Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Keine belastenden Maßnahmen in der Weihnachtszeit
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz: "Das Jahr 2024 war global und national von zahlreichen Unsicherheiten geprägt. Leider brachte es eine Fortsetzung von weltweiten Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen mit sich und all die damit verbundenen Auswirkungen und Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft, für Europa, Deutschland und nicht zuletzt Hessen. Umso wichtiger ist es für die kommenden Festtage, innehalten zu können und die Hoffnung auf Frieden nicht aufzugeben."
In Hessen gilt deshalb - bis auf Ausnahmefälle - in der Zeit vom 20. bis 31.12.2024:
- Keine Anmahnung von Steuern oder anderen Abgaben
- Keine Festsetzung oder Androhung von Zwangsgeldern
- Keine Vorladung zum Finanzamt
- Vollstreckungshandlungen werden unterlassen
- Keine Außenprüfungshandlungen
Auch im Steuer- und Bußgeldverfahren werden einige belastende Maßnahmen in dieser Zeit unterlassen.
Weitere Bundesländer wahren Weihnachtsfrieden
Auch die Finanzämter in Thüringen werden den Weihnachtsfrieden wahren. Hier werden vom 20. bis 27.12.2024 keine belastenden Maßnahmen vorgenommen. In NRW gilt Vergleichbares für die Zeit vom 17. bis 31.12.2024. Bayern wahrt den Weihachtsfrieden in der Zeit vom 20. Dezember 2024 bis einschließlich Neujahr. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Bundesländer entsprechend handeln werden.
Bayerisches SdF, Meldung v. 13.12.2024, Hessisches FinMin, Meldung v. 13.12.2024, Thüringer FinMin, Meldung v. 13.12.2024, FinMin NRW, Meldung v. 13.12.2024
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