Finanzverwaltung

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Das BMF hat in einem Schreiben festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 1.1.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind.

Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten abgeschlossen. 

Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen vom 3.7.1995 wird durch ein moderneres Abkommen ersetzt.

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK für die Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG neu bekannt gegeben.

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben die Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung für ästhetische Behandlungen konkretisiert und damit die jüngste BFH-Rechtsprechung umgesetzt. 

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.4.2026 zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung genommen. 

Das BMF hat sein Schreiben v. 12.5.2024 zur verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft und zum Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft aufgehoben.

Das BZSt hat auf seinem Online-Portal das Formular "Registrierung von Kryptowerte-Betreibern (CARF/DAC 8)" freigeschaltet. Damit können sich ab sofort Kryptowerte-Betreiber, die nicht bereits nach der Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCA) zulassungspflichtig sind, beim BZSt registrieren lassen.

Wertsteigerungen des Anfangsvermögens durch Inflation während der Ehe werden bei der erbschaftsteuerlichen Zugewinnausgleichsforderung nicht berücksichtigt. Der darauf beruhende unechte Wertzuwachs wird durch Indexierung eliminiert. Das BMF hat daher in seiner Übersicht den Verbraucherpreisindex für das Jahr 2025 ergänzt.

Das Thüringer Finanzministerium informiert darüber, dass außerordentliche Einkünfte, wie Abfindungen oder Arbeitslohn für mehrere Jahre, die unter die Tarifermäßigung nach § 34 EStG fallen, ab dem VZ 2025 nicht mehr im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden.

Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland bis zum 31.12.2029 verlängert.

Das BMF hat klargestellt, dass mit der Anwendbarkeit des § 2b UStG auf unternehmerisch tätige juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine Haftungsinanspruchnahme dieser jPöR nach § 13c UStG möglich sein kann.

Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung von Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine geregelt und den UStAE entsprechend angepasst.

Das BZSt hat bekanntgegeben, dass Mindeststeuer-Berichte ab sofort über zwei Übermittlungswege eingereicht werden können. 

Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) v. 14.6.2024 aktualisiert. Die Änderungen betreffen das Abzugsverbot, die Quellensteuer sowie Dokumentationspflichten bei Geschäften mit nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten.

Das BMF hat das Muster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) neu bekannt gegeben.