News 04.10.2018 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

News 02.10.2018 EuGH Kommentierung

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg steht den Art. 63 bis 65 AEUV entgegen, da es für die Kürzung von Gewinnen aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft strengere Anforderungen stellt als für die Kürzung um Gewinne an einer inländischen Kapitalgesellschaft.mehr

News 02.10.2018 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entscheiden, in welchem Umfang der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecken) in die Ermittlung des Gebäudewertes im Rahmen der Einheitsbewertung Eingang findet.mehr

News 01.10.2018 BFH Kommentierung

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.mehr

News 01.10.2018 BFH Kommentierung

Der niedrigere gemeine Wert eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks kann regelmäßig nicht aus dem Wertansatz in der Bilanz der Gesellschaft oder aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil abgeleitet werden.mehr

News 28.09.2018 BFH Kommentierung

Die Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft setzt voraus, dass die Ehegatten ihre Grundstücke im Sinne einer gemeinsamen Zweckverfolgung bewirtschaften und der Anteil des von einem Ehegatten zur Verfügung gestellten Grundbesitzes nicht weniger als 10 % der insgesamt genutzten Flächen beträgt (Anschluss an BFH, Urteil v. 25.9.2008, IV R 16/07).mehr

News 27.09.2018 BFH Überblick

Am 26.9.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

News 27.09.2018 FG Kommentierung

Die Durchreichung der Baumaßnahmen des Mieters an den Vermieter führt nicht (zwangsläufig) zu einem Leistungsaustausch. Werden die gemieteten Räumlichkeiten für steuerfreie Umsätze verwendet (Arztpraxis), hat der Mieter keinen Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen.mehr

News 26.09.2018 FG Kommentierung

Wird nach dem Tod des Erblassers eine, nach britischem Recht zulässige, abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses getroffen, handelt es sich um eine freigiebige Zuwendung durch den Erben.mehr

News 25.09.2018 FG Kommentierung

Werden bei der Berechnung des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs unentgeltliche Zuwendungen angerechnet, dann erlischt die dafür gezahlte Schenkungsteuer - und dies mit Wirkung für die Vergangenheit.mehr

News 25.09.2018 OLG Kommentierung

Die in vorformulierten Standardverträgen enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts für einen Darlehensrückzahlungsanspruch ist unwirksam, sofern sie den Darlehensgeber unangemessen benachteiligt. Das hat Auswirkungen auf Darlehensverträge, aber insbesondere auch auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (ESOPs).mehr

News 24.09.2018 BFH Kommentierung

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung).mehr

News 24.09.2018 BFH Kommentierung

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Zuführen von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.mehr

News 24.09.2018 BFH Überblick

Am 19.9.2018 hat der BFH 4 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

News 20.09.2018 BFH Kommentierung

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF, Schreiben v. 18.1.2016, BStBl I 2016, 85, Rz 59).  mehr

News 19.09.2018 FG Kommentierung

Eine für die umsatzsteuerliche Organschaft notwendige finanzielle Eingliederung kann auch vorliegen, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50% der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist.mehr

News 18.09.2018 FG Münster

In einem Urteilsfall vor dem FG Münster überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Liegt ein einheitlicher Schenkungswille vor?mehr

News 18.09.2018 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind.mehr

News 17.09.2018 BFH Kommentierung

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.mehr

News 17.09.2018 FG Kommentierung

Der Verkauf von Grundstücken eines ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt aus dem Betriebsvermögen, es sei denn, diese wurden entnommen bzw. es lag eine Zwangsbetriebsaufgabe vor.mehr

News 17.09.2018 BFH Kommentierung

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen.mehr

News 14.09.2018 FG Kommentierung

Wird ein Erbbaurecht schenkweise übertragen, dann ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht als Gegenleistung abziehbar.mehr

News 13.09.2018 BFH Überblick

Am 12.9.2018 hat der BFH 4 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

News 13.09.2018 BFH Kommentierung

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt die Freigrenze von 44 EUR/Monat.mehr

