Gesetzgebung & Politik

Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.mehr

Im April hat der Bundesrat die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 beschlossen, die grundsätzlich ab dem VZ 2022 gelten.mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Inflation einen Vorschlag für eine Entlastung von Beschäftigten angekündigt.mehr

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, u. a. Vorschriften zur Besteuerung von an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen zu ändern.mehr

Eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln, um den extremen Preisanstieg abzufedern, wäre nach Einschätzung von Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtlich nicht möglich.mehr

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen sind, können seit dem 1.4.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. mehr

Das Bundeskabinett hat 30.3.2022 den Regierungsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Darin soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt werden.mehr

Mit weiteren Entlastungen für Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind u. a. eine Energiepreispauschale, ein Einmalbonus zum Kindergeld und eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate.mehr

Um Verspätungszuschläge zur Kirchensteuer zu vermeiden, hat der Niedersächsische Landtag am 22.3.2022 das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen.mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in einem Schreiben an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ausgesprochen.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband hat über die unterschiedlichen Zeitpunkte informiert, zu denen die Finanzämter die ab Juli anstehenden Informationsschreiben an die Eigentümer versenden wollen.mehr

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern.mehr

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen.mehr

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform wird die Steuerberatervergütungsverordnung angepasst. Damit soll eine gleichmäßige Berechnung der Gebühr in allen Bundesländern gewährleistet werden.mehr