FinMin: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.

Keine belastenden Maßnahmen in der Weihnachtszeit

Das Hessische FinMin hat bekannt gegeben, dass vom 20. bis 31. Dezember 2019 keine belastenden Maßnahmen gegen die Steuerbürger eingeleitet werden. Die Finanzverwaltung wird in dieser Zeit demnach 

1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,

2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,

3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,

4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,

5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und

6. in Steuer- und Bußgeldverfahren

     a. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens

         dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,

     b. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,

     c. keine Bußgeldbescheide zustellen und

     d. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Auch die Finanzverwaltung in Sachsen und das Bayerische LfSt geben bekannt, vom 23.12. bis 31.12.2019 ebenfalls keine belastenden Maßnahmen durchzuführen. Das FinMin Baden-Württemberg will zwischen 21.12.2019 und 1.1.2020, das Thüringer FinMin v. 23.12. bis 26.12., das FinMin NRW von 17.12.2019 bis 31.12.2019 und das FinMin Brandenburg v. 23.12. bis 30.12. den Weihnachtsfrieden wahren.

Weitere Bundesländer werden traditionsgemäß folgen.

Hessisches FinMin, Meldung v. 10.12.2019, Sächsisches SdF, Meldung v. 10.12.2019, Bayerisches LfSt, Meldung v. 13.12.2019, FinMin NRW, Meldung v. 13.12.2019, FinMin Baden-Württemberg, Meldung v. 14.12.2019, Thüringer FinMin, Meldung v. 16.12.2019, FinMin Brandenburg, Meldung v. 20.12.2019