Einkommensteuerreform Merz strikt gegen Mehrbelastung bei Einkommensteuer News Thu May 07 06:17:29 UTC 2026
Strafmildernd statt strafbefreiend Klingbeil plant härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.
Bundestag Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Der Bundestag hat am 24.4.2026 das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Enthalten ist nun doch auch die Verschärfung des Fremdbesitzverbots in der Steuerberatung sowie die neue Entlastungsprämie für Arbeitnehmer.
Abschlussbericht Evaluation des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung Auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde eine Evaluierung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 durchgeführt. Der Abschlussbericht liegt nun vor.
Hans-Böckler-Stiftung Kurzstudie zu Einkommensteuersenkungen Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr eine große Einkommensteuerreform mit dem Ziel einer dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt. Gesamtwirtschaftlich ist das aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung problematisch.
Gesetzentwurf Senkung der Energiesteuer Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter ergeben.
BMF Referentenentwurf Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung Der Bundesrat hatte im Dezember 2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt. Nun soll hierzu eine Anlage mit den betreffenden Steuerhoheitsgebieten beschlossen werden.
Koaltionspläne Koalition stößt Krisenprämie an und entlastet Autofahrer Die schwarz-rote Koalition hat vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer und die Steuerfreiheit für bis zu 1.000 EUR Krisenprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, beschlossen. Angekündigt wurden auch weitere Steuer- und Sozialreformen.
BMF Referentenentwurf Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung Nach einem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf sollen die Staaten Runda, Senegal sowie Trinidad und Tobago in die CRS-Ausdehnungsverordnung aufgenommen werden.
Private Altersvorsorge Bundestag verabschiedet Altersvorsorgereformgesetz Der Bundestag hat am 27.3.2026 das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verabschiedet.
BMF Referentenentwurf Automatischer Informationsaustausch zu Einkünften über digitale Plattformen Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, veröffentlicht.
BMF-Referentenentwurf Automatischer Informationsaustausch zu Kryptowerten Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte veröffentlicht.
BMF Referentenentwurf Automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht.
BMF Entwurf Außenprüfungsordnung ersetzt Betriebsprüfungsordnung Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung soll die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung vom 15. März 2000 ersetzen. Hierzu hat das BMF einen Entwurf veröffentlicht.
BMF Referentenentwurf Informationsaustausch von GloBE-Informationen mit Drittstaaten Das BMF hat am 20.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen veröffentlicht.
BMJV Referentenentwurf Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei strafrechtlicher Vermögensabschöpfung Das BMJV hat am 18.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten veröffentlicht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.
Neuntes Steuerberatungsänderungsgesetz Keine Signale für eine Stärkung des Fremdbesitzverbots in der Steuerberatung Im Bundestag wurde am 19.3.2026 in erster Lesung über den Gesetzentwurf für ein Neuntes Steuerberatungsänderungsgesetz debattiert. Dabei wurde deutlich, dass die Regierungskoalition das Fremdbesitzverbot nicht - wie vom Bundesrat gefordert - verschärfen will.
Gestiegene Spritpreise Söder fordert Erhöhung der Entfernungspauschale Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten.
