News 27.03.2024 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.mehr

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Kommentierung 25.03.2024 BFH

Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland u.a. Konzerte auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der Steuer absehen, den Ensembles fehle es an der Gewinnerzielungsabsicht.mehr

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Kommentierung 25.03.2024 BFH

Eine objektive Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 1 AnfG liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegt, denn der Pfändungsschutz reicht nur bis zur Auszahlung des Arbeitseinkommens auf ein Konto.mehr

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Kommentierung 25.03.2024 BFH

Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.mehr

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News 25.03.2024 FinMin Baden-Württemberg

Das FinMin Baden-Württemberg weist aktuell darauf hin, dass die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine angehoben wird.mehr

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News 21.03.2024 BFH Pressemitteilung

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat aktuell der BFH klargestellt.mehr

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Überblick 21.03.2024 BFH

Am 21.3.2024 hat der BFH zwölf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 21.03.2024 Niedersächsisches FG

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen kann.mehr

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News 21.03.2024 FG Berlin-Brandenburg

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit nicht wirksam begründet worden ist.mehr

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News 20.03.2024 OLG Kommentierung

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens aufgestellt hat, bei Start-ups nicht uneingeschränkt anwendbar sind.mehr

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News 20.03.2024 Sächsisches FG

Das Sächsische FG hat entschieden, dass ein Pflegender einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen kann, wenn seine Pflegeleistung 10% des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt.mehr

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Kommentierung 20.03.2024 FG Münster

Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung i. S. des § 23 EStG dar. So hat das FG Münster entschieden.mehr

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Kommentierung 18.03.2024 Niedersächsisches FG

Aufwendungen einer Mode-Influencerin/Mode-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Accessoires sind – unabhängig vom betrieblichen Nutzungsumfang – nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, da es sich nicht um typische Berufskleidung handelt. So hat das Niedersächsische FG entschieden.mehr

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Kommentierung 18.03.2024 BFH

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.mehr

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News 18.03.2024 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass keine doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist, wenn die Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte etwa eine Stunde beträgt.mehr

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News 15.03.2024 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist.mehr

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News 15.03.2024 FG Düsseldorf

Das FG Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen können.mehr

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News 14.03.2024 FG Köln

Das FG Köln hat Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Das FG hat die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.mehr

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Überblick 14.03.2024 BFH

Am 14.3.2024 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Kommentierung 13.03.2024 FG Baden-Württemberg

Entfaltet der Investor über die Unterzeichnung von Kauf- und Verwaltungsverträgen von Containern hinaus keine weiteren Tätigkeiten, stellen sich die Containergeschäfte als bloße Kapitalanlagen, nicht jedoch als unternehmerische Tätigkeit dar. Dies hat das FG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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Kommentierung 13.03.2024 Schleswig-Holsteinisches FG

Wer im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, hat einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innehaben.mehr

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Kommentierung 12.03.2024 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigt.mehr

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Kommentierung 12.03.2024 FG Berlin-Brandenburg

Stellen Konzerneinheiten im Rahmen einer geplanten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung einen Antrag auf verbindliche Auskunft, liegt ein einheitlicher (einziger) Sachverhalt vor, sodass nur eine Gebühr zu erheben ist. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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Kommentierung 11.03.2024 BFH

§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 EStG setzt nicht voraus, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart ist. Die Zeitdauer muss jedoch anhand objektiver Umstände – ggf. im Wege einer Schätzung – zumindest bestimmbar sein (Anschluss an Urteil des BFH v. 4.6.2019, VI R 34/17, BStBl II 2021, S. 5).mehr

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Kommentierung 11.03.2024 BFH

Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann.mehr

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Kommentierung 11.03.2024 BFH

Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der durch die Haushaltsaufnahme bewirkte Vorrang kann erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden.mehr

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News 08.03.2024 Bundesrechtsanwaltskammer

In einer Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands sieht die Bundesrechtsanwaltskammer den Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt.mehr

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Überblick 07.03.2024 BFH

Am 7.3.2024 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 07.03.2024 BFH Pressemitteilung

Für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs kommt es allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen.mehr

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Kommentierung 07.03.2024 FG Berlin-Brandenburg

Das Finanzamt kann nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg dem Steuerpflichtigen untergekommene Unrichtigkeiten nicht als eigene übernehmen, wenn bei der Veranlagung nur die Hinweise des Risiko-Management-Systems (RMS) abgearbeitet werden und die fragliche Unrichtigkeit nicht Gegenstand dieser Hinweise war.mehr

