Gesetzgebung & Politik

Der Bundesrat hatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") Stellung genommen. Die Bundesregierung hat darauf reagiertmehr

Am 10.10.2018 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2019 voraussichtlich 60.750 Euro betragen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Überblick.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021.mehr

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) veröffentlicht.mehr

Zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sollen Doppelbesteuerungen durch ein neues Abkommen besser abgebaut werden. Der Finanzausschuss im Bundestag hat den Entwurf am 10.10.2018 gebilligt. mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein "Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes" veröffentlicht. Der Gesetzgeber möchte damit den vom Brexit betroffenen Unternehmen die Möglichkeiten zu einem Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform erleichtern. mehr

Digitale Zeitungen, Zeitschriften und Bücher können in Europa in Zukunft niedriger besteuert und damit günstiger werden. Die EU-Finanzminister verständigten sich am Dienstag in Luxemburg darauf, einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission anzunehmen.mehr

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. mehr

In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. mehr

Im Finanzausschuss im Bundestag wurde am Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") diskutiert.mehr

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hat der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe gefordert.mehr

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 21.9.2018 dazu Stellung genommen.mehr

Der Beitrag von Reiseveranstaltern zum Gewerbesteueraufkommen in Deutschland ist seit 2010 stark gestiegen. mehr

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Zuschuss ab sofort den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern.mehr

Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung allein nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am Montag in Berlin vor.mehr

Die EU-Kommission fragt in einer Konsultation u. a. nach möglichen Zielen einer weiteren Harmonisierung der Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) antwortet.mehr

Zukünftig soll der geldwerte Vorteil eines Jobtickets nicht mehr versteuert werden müssen. Das fordern Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann.mehr

Klassische Unternehmen zahlen in Europa mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne weniger als halb so viel. Bis Jahresende wollen die EU-Finanzminister nun Abhilfe schaffen.mehr

In einem neuen § 7b EStG soll eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geregelt werden. Das BMF hat hierzu den Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht.mehr

Digitalkonzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Die EU-Kommission will das ändern. Doch am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz für eine Digitalsteuer gibt es nun Zweifel.mehr