Archiv Seite 1 - Rechtsprechung - Haufe

Zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Ackerflächen, die zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gehören, sind laut Urteil des FG Düsseldorf unabhängig vom Vorliegen einer Betriebsverpachtung im Ganzen nicht dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Grundfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2023 nicht verfassungswidrig zu niedrig ist, da der existenznotwendige Bedarf nicht unterschritten wird.

Am 10.9.2026 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg kann Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden, die vom volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wird.

Das Niedersächsische FG hält das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht für verfassungswidrig.

Ein Wohnmobil ist grundsätzlich als Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung geeignet. Nutzt der Steuerpflichtige es jedoch regelmäßig für die Familienheimfahrten, fehlt es an der dauerhaften Bindung der Zweitwohnung an den Beschäftigungsort. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.    

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der betrieblichen Zusatzversorgung dienende Rentenzahlungen eines niederländischen Pensionsfonds für den öffentlichen Dienst mit einer Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind. Daher seien sie im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil anzusetzen.

Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren so geändert, dass statt einer Zahllast ein Überschuss besteht, wird ein nachfolgender Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags Gegenstand des Klageverfahrens, obwohl er nunmehr auf § 152 Abs. 1 AO beruht.

Zum Entgelt für den Schulbesuch eines Kindes gehören auch Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, sofern die Verwendung der Mittel zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs nachgewiesen ist.

Ein Unternehmen, das sich verspätet für die Mehrwertsteuer registriert, darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren, weil die vor der Registrierung erworbenen Gegenstände nicht mehr vorhanden sind. Das folgt aus einem neuen Urteil des EuG.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für ein Grund-und-Boden-Verkehrswertgutachten eines örtlichen Gutachterausschusses erstattungsfähig nach § 139 Abs. 1 FGO sein können, wenn dies im Verwaltungs- und Klageverfahren angefordert wird.  

Am 3.9.2026 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Das FG Münster hat entschieden, unter welchen Bedingungen Pensionsrückstellungen für Gesellschafter, denen die Zusage nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erteilt wurde, in voller Höhe als vGA zu qualifizieren sind. 

Die doppelte steuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenleistung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer ist laut dem FG München selbst bei einer Gesamtsteuerbelastungsquote von 60 % mit Art. 14 GG vereinbar. 

Das FG Münster musste klären, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG gem. § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Steuer befreit ist.

Die Steuerbefreiung für ein Familienheim findet laut dem FG München keine Anwendung, wenn entweder der Erblasser oder der Erbe seinen Lebensmittelpunkt nicht in dem maßgeblichen Wohngrundstück haben.

Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen durch das Finanzgericht als Tatsachengericht im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Bei der vom BFH entwickelten Karenzfrist von sechs Monaten handelt es sich nicht um eine starre Frist.

Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt.

Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen.

Das FG München hat entschieden, dass die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewähren ist, wenn sich unmittelbar an die Veräußerung des letzten Grundstücks die Liquidation einer Kapitalgesellschaft anschließt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung von Miteigentumsanteilen an Immobilien im Rahmen eines Scheidungsvergleichs ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellt. 

Am 27.8.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Entnahme und Einlage dar, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die streitgegenständliche Gästekarte im Gegensatz zur steuerlichen Behandlung durch die Klägerin ein Mehrzweck-Gutschein sei. 

Hat der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schenkweise Kommanditanteile an andere Personen übertragen und ist daraufhin die GmbH & Co. KG vom Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert worden, hat die GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf einen Vorsteuerabzug aus den Steuerberatungskosten hierfür.

Die den Kindergeldanspruch einer aufgrund einer Schwangerschaft und Entbindung nicht mehr erwerbstätigen EU-Ausländerin begründende nachwirkende Arbeitnehmereigenschaft endet nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der Geburt des Kindes, so das FG Düsseldorf.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten ist, wenn das Verlustausgleichsverbot bei privaten Veräußerungsgeschäften das subjektive Nettoprinzip verletzt. 

Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridentität nicht nutzen. 

Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem SGB V vergleichbar ist und unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt.

Den Pauschbetrag für Erbfallkosten können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, unterbleibt eine Aufteilung des Pauschbetrags.

Das Sächsische FG hat geurteilt, dass nach § 198 BewG der Verkehrswert gem. § 194 BauGB zum Bewertungsstichtag maßgebend ist. Nur tatsächlich wirkende Wertänderungen sind zu berücksichtigen. Abschläge für ungeplante künftige Investitionen sind im typisierten Verfahren unzulässig.

Am 20.8.2026 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen für die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe keine steuerfreien Beihilfen sind, wenn die Betreuungsperson zwingend weitere pädagogische Fachkräfte anstellen muss und nicht unerhebliche Gewinne erzielt.

Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften – im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung – gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantinen zu denselben Konditionen wie dem eigenen Personal zur Verfügung zu stellen, und stellt er dafür dem Verleiher der Zeitarbeitskräfte eine Kostenpauschale in Rechnung, die der Verleiher dem Entleiher zurückberechnet, liegt insoweit keine Leistungserbringung zwischen Entleiher und Verleiher vor.

Der Nachweis, dass ein Miteigentumsanteil an einem mit dem nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert bewerteten Grundstück weniger wert sei, als es dem rechnerischen Anteil am gemeinen Wert des gesamten Grundstücks entspricht, ist nicht zulässig.

Das Familienheim kann im Erbfall steuerfrei auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass dabei auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterliegen kann, hat der BFH nun klargestellt. 

Am 13.8.2026 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass dienstliche Freistellungen die kindergeldrelevante wöchentliche Arbeitszeit eines verbeamteten Sohns im Jura-Förderprogramm NRW mindern.  

Das FG Düsseldorf hat entschieden, wann Prämien an einen Berufssportler sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG darstellen.

Das FG Münster hat im Fall von nichtselbstständigen Ehegatten mit Steuerklassen III und IV entschieden. Beziehen beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sind sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Bei Nichtabgabe der Steuererklärung kann eine Steuerhinterziehung vorliegen.

Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst wecken können.

In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO vor. 

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

Am 6.8.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person ertragsteuerlich ein immaterielles Wirtschaftsgut und kein bloßes Nutzungsrecht darstellt.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe zwar steuerfrei sind. Sie mindern jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer – ggf. auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten – unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. Die Absolvierung einer 520 Stunden umfassenden Ausbildung zum Rettungssanitäter mit abschließender Prüfung führt noch nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass die mündlichen Verhandlungen zu zwei Verfahren, in denen die Erbschaftsteuer auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand steht, im Oktober stattfinden werden.