Grundsteuer

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am übernächsten Mittwoch (2. Mai) in einem Spitzengespräch über die Konsequenzen aus dem Urteil zur Grundsteuer beraten. mehr

An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags. mehr

Am 10.4.2018 hat das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zur Grundgesetzkonformität der Einheitsbewertung für die Grundsteuer gesprochen und diese für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun innerhalb von eineinhalb Jahren ein neues System in Kraft setzen. Ein Kommentar von Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.mehr

Die derzeit geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundstücken für die Grundsteuer sind seit dem 1.1.2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und bis spätestens 31.12.2019 durch eine Neuregelung zu ersetzen. mehr

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das haben die obersten deutschen Richter in Karlsruhe entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Kritik kommt von BFW-Präsident Andreas Ibel: Solche pauschalen Entscheidungen würden in der Mehrzahl die Falschen treffen.mehr

Das BVerfG will in diesem Jahr entscheiden, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das geht aus der Verfahrensübersicht des Gerichts für das Jahr 2018 hervor, die am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde.mehr

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt.mehr

Die Grundsteuer steht auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Vermutlich fällt im Mai eine Entscheidung. Eine baldige Reform ist wahrscheinlich. Kritiker befürchten eine (heimliche) Steuererhöhung. Im Hinblick auf eine Immobilienblase wäre der Effekt positiv zu bewerten, so eine Schlussfolgerung im aktuellen Empirica-Index. Die Reform träfe demnach vor allem teure Schwarmstädte und Regionen mit erhöhter Blasengefahr. Ist das so?mehr

Die Kommunen nehmen über die Grundsteuer Rekordsummen ein. Das Thema geht aber auch Grundstückseigentümer und Mieter an, die ganz oder anteilig abgabepflichtig sind. Es ist eine Entscheidung mit großen Folgen, über die das Verfassungsgericht in Karlsruhe aktuell berät zur Frage: Verstoßen die Berechnungsgrundlagen gegen das Grundgesetz? Die Grundsteuerreform auf dem Prüfstand – ein Experten-Kommentar von Hannes Wendt, Sachverständiger für Grundstücksbewertung bei Crowe Horwath Trinavis.mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss prüfen, ob die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In einer ersten mündlichen Beratung kritisierten die Karlsruher die veraltete Regelung. Eine Reform ist aber letztlich eine politische Frage. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat nun im "Spiegel"-Interview angekündigt, mit Geldstrafen gegen Bodenspekulanten vorgehen zu wollen.mehr

Am 16.1.2018 hat das Bundesverfassungsgericht über die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verhandelt. Ingeborg Esser, Geschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, war in Karlsruhe dabei. Hier kommentiert und berichtet sie über die Verhandlung.mehr

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer infrage. Der Erste Senat hat am Dienstag in Karlsruhe über 3 Vorlagen des BFH und 2 Verfassungsbeschwerden verhandelt.mehr

Am 16.1.2018 wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über 3 Richtervorlagen des BFH sowie über 2 Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verhandeln.mehr

Den höchsten Hebesatz gibt es in Deutschland nicht in den Top-Städten, sondern in der hessischen Gemeinde Nauheim. Im Vergleich der Landesstädte nimmt Berlin den Spitzenplatz ein. Und während München die teuerste Stadt für Immobilien ist, liegt sie beim Hebesatz gerade einmal im Mittelfeld. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Analyse von Homeday.mehr

Die Grundsteuerreform ist einem Gutachten zufolge nicht verfassungskonform. Vor allem der im Gesetzentwurf zur Neuregelung konzipierte Kostenwertansatz verstoße gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln. Die Studie wurde im Auftrag der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland erstellt.mehr

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat ein Gutachten für den Zentralen Immobilienausschuss ZIA erstellt. Wie häufig kritisiert, geht es fast nur um das Thema Wohnen, wenn sich die Parteien mit „Immobilien“ befassen. Erfahren Sie in den folgenden Kapiteln, wie die zentralen immobilienpolitischen Thesen der einzelnen Wahlprogramme aussehen. Basis für den Vergleich waren Wahlprogramme und schriftliche Befragungen von CDU, FDP, SPD, B90/Die Grünen und Die Linke.mehr

Das FG Hamburg hat Stellung bezogen, ob die Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche zum Abschlag beim Einheitswert führt.mehr

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen.mehr

Viele Bauern mussten hohe Einbußen durch Frostschäden in Kauf nehmen. In Hessen will man mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen Unterstützung leisten.mehr

Ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) formuliert. Der Katalog umfasst unter anderem eine Erhöhung der linearen AfA und die Senkung der Grunderwerbsteuer.mehr

Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, können einen Grundsteuererlass von bis zu 50 Prozent verlangen. Ein vollständiger Erlass der Grundsteuer wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt – beispielsweise aus Gründen des Denkmal- und Naturschutzes. Anträge für 2016 können bis zum 31. März 2017 gestellt werden. mehr

Nach Entscheidungen des BVerfG und des BFH haben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Rechtsgrundlagen zu den Festsetzungen der Grundsteuermessbeträge verdichtet. Dies hat auch Auswirkungen auf die Praxis etlicher Kommunen zur Festsetzung der kommunalen Zweitwohnungsteuer. mehr

