Finanzverwaltung

Das BMF hat im Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) seine Ausführungen zum Gemeinnützigkeitsrecht angepasst.

Das BMF hat die Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen aktualisiert. Sie dient als Standardtext und Ausgangspunkt für bilaterale Verhandlungen.

Im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungs-Programmen kommen sog. "Hurdle-Shares" regelmäßig zum Einsatz. Das Bayerische Landesamt für Steuern erläutert, wann sie zu Arbeitslohn führen.

Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei.

Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung 2025 und das zugehörige BMF-Schreiben veröffentlicht.

Ein neues BMF-Schreiben betrifft die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich krankenversicherten Dienstordnungsangestellten.

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat sich in einem Erlass mit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für Tanzschulen beschäftigt.

Die Finanzverwaltung hat sich in einem BMF-Schreiben ausführlich mit dem Betriebsstättenbegriff und der Begründung einer Betriebsstätte auseinandergesetzt.

Das BMF hatte im April die Betriebs-Größenklassen für Zwecke der Betriebsprüfung (§ 3 BpO 2000) aktualisiert. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2027. Nun hat das BMF Fehler in den Fußnoten in seiner Übersicht korrigiert.

Das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) wurde als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat in einem neuen BMF-Schreiben die finale Staatenaustauschliste 2026 i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG veröffentlicht.

Das BMF hat in einem Schreiben festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 1.1.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind.

Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten abgeschlossen. 

Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen vom 3.7.1995 wird durch ein moderneres Abkommen ersetzt.

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK für die Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG neu bekannt gegeben.

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben die Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung für ästhetische Behandlungen konkretisiert und damit die jüngste BFH-Rechtsprechung umgesetzt. 

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.4.2026 zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung genommen.