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Kommentierung 06.03.2024 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat sich mit wichtigen Fragen zur Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs und der Dokumentation nachträglicher Änderungen beschäftigt.mehr

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Kommentierung 06.03.2024 Hessisches FG

Zeiten, die ein Kind zur Vorbereitung eines Studiums im Ausland verbringt, sind bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn das Kind sie nicht überwiegend in Deutschland verbracht hat und daher kein inländischer Wohnsitz anzunehmen ist. So hat das Hessische FG entschieden.mehr

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Kommentierung 06.03.2024 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können.mehr

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News 05.03.2024 Hessisches FG

Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann nach einem Urteil des Hessischen FG auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist.mehr

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News 04.03.2024 Prozess-Auftakt

Im Sommermärchen-Prozess müssen sich drei ehemalige Top-Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes ab dem 4.3.2024 vor dem Landgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verantworten.mehr

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Kommentierung 04.03.2024 BFH

Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens.mehr

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Kommentierung 04.03.2024 BFH

Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des Gemeinschuldners zu entscheiden. Fehlt es an einer auf den Unternehmenserhalt gerichteten Unternehmensfortführung, ist es unerheblich, wenn es im Konkursverfahren auf dem Weg zur Liquidation zu vorübergehenden Vermietungen kommt.mehr

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Kommentierung 04.03.2024 BFH

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss.mehr

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Überblick 01.03.2024 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.mehr

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Überblick 29.02.2024 BFH

Am 29.2.2024 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Überblick 29.02.2024 BFH

Der BFH hat in einer Übersicht Verfahren von besonderem Interesse zusammengestellt, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2024 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Die interessantesten Verfahren aus den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer haben wir hier für Sie zusammengestellt.mehr

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News 29.02.2024 BFH

In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der BFH bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. "Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben", sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts.mehr

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News 28.02.2024 LG Lübeck

Wird vom Finanzamt eigenmächtig eine Steuerermäßigung gewährt, die nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann, und klärt der Steuerberater hierüber seinen Mandanten nicht auf, kann er zum Schadensersatz verpflichtet werden. So hat das LG Lübeck entschieden.mehr

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Kommentierung 28.02.2024 BFH

Setzen Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das Kind hat den Erwerb des Vermächtnisses bei dem Tod des überlebenden Ehegatten als von diesem stammend zu versteuern. Ist es zugleich Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten, kann es das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen.mehr

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Kommentierung 28.02.2024 BFH

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Ein lohnsteuerbarer Vorteil kann nur insoweit vorliegen, als der Arbeitnehmer aus der Veräußerung der Beteiligung einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten marktunüblichen Überpreis erzielt.mehr

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Kommentierung 28.02.2024 FG Nürnberg

Das FG Nürnberg musste in einem Fall zu Aufwendungen wegen eines krankheitsbedingten Umbaus des Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung entscheiden.mehr

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Kommentierung 27.02.2024 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand eines Mietobjekts und einer Renovierung über den Zeitraum von mehr als 10 Jahren entschieden.mehr

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Kommentierung 26.02.2024 BFH

Zur Mitarbeiterbindung und zur Mitarbeitergewinnung spielen arbeitgeberseitig gewährte Benefits eine bedeutsame Rolle. Steuerfreie und folglich auch beitragsfreie Benefits lässt der Gesetzgeber auch für Gesundheitsförderungsleistungen nach Maßgabe von § 3 Nr. 34 EStG zu. Nicht in diese Steuerfreiheit einzubeziehen sind allerdings im Zusammenhang mit der Mitarbeitergesundheitsleistung anfallende Nebenkosten wie z.B. eine unentgeltliche Gestellung von Unterkunft und Verpflegung.mehr

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Kommentierung 26.02.2024 BFH

Geschenke erhalten die (Geschäfts-)Freundschaft. Gerade rund um große Veranstaltungen (z. B. Fußball-EM 2024 in Deutschland) rücken die Fragen nach der Besteuerung von Einladungen in eine VIP-Loge wieder in den Fokus. Der BFH hat hierzu entschieden, dass Aufwendungen für Leerplätze und die die Geschäftspartner begleitenden Mitarbeiter des Einladenden nicht nach § 37b EStG zu pauschalieren sind.mehr

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Überblick 22.02.2024 BFH

Am 22.2.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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