Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)

Im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuer-Reform sowie aufgrund in letzter Zeit ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer hat sich aus Sicht des BMF Gesetzgebungsbedarf ergeben.

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vom 26.11.2019 wurde das Grundsteuer- und das dazugehörende Bewertungsrecht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende 2019 neu geregelt. Das BMF hat nun bei der der Umsetzung der Grundsteuer-Reform weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf durch den Durch den Entwurf eines Grund­steu­er­re­form-Um­set­zungs­ge­setzes für erforderlich gehalten.

Umsetzung der Grundsteuerreform

Zur fristgerechten Umsetzung der Grundsteuerreform und zur Gewährleistung einer weiterhin relations- und realitätsgerechten Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer zum Hauptfeststellungsstichtag 1.1.2022 seien insbesondere folgende gesetzliche Änderungen fachlich geboten:

  • Schaffung einer Möglichkeit zur Beibehaltung der auf Grundlage der bisherigen Regelung zum Umfang der wirtschaftlichen Einheiten bei Ehegatten und Lebenspartnern nach § 26 BewG sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 34 Abs. 4 bis 6 BewG gebildeten wirtschaftlichen Einheiten durch Einführung eines neuen § 266 Abs. 5 BewG,
  • Absenkung der Steuermesszahl für Wohngrundstücke.
  • Anpassung der sich aus Anlage 39 (zu § 254 BewG) ergebenden durchschnittlichen Nettokaltmieten zur Ermittlung des Rohertrags von Wohngrundstücken und Einführung einer neuen Mietniveaustufe 7 auf der Grundlage aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes aus dem Mikrozensus 2018 sowie

Mit dem Entwurf einer Mi­et­ni­veau-Ein­stu­fungs­ver­ord­nung soll die erforderliche gemeindebezogene Einordnung in die jeweilige Mietniveaustufe zur Ermittlung der Zu- und Abschläge auf die aus statistischen Grundlagen abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten gemäß Anlage 39 zum BewG festgelegt werden. Ziel der Verordnung ist, jede Gemeinde im Bundesgebiet einer entsprechenden Mietniveaustufe zuzuordnen, was für die Bewertung der Wohngrundstücke erforderlich ist.

Änderungen bei der Grundbesitzbewertung

Im Bereich der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer seien infolge aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung folgende gesetzliche Änderungen erforderlich:

  • Erhaltung der sach- und praxisgerechten Anwendung der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten der Gutachterausschüsse sowie
  • Definition konkreter Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Gutachters beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG.

BMF-Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur er­leich­ter­ten Um­set­zung der Re­form der Grund­steu­er und Än­de­run­gen wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten (Grund­steu­er­re­form-Um­set­zungs­ge­setz - GrS­tRe­fUG)

BMF-Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung zur Ein­stu­fung der Ge­mein­den in ei­ne Mi­et­ni­ve­au­stu­fe im Sin­ne des § 254 des Be­wer­tungs­ge­set­zes (Mi­et­ni­veau-Ein­stu­fungs­ver­ord­nung - Mi­etN­EinV)

Tipp der Redaktion: Mit einem neuen GrStG-Kommentar von Michael Roscher, zunächst als "Erstkommentierung zum reformierten Grundsteuergesetzes mit Bewertungsrecht", verschaffen Sie sich rasch einen fundierten Überblick über die Grundsteuerreform des Bundes.
Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Grundsteuerreform