News 12.09.2018 BFH Pressemitteilung

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.mehr

News 12.09.2018 FG Kommentierung

Stellt die Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist einen hinreichend konkretisierten Antrag auf schlichte Änderung, ist das Finanzamt im Rahmen seiner Ermessensausübung in der Regel zur Durchführung der Änderung verpflichtet.mehr

News 11.09.2018 FG Kommentierung

Wird die in einem Kaufvertrag vereinbarte Gegenleistung für den Erwerb eines Grundstücks nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Eine Bescheidkorrektur ist allein unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG möglich.mehr

News 10.09.2018 BFH Kommentierung

Derjenige, der eine Ware oder Dienstleistung nach den Vorgaben seines Auftraggebers vertreibt, kann vertreibender Arbeitgeber i.S. des § 8 Abs. 3 EStG sein.mehr

News 10.09.2018 BFH Kommentierung

Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste ("Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.mehr

News 07.09.2018 BFH Kommentierung

Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die Sonderausgaben reduzieren.mehr

News 06.09.2018 BFH Überblick

Am 5.9.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

News 05.09.2018 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden kann.mehr

News 04.09.2018 FG Köln

Das FG Köln hat klar gestellt, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen.mehr

News 03.09.2018 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

News 30.08.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist. Entsprechende Zollprüfungen sind also rechtmäßig.mehr

News 30.08.2018 BFH Kommentierung

Da das Recht auf Vorsteuerabzug mit dem Leistungsbezug entsteht, kommt es für das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot auf den Besitz der Rechnung nicht an. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit beruht.mehr

News 30.08.2018 BFH Überblick

Am 29.8.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

News 27.08.2018 BFH Kommentierung

Die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen.mehr

News 27.08.2018 BFH Kommentierung

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für ein privates Unternehmen, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts in Kenia beauftragt ist.mehr

News 24.08.2018 BFH Kommentierung

Liefert der Arbeitgeber Sachprämien in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung vor, deren Wert in die Berechnung der 44 EUR-Freigrenze einzubeziehen ist. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis im Versand-/Onlinehandel gefunden wird und der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen ist.mehr

News 23.08.2018 BFH Überblick

Am 22.8.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

News 23.08.2018 FG Kommentierung

Es ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und höchstrichterlich nicht geklärt, wann die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Steuervorauszahlungen beginnt und nach welchen Maßstäben der Zinslauf zu berechnen ist.mehr

News 22.08.2018 BFH Kommentierung

Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der ErbSt unterlegen hat.mehr

News 22.08.2018 BFH Kommentierung

Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50% der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.mehr

News 22.08.2018 FG Kommentierung

Sind Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei einer mehr als dreimonatigen Vollzeitfortbildung als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar? Nein, urteilte nun das Finanzgericht Nürnberg und verwies auf die Regelungen zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei Bildungseinrichtungen (§ 9 Abs. 4 S. 8 EStG).mehr

News 22.08.2018 FG Kommentierung

Eine mehraktige Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind schon bei Aufnahme eines Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt hat, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, und es im Anschluss an den Abschluss des Bachelorstudiums ein Masterstudium aufnimmt, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Erreichung dieses Berufsziels ist.mehr

News 22.08.2018 BFH Kommentierung

Bei der Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber ist nicht typisiert, sondern im Einzelfall festzustellen, ob ein Einnahmenüberschuss beabsichtigt ist (entgegen BMF v. 13.12.2005, BStBl I 2006 S. 4).mehr

News 21.08.2018 BFH Überblick

Am 20.8.2018 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

News 21.08.2018 FG Kommentierung

Das FG Berlin-Brandenburg urteilte, dass verlorene Gesellschafterdarlehen seit Inkrafttreten des MoMiG grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Kapitalbeteiligung führen können.mehr

News 21.08.2018 FG Kommentierung

Rechtzeitige Prüfungshandlungen für bestimmte Steuern hemmen den Ablauf der Festsetzungsfrist wegen anderer in derselben Prüfungsanordnung genannten Steuerarten selbst dann, wenn für letztere vor Ablauf der Festsetzungsfrist noch keine Prüfungshandlungen vorgenommen wurden.mehr

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