Rechtsprechung

Google bietet eine neue Funktion an: Nutzer können bevorzugte Quellen festlegen, die in den Suchergebnissen priorisiert angezeigt werden. Mit wenigen Klicks machen Sie Haufe zu einer bevorzugten Quelle.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Übertragung einer Hinzuschätzung von einem Jahr auf ein anderes ohne Nachweis gleicher Betriebsstrukturen nicht zulässig ist.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds" gezahlte Altersrente im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil anzusetzen ist.

Am 11.6.2026 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Werden zwischen einem Handelsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft Teilabgaben von Versicherungsbeständen vereinbart, so können nach Auffassung des FG Münster ermäßigte Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG vorliegen, wenn die Teilabgaben jeweils eine eigenständige Funktion erfüllen.

Das Sächsische FG hat entschieden, dass es weder für eine Einzelpraxis noch für eine ärztliche Gemeinschaftspraxis eine vorgegebene feste Anzahl angestellter Ärzte gibt, bei deren Überschreitung automatisch eine Umqualifizierung zum Gewerbebetrieb erfolgt.

Die Einräumung eines monatlichen Guthabens zum Erwerb von Zielgutscheinen bei ausgewählten Handelspartnern steht dem Vorliegen von Geldleistungen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht entgegen. So hat das Sächsische FG entschieden.

Ein Einkommensteuerbescheid darf nach § 175b AO geändert werden, wenn elektronisch übermittelte Lohnsteuerdaten unzutreffend berücksichtigt wurden. Fraglich ist, welche Rolle es spielt, ob der Fehler auf einem mechanischen Versehen, einem Tatsachenfehler oder einem Rechtsanwendungsfehler beruht.

Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 BewG i. H. v. 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Am 5.6.2026 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Köln hat entschieden, dass bei einem asiatischen Restaurant mit einem "all-you-can-eat"-Konzept eine Schätzung durch Vornahme eines Sicherheitszuschlags als zutreffende Schätzungsmethode anzusehen ist.  

Der Anspruch auf Differenzkindergeld ist ausgeschlossen, wenn die Familie mit Kindern in einem anderen Mitgliedstaat lebt, dieser niedrigere Familienleistungen als die Bundesrepublik Deutschland erbringt und ein deutscher Kindergeldanspruch allein darauf beruhen würde, dass der Antragsteller wegen Einkünften gemäß § 21 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG) behandelt wird.

Das in § 3 Nr. 6 Satz 1 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal "aus öffentlichen Mitteln" ist nicht auf inländische Mittel beschränkt, sondern erfasst auch ausländische Mittel. Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, ist nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei.

Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

Das FG Münster hat entschieden, dass es bei Übertragung eines Gesellschaftsanteils gegen Nießbrauch an einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums fehlen kann.  

Das FG Bremen entschied, dass keine Werbungskosten zu Vermietungseinkünften vorliegen, wenn sich der bisherige Besitzer im Kaufvertrag zur Renovierung und Übernahme von Mietzahlungen verpflichtet. 

Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde.