FG Berlin-Brandenburg entschied zur neuen Grundsteuer | Steuern

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FG Berlin-Brandenburg entschied zur neuen Grundsteuer — Bild: Haufe Online Redaktion

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesländer zur Anwendung kommt, verfassungsgemäß ist.

Bewertung und Grundsteuer

In zwei Verfahren vor dem FG Berlin-Brandenburg stritten die Beteiligten über die Bewertung von in Berlin belegenen Eigentumswohnungen. In dem Verfahren 3 K 3170/22 wurde die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt, in dem Verfahren 3 K 3142/23, einer vom Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. unterstützten Musterklage, war diese fremdvermietet. Die Kläger machten keinen Gebrauch von der Möglichkeit, einen geringeren Verkehrswert mittels Verkehrswertgutachten geltend zu machen. Allerdings machten die Kläger allgemeine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzlichen Regelungen geltend. Das FG Berlin-Brandenburg hat in beiden Fällen die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.

FG-Rechtsprechung zum Bundesmodell

Mit seiner rechtlichen Beurteilung liegt das FG Berlin-Brandenburg auf einer Linie mit dem FG Köln (Urteil v. 19.9.2024, 4 K 2189/23, vgl. News, Revision beim BFH unter dem Az. II R 25/24 anhängig) und dem Sächsischen FG (Urteile v. 1.10.2024, 2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K 212/23, vgl. News).

FG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 4.12.2024, 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23