Archiv Seite 1 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen. 

Was hat sich mit dem Jahreswechsel 2025/2026 im Steuerrecht geändert? Wir geben einen Überblick.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bekanntgegeben, dass vor Mitte März 2026 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet wird.

Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben am 19.12.2025 den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" zugestimmt.

Das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert. Es enthält auch die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Es enthält auch eine Anpassung bei der Vorsteueraufteilung, eine Übergangsregelung für den Wegfall der Umsatzsteuerlagerregelung sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen für Banken und Versicherungen.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem DAC8-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Als Kernstück enthält es ein neues Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird, hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Es enthält u.a. die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Es enthält auch einkommensteuerliche Änderungen.

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) und die Eckpunkte zur Umsetzung der Frühstart-Rente beschlossen. 

Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung in Deutschland stockt es, die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf. Es gibt aber auch Lob für die Bundesrepublik.

Das Land NRW hat geheime Daten von einem Informanten gekauft, die Steuerhinterziehung in großem Stil aufdecken sollen. Es geht um Gelder, die in Offshore-Steueroasen verschoben wurden.

Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 die Regel werden. Doch kürzlich justierte der Deutsche Bundestag im Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes nach, was einige Fragen aufwarf. Dem DStV gab das BMF nun eine erste Einschätzung.

In einer von der Bundessteuerberater­kammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisa­tionen der Freien Berufe gegen die zu­nehmenden Aktivitäten finanz­starker, interna­tionaler Finanz­investoren. Sie fordern die Bundes­regierung auf, das Fremdbesitz­verbot spürbar zu stärken. Der gemein­same Auftritt markiert einen besonderen Schulter­schluss der berufs­ständischen Spitzen­organisationen.

Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Beiträge steuerlich künftig besser als Werbungskosten geltend machen können.

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten digitale Bescheide zur Regel werden. Allerdings verschiebt der Gesetzgeber den Start – aber nur teilweise. Der DStV fasst die Neuerungen zusammen und zeigt, worauf Sie achten sollten.

Der Rat der Europäischen Union hat am 20.11.2025 aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern gebilligt.

Das BMF hat am 19.11.2025 den Referentenentwurf für die "Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung" veröffentlicht, wodurch länderbezogene Berichte mit weiteren Staaten ermöglicht werden sollen.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1.7.2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am 13.11.2025 nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. 

Am 10.11.2025 hat im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes stattgefunden.

Die Einführung von "Pillar Two", der globalen Mindeststeuer nach dem Modell der OECD, benachteiligt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und der Tax Foundation. 

Linke und Grüne machen im Bundestag Druck für eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon und Google. 

Seit dem 1.1.2025 sind E-Rechnungen im inländischen B2B-Bereich grundsätzlich verpflichtend. Auf der Ausgangsseite können Übergangsregelungen noch bis spätestens 31.12.2027 in Anspruch genommen werden. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen wurden durch das Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 eingeführt. Das BMF hatte bereits am 15.10.2024 ein Einführungsschreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Genau ein Jahr später wurde ein weiteres Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem die Neuregelungen auch in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen wurden. Außerdem gibt es einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ), der regelmäßig aktualisiert wird. Wir geben einen Überblick über die neuen Regelungen.

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Damit soll die elektronische Errichtung öffentlicher Urkunden vorangetrieben werden.

Wegen mutmaßlicher Millionen-Steuerhinterziehung beim Handel mit Elektronikartikeln hat es mehr als 100 Durchsuchungen in Deutschland und 6 weiteren europäischen Ländern gegeben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Umsatzteuer in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Entfernungspauschale. 

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassend zu sog. Cum/Cum-Steuergestaltungen Stellung genommen.

Die Bundesregierung prüft derzeit noch, ob eine steuerliche Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll.

Der DStV hat seine Stellungnahme zu den geplanten Omnibusvorschriften für den Digitalbereich eingereicht. Ein zentrales Element des Gesetzespakets ist die Einführung einer EU-Brieftasche für Unternehmen.

Der Petitionsausschuss hält die in einer Petition erhobene Forderung, den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zeitnah auf 3.500 EUR zu erhöhen, für bedenkenswert. 

In einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der DAC 8 ging es insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten.

Ein Team der Universitäten Paderborn und LMU München hat ein innovatives, auf Umfragen basiertes Maß zur Analyse der Komplexität von Ertragsteuern in einer Vielzahl von Ländern entwickelt: den "Tax Complexity Index".

Eine niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie, eine höhere Entfernungspauschale für Pendler - Union und SPD planen einige Entlastungen. Doch die Opposition hält davon wenig.

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Mit dem "Kassengesetz" von 2016 wurden den Betrieben verschiedene Pflichten auferlegt. Eine aktuelle Befragung der IHK-Organisation zeigt nach Auffassung der DIHK, dass es an der Zeit sei, die bestehenden Maßnahmen grundlegend zu überprüfen.

Wenige Tage vor dem "Autogipfel" kündigt der Bundesfinanzminister eine erste Maßnahme an, um die Branche zu stützen. Es geht um einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos.

Die Prognos AG und das ZEW haben den Abschlussbericht des ersten Teils der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführten Evaluation der Corona-Wirtschaftshilfen vorgelegt.

Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht.

Die Koalition will das Arbeiten im Rentenalter attraktiver machen. Mehrere Verbände bringen ein Bündel an Vorbehalten vor.

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.

Der Referentenentwurf des BMF enthält viele Detailregelungen. Einige gehen aus Sicht des DStV in die falsche Richtung, insbesondere in der EStDV.

CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.

Die SPD fordert Steuererhöhungen für Vielverdiener und Vermögende. Die Spitