Archiv Seite 1 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte veröffentlicht.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht.

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung soll die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung vom 15. März 2000 ersetzen. Hierzu hat das BMF einen Entwurf veröffentlicht.

Das BMF hat am 20.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen veröffentlicht.

Im Bundestag wurde am 19.3.2026 in erster Lesung über den Gesetzentwurf für ein Neuntes Steuerberatungsänderungsgesetz debattiert. Dabei wurde deutlich, dass die Regierungskoalition das Fremdbesitzverbot nicht - wie vom Bundesrat gefordert - verschärfen will.

Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten.

Das Bundeskabinett hat am 18.3.2026 den Regierungsentwurf für ein Gesetz beschlossen, das es der Familienkasse ermöglichen soll, nach der Geburt eines Kindes steuerrechtliches Kindergeld auch ohne Antrag auszuzahlen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe eingebracht. Betroffen ist auch das Steuerberatungsgesetz.

Anfang 2026 entfielen die Pauschalen für selbst getragene Stromkosten des Arbeitnehmers beim Laden betrieblicher Fahrzeuge. Stattdessen sind Strommenge und -preis nachzuweisen. Der DStV kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und fordert eine Vereinfachung.

Der Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze sieht auch umfassende Anpassungen der Finanzgerichtsordnung vor, auf die sich die BStBK in ihrer Stellungnahme fokussiert hat.

Im dritten Quartal 2026 will die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Übertragbarkeit von Kompetenzen vorlegen. Dies betrifft auch Anerkennungsverfahren von Steuerberatern. Der DStV hat hierzu Stellung genommen.

Die seit Jahren immer wieder geführte Debatte über das Ehegattensplitting kommt erneut hoch und droht zu einem Streitthema in der schwarz-roten Koalition zu werden.

Das BMJV und BMF haben die Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als neue Rechtsform für Unternehmen vorgeschlagen.

Das BMF hat am 3.3.2026 den Referentenentwurf für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.

Der Rat der EU hat am 17.2.2026 zwei Länder – die Turks- und Caicosinseln und Vietnam – in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen.

Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim, des ZEW Mannheim und Ernst & Young (EY) zeigt, dass sich trotz gemeinsamer EU-Mindeststandards zur Bekämpfung von Steuervermeidung die nationalen Regelungen deutlich in ihrer Ausgestaltung und Strenge unterscheiden.

Die EU-Kommission plant für das Zweite Quartal ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der EU-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern. Hierzu kann bis zum 16.3.2026 Stellung genommen werden.

Der CDU-Generalsekretär dringt vor dem CDU-Parteitag auf eine Einkommensteuerreform, die besonders höhere Einkommen entlasten könnte.

In einer von der BStBK initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland.

In seiner Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden (DAC) fordert der DStV ein deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission.

Die BStBK hat die Auslegungs- und Anwendungs­hinweise zum Geldwäsche­gesetz (GwG) überarbeitet. Diese sollen Steuer­berater dabei unter­stützen, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzu­kommen.

Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.

Das BMF hat FAQ zur steuerfreien Aktivrente veröffentlicht. Das Aktivrentengesetz ist Ende Dezember 2025 verkündet worden und gilt seit dem 1.1.2026.

Das Standortfördergesetz ist am 4.2.2026 verkündet worden. Mit dem Gesetz sollen private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups (Venture Capital) gefördert werden.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare eingebracht.

 Die SPD will eine Digitalsteuer für große Plattformen einführen. Die Einnahmen sollen vor allem lokale und regionale Medien stärken.

Das DIW Berlin hat sich dafür ausgesprochen im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Steuerprivilegien abzuschaffen, höhere Lebensfreibeträge einzuführen und Steuertarife zu vereinfachen. 

Die Koalition will die Einkommensteuer reformieren - unklar ist aber, wie. Nun hat der Finanzminister angekündigt, wann er ein Konzept vorlegen will.

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.

Die SPD hat als erster Regierungspartner ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Doch manche sehen ihr Konzept als Bedrohung.

Das Update des Mannheim Tax Index 2025 zeigt u.a., dass sich die relative steuerliche Standortattraktivität bei Niedrig- und Hochsteuerstandorten nur wenig verändert.

Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen. 

Was hat sich mit dem Jahreswechsel 2025/2026 im Steuerrecht geändert? Wir geben einen Überblick.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bekanntgegeben, dass vor Mitte März 2026 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet wird.

Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben am 19.12.2025 den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" zugestimmt.

Das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert. Es enthält auch die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Es enthält auch eine Anpassung bei der Vorsteueraufteilung, eine Übergangsregelung für den Wegfall der Umsatzsteuerlagerregelung sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen für Banken und Versicherungen.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem DAC8-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Als Kernstück enthält es ein neues Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird, hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Es enthält u.a. die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Es enthält auch einkommensteuerliche Änderungen.

Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung in Deutschland stockt es, die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf. Es gibt aber auch Lob für die Bundesrepublik.

Das Land NRW hat geheime Daten von einem Informanten gekauft, die Steuerhinterziehung in großem Stil aufdecken sollen. Es geht um Gelder, die in Offshore-Steueroasen verschoben wurden.

Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 die Regel werden. Doch kürzlich justierte der Deutsche Bundestag im Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes nach, was einige Fragen aufwarf. Dem DStV gab das BMF nun eine erste Einschätzung.

In einer von der Bundessteuerberater­kammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisa­tionen der Freien Berufe gegen die zu­nehmenden Aktivitäten finanz­starker, interna­tionaler Finanz­investoren. Sie fordern die Bundes­regierung auf, das Fremdbesitz­verbot spürbar zu stärken. Der gemein­same Auftritt markiert einen besonderen Schulter­schluss der berufs­ständischen Spitzen­organisationen.

Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Beiträge steuerlich künftig besser als Werbungskosten geltend machen können.