Archiv Seite 1 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die BStBK hat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung genommen und insbesondere die Regelungen zur KI-Nutzung durch die Finanzverwaltung kritisiert.

Der Bundesrat hat sich mit einer Entschließung an die Bundesregierung gewendet, da er im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen eine gesetzliche Klarstellung im Umsatzsteuergesetz für notwendig hält.

Die EU-Kommission fordert Deutschland zur Abschaffung diskriminierender Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU auf.

Das Steuerrecht setzt Anreize, dass bei Ehepaaren zusätzliche Erwerbsarbeit wenig attraktiv ist - zumeist sind Frauen betroffen. Wissenschaftler haben nun eine Reformidee.

Die Bundesregierung hat am 27.5.2026 den Gesetzentwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze beschlossen (7. VwGOÄndG). Die Reform soll Verfahren beschleunigen, Gerichte entlasten und personelle Ressourcen freisetzen. Im Zuge dessen sollen auch die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz angepasst werden. 

Das BMF hat den Referentenentwurf des JStG 2026 veröffentlicht. Er enthält insbesondere eine grundlegende Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft, eine Verfahrenserleichterung für die Quellensteuerentlastung nach § 50c EStG, eine Anpassung des Zinssatzes für die Vollverzinsung sowie eine gesetzliche Regelung zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück im EStG.

Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie als Ausgleich für hohe Spritpreise ist vom Tisch. Dafür haben Union und SPD sich im Koalitionsausschuss erstmals auf einen Fahrplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen festgelegt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten eingebracht. Das Instrument der Vermögensabschöpfung kommt insbesondere bei Steuerstraftaten häufig zur Anwendung.

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema soll auch eine Steuerreform sein.

Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Der Bundesrat hat einem Gesetz zur Erweiterung der BEPS-MLI-Liste zugestimmt. Die Liste wird damit um 62 weitere Steuerabkommen erweitert.

Der Bundesrat hat am 8.5.2026 dem Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) zugestimmt.

Angesichts konträrer Ansichten von Union und SPD ist es nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz offen, ob der Koalition ein Kompromiss bei der geplanten Einkommensteuerreform gelingt.

Der DStV hat zum Referentenentwurf einer Außenprüfungsordnung Stellung bezogen und begrüßt grundsätzlich das Ziel, Außenprüfungen künftig zeitnäher, risikoorientierter und effizienter durchzuführen. 

Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.

Auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde eine Evaluierung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 durchgeführt. Der Abschlussbericht liegt nun vor.

Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr eine große Einkommensteuerreform mit dem Ziel einer dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angekündigt. Gesamtwirtschaftlich ist das aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung problematisch.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter ergeben. 

Der Bundesrat hatte im Dezember 2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt. Nun soll hierzu eine Anlage mit den betreffenden Steuerhoheitsgebieten beschlossen werden.

Die schwarz-rote Koalition hat vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer und die Steuerfreiheit für bis zu 1.000 EUR Krisenprämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, beschlossen. Angekündigt wurden auch weitere Steuer- und Sozialreformen.

Nach einem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf sollen die Staaten Runda, Senegal sowie Trinidad und Tobago in die CRS-Ausdehnungsverordnung aufgenommen werden. 

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, veröffentlicht.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte veröffentlicht.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht.

Das BMF hat am 20.3.2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 19. September 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen veröffentlicht.

Im Bundestag wurde am 19.3.2026 in erster Lesung über den Gesetzentwurf für ein Neuntes Steuerberatungsänderungsgesetz debattiert. Dabei wurde deutlich, dass die Regierungskoalition das Fremdbesitzverbot nicht - wie vom Bundesrat gefordert - verschärfen will.

Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe eingebracht. Betroffen ist auch das Steuerberatungsgesetz.

Anfang 2026 entfielen die Pauschalen für selbst getragene Stromkosten des Arbeitnehmers beim Laden betrieblicher Fahrzeuge. Stattdessen sind Strommenge und -preis nachzuweisen. Der DStV kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und fordert eine Vereinfachung.

Der Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze sieht auch umfassende Anpassungen der Finanzgerichtsordnung vor, auf die sich die BStBK in ihrer Stellungnahme fokussiert hat.

Im dritten Quartal 2026 will die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Übertragbarkeit von Kompetenzen vorlegen. Dies betrifft auch Anerkennungsverfahren von Steuerberatern. Der DStV hat hierzu Stellung genommen.

Die seit Jahren immer wieder geführte Debatte über das Ehegattensplitting kommt erneut hoch und droht zu einem Streitthema in der schwarz-roten Koalition zu werden.

Das BMJV und BMF haben die Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als neue Rechtsform für Unternehmen vorgeschlagen.

Das BMF hat am 3.3.2026 den Referentenentwurf für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.

Der Rat der EU hat am 17.2.2026 zwei Länder – die Turks- und Caicosinseln und Vietnam – in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen.

Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim, des ZEW Mannheim und Ernst & Young (EY) zeigt, dass sich trotz gemeinsamer EU-Mindeststandards zur Bekämpfung von Steuervermeidung die nationalen Regelungen deutlich in ihrer Ausgestaltung und Strenge unterscheiden.

Die EU-Kommission plant für das Zweite Quartal ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der EU-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern. Hierzu kann bis zum 16.3.2026 Stellung genommen werden.

Der CDU-Generalsekretär dringt vor dem CDU-Parteitag auf eine Einkommensteuerreform, die besonders höhere Einkommen entlasten könnte.

In einer von der BStBK initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland.

In seiner Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden (DAC) fordert der DStV ein deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission.

Die BStBK hat die Auslegungs- und Anwendungs­hinweise zum Geldwäsche­gesetz (GwG) überarbeitet. Diese sollen Steuer­berater dabei unter­stützen, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzu­kommen.

Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.

Das BMF hat FAQ zur steuerfreien Aktivrente veröffentlicht. Das Aktivrentengesetz ist Ende Dezember 2025 verkündet worden und gilt seit dem 1.1.2026.

Das Standortfördergesetz ist am 4.2.2026 verkündet worden. Mit dem Gesetz sollen private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups (Venture Capital) gefördert werden.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare eingebracht.

 Die SPD will eine Digitalsteuer für große Plattformen einführen. Die Einnahmen sollen vor allem lokale und regionale Medien stärken.

Das DIW Berlin hat sich dafür ausgesprochen im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Steuerprivilegien abzuschaffen, höhere Lebensfreibeträge einzuführen und Steuertarife zu vereinfachen. 

Die Koalition will die Einkommensteuer reformieren - unklar ist aber, wie. Nun hat der Finanzminister angekündigt, wann er ein Konzept vorlegen will.

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.

Die SPD hat als erster Regierungspartner ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Doch manche sehen ihr Konzept als Bedrohung.