Aktuelle Rechtsprechung aus dem Steuerrecht | Steuern

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Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung einer Immobilie durch einen dinglich Wohnungsberechtigten keine Vermietungsabsicht des Eigentümers begründet – selbst dann nicht, wenn zusätzlich ein Mietvertrag abgeschlossen wird. Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung waren daher nicht anzuerkennen.

Das Hessische FG hat sich mit den Grenzen der Pflicht zur Ermittlung möglicherweise konkurrierender ausländischer Kindergeldansprüche bei unterbliebenem Vorgehen der Familienkasse nach Art. 68 Abs. 3 VO (EG) Nr. 883/2004 beschäftigt.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt.

Verstirbt ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals getragen hatte, vor Ablauf des 10-jährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung grundsätzlich nicht auf den Erben über.

Bei bestandskräftigen Bescheiden besteht keine Korrekturmöglichkeit durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen.

Das Finanzgericht darf bei der Erbschaftsteuer die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen die Amtsaufklärungspflicht zu verstoßen.

Zahlt der Mieter für die Überlassung der Mietsache vom Vermieter zu tragende Kosten, führt dies zu Einnahmen des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Zufluss findet im Zeitpunkt der Zahlung durch den Mieter statt.

Der BFH hat entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird.

Am 25.6.2026 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein unbesichertes Wandeldarlehen an ein Start-Up-Unternehmen kann nach Auffassung des FG Münster fremdüblich im Sinne der Escape-Klausel des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG sein.

Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.

Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des Erwerbs von Todes wegen letztendlich nicht bereichert ist.

Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eine zur Insolvenzmasse geschuldete Steuererstattung entgegennimmt, ist jedenfalls dann nicht Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, wenn er die Erstattung der Masse zuführt. Das gilt auch dann, wenn die Erstattung auf ein "Insolvenzanderkonto" geleistet worden ist.