BMJV Regierungsentwurf zum Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze News Thu May 28 05:25:00 UTC 2026
Neuer Entwurf der Koalitionsfraktionen Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Überblick Wed May 20 12:30:00 UTC 2026
Koalitionsausschuss Steuer- und Sozialreformen ohne 1.000-Euro-Prämie Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie als Ausgleich für hohe Spritpreise ist vom Tisch. Dafür haben Union und SPD sich im Koalitionsausschuss erstmals auf einen Fahrplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen festgelegt.
Bundesregierung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei strafrechtlicher Vermögensabschöpfung Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten eingebracht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.
Einmalige Prämie oder Steuerreform? Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema soll auch eine Steuerreform sein.
Kompromiss im Vermittlungsausschuss? Söder und Schwesig raten von Entlastungsprämie ab Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.
Bundesrat Änderung des Gesetzes zum BEPS-MLI Der Bundesrat hat einem Gesetz zur Erweiterung der BEPS-MLI-Liste zugestimmt. Die Liste wird damit um 62 weitere Steuerabkommen erweitert.
Voluntary Standard VSME wird zum VS – EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für "Voluntary Standard" Die EU-Kommission hat am 6.5.2026 ihren Entwurf für einen neuen "Voluntary Standard" zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Der Standard soll den bisherigen VSME-Standard ablösen, adressiert einen erweiterten Unternehmenskreis und erhält erstmals den Status einer delegierten Verordnung.
Revised ESRS EU-Kommission legt überarbeiteten ESRS-Entwurf zur Konsultation vor Die EU-Kommission hat am 6.5.2026 den Konsultationsentwurf der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Bis zum 3.6.2026 haben Stakeholder die Möglichkeit, Feedback einzureichen. Der Entwurf geht in einigen Punkten über den EFRAG-Vorschlag vom Dezember 2025 hinaus – und gibt Unternehmen mehr Spielraum als bislang vorgesehen.
Private Altersvorsorge Bundesrat stimmt Altersvorsorgereformgesetz zu Der Bundesrat hat am 8.5.2026 dem Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) zugestimmt.
Einkommensteuerreform Merz strikt gegen Mehrbelastung bei Einkommensteuer Angesichts konträrer Ansichten von Union und SPD ist es nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz offen, ob der Koalition ein Kompromiss bei der geplanten Einkommensteuerreform gelingt.
DStV Stellungnahme Mehr Tempo bei Außenprüfungen Der DStV hat zum Referentenentwurf einer Außenprüfungsordnung Stellung bezogen und begrüßt grundsätzlich das Ziel, Außenprüfungen künftig zeitnäher, risikoorientierter und effizienter durchzuführen.
Strafmildernd statt strafbefreiend Klingbeil plant härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.
Abschlussbericht Evaluation des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung Auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde eine Evaluierung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 durchgeführt. Der Abschlussbericht liegt nun vor.
Hans-Böckler-Stiftung Kurzstudie zu Einkommensteuersenkungen Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr eine große Einkommensteuerreform mit dem Ziel einer dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt. Gesamtwirtschaftlich ist das aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung problematisch.
Gesetzentwurf Senkung der Energiesteuer Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter ergeben.
BMF Referentenentwurf Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung Der Bundesrat hatte im Dezember 2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt. Nun soll hierzu eine Anlage mit den betreffenden Steuerhoheitsgebieten beschlossen werden.
Koaltionspläne Koalition stößt Krisenprämie an und entlastet Autofahrer Die schwarz-rote Koalition hat vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer und die Steuerfreiheit für bis zu 1.000 EUR Krisenprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, beschlossen. Angekündigt wurden auch weitere Steuer- und Sozialreformen.
BMF Referentenentwurf Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung Nach einem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf sollen die Staaten Runda, Senegal sowie Trinidad und Tobago in die CRS-Ausdehnungsverordnung aufgenommen werden.
