Gesetzgebung & Politik

Der Bundesrat hat am 10.7.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt, die die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (BpO 2000) ersetzt.   

Der Bundestag hat am 9.7.2026 ein Gesetz beschlossen, das es der Familienkasse ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes steuerrechtliches Kindergeld auch ohne Antrag auszuzahlen.

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Vorgaben in der Mutter-Tochter-Richtlinie zur steuerlichen Behandlung von Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und ein Aufforderungsschreiben übermittelt.

Die geplante Einkommensteuerreform scheitert auf zwei Ebenen gleichzeitig. Bei der Entlastung: Wer mit kleinem oder mittlerem Einkommen auf spürbare Erleichterung gehofft hat, bekommt ein paar Euro mehr im Monat. Bei der Vereinfachung: Das Steuerrecht bleibt so kompliziert wie zuvor. 

Nach dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 wird die Künstlersozialabgabe von 4,9 auf 5,0 Prozent erhöht.  

Im April einigten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig auf die Revision des Koordinierungsrechts der Sozialsysteme. Die Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 werden erstmals seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 "modernisiert". Voraussichtlich im Lauf des Jahres 2028 werden beispielsweise kurze Geschäftsreisen A1-befreit.

Wie aus einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, soll die Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen der Deutschen Post im Geschäftskundenbriefsegment gestrichen werden.

Das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht wurde am 2.7.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1.1.2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund 10 Mrd. EUR pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.

Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass die steuerfreien Beträge für ehrenamtlich Tätige in den Kommunen des Bundeslandes erhöht werden.

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Nach einer ZEW-Kurzanalyse reicht schon ein Entlastungsvolumen von 10 Mrd. EUR aus, um spürbar Effekte zu erreichen.   

Der DStV hat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und insbesondere kritisiert, dass der Entwurf die Chance auf wirksame strukturelle Entlastungen verpasst.

Das BMF will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorlegen. Dabei werde es zunächst um die Umsatzsteuer gehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Schrodi (SPD).

Am 23.6.2026 hat die Rentenkommission 33 Empfehlungen für die künftige Alterssicherung in Deutschland vorgelegt. Noch ist offen, welche davon ins Gesetzgebungsverfahren einfließen. Die Bundesregierung signalisiert, möglichst viele der Empfehlungen gesetzlich verankern zu wollen. 

Die EU-Kommission hat am 24.6.2026 ein Steuerreformpaket verabschiedet, das zwei Vorschläge umfasst: das Steueromnibusgesetz und die Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC).

Der Niedersächsische Landtag hat am 23.6.2026 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen, das es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. 

Die Generalzolldirektion weist darauf hin, dass die bisherige Zollfreigrenze für Warensendungen bis 150 EUR ab dem 1.7.2026 vollständig entfällt.