Steuerwissen & Tipps

Im Umsatzsteuerrecht sind Werklieferungen von Werkleistungen abzugrenzen, da hier unterschiedliche Regelungen zur Anwendung kommen. Wie u. a. ein aktueller Fall zur Getränkeherstellung bestätigt, ist diese Prüfung sehr streitanfällig. 

Das VG Würzburg lehnt neue Fixkosten in der Schlussabrechnung ab und stützt sich dabei zusätzlich auf den beihilferechtlichen Stichtag 30.6.2022. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und die Übertragung der NRW-Rechtsprechung ist angreifbar.

Beim Kauf oder Verkauf von Anleihen zwischen zwei Zinsterminen spielen Stückzinsen eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sind sie eine häufige Fehlerquelle in der Buchhaltung. Der Beitrag zeigt, wie Stückzinsen handels- und steuerrechtlich zu behandeln sind und warum sie nicht zu den Anschaffungskosten einer Anleihe gehören.

Die fortschreitende Globalisierung macht das internationale Steuerrecht zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Beratungspraxis. Die Materie stellt jedoch durch das komplexe Zusammenspiel von nationalem Recht, völkerrechtlichen Abkommen und europarechtlichen Vorgaben hohe Anforderungen an das systematische Verständnis. Ein visueller Überblick erleichtert den Einstieg.     

Ob ein Fernlehrgang kindergeldrechtlich als Berufsausbildung anzuerkennen ist, kann in der Praxis zu Streitigkeiten führen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein geringer zeitlicher Umfang der Ausbildung der Berücksichtigung entgegensteht.

Die Inanspruchnahme von Pauschalsteuern und Steuerbefreiungen hängt häufig davon ab, dass der Arbeitgeber etwas drauflegt. Dieses sog. Zusätzlichkeitskriterium führt aber immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten und Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten Vergütungsoptimierungsmodellen. Vieles hat inzwischen der Gesetzgeber geregelt. 

Das gilt im laufenden Klageverfahren ebenso wie für eine Nachzahlung in der Schlussabrechnung. Der VGH München zieht die Linie und verlangt zugleich die Anzeige der Insolvenz.

Soloselbstständige im Nebenerwerb geraten in den Schlussabrechnungen zunehmend unter Druck. Verfehlen sie beim Haupterwerb die 51-Prozent-Grenze, droht die vollständige Rückforderung. 

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine förderrechtliche Unzuverlässigkeit, die in einem Corona-Hilfsprogramm begründet wird, auch die Rückforderung von Leistungen aus anderen Programmen tragen kann. 

Im vorangegangenen Teil dieser Serie wurde die handelsrechtliche Folgebewertung von Wertpapieren nach dem Niederstwertprinzip erläutert. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wann Wertminderungen handelsrechtlich berücksichtigt werden müssen. Steuerlich gelten jedoch andere Spielregeln. 

Das OVG Münster versagt einem Verein Prozesskostenhilfe für die Klage auf Überbrückungshilfe IV. Die Entscheidung zeigt, warum juristische Personen hier doppelt im Nachteil stehen, und bestätigt die strenge Linie zum Stichtag 30.6.2022.

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) ist im familiären Bereich nach wie vor häufig anzutreffen. Denn die Übertragung eines Betriebs, eines Mitunternehmeranteils oder eines GmbH-Anteils gegen Versorgungsleistungen bietet den Vertragsparteien die Möglichkeit, betriebliches Vermögen bzw. GmbH-Anteile unentgeltlich zu übertragen, ohne dass es zur Realisierung stiller Reserven kommt. Was einfach klingt, kann jedoch in der Besteuerungspraxis zu Problemen und zu Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt führen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat ein für den Empfänger günstiges Urteil des VG Cottbus aufgehoben und den Widerruf einer Corona-Soforthilfe bestätigt. Es legt geringe Anforderungen an die Zweckbestimmung an und stärkt die Bewilligungsbehörden.

Die handelsrechtliche Folgebewertung von Wertpapieren wirft in der Praxis regelmäßig Fragen auf. Entscheidend ist insbesondere die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen. Davon hängt ab, ob das strenge oder das gemilderte Niederstwertprinzip anzuwenden ist.

Eine aktuelle Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks unter Handwerksbetrieben hat ergeben, dass hoher Aufwand, zusätzliche Kosten und fehlende Vorgaben die Umsetzung der E-Rechnung derzeit noch deutlich bremsen.  

Das VG Köln verneint die Verjährung des Erstattungsanspruchs bei der NRW-Soforthilfe, wenn die Rückzahlung über einen Schlussbescheid durchgesetzt wird. Die Entscheidung weicht von einem früheren Urteil ab und ist nicht rechtskräftig.

Wenn ein Pflegepauschbetrag in der ursprünglichen Steuererklärung nicht beantragt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein Einkommensteuerbescheid nachträglich geändert werden kann.