Gesetzgebung & Politik

Die Koalitionsfraktionen haben am 3.6.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. Am 4.6.2025 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf gleichen Inhalts beschlossen. 

Der DStV begrüßt die Entscheidung der Koalitionspartner, Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie zu entlasten, indem auf ein Verrechnungsmodell umgestellt wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, verstärkt Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in Deutschland zu bekämpfen. 

Die Herausforderung der Nachwuchsgewinnung von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern scheint so groß zu sein, dass offenbar parteiübergreifend ein Konsens gefunden wurde, als eines der ersten Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode ein Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer in den Bundestag einzubringen.

Die Koalitionspartner wollen sich für Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen einsetzen. Hierzu gehört auch die Prüfung einer Arbeitstagepauschale. Der DStV begrüßt diesen Vorstoß sehr.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten "Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung" vorgelegt.

Der Rat der EU hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erzielt.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels mindern die Verfügbarkeit von Fachkräften und belasten das Gedeihen der Volkswirtschaft. Die Koalitionspartner möchten diesem Trend entgegenwirken. Ihr Lösungsangebot: Die Aktivrente. Der DStV erläutert, was es damit auf sich hat und wie er dazu steht.

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.4.2025 eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) formal angenommen, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beim Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Hierzu gibt es bereits ein BMF-Schreiben, das aus Sicht des DStV in Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen eine unklare bzw. unnötige Einschränkung enthält.

Das Finanzministerium soll künftig von der SPD besetzt werden. Einen Tag nach Vorlage des Koalitionsvertrages kommen von CDU und CSU mahnende Worte.

Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Wir geben einen Überblick über die im Steuerrecht geplanten Änderungen.

Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer vorgelegt.