BMF

Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

News
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Bundesministerium der Finanzen
Bild: iStock Editorial Bundesministerium der Finanzen in Berlin

Das BMF hat klargestellt, dass mit der Anwendbarkeit des § 2b UStG auf unternehmerisch tätige juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine Haftungsinanspruchnahme dieser jPöR nach § 13c UStG möglich sein kann.

Begrenzte Anwendung des Abschn. 13c.1 Abs. 10 Satz 2 UStAE

Abschn. 13c.1 Abs. 10 Satz 2 UStAE ist für jPöR nur noch für Zeiträume anwendbar, für die die jPöR die Regelung des § 2 Abs. 3 UStG a. F. anwendet (Abschn. 13c.1 Abs. 10 Satz 3 UStAE n. F.).

Haftung nach § 13c UStG möglich

Eine Haftungsinanspruchnahme nach § 13c UStG einer auch unternehmerisch tätigen jPöR nach § 2b UStG ist möglich. Insofern ist Abschn. 13c.1 Abs. 9 Sätze 2-4 entsprechend anzuwenden (Abschn. 13c.1 Abs. 9 Satz 5 UStAE n. F.).

Das gilt unabhängig davon, ob die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung der Forderung für den unternehmerischen oder den nichtunternehmerischen Bereich der jPöR erfolgt. 

Anwendung

Das Schreiben ist für alle offenen Fälle anzuwenden. 

BMF, Schreiben v. 30.4.2026, III C 2 - S 7279-a/00004/004/023

Schlagworte zum Thema:  Juristische Person des öffentlichen Rechts , Haftung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
Praktische Umsetzung : Umsatzbesteuerung der Kleinunternehmer
Umsatzbesteuerung der Kleinunternehmer

Der Leitfaden bietet einen fundierten und praxisnahen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kleinunternehmerbesteuerung in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Mit Checklisten, Beispielen und Arbeitshilfen zur Vorteilhaftigkeitsprüfung.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich