Gesetzgebung & Politik

Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland weiterhin ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. mehr

Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. mehr

Die Insolvenzgeldumlage wurde zum 1. Januar 2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent gesenkt. Im Jahr 2019 soll dies weiterhin so bleiben. Das sieht der Entwurf der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 vor.mehr

Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") beschlossen.mehr

Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert 6 Prozent beträgt.mehr

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Zum 1. Januar 2019 soll der Abgabesatz weiterhin bei 4,2 Prozent liegen.mehr

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer noch vor der Sommerpause vorzulegen.mehr

In einer Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2018 kritisiert der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) insbesondere die Umsetzung der "Gutschein-Richtlinie" und die neuen Regelungen für Handel auf elektronischen Marktplätzen.mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung der Mitte der Gesellschaft erarbeitet und in den Bundesrat eingebracht. Zugleich wurden auch gesetzliche Änderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für eine moderne wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung angeregt.mehr

"Aller guten Dinge sind drei" – eine Redensart, die aus dem Mittelalter stammt und nun auch für die Steuergesetzgebung in 2018 zutreffen könnte.mehr

Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen gilt als eine unverzichtbare und tragende Säule in zahlreichen Bereichen unserer Gesellschaft. Deshalb sind viele Vereine steuerlich entlastet. Mit einer Erhöhung der Freigrenze für wirtschaftliche Betätigungen auf 45.000 EUR soll dem auch für die Zukunft Rechnung getragen werden.mehr

Das sog. Digitalpaket bringt umsatzsteuerliche Änderungen im Bereich des E-Commerce. Die erste Stufe tritt zum 1.1.2019 in Kraft, weitere Änderungen sind zum 1.1.2021 vorgesehen.mehr

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um das Baukindergeld für Familien geeinigt. Die neue Leistung kann befristet bis Ende 2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.mehr

Das Bundeskabinett hat am 27.6.2018 den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Fa­mi­lienent­las­tungs­ge­setz – Fa­m­Ent­lastG) beschlossen. Wir geben einen Überblick.mehr

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.6.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt.mehr

Die Finanzminister der Länder beschlossen am Donnerstag eine Reform bei den sog. Share Deals, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mitteilte.mehr

Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. mehr

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, die Belastung mit Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum zu reduzieren. Dies sollte durch einen neu zu schaffenden Freibetrag für Familien erreicht werden. Dieser Antrag wurde nun im Finanzausschuss des Bundestags (vorerst) abgelehnt.mehr