FinMin: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.

Das Hessische FinMin hat bekannt gegeben, dass vom 20. bis 31. Dezember 2017 keine belastenden Maßnahmen gegen die Steuerbürger eingeleitet werden. Die Finanzverwaltung wird in dieser Zeit demnach 

1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,

2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,

3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,

4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,

5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und

6. in Steuer- und Bußgeldverfahren

     a. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens

         dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,

     b. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,

     c. keine Bußgeldbescheide zustellen und

     d. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Zuvor hatte bereits die Finanzverwaltung NRW bekannt gegeben, vom 17. bis 31.12.2017 ebenfalls keine belastenden Maßnahmen durchzuführen. 

Weitere Bundesländer werden traditionsgemäß folgen.

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen v. 6.12.2017

Hessisches FinMin v. 11.12.2017

Schlagworte zum Thema:  Finanzamt, Finanzverwaltung, Betriebsprüfung