News 17.02.2020 BFH Kommentierung

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben sofort abziehbar.mehr

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News 17.02.2020 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Die Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens 10 Jahre überschritten wurde. Bisher war fraglich, ob eine freiwillige Nachzahlung von Versorgungsleistungen für ein Vorjahr für die Anwendung der Öffnungsklausel zu berücksichtigen ist.mehr

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News 17.02.2020 BFH Kommentierung

Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.mehr

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News 14.02.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, welche Reichweite die Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hat.mehr

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News 14.02.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf entschied zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks.mehr

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News 13.02.2020 BFH Überblick

Am 13.2.2020 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 13.02.2020 FG Kommentierung

Eine als Beitragsrückerstattung anzusehende Bonuszahlung der Krankenkasse mindert den als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähigen Betrag auch dann, wenn sie nach den Versicherungsbedingungen bei der Einreichung von Rechnungen zwecks Erstattung in voller Höhe auf den Erstattungsbetrag angerechnet wird.mehr

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News 13.02.2020 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat entschieden, dass die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nicht die Vermietung von Bootsliegeplätzen umfasst.mehr

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News 12.02.2020 FG Kommentierung

Die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen für das Kreditkartengeschäft einer Bank sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG.mehr

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News 12.02.2020 FG Kommentierung

Für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 Abs. 3 AStG ist neben der tatsächlichen Rückkehr auch zu verlangen, dass bereits bei Wegzug der Wille des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb eines Zeitraums von längstens 5 Jahren bestand. mehr

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News 11.02.2020 FG Kommentierung

Ein Steuerpflichtiger, der (umsatzsteuerfreie) Überschusseinkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte erzielt, begründet einen Schätzungsanlass, wenn er über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag.mehr

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News 11.02.2020 FG Kommentierung

Das FG Düsseldorf musste sich mit der steuerlichen Behandlung einer Pensionszusage befassen, die unter einem Vorbehalt stand, der es dem Arbeitgeber ermöglichte, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern.mehr

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News 10.02.2020 Hessisches FG

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.mehr

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News 10.02.2020 BFH Kommentierung

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.mehr

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News 10.02.2020 BFH Kommentierung

Ist der Steuerfall von mehreren Mitarbeitern des FA inhaltlich geprüft und bearbeitet worden, fehlt es an einem "mechanischen Versehen" als Voraussetzung einer Berichtigung nach § 129 AO.mehr

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News 10.02.2020 BFH Kommentierung

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig (Änderung der Rechtsprechung).mehr

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News 07.02.2020 FG Kommentierung

Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück ist nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg insbesondere für die Ermittlung des Sachwerts des Gebäudes methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen.mehr

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News 06.02.2020 BFH Überblick

Am 6.2.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 06.02.2020 BFH Pressemitteilung

Der EuGH wird vorerst nicht klären können, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der BFH hat das einem entsprechenden Vorlagebeschluss zugrundliegende Revisionsverfahren eingestellt.mehr

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News 05.02.2020 FG Kommentierung

Nach einem Urteil des FG Münster muss das Finanzamt den Kleinunternehmer in Zweifelsfällen fragen, welche Besteuerungsform er anwenden will.mehr

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News 05.02.2020 FG Münster

Bezahlt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern für die Anbringung von Werbung am privaten Fahrzeug ein Entgelt, unterliegt dies der Lohnsteuer.mehr

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News 05.02.2020 VG Koblenz

Das VG Koblenz entschied, dass allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer rechtfertigt.mehr

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News 04.02.2020 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

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News 04.02.2020 FG Kommentierung

Das FG Köln hat entschieden, dass allein die Haftung für Verbindlichkeiten einer Personengesellschaft (ausgelöst durch einen Erwerb ihrer Anteile) keine Anschaffungskosten begründet.mehr

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News 04.02.2020 Hessisches FG

Das Hessische FG hat erstmalig zum Kapitalertragsteuerabzug und dem Vorliegen eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs bei Cum-cum-Geschäften entschieden. mehr

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News 03.02.2020 BFH Kommentierung

Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern - soweit Wertgleichheit besteht - einkommensteuerrechtlich neutral.mehr

