Gesetzgebung & Politik

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Das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht wurde am 2.7.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1.1.2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund 10 Mrd. EUR pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.

Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass die steuerfreien Beträge für ehrenamtlich Tätige in den Kommunen des Bundeslandes erhöht werden.

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Nach einer ZEW-Kurzanalyse reicht schon ein Entlastungsvolumen von 10 Mrd. EUR aus, um spürbar Effekte zu erreichen.   

Der DStV hat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und insbesondere kritisiert, dass der Entwurf die Chance auf wirksame strukturelle Entlastungen verpasst.

Das BMF will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorlegen. Dabei werde es zunächst um die Umsatzsteuer gehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Schrodi (SPD).

Am 23.6.2026 hat die Rentenkommission 33 Empfehlungen für die künftige Alterssicherung in Deutschland vorgelegt. Noch ist offen, welche davon ins Gesetzgebungsverfahren einfließen. Die Bundesregierung signalisiert, möglichst viele der Empfehlungen gesetzlich verankern zu wollen. 

Die EU-Kommission hat am 24.6.2026 ein Steuerreformpaket verabschiedet, das zwei Vorschläge umfasst: das Steueromnibusgesetz und die Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC).

Der Niedersächsische Landtag hat am 23.6.2026 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen, das es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. 

Die Generalzolldirektion weist darauf hin, dass die bisherige Zollfreigrenze für Warensendungen bis 150 EUR ab dem 1.7.2026 vollständig entfällt.

Die Finanzminister der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer aus. Dafür haben sie am Freitag ein Positionspapier vorgelegt.

Die BStBK hat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und insbesondere die Regelungen zur KI-Nutzung durch die Finanzverwaltung kritisiert.

Der Bundesrat hat sich mit einer Entschließung an die Bundesregierung gewendet, da er im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen eine gesetzliche Klarstellung im Umsatzsteuergesetz für notwendig hält.

Die EU-Kommission fordert Deutschland zur Abschaffung diskriminierender Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU auf.

Das Steuerrecht setzt Anreize, dass bei Ehepaaren zusätzliche Erwerbsarbeit wenig attraktiv ist - zumeist sind Frauen betroffen. Wissenschaftler haben nun eine Reformidee.

Die Bundesregierung hat am 27.5.2026 den Gesetzentwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze beschlossen (7. VwGOÄndG). Die Reform soll Verfahren beschleunigen, Gerichte entlasten und personelle Ressourcen freisetzen. Im Zuge dessen sollen auch die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz angepasst werden.