Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Realsteuer, die von den Gemeinden erhoben wird. Geregelt ist sie im Grundsteuergesetz (GrStG). Verwaltungsanweisungen finden sich in den Grundsteuer-Richtlinien (GrStR). Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende 2019 reformiert werden.

Steuergegenstand der Grundsteuer ist der Grundbesitz. Was als Grundbesitz gilt (land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz, bebaute und unbebaute Grundstücke) und wie dieser zu bewerten ist, steht im Bewertungsgesetz (BewG). Hierzu gibt es außerdem die Bewertungsrichtlinien Grundvermögen (BewRGr). Sonderregelungen bestehen für die neuen Bundesländer.


News 12.09.2019 Gesetzgebung

News 12.09.2019 Anhörung im Finanzausschuss

Berechnung der Grundsteuer

Berechnet wird die Grundsteuer regelmäßig wie folgt: Der Einheitswert des Grundbesitzes wird mit einer Steuermesszahl multipliziert. Auf den sich ergebenden Steuermessbetrag kommt ein Hebesatz zur Anwendung, den die jeweilige Gemeinde festlegt (ca. 300 bis 700 Prozent). Die Steuermesszahl beträgt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 6 Promille, ansonsten 3,5 Promille, abweichend hiervon für Einfamilienhäuser 2,6 Promille für die ersten 38.346,89 Euro des Einheitswertes und 3,5 Promille für den Rest, für Zweifamilienhäuser 3,1 Promille. Bei den Hebesätzen wird zwischen Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke) unterschieden.

Die für das Kalenderjahr festgesetzte Grundsteuer ist in 4 gleichen Teilbeträgen zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11 zu zahlen. Ein Antrag auf Jahreszahlung zum 1.7. ist möglich.

Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer muss reformiert werden, das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.4.2018 die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuer zugrunde liegenden, veralteten Einheitswerte festgestellt hat. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2019 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen.

Für die Umsetzung der Grundsteuerreform werden verschiedene Modelle diskutiert.

Grundsteuer als Betriebskosten umlagefähig

Die Grundsteuer gehört gemäß Betriebskostenverordnung zu den Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann. Voraussetzung für eine Abwälzung der Grundsteuer auf den Mieter in der Betriebskostenabrechnung ist eine Vereinbarung im Mietvertrag. Aus der SPD gibt es Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen, um Mieter zu entlasten.

News 10.09.2019 Gesetzentwurf

Der Berliner Senat hat beschlossen, den Entwurf für ein "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" in den Bundesrat einzubringen. Ziel der Initiative sei es, dass Vermieter die Steuer nicht mehr auf Mieter umlegen können, so die Finanzverwaltung. Keine gute Idee, meinen Experten der Immobilienbranche.mehr

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Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen – aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.mehr

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News 20.08.2019 Studie

58 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland haben zwischen 2013 und 2018 die Grundsteuer erhöht. Das zeigt eine Analyse von Ernst & Young (EY). Deutlich gestiegen ist die Zahl der Kommunen mit einem hohem Hebesatz von mehr als 350 Prozent. Doch die Bandbreiten sind riesig.mehr

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Der frühere Bauminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, kämpft seit Jahren für eine höhere Besteuerung von Brachflächen (Grundsteuer C) – und legt sich auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungsbau mit der Immobilienbranche an. Drei Fragen.mehr

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News 04.06.2019 Oberste Finanzbehörden der Länder (Aktualisierung)

Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Vorschriften verstoßen gegen das Grundgesetz.mehr

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News 27.05.2019 Länder-Finanzminister

Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ungeachtet noch ungelöster Fragen schnell auf den parlamentarischen Weg zu bringen.mehr

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag optimistisch gezeigt, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende gelingt. mehr

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News 15.05.2019 Betriebskosten

Die Grundsteuer gehört zu den Betriebskosten, die Vermieter auf Mieter umlegen können. Wenn es nach dem Deutschen Mieterbund geht, nicht mehr lange.mehr

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