Gesetzgebung & Politik

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Die EU-Kommission fordert Deutschland zur Abschaffung diskriminierender Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU auf.

Das Steuerrecht setzt Anreize, dass bei Ehepaaren zusätzliche Erwerbsarbeit wenig attraktiv ist - zumeist sind Frauen betroffen. Wissenschaftler haben nun eine Reformidee.

Die Bundesregierung hat am 27.5.2026 den Gesetzentwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze beschlossen (7. VwGOÄndG). Die Reform soll Verfahren beschleunigen, Gerichte entlasten und personelle Ressourcen freisetzen. Im Zuge dessen sollen auch die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz angepasst werden. 

Das BMF hat den Referentenentwurf des JStG 2026 veröffentlicht. Er enthält insbesondere eine grundlegende Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft, eine Verfahrenserleichterung für die Quellensteuerentlastung nach § 50c EStG, eine Anpassung des Zinssatzes für die Vollverzinsung sowie eine gesetzliche Regelung zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück im EStG.

Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie als Ausgleich für hohe Spritpreise ist vom Tisch. Dafür haben Union und SPD sich im Koalitionsausschuss erstmals auf einen Fahrplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen festgelegt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten eingebracht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema soll auch eine Steuerreform sein.

Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Der Bundesrat hat einem Gesetz zur Erweiterung der BEPS-MLI-Liste zugestimmt. Die Liste wird damit um 62 weitere Steuerabkommen erweitert.

Der Bundesrat hat am 8.5.2026 dem Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) zugestimmt.

Angesichts konträrer Ansichten von Union und SPD ist es nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz offen, ob der Koalition ein Kompromiss bei der geplanten Einkommensteuerreform gelingt.

Der DStV hat zum Referentenentwurf einer Außenprüfungsordnung Stellung bezogen und begrüßt grundsätzlich das Ziel, Außenprüfungen künftig zeitnäher, risikoorientierter und effizienter durchzuführen. 

Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.

Auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde eine Evaluierung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 durchgeführt. Der Abschlussbericht liegt nun vor.

Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr eine große Einkommensteuerreform mit dem Ziel einer dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt. Gesamtwirtschaftlich ist das aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung problematisch.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter ergeben.