Archiv Seite 1 - Rechtsprechung - Haufe

Das Familienheim kann im Erbfall steuerfrei auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass dabei auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterliegen kann, hat der BFH nun klargestellt. 

Am 13.8.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass dienstliche Freistellungen die kindergeldrelevante wöchentliche Arbeitszeit eines verbeamteten Sohns im Jura-Förderprogramm NRW mindern.  

Das FG Düsseldorf hat entschieden, wann Prämien an einen Berufssportler sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG darstellen.

Das FG Münster hat im Fall von nichtselbstständigen Ehegatten mit Steuerklassen III und IV entschieden. Beziehen beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sind sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Bei Nichtabgabe der Steuererklärung kann eine Steuerhinterziehung vorliegen.

Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst wecken können.

In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO vor. 

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

Am 6.8.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person ertragsteuerlich ein immaterielles Wirtschaftsgut und kein bloßes Nutzungsrecht darstellt.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe zwar steuerfrei sind. Sie mindern jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer – ggf. auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten – unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. Die Absolvierung einer 520 Stunden umfassenden Ausbildung zum Rettungssanitäter mit abschließender Prüfung führt noch nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass die mündlichen Verhandlungen zu zwei Verfahren, in denen die Erbschaftsteuer auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand steht, im Oktober stattfinden werden. 

Am 30.7.2026 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Erhält ein Unternehmer von der öffentlichen Hand sogenannte "Kulturkostenzuschüsse", unterliegen diese der Umsatzsteuer, wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen und den Zahlungen besteht. So hat das Schleswig-Holsteinische FG kürzlich entschieden. 

Geht ein denkmalgeschütztes Gebäude durch das Ausscheiden des Geschäftspartners aus der GbR ohne eine Abfindung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über, kann die Denkmal-AfA vollständig fortgeführt werden.

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass ein Betrieb erst mit der Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgegeben wird. Das gilt auch, wenn der Betrieb im Anschluss an den aktiven Betrieb für längere Zeit verpachtet und in eine Personengesellschaft eingebracht wurde.

Von einer verlängerten Restnutzungsdauer ist auszugehen, wenn ein Umbau zu einer Verlängerung der Gesamtnutzungsdauer geführt hat. Der Steuerpflichtige hat die Einzelheiten der tatsächlich durchgeführten Sanierung zu beweisen, so das Sächsische FG. 

Die Wohnfläche ist im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren anhand der Wohnflächenverordnung (WoFlV) zu berechnen. Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Kellerräume, die nicht für Wohnzwecke ausgebaut wurden, als Zubehörräume nicht einzubeziehen sind.

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen Betrieb oder mehrere selbständige Betriebe handeln.

Außerordentliche Aufwendungen sind solche, die voraussichtlich den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag nicht beeinflussen. Unerheblich ist, ob sie im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb anfallen. 

Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die sogenannte Spartenrechnung bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers durchzuführen.

Wer seine Einkommensteuererklärung deutlich zu spät abgibt, muss zwingend einen Verspätungszuschlag zahlen, ohne Rücksicht darauf, ob die Verspätung entschuldbar war. Das bestätigt ein neues Urteil des FG Köln.

Das FG Köln hat in einem Urteil klargestellt, dass ein ausländischer Unternehmer das Vorsteuervergütungsverfahren nicht nutzen kann, wenn er in Deutschland steuerpflichtige Umsätze an Privatpersonen ausführt. 

Das Hessische FG hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Regelungen zum Flächen-Faktor-Modell im Hessischen Grundsteuergesetz.

Am 16.7.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen einer GmbH an ihre Gesellschafterin auf Basis eines Geschäftsbesorgungsvertrags in vollem Umfang als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind, wenn der Vertrag dem Fremdvergleich hinsichtlich Vergütung und Vertragsgestaltung nicht standhält.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG auch dann zu erfolgen hat, wenn die fiktiven nicht abziehbaren Betriebsausgaben funktional bei einer ausländischen Betriebsstätte angefallen wären, die nach einem DBA freigestellt ist. 

Das FG Münster hat entschieden, dass der Grundfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2023 nicht verfassungswidrig zu niedrig ist, da der existenznotwendige Bedarf nicht unterschritten wird.

Grundstücke, die von einer Kapitalgesellschaft zur landwirtschaftlichen Nutzung an Dritte überlassen werden, gelten nicht als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG. Dies gilt nach einem Urteil des FG Düsseldorf auch bei einer Betriebsverpachtung.

Die unterlassene Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts kann eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO darstellen. So hat das FG Köln entschieden. 

Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. nicht zu (Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung). 

Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach arbeitsbezogenen Besonderheiten, und kann nicht allein anhand pauschaler Kriterien, insbesondere der Entfernung zwischen Wohn- und Tätigkeitsort, entschieden werden.

Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 GrEStG sein.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung eines Privatjets für 6-9 Passagiere trotz Werbungskostenüberschüssen über einen Zeitraum von ca. 8 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen gegeben sein kann. 

Der BFH hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet. 

Am 9.7.2026 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System stellt nach einem Urteil des Niedersächsischen FG keinen Rechenfehler i. S. der Änderungsbestimmung des § 173a AO dar. 

Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG wird durch die allein auf die Gesellschaftsanteile bezogene Treuhandvereinbarung nicht erfüllt.

Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c BewG dem Ausgangswert hinzuzurechnen.

Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens erwachsende gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es, einen Beteiligten im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf einen leicht erkennbaren Formmangel hinzuweisen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, den Fehler innerhalb der noch laufenden Klagefrist zu beheben.

Das FG Hamburg hat seinen Vorlagebeschluss an das BVerfG v. 29.08.2017 (2 K 245/17) ergänzt und präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Körperschaft ihre wirtschaftliche Identität nach § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des StÄndG 2001 verliert und der Verlustabzug entfällt.

Das FG Münster hat die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 1.1.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 % pro Monat.  

Am 2.7.2026 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung einer Immobilie durch einen dinglich Wohnungsberechtigten keine Vermietungsabsicht des Eigentümers begründet – selbst dann nicht, wenn zusätzlich ein Mietvertrag abgeschlossen wird. Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung waren daher nicht anzuerkennen.

Das Hessische FG hat sich mit den Grenzen der Pflicht zur Ermittlung möglicherweise konkurrierender ausländischer Kindergeldansprüche bei unterbliebenem Vorgehen der Familienkasse nach Art. 68 Abs. 3 VO (EG) Nr. 883/2004 beschäftigt.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt.