Rechtsprechung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, wann Prämien an einen Berufssportler sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG darstellen.

Das FG Münster hat im Falle von nichtselbständigen Ehegatten mit Steuerklassen III und IV entschieden. Beziehen beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sind sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Bei Nichtabgabe der Steuererklärung kann eine Steuerhinterziehung vorliegen.

Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst wecken können.

In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO vor. 

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

Am 6.8.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person ertragsteuerlich ein immaterielles Wirtschaftsgut und kein bloßes Nutzungsrecht darstellt.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe zwar steuerfrei sind. Sie mindern jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer – ggf. auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten – unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. Die Absolvierung einer 520 Stunden umfassenden Ausbildung zum Rettungssanitäter mit abschließender Prüfung führt noch nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass die mündlichen Verhandlungen zu zwei Verfahren, in denen die Erbschaftsteuer auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand steht, im Oktober stattfinden werden. 

Am 30.7.2026 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Erhält ein Unternehmer von der öffentlichen Hand sogenannte "Kulturkostenzuschüsse", unterliegen diese der Umsatzsteuer, wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen und den Zahlungen besteht. So hat das Schleswig-Holsteinische FG kürzlich entschieden. 

Geht ein denkmalgeschütztes Gebäude durch das Ausscheiden des Geschäftspartners aus der GbR ohne eine Abfindung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über, kann die Denkmal-AfA vollständig fortgeführt werden.

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass ein Betrieb erst mit der Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgegeben wird. Das gilt auch, wenn der Betrieb im Anschluss an den aktiven Betrieb für längere Zeit verpachtet und in eine Personengesellschaft eingebracht wurde.

Von einer verlängerten Restnutzungsdauer ist auszugehen, wenn ein Umbau zu einer Verlängerung der Gesamtnutzungsdauer geführt hat. Der Steuerpflichtige hat die Einzelheiten der tatsächlich durchgeführten Sanierung zu beweisen, so das Sächsische FG.