Nur noch wenig Zeit für die neue Grundsteuer

Einige Immobilienbesitzer tun sich mit der Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer noch schwer. Wie eine Sprecherin des BMF am Montag in Berlin mitteilte, sind bislang erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. 6,2 Mio. Formulare seien online ausgefüllt worden, rund 584.000 Erklärungen seien in Papierform eingegangen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sei offen für eine mögliche Fristverlängerung, um den Immobilienbesitzern mehr Zeit zu geben. Zuständig seien aber die Länder. Falls es zu einer Verlängerung kommen sollte, wäre es wünschenswert, dass sich die Länder auf eine "gemeinsame Frist" einigen würden, sagte die Sprecherin.

Kritik an der 4-monatigen Frist

Aus den Ländern gibt es aber bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Fristverlängerung ernsthaft in Betracht gezogen wird. Die Bundessteuerberaterkammer hat bereits mehrfach ihre Kritik an der 4-monatigen Frist geäußert. Diese sei von Anfang an "völlig utopisch" gewesen, sagte ihr Präsident Hartmut Schwab der "Welt". Die Finanzverwaltung werde nicht daran vorbeikommen, allen Beteiligten eine Fristverlängerung zu gewähren.

Deutscher Städtetag vorerst gegen Verlängerung der Abgabefrist

Der Deutsche Städtetag hält nichts davon, den Eigentümern privater Grundstücke schon jetzt eine mögliche Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung in Aussicht zu stellen. "Die Erklärungsfrist ist nicht einmal zur Hälfte abgelaufen; sicher werden viele Menschen die Erklärung in den nächsten Wochen noch ausfüllen", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur im August. Falls sich im Oktober abzeichnen sollte, dass viele Feststellungserklärungen nach wie vor fehlten, wäre dies dann eine andere Situation.

Bund der Steuerzahler fordert Verlängerung

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuer-Erklärung bis ins nächste Jahr hinein. "Der viel zu kurze Zeitraum zur Abgabe der Feststellungserklärung muss großzügiger bemessen werden - auf jeden Fall bis Ende Januar 2023", erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel im August. Es drohe ein Wirrwarr und "XXL-Bürokratie", weil die erforderlichen Anhaben vom Grundsteuermodell der Länder abhingen. Viele Bürger könnten die amtlichen Bescheide am Ende gar nicht überprüfen. Die Finanzverwaltung müsse die Berechnung komplett offenlegen, etwa mit Angaben zu angesetzten Flächen, Bodenrichtwerten und Baujahren.

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