Die Grundsteuer ist das Fossil der Steuergesetzgebung. Die Berechnung in Westdeutschland erfolgt nach Daten aus den 60er-Jahren, im Osten aus dem Jahr 1935. Aus diesem Grund sollte das Gesetz erneuert werden. Aber auch nach jahrelangen Kontroversen um eine Reform, zeichnet sich wieder keine Lösung ab: Die Bundesländer konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Damit ist die Reform erst einmal wieder auf Eis gelegt.mehr

Die hessische FDP-Landtagsfraktion will, dass ein Höchstsatz für die Grundsteuer eingeführt wird. "Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen", sagte der kommunalpolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch in Wiesbaden.mehr

Aufgrund einer Softwareumstellung haben die Finanzämter die zur Erhebung der Grundsteuern nötigen Daten der Vermessungs- und Katasterverwaltung über mehrere Monate nicht in gewohnter Form erhalten. Der Datenaustausch ließ eine automationsgestützte Bearbeitung in den Bewertungsstellen der Finanzämter nicht zu.mehr

Bereits seit längerer Zeit wird über die Grundstücksbewertung bzw. eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Nun ist das Vorhaben konkreter geworden. Der Bundesrat hat am 4.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.mehr

Die durchschnittlichen Nebenkosten bei Logistikimmobilien fallen für Umschlagimmobilien weit höher aus als für reine Lagerimmobilien. Ein Analyse von JLL kommt für Umschlagimmobilien auf Kosten von aktuell 1,71 Euro pro Quadratmeter und Monat. Reine Lagerimmobilien kommen auf 1,19 Euro. Dabei gibt es große regionale Unterschiede aufgrund des Hebesatzes der Grundsteuer: die sind mit 800 Prozent in Berlin am höchsten.mehr

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die 677 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuerhebesatz im Bundesdurchschnitt von 431 % im Jahr 2015 auf aktuell 433 % angehoben.mehr

Hinreichende Vermietungsbemühungen als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung sind regelmäßig nur anzunehmen, wenn die leerstehenden Immobilien auch online auf den großen Immobilien-Suchportalen angeboten werden. Es reicht nicht aus, die Objekte auf der eigenen Homepage anzubieten. Dieser Meinung ist das OVG Rheinland-Pfalz.mehr

Ob mit einer „deutlich höheren Grundsteuer“ Spekulationen mit brach liegenden Grundstücken verhindert werden können, will der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, prüfen lassen. Das sagte er der „Wirtschaftswoche“. Müller plädierte auch für eine Verschärfung der Mietpreisbremse.mehr

Die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen stellten am 22.7.2016 ihre Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor.mehr

Ein Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im brandenburgischen Neuruppin beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für die Finanzverwaltung. Weitere wichtige Themen des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz waren die Reform der Grundsteuer und die Lage der öffentlichen Haushalte.mehr

Die Grundsteuer-Reform steht auf der Agenda der Finanzministerkonferenz am Freitag (3.6.2016) in Neuruppin. Ein mehrheitsfähiges Modell soll vorliegen, lediglich Bayern und Hamburg sind dagegen.mehr

57 von 71 untersuchten Kommunen haben seit 2009 die Grundsteuer deutlich erhöht, wie eine Studie des Finanzdienstleistungsportals Preisvergleich.de zeigt. Dabei sind die regionalen Unterschiede groß: Etwa in Bremen liegt die Steuerlast im Fallbeispiel bei aktuell 244 Euro pro Jahr, wohingegen für ein vergleichbares Anwesen in Frankfurt am Main nur 175 Euro und in Amberg 119 Euro zu zahlen wären.mehr

Bleibt in einer vom Vermieter gestellten AGB-Klausel in einem Gewerbemietvertrag, die nur Erhöhungen der Grundsteuer dem Mieter aufbürdet, der Ausgangswert unklar, muss der Vermieter die Erhöhungen selbst tragen.mehr

In Deutschland wurde alleine im ersten Halbjahr 2015 die Grundsteuer B um 18 Prozent erhöht. Das ist fast genauso viel wie im gesamten Jahr 2014 mit 23 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Hebesätze von 11.103 Kommunen durch EY (vormals Ernst & Young). Die Grundsteuer B wird in der Regel vollständig auf Mieter umgelegt und macht das Wohnen dadurch teurer. Dabei geht die Schere zwischen den Ländern weiter auf.mehr

Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 % des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. mehr

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wollen immer mehr klamme Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen sowie Leistungen streichen.mehr

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg von 460% auf 790% als rechtmäßig angesehen.mehr

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern.mehr

In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen der Länder über eine Reform der Grundsteuer kommt Bewegung.mehr

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des inländischen Grundbesitzes verfassungsgemäß sind, vorläufig durchzuführen.mehr

Ein Studentenwohnheim mit Appartements von 20 qm Wohnfläche ist nicht von der Grundsteuer befreit.mehr

Das Hessische FG hat seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt.mehr

Der Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.mehr

Zwischen Anfang 2010 und Mitte 2014 hat die Hälfte der deutschen Städte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. Das teilt der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young mit. Die Hebesätze der Grundsteuer B für Hauseigentümer stiegen in keinem Bundesland so stark wie in Hessen mit einem Plus von 27 Prozent im untersuchten Vierjahreszeitraum.mehr

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird.mehr

Bei der anstehenden Grundsteuerreform wird es nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) sowohl Gewinner als auch Verlierer geben. Das zeigt eine Auswertung der derzeit diskutierten drei Reformmodelle (ifst-Schrift 503).mehr

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind nach Auffassung des BFH spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar und deshalb verfassungswidrig.mehr

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind.mehr