Gesetzgebung & Politik

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts veröffentlicht.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die in der Koalition vereinbarte Reform der Einkommensteuer voran - doch erntet damit harsche Kritik aus der Union. Der SPD-Chef breche sein Wort, von den versprochenen Entlastungen bleibe nicht viel übrig, kritisierten am Wochenende mehrere Politiker von CDU und CSU. 

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Knapp 9 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptos – doch jetzt drohen neue Steuern. Was das für Anleger und den Markt bedeutet, bleibt offen.

Das BMF hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Damit soll bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge begonnen werden.   

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8.6.2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten eingebracht.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, eingebracht.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig haben einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt, um Steuer- und Finanzkriminalität in Deutschland konsequenter zu bekämpfen.   

Zur Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, welches die Koalition zu einer Reform zwingen könnte. Der SPD-Generalsekretär macht seinen Standpunkt klar.

Der vorgelegte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung der Kapitalgesellschaft EU Inc. wirft aus Sicht des DStV zahlreiche Fragen hinsichtlich Rechtssicherheit, Geldwäscheprävention, Steuervermeidung und Gläubigerschutz auf.  

Der Bundesrat hat am 10.7.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt, die die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (BpO 2000) ersetzt.   

Der Bundestag hat am 9.7.2026 ein Gesetz beschlossen, das es der Familienkasse ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes steuerrechtliches Kindergeld auch ohne Antrag auszuzahlen.

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Vorgaben in der Mutter-Tochter-Richtlinie zur steuerlichen Behandlung von Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und ein Aufforderungsschreiben übermittelt.

Die geplante Einkommensteuerreform scheitert auf zwei Ebenen gleichzeitig. Bei der Entlastung: Wer mit kleinem oder mittlerem Einkommen auf spürbare Erleichterung gehofft hat, bekommt ein paar Euro mehr im Monat. Bei der Vereinfachung: Das Steuerrecht bleibt so kompliziert wie zuvor. 

Nach dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 wird die Künstlersozialabgabe von 4,9 auf 5,0 Prozent erhöht.  

Wie aus einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, soll die Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen der Deutschen Post im Geschäftskundenbriefsegment gestrichen werden.

Das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht wurde am 2.7.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet.