Rechtsprechung

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Das FG Münster hat entschieden, unter welchen Bedingungen Pensionsrückstellungen für Gesellschafter, denen die Zusage nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erteilt wurde, in voller Höhe als vGA zu qualifizieren sind. 

Die doppelte steuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenleistung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer ist laut dem FG München selbst bei einer Gesamtsteuerbelastungsquote von 60 % mit Art. 14 GG vereinbar. 

Das FG Münster musste klären, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG gem. § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Steuer befreit ist.

Die Steuerbefreiung für ein Familienheim findet laut dem FG München keine Anwendung, wenn entweder der Erblasser oder der Erbe seinen Lebensmittelpunkt nicht in dem maßgeblichen Wohngrundstück haben.

Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen durch das Finanzgericht als Tatsachengericht im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Bei der vom BFH entwickelten Karenzfrist von sechs Monaten handelt es sich nicht um eine starre Frist.

Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt.

Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.

Das FG München hat entschieden, dass die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewähren ist, wenn sich unmittelbar an die Veräußerung des letzten Grundstücks die Liquidation einer Kapitalgesellschaft anschließt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung von Miteigentumsanteilen an Immobilien im Rahmen eines Scheidungsvergleichs ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellt. 

Am 27.8.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Entnahme und Einlage dar, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die streitgegenständliche Gästekarte im Gegensatz zur steuerlichen Behandlung durch die Klägerin ein Mehrzweck-Gutschein sei. 

Hat der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schenkweise Kommanditanteile an andere Personen übertragen und ist daraufhin die GmbH & Co. KG vom Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert worden, hat die GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf einen Vorsteuerabzug aus den Steuerberatungskosten hierfür.

Die den Kindergeldanspruch einer aufgrund einer Schwangerschaft und Entbindung nicht mehr erwerbstätigen EU-Ausländerin begründende nachwirkende Arbeitnehmereigenschaft endet nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der Geburt des Kindes, so das FG Düsseldorf.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten ist, wenn das Verlustausgleichsverbot bei privaten Veräußerungsgeschäften das subjektive Nettoprinzip verletzt. 

Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridentität nicht nutzen.