Archiv Seite 9 - Rechtsprechung - Haufe

Das FG Berlin-Brandenburg erhielt in den vergangenen Wochen zahlreiche AdV-Anträge in Bezug auf Grundsteuerwertbescheide. Das Gericht stellte nun klar, dass keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse zu gewähren ist.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann.

Am 27.3.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Ablehnung einer Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in der Schweiz gegen EU-Recht verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.3.2025 sein Urteil zum Solidaritätszuschlag 2020/2021 verkündet. Danach verstößt die Ergänzungsabgabe nicht gegen das Grundgesetz.

Für eine freiberuflich tätige Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die die Umsatzgrenze überschreitet und ihren handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, kommt die Ist-Versteuerung nicht in Betracht. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld bei einer langjährigen Entsendung ins Ausland von den Gesamtumständen im Einzelfall abhängt.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein im Ausland geborenes Kind erst mit tatsächlichem Aufenthalt im Inland einen inländischen Wohnsitz begründet.

Der BFH hat klargestellt, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb "Dritter" i.S.d. § 171 Abs. 15 AO ist. Des Weiteren hat der BFH entscheiden, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO sachlich auf den im angefochtenen Bescheid festgesetzten Anspruch und persönlich auf die Person des Anfechtenden beschränkt ist.

Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG führt.

Vor dem FG Münster stritten die Beteiligten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der Grundsteuer befreite Wegefläche im Sinne des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG vorliegt.

Am 20.3.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen BFH-Beschluss stattgegeben, in dem die Nichtzulassung einer Revision bestätigt wurde. Gestritten wurde um die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage.

Die Lieferung von Mieterstrom ist eine eigenständige Hauptleistung, sodass Vermieter beim Kauf einer Photovoltaikanlage die Vorsteuer abziehen können. So hat das FG Münster entschieden.

Bei der Berechnung der Beteiligungsquote für das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht auf die Personengesellschaft selbst, sondern auf deren natürliche Gesellschafter abzustellen. So hat das FG Münster entschieden.

Ein Tätowierer kann als Künstler gelten, wenn seine Arbeit eigenschöpferisch ist. Das FG Düsseldorf entschied zugunsten eines klagenden Tätowierers.

Das FG Düsseldorf hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids zu entscheiden. Ein zu hoher Bodenrichtwert für ein Landschaftsschutzgebiet kann Zweifel an der Grundsteuerberechnung begründen, entschied das Gericht.

Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat.

Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mitunternehmer zu dessen Sonderbetriebseinnahmen.

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles eindeutig darauf schließen lassen, dass sich der Aufsichtsrat bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds ausgerichtet hat.

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß.

Der BFH hat entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 EStG – ausschließlich – bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht möglich ist.

Am 13.3.2025 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die EU-Kommission hat am 12.3.2025 beschlossen, Spanien vor dem EuGH zu verklagen. Das Land habe es versäumt, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, die eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.

Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt. Dies gilt jedoch nicht für Hausanschlusskosten, wenn der Erwerber des Grundstücks zur Übernahme dieser Kosten sich bereits im Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat.

Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt.

Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Allein die wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie stellen keinen wichtigen Grund dar, eine ertragsteuerliche Organschaft vorzeitig zu beenden. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat.

Am 6.3.2025 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Auch die Veräußerung einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren kann ein privates Veräußerungsgeschäft auslösen. Selbst wenn die Beschlagnahmung des Grundstücks vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Veräußerung durch Zwangsversteigerung durch einen absonderungsberechtigten Gläubiger aber erst im Insolvenzverfahrenszeitraum erfolgt, liegt eine Masseverbindlichkeit vor.

Ein Grundstückserwerber haftet nicht für den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in übernommenen Mietverträgen. Ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis des Voreigentümers kann nicht dem Grundstückserwerber zugerechnet werden. Ob dem Grundstücksveräußerer der unrichtige Steuerausweis auch nach Veräußerung zuzurechnen ist und ob sich für den Grundstückserwerber eine Haftung nach den Regelungen der AO ergeben kann, blieb im Entscheidungsfall offen.

Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers in eine Erhaltungsrücklage rechtfertigt erst bei Verwendung die Kostenberücksichtigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Diese Entscheidung ist auch für Sonderumlagen und für den Steuerermäßigungszeitpunkt nach § 35a Abs. 3 EStG bedeutsam.

Die entgeltliche Erstellung von Schein- bzw. Abdeckrechnungen (für die Baubranche) kann eine eigene umsatzsteuerpflichtige Leistung sein. So hat das Hessische FG entschieden.

Nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen aufgrund einer vertraglichen Versorgungsregelung für freiberufliche Knappschaftszahnärzte sind nach einem Urteil des FG Düsseldorf nicht als Renteneinkünfte, sondern als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu erfassen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts entschieden. Nicht im Fokus stand dabei, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind.

Das FG Berlin-Brandenburg hält am Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fest.

Am 27.2.2025 hat der BFH zwei weitere sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben. Zuvor hatte der BFH anlässlich seiner Jahrespressekonferenz am 25.2.2025 bereits zwei Entscheidungen veröffentlicht.

Der Computer im Finanzamt als Friedensstifter? Die automatisierte Prüfung von Steuererklärungen geht mit einem Rückgang der Einsprüche einher.

Eine Personengesellschaft erhält keine KFZ-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt.

Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG nicht aus.

Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht, sondern auch, soweit – unabhängig von der Entnahme – auf Grund der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme eine Außenhaftung des Kommanditisten besteht.

Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.

Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.

Am 20.2.2025 hat der BFH acht sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen kann, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden.

Für die Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG ist nach einem Urteil des FG Münster die Beteiligung am Gesellschaftskapital entscheidend.