Rechtsprechung

Das BVerfG hat zwei Verfahren zu lohnsteuerrechtlichen Regelungen, wonach auf sog. Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG zwingend eine pauschale Lohnsteuer i. H. v. 15 % der Sonderzahlung zu erheben ist, deren Schuldner er wird, eingestellt.

Das FG Köln hat entschieden, dass ein Dokument nur dann eine berichtigungsfähige Rechnung ist, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Fahrten zur Wohnung der Mutter bzw. Schwiegermutter im Zusammenhang mit deren persönlicher und häuslicher Pflege sowie für sonstige Fahrten nicht zwangsläufig sind. 

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung aufgrund einer gesonderten Vereinbarung für einen Bergschadensverzicht nicht zur Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens berechtigt, da aufgrund des Gesetzes ein laufender Anspruch auf Entschädigung besteht.

Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Wertabgabe im betrieblichen Bereich liegt. Allein der Umstand, dass ein Vermögensverlust durch einen Angehörigen verursacht wurde, schließt die betriebliche Veranlassung nicht zwingend aus.

Wenn ein Elternteil weder Betreuungskosten trägt, noch Betreuungspflichten wahrnimmt, sondern es dem anderen Elternteil überlässt, den Betreuungsbedarf des Kindes durch eigene Betreuungsleistungen oder dadurch zu decken, dass er die Betreuung durch Dritte organisiert, kann er der Übertragung des sog. BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil nicht widersprechen.

Übermittelt eine prozessbevollmächtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ein Gesellschaftspostfach, ist eine Identität zwischen dem einfach signierenden Steuerberater und dem den Sendevorgang über das Gesellschaftspostfach veranlassenden Steuerberater nicht erforderlich.

Wer touristische Ausflugsfahrten veranstaltet, um darüber den Verkauf von Waren zu fördern, muss diese Leistungen nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen versteuern. Das gilt nach einem aktuellen EuGH-Urteil auch dann, wenn die Fahrten für den Veranstalter wirtschaftlich ein Verlustgeschäft sind.

Am 17.9.2026 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Niedersächsische FG hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Ehepartner gemeinsam eine Wohnung anmieteten, die ausschließlich von einem Partner als Arbeitszimmer genutzt wurde.  

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht greift, wenn der Erblasser die Wohnung zum Todeszeitpunkt lediglich zu nutzen beabsichtigte.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35c EStG bei Miteigentum auf den jeweiligen Eigentumsanteil begrenzt ist – unabhängig davon, wer die Kosten tatsächlich getragen hat.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Trennung zweier zuvor verbundener Doppelhaushälften eine neue Wohnung i. S. d. § 7b EStG begründen kann. Vorausgesetzt, dass die Verbindung hinreichend lange bestand und kein Gesamtplan vorlag. 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vergütung für einen Zeitraum von genau 12 Monaten nicht der Tarifermäßigung nach § 34 EStG unterliegt. Vertrauensschutzargumente für die Anwendung von Rechtsprechung aus 2004 ließ das FG dabei nicht gelten. 

Einkünfte, die nur einer Person steuerlich zuzurechnen sind, können nach einen Urteil des FG Düsseldorf nicht Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung sein. Dies gilt auch, wenn die Einkünfte formal auf der Ebene einer Personengesellschaft entstehen.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf können bestimmte Betriebsvorrichtungen und Zusatzleistungen in einem vermieteten Einkaufszentrum die erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer ausschließen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm für die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG schädlich ist.