2015 LfSt Bayern

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden.mehr

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News 16.06.2015 BGH

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, kann der Besteller den Werklohn auch dann nicht zurückfordern, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.mehr

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News 15.06.2015 BFH Kommentierung

Eine Lesung vor Publikum kann theaterähnlich sein und damit dem ermäßigten USt-Satz unterliegen.mehr

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News 08.06.2015 BFH Kommentierung

Dient das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer und privater Forderungen, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.mehr

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News 08.06.2015 FG Pressemitteilung

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.mehr

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News 03.06.2015 BFH Pressemitteilung

Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen.mehr

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News 03.06.2015 FG Pressemitteilung

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden.mehr

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News 02.06.2015 Umsatzsteuer

Bereits im vergangenen Jahr hat sich das Bundesfinanzministerium detailliert zur Umsatzbesteuerung voll- und teilunternehmerisch genutzter Fahrzeuge geäußert. Nun hat die OFD Frankfurt Besonderheiten mit Blick auf Personen- und Kapitalgesellschaften zusammengefasst. mehr

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News 29.05.2015 FG Pressemitteilungen

Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben.mehr

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News 29.05.2015 OFD Kommentierung

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen sind steuerlich dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzuordnen, selbst wenn sie kurze Zeit vorher oder nachher abfließen. Die OFD Nordrhein-Westfalen erklärt in 2 Kurzinfos, welche Besonderheiten bei dieser sog. Abflussfiktion zu beachten sind.mehr

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News 28.05.2015 FG Kommentierung

Die Qualifizierung offener Steuerforderungen als bevorrechtigte Masseforderungen (sog. Fiskus-Privileg) bedarf einer eindeutigen gesetzlichen Regelung und lässt sich nicht über die Korrekturvorschrift des § 17 UStG lösen.mehr

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News 28.05.2015 BMF

Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 21.5.2015 zum umsatzsteuerlichen Leistungsort bei Leistungen im Zusammenhang mit Kongressen Stellung.mehr

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News 27.05.2015 FG Kommentierung

Ob eine Verschaffung der Verfügungsmacht und damit eine Lieferung (an den Leasinggeber) vorliegt, entscheidet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Wurde keine Verfügungsmacht verschafft, können Leistungen des Leasinggebers steuerfreie Kreditgewährungen sein.mehr

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News 20.05.2015 BMF

Das Erdbeben in Nepal im April 2015 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Die Demokratische Bundesrepublik Nepal (Nepal) hat ausdrücklich um internationale Unterstützung gebeten.mehr

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News 18.05.2015 D-CH

Eine neue EU-Verordnung betrifft u. a. deutsche Grenzgänger, die von Ihrem Schweizer Arbeitgeber einen Pkw zur privaten Nutzung überlassen bekommen. StB Helmut Jetter weist darauf hin, dass durch die Verordnung die private Nutzung erheblich eingeschränkt ist bzw. zur Entstehung einer Zollschuld führt. Er weist aber auch einen Weg zur Fortführung der uneingeschränkten Privatnutzung.mehr

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News 13.05.2015 FG Kommentierung

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen kommt bereits bei einmaliger Überquerung der Grenze vom Inland zum Drittlandsgebiet keine Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Betracht.mehr

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News 12.05.2015 Bundesrat

Am 8.5.2015 stand im Bundesrat auch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpasssungsgesetz (GzUdPe-ZollkodexAnpG) zur Beratung an. Hierzu hat die Länderkammer in vielen Punkten Änderungsbedarf signalisiert und zahlreiche weitere Punkte in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.mehr

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News 11.05.2015 BFH Kommentierung

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen.mehr

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News 08.05.2015 FG Kommentierung

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen. Dem steht allerdings nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zustand ändert oder modernisiert.mehr

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News 08.05.2015 Rechnungsberichtigung

Das Thema Rechnungsberichtigung beschäftigt die Finanzgerichte und auch die Finanzverwaltung. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium dazu ein Schreiben erlassen, dessen Auswirkungen auf die Vorsteuerberichtigung und die Umsatzsteuerschuld wir heute aufgreifen.mehr

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News 07.05.2015 BMF

Mit BMF-Schreiben vom 14.11.2014 ("Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff"), wurden die BMF-Schreiben vom 7.11.1995 (GoBS) und vom 16.7.2001 (GDPdU)  mit Wirkung zum 1.1.2015 außer Kraft gesetzt.mehr

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News 06.05.2015 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind.mehr

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News 06.05.2015 FG Kommentierung

Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft können gem. § 2 Abs. 2 UStG nur Steuerpflichtige (Unternehmer) sein. Aus Art. 11 MwStSystRL kann kein Anspruch darauf hergeleitet werden, im Rahmen einer Mehrwertsteuergruppe mit einem Nicht-Unternehmer als „Organträger“ als nur ein Steuerpflichtiger behandelt zu werden.mehr

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News 04.05.2015 BFH Kommentierung

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.mehr

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News 04.05.2015 Umsatzsteuer

Ob über eBay oder Amazon, die Geschäfte, die mit Online-Handelsplattformen abgewickelt werden sind auch im Visier der Finanzverwaltung. Aktuell durch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, die nachfolgend beleuchtet wird.mehr

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News 27.04.2015 BMF

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wurde mit Wirkung vom 1.1.2015 § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG angefügt.mehr

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