Gesetzgebung & Politik

In Zeiten zunehmender EU-Skepsis wagte die EU-Kommission einen Vorstoß für mehr europäische Integration: Steuer-Entscheide sollen künftig mehrheitlich beschlossen werden können.mehr

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom seit einiger Zeit unter Berufung auf ein BFH-Urteil Stromsteuer erhoben wird.mehr

Ein am 1.2.2019 zwischen Bund und Ländern ausgehandelter Kompromiss sieht bei der Grundsteuer-Reform eine Mischung aus der Besteuerung von Flächen und Wert der Grundstücke und Gebäude vor. Dabei sollen die Steuerpflichtigen vor einem zu bürokratischen Modell bewahrt werden.mehr

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können.mehr

In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen an. Zudem schwelt die Kontroverse in der Koalition über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter.  mehr

Zum Jahreswechsel 2018/2019 treten einige steuerliche Gesetzesänderungen in Kraft. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.mehr

In einem neuen § 7b EStG soll eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert werden. Der Bundestag hat am 29.11.2018 grünes Licht für das "Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus" gegeben. Die Zustimmung des Bundesrats war eigentlich für den 14.12.2018 vorgesehen.mehr

Die EU-Kommission hat am 11.12.2018 ihre Pläne für den Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr präzisiert. Diese sollen ab 2021 gelten.mehr

Mehr als 50 Einzelmaßnahmen wurden im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau" am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Hierzu gehört auch eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts.mehr

Im letzten Monat des Jahres 2018 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.mehr

Hypothetische Modellrechnungen des BMF zeigen sehr unterschiedliche Auswirkungen durch die geplante Reform der Grundsteuer. mehr

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt.mehr

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Idee bekräftigt, eine Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. "Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss", sagte der frühere Unionsfraktionschef am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".mehr

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr