News 28.05.2020 Niedersächsisches FG

Verluste aus der Vermietung eines Hauses können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend nicht mehr aberkannt werden. Dies entschied das Niedersächsische FG in einem Fall der unentgeltlichen Übertragung des Objekts an Angehörige als Mieter.mehr

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News 28.05.2020 Niedersächsisches FG

Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für nachmittägliche Betreuung, entschied das Niedersächsische FG.mehr

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News 28.05.2020 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt.mehr

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News 27.05.2020 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine Außenprüfung beginnt und entschieden, dass dies bei einer Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren der Fall sein kann.mehr

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News 26.05.2020 FG Kommentierung

Das FG Münster entschied zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 EStG auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel.mehr

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News 25.05.2020 BFH Kommentierung

Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des verwendeten Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20 % höher ist als der oberste Wert der Spanne. Auf den Mittelwert kommt es insoweit nicht an.mehr

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News 25.05.2020 BFH Kommentierung

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.mehr

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News 25.05.2020 BFH Kommentierung

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.mehr

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News 22.05.2020 BFH Überblick

Am 22.5.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 22.05.2020 FG Kommentierung

Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig, da § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten darstellt.mehr

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News 20.05.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.mehr

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News 19.05.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften kann.mehr

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News 19.05.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist. Die Kommanditanteile stellen daher kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG dar.mehr

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News 19.05.2020 FG Münster

Erfolgt die Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung und stellt das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen an, ist das nach einem Urteil des FG Münster rechtswidrig.mehr

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News 18.05.2020 BFH Kommentierung

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist.mehr

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News 18.05.2020 BFH Kommentierung

Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.mehr

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News 18.05.2020 BFH Kommentierung

Ein von den Vertragsbeteiligten vereinbarter und bezahlter Kaufpreis für ein Gebäudegrundstück ist grds. auch der Besteuerung zugrunde zu legen, sofern er nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Übernimmt der Erwerber mit einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch das negative Kapitalkonto des Veräußerers, gehört der Betrag des Kapitalkontos nur insoweit zu den Anschaffungskosten des Erwerbers, als dieser durch die Übernahme tatsächlich wirtschaftlich belastet wird.mehr

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