Umsatzsteuerhaftung bei Zahlungseingängen auf überzogenem Konto

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften kann.

Vor dem FG Münster klagte eine Bank. Bei dieser Bank unterhielt eine GmbH mehrere Kontokorrentkonten, die jedoch regelmäßig über die vereinbarte Kreditlinie hinaus überzogen waren. Auf den Konten gingen Zahlungen aus diversen Ausgangsrechnungen für Juli und August 2007 der GmbH ein, die diese zuvor an die Bank abgetreten hatte. Aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz, bezahlte die GmbH die Umsatzsteuer für Juli und August 2007 nicht.

Bank kann für Umsatzsteuer haften 

Das Finanzamt nahm nach § 13c UStG die Bank für die Umsatzsteuerbeträge in Haftung, die in den auf den Konten eingegangenen Forderungen enthalten waren. Die Klage hiergegen hatte keinen Erfolg. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

FG Münster, Urteil v. 23.4.2020, 5 K 2400/17 U, veröffentlicht am 15.5.2020

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