News 31.05.2019 Mehreinnahmen für die Staatskasse

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium rechnet im Zuge der Aufklärung umstrittener Aktien- und Steuerdeals mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. mehr

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News 27.05.2019 Länder-Finanzminister

Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ungeachtet noch ungelöster Fragen schnell auf den parlamentarischen Weg zu bringen.mehr

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News 24.05.2019 Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 22.5.2019 den Entwurf eines Forschungszulagengesetzes (FZulG) beschlossen, das die Einführung einer steuerlichen Zulage vorsieht, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll.mehr

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News 21.05.2019 Steueroasen

Der Rat der EU hat am 17.5.2019 beschlosssen, Aruba, Barbados und Bermuda von seiner Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu entfernen.mehr

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News 16.05.2019 Finanzausschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag optimistisch gezeigt, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende gelingt. mehr

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News 09.05.2019 Gesetzentwurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant längere und stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität und hat hierzu einen Gesetzentwurf veröffentlicht.mehr

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News 07.05.2019 Gesetzentwurf

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und zusätzlich illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.mehr

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News 07.05.2019 DStV

Kürzlich hat das BMF den Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz veröffentlicht. Dieser sieht eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) vor, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) regt in einer Stellungnahme diverse Nachbesserungen an.mehr

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News 06.05.2019 Konjunktur schwächelt

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich drei Wochen vor der Europawahl der Streit über den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik.mehr

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News 03.05.2019 OECD

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, hofft auf einen Durchbruch bei der Besteuerung digitaler Konzerne im kommenden Jahr. mehr

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News 03.05.2019 Expertenanhörung geplant

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit?mehr

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News 26.04.2019 Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission möchte eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell einführen.mehr

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News 24.04.2019 DStV

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beklagt die steigenden bürokratischen Herausforderungen für die Steuerkanzleien und macht Vorschläge für einen Bürokratieabbau.mehr

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News 24.04.2019 BMF

Das BMF weist darauf hin, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 des DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung geschlossen haben.mehr

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News 12.04.2019 Bundestag

Der Bundestag hat am 11.4.2019 ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, um für eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung zu sorgen.mehr

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News 08.04.2019 DStV

Das EU-Parlament hat am 26.3.2019 den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) reagiert empört auf den Bericht, weil er Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in die Nähe der Kriminalität rückt.mehr

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News 28.03.2019 Nordrhein-Westfalen

Im Fall der umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rechnet die nordrhein-westfälische Landesregierung in Kürze mit einer ersten Anklage. Diese liege der Oberstaatsanwaltschaft Köln im Entwurf vor, sagte Justizminister Peter Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf.mehr

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News 26.03.2019 DStV

Eine neue Verfahrensform – die sog. Amtsveranlagung – soll Rentnern helfen, ihre Einkünfte zu erklären, ohne eine reguläre Einkommensteuererklärung abgeben zu müssen. Doch was sich zunächst positiv anhört, hat auch seine Tücken. Darauf weist aktuell der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.mehr

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News 18.03.2019 Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt.mehr

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News 13.03.2019 Google, Facebook, Amazon und Co.

Der deutsch-französische Kompromissvorschlag zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.mehr

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News 28.02.2019 Gesetzentwurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Forschung und Entwicklung in deutschen Unternehmen in den nächsten 4 Jahren mit 5 Mrd. EUR steuerlich fördern. mehr

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News 25.02.2019 Gesetzentwurf angekündigt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Das kündigte er in der "Rheinischen Post" an. mehr

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News 14.02.2019 Geplante Gesetzesänderung

Die Koalition stößt mit der von ihr angestrebten Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf Steuergestaltungen, mit denen Share Deals erschwert werden sollen, auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen.mehr

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News 13.02.2019 EU-Steuerpolitik

In Zeiten zunehmender EU-Skepsis wagte die EU-Kommission einen Vorstoß für mehr europäische Integration: Steuer-Entscheide sollen künftig mehrheitlich beschlossen werden können.mehr

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News 07.02.2019 Bundesregierung

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom seit einiger Zeit unter Berufung auf ein BFH-Urteil Stromsteuer erhoben wird.mehr

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News 04.02.2019 BStBK

In einem gemeinsamen Statement mit der Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) den vom BMF in die Ressortabstimmung eingebrachten Gesetzentwurf zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen.mehr

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News 01.02.2019 Senat von Berlin

Das Kirchensteuergesetz von Berlin soll geändert werden. Im Kern geht es darum, die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei der Kirchensteuer künftig auszuschließen.mehr

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News 22.01.2019 Bundesregierung

Die Bundesregierung plant derzeit keine Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende, der zuletzt für den VZ 2015 von 1.308 auf 1.908 EUR erhöht wurde. mehr

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News 17.01.2019 Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können.mehr

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News 14.01.2019 Steuerreform und Solidaritätszuschlag

In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen an. Zudem schwelt die Kontroverse in der Koalition über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter.  mehr

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News 19.12.2018 Ausblick

Zum Jahreswechsel 2018/2019 treten einige steuerliche Gesetzesänderungen in Kraft. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.mehr

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News 14.12.2018 EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 11.12.2018 ihre Pläne für den Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr präzisiert. Diese sollen ab 2021 gelten.mehr

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News 13.12.2018 Bundesregierung

Mehr als 50 Einzelmaßnahmen wurden im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau" am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Hierzu gehört auch eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts.mehr

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News 11.12.2018 Gesetzesänderungen

Im letzten Monat des Jahres 2018 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.mehr

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News 06.12.2018 Hypothetische Modellrechnungen des BMF

Hypothetische Modellrechnungen des BMF zeigen sehr unterschiedliche Auswirkungen durch die geplante Reform der Grundsteuer. mehr

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News 05.12.2018 EU-Finanzminister

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt.mehr

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News 03.12.2018 Vorschlag CDU-Vorsitz-Bewerber Friedrich Merz

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Idee bekräftigt, eine Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. "Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss", sagte der frühere Unionsfraktionschef am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".mehr

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News 29.11.2018 Eine Einschätzung zum sog. Brexit-Deal

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr

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News 29.11.2018 Entscheidung für ein Modell soll bald fallen

Die Reform der Grundsteuer ist ein gewaltiges Projekt. Bundesfinanzminister Scholz will höhere zusätzliche Belastungen vermeiden. Er hat seinen Länderkollegen Pläne vorgestellt, die aber nicht überall gut ankommen.mehr

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News 27.11.2018 DStV

Die geplante Einführung einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen stieß bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Aspekte zusammen.mehr

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News 27.11.2018 Bundesregierung

Die Bundesregierung hält eine vollständig automatische Anpassung (Indexierung) steuerlicher Größen für "nicht zielführend".mehr

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News 26.11.2018 Ursprünglicher Gesetzentwurf stark erweitert

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") zugestimmt.mehr

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News 26.11.2018 Stärkung und steuerliche Entlastung der Familien

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt.mehr

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News 12.11.2018 Fristablauf droht

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer.mehr

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News 07.11.2018 Rat der EU

Der Rat der EU hat am 6.11.2018 eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht.mehr

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News 29.10.2018 Brief an die EU

Die in der EU diskutierte Digitalsteuer auf bestimmte Geschäfte großer Online-Unternehmen diskriminiere US-Firmen, heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.mehr

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News 26.10.2018 BMF

Finanzminister Olaf Scholz will einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Förderung von Forschung stecken. mehr

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News 25.10.2018 BMF Referentenentwurf

Ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften soll die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sog. Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem Beihilferecht der EU neu ausgestalten.mehr

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