Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger | Steuern

Haufe Online Redaktion

Lächelnder Geschäftsmann — Bild: Haufe Online Redaktion

Das Niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass sich nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen ergeben.

Für ihre Arbeit im kommunalpolitischen Bereich bspw. im Gemeinde- oder Stadtrat erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder eine Aufwandsentschädigung. Der steuerlich abzugsfähige Aufwand wird dabei durch pauschale Beträge steuerfrei gestellt. Hierbei gilt der sogenannte Ratsherrenerlass, der die Freibeträge anhand der Einwohnerzahl der Gemeinde oder Stadt und des Landkreises staffelt.

Die Freibeträge des sogenannten Ratsherrenerlasses seien mit Unterstützung von Niedersachsen ab 2021 um 20 Prozent angehoben worden. Zuvor seien sie seit 12 Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Hiernach ergeben sich laut der Pressemitteilung des Ministeriums vom 23.8.2021 folgende Beträge:

in einer Gemeinde oder Stadt mit	monatlich (EUR)	jährlich (EUR)
höchstens 20.000 Einwohnern	125	1.500
20.001 bis 50.000 Einwohnern	199	2.388
50.001 bis 150.000 Einwohnern	245	2.940
150.001 bis 450.000 Einwohnern	307	3.684
mehr als 450.000 Einwohnern	367	4.404
in einem Landkreis mit	monatlich (EUR)	jährlich (EUR)
höchstens 250.000 Einwohnern	245	2.940
mehr als 250.000 Einwohnern	307	3.684

Die Aufwandsentschädigungen bleiben jedoch mindestens in Höhe des in der Lohnsteuer-Richtlinie genannten Betrags von 250 EUR monatlich steuerfrei. Bei einer Einwohnerzahl bis zu 150.000 in einer Gemeinde oder Stadt sowie bei höchstens 250.000 Einwohnern in einem Landkreis gilt daher grundsätzlich der Betrag von 250 EUR.

Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021