Mündliche Verhandlung über Musterklagen zum neuen Grundsteuerrecht
Mündliche Verhandlung
Das FG Berlin-Brandenburg hat darüber informiert, dass die Verfahrensbeteiligten der Verfahren mit den Az. 3 K 3142/23 und 3 K 3170/22 am 4.12.2024 zur mündlichen Verhandlung geladen wurden. Dabei wird die Klage im Verfahren 3 K 3142/23 vom Verband Haus & Grund sowie vom Bund der Steuerzahler unterstützt.
Verhandlungsbeginn der Verfahren
Der Beginn der Verhandlung im Verfahren 3 K 3142/23 wurde auf 10 Uhr, die Verhandlung im Verfahren 3 K 3170/22 auf 13:30 Uhr gesetzt. Vertreter der Presse werden gebeten, sich bis 27.11.2024 unter presse@fg.berlin.brandenburg de anzumelden.
Klage gegen Ermittlung des Grundsteuerwertes
In den beiden Verfahren wird gegen die Ermittlung des Grundsteuerwertes nach dem sog. Bundesmodell geklagt mit der Begründung, die zugrundeliegenden Wertermittlungsvorschriften seien verfassungswidrig.
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
375
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
250
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
204
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
145
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Abschreibung für eine Produktionshalle
129
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
110
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
108
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Aufwandsentschädigung an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
103
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5. Gewinnermittlung
100
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Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw nach § 7g EStG
100
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Alle am 5.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen
05.06.2026
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Schätzung bei einem Restaurantbetrieb mit "all-you-can-eat"
03.06.2026
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Ausschluss des Differenzkindergelds bei Nur-Vermögenseinkünften
01.06.2026
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Steuerfreiheit einer ausländischen Invaliditätsentschädigung
01.06.2026
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Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
01.06.2026
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Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil
29.05.2026
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Werbungskostenabzug für vereinbarte Renovierung vor Veräußerung
29.05.2026
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Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
28.05.2026
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Alle am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen
28.05.2026
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Neue anhängige Verfahren im Mai 2026
28.05.2026