Archiv Seite 1 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Bundesregierung prüft derzeit noch, ob eine steuerliche Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll.

Der DStV hat seine Stellungnahme zu den geplanten Omnibusvorschriften für den Digitalbereich eingereicht. Ein zentrales Element des Gesetzespakets ist die Einführung einer EU-Brieftasche für Unternehmen.

Der Petitionsausschuss hält die in einer Petition erhobene Forderung, den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zeitnah auf 3.500 EUR zu erhöhen, für bedenkenswert. 

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2025 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2025 den Regierungsentwurf für das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert werden soll.

In einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC 8 ging es insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten.

Der Rat der EU hat am 10.10.2025 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt.

Ein Team der Universitäten Paderborn und LMU München hat ein innovatives, auf Umfragen basiertes Maß zur Analyse der Komplexität von Ertragsteuern in einer Vielzahl von Ländern entwickelt: den "Tax Complexity Index".

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.

Eine niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie, eine höhere Entfernungspauschale für Pendler - Union und SPD planen einige Entlastungen. Doch die Opposition hält davon wenig.

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Mit dem "Kassengesetz" von 2016 wurden den Betrieben verschiedene Pflichten auferlegt. Eine aktuelle Befragung der IHK-Organisation zeigt nach Auffassung der DIHK, dass es an der Zeit sei, die bestehenden Maßnahmen grundlegend zu überprüfen.

Wenige Tage vor dem "Autogipfel" kündigt der Bundesfinanzminister eine erste Maßnahme an, um die Branche zu stützen. Es geht um einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos.

Die Prognos AG und das ZEW haben den Abschlussbericht des ersten Teils der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführten Evaluation der Corona-Wirtschaftshilfen vorgelegt.

Das BMF hat am 29.9.2025 den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) veröffentlicht.

Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht.

Die Koalition will das Arbeiten im Rentenalter attraktiver machen. Mehrere Verbände bringen ein Bündel an Vorbehalten vor.

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.

Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 den Regierungsentwurf für ein Standortfördergesetz beschlossen. Damit sollen private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups (Venture Capital) gefördert werden.

Der Referentenentwurf des BMF enthält viele Detailregelungen. Einige gehen aus Sicht des DStV in die falsche Richtung, insbesondere in der EStDV.

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den Regierungsentwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen.

CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.

Die SPD fordert Steuererhöhungen für Vielverdiener und Vermögende. Die Spitzen von CDU und CSU lehnen das ab. Sie fordern Sozialreformen. Nun macht ein CDU-Haushaltspolitiker einen Vorschlag.

Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten zu schaffen, Kostenexplosionen zu vermeiden und mögliche zeitliche Engstellen im Blick zu behalten.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf. Außerdem soll der Umfang der abrufbaren Daten beschränkt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes veröffentlicht.

Nach der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 wird im nächsten Jahr der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

Eine Änderung der Luxussteuer in China beschäftigt derzeit die großen deutschen Premium-Autobauer. Chinas Finanzministerium hatte vor rund einer Woche eine Änderung der Steuerregelung für Luxusautos mitgeteilt und damit die Grenze, ab der die Abgabe fällig wird, herabgesetzt.

Das BMF hat am 24.7.2025 den Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Darin soll die Anwendung der technischen Vorgaben der Kassensicherungsverordnung für die Wirtschaft vereinfacht und Rechtssicherheit durch Klarstellungen gegeben werden.

Der Steuerbetrug mit Cum-Cum-Aktiengeschäften hat den Fiskus Milliarden gekostet, doch die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Das verdeutlichen neue Zahlen des BMF aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde am 18.7.2025 verkündet. Es enthält insbesondere die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter.

Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett, er teile die Einschätzung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker. 

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung für alle versprochen, doch umgesetzt haben sie den Plan bisher nicht. Der Unmut in den Bundesländern darüber ist groß.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte.

Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat ihren Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU vorgelegt, der eine sachliche und analytische Darstellung der Besteuerung und Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten enthält.

Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Diese EU-Richtlinie wird auch als DAC 8 bezeichnet und betrifft die Meldepflichten von Krypto-Assets im Bereich der Steuern.

Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. 

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im März letzten Jahres seine Verhandlungsposition angenommen hatte.

In einer Anhörung im Bundestag haben Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm weitgehend positiv beurteilt.

Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen – die bisherigen Aussagen lassen jedoch viele Frage offen.

Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13.6.2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.

Der Koalitionsertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus: bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Was dort fast beiläufig daherkommt, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung müsse ausgewogen und gut vorbereitet sein.

Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems und hat Umsatzsteuerexperten dazu befragt. Der DStV sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.

Der DStV begrüßt die Entscheidung der Koalitionspartner, Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie zu entlasten, indem auf ein Verrechnungsmodell umgestellt wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, verstärkt Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in Deutschland zu bekämpfen. 

Der DStV begrüßt das Vorhaben zur degressiven Abschreibung im Koalitionsvertrag, sieht jedoch auch noch Schwachstellen an dem Plan.

Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen beim Optionsmodell sowie der Thesaurierungsbegünstigung umsetzen zu wollen.

Der Bremer Senat will die Tourismusabgabe (Citytax) zum 1.1.2026 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent des Übernachtungsentgelts erhöhen.

Die Koalitionspartner wollen sich für Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen einsetzen. Hierzu gehört auch die Prüfung einer Arbeitstagepauschale. Der DStV begrüßt diesen Vorstoß sehr.