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News 03.02.2020 BFH Kommentierung

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob der Ausschluss des Vorsteuerabzugs in Fällen des Zuordnungswahlrechts unionsrechtlich gerechtfertigt ist, wenn bis zum Ablauf der Abgabefrist für die USt-Jahreserklärung keine Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde.mehr

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News 03.02.2020 BFH Kommentierung

Der vortragsfähige Gewerbeverlust geht mangels Unternehmensidentität unter, wenn die Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen oder geändert wird. Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentität so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft verflochten bleibt.mehr

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News 30.01.2020 BFH Überblick

Am 30.1.2020 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 29.01.2020 FG Kommentierung

Das FG des Saarlandes hat zum Kindergeldanspruch im Falle eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem schwerbehinderten Erwachsenen entschieden.mehr

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News 29.01.2020 FG Kommentierung

Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG ist anzunehmen, wenn der Investor die Geschäftsidee und die Vertragsentwürfe übernommen und im Ergebnis nur Beträge eingesetzt hat.mehr

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News 29.01.2020 FG Kommentierung

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen.mehr

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News 28.01.2020 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen nicht kumulativ in Anspruch genommen werden kann, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist.mehr

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News 28.01.2020 FG Kommentierung

Gute Bücher schreiben sich zwar nicht über Nacht, aber nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz ist einem Autor die Gewinnerzielungsabsicht abzusprechen, wenn er über 17 Jahre für ein Buch recherchiert und noch immer keinen nennenswerten literarischen "Output" vorlegen kann.mehr

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News 27.01.2020 BFH Kommentierung

Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das Finanzamt nicht analog anwendbar.mehr

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News 27.01.2020 BFH Kommentierung

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob Ansprüche auf Rückzahlung ausbezahlter Kommanditeinlagen nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB bestehen, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit.mehr

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News 27.01.2020 BFH Kommentierung

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt).mehr

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News 27.01.2020 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ablehnung einer Stundung ermessensfehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht.mehr

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News 27.01.2020 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist nach einer Außenprüfung auch dann abläuft, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies auch dokumentiert wurde.mehr

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News 23.01.2020 BFH Überblick

Am 23.1.2020 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 23.01.2020 FG Kommentierung

Das FG Baden-Württemberg legt dar, unter welchen Voraussetzungen eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leibrenten aus einer Basisversorgung anzunehmen ist. Demnach sind die voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rentenbeträge und die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen zu vergleichen.mehr

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News 22.01.2020 FG Kommentierung

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Anwendung der 90 %-Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG Stellung bezogen.mehr

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News 21.01.2020 Hessisches FG

Das Hessische FG hat entschieden, dass eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers darstellt.mehr

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News 20.01.2020 BFH Kommentierung

Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die DB AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Bahnkunden nicht angeboten werden.mehr

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News 20.01.2020 FG Kommentierung

Versorgt ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme, schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus.mehr

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News 20.01.2020 FG Kommentierung

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Zahlungen des Jugendwerks für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG sind, wenn die Betreuung einen hohen Grad an "institutionalisierter Professionalität" aufweist und die Vergütung überdurchschnittlich ist.mehr

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News 17.01.2020 FG Kommentierung

Nicht abziehbare Schuldzinsen können nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG mit einem Zinssatz von 6 % der Überentnahmen (abzüglich der Unterentnahmen) angesetzt werden. Das FG Düsseldorf stuft diesen Zinssatz in einem aktuellen Urteil als verfassungsgemäß ein. Nun muss der BFH entscheiden.mehr

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News 17.01.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Beerdigungskosten, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.mehr

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News 17.01.2020 FG Kommentierung

Das Niedersächsische FG entschied, dass ein modellhaftes Investitionskonzept für Windparkbeteiligungen kein Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b EStG darstellt, wenn es sich ausschließlich an dänische Investoren richtet und keine Steueroptimierung im Inland bezweckt.mehr

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News 17.01.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, wann ein Gläubiger von Kapitalerträgen auf den Kapitalertragsteuerabzug verzichten und eine Dauerüberzahlerbescheinigung beantragen kann.mehr

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