Gesetzgebung & Politik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.

Mit dem Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 stehen die voraussichtlichen Rechengrößen fest. Die für das Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze soll ab Januar 2027 bei 84.150 Euro liegen. Die weiteren voraussichtlichen Werte für das kommende Jahr im Überblick.

Bund und Länder haben sich laut Bundesregierung darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken.

Die BStBK und der DStV fordern gemeinsam einen grundlegenden Kurswechsel im Steuervollzug. In einem gemeinsamen Forderungspapier sprechen sie sich für mehr Kooperation, Verbindlichkeit und Rechtssicherheit sowie für einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen aus.

Die Finanzministerkonferenz hat laut DStV am 10.9.2026 die Einführung des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer beschlossen. Das Modell soll ab dem 1.1.2030 gelten und verspricht mehr Liquiditätsneutralität und Bürokratieabbau. 

Geschäfte und Restaurants sollen nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil künftig zusätzlich zum Bargeld auch die digitale Zahlung mit Karte oder Handy akzeptieren müssen.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung (ApO) ist am 10.9.2026 in Kraft getreten, da sie am Tag zuvor im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde.  

Im dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes sind die Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent vorgesehen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen. Er entspricht inhaltlich dem Referentenentwurf des BMF.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage klargestellt, dass das EuGH-Urteil "Nova Iberomoldes" keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Grunderwerbsteuer hat.

Das BMF hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Steuerberaterprüfung grundlegend modernisieren und den Steuerberaterberuf attraktiver machen soll. Unter anderem soll bereits für die Prüfungskampagne 2027 die Beschränkung auf 2 Wiederholungsversuche aufgehoben werden. Damit würde sich auch für Bewerber, die bereits 2 erfolglose Wiederholungsversuche hatten, eine neue Chance eröffnen. 

Das BMF hat den Regierungsentwurf für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.

Das BMF hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Damit soll bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge begonnen werden.   

Das BMF hat den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) veröffentlicht. Zuvor hatte das Bundeskabinett am 12.8.2026 den Gesetzentwurf beschlossen. Er enthält insbesondere eine grundlegende Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft, eine Verfahrenserleichterung für die Quellensteuerentlastung nach § 50c EStG, eine Anpassung des Zinssatzes für die Vollverzinsung sowie eine gesetzliche Regelung zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück im EStG.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt, der ab dem 1.1.2027 über 4 Jahre hinweg jährliche Steuererhöhungen für nahezu alle Tabakprodukte vorsieht. 

Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von Vereinen höhere Steuern zu verlangen. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die in der Koalition vereinbarte Reform der Einkommensteuer voran - doch erntet damit harsche Kritik aus der Union. Der SPD-Chef breche sein Wort, von den versprochenen Entlastungen bleibe nicht viel übrig, kritisierten am Wochenende mehrere Politiker von CDU und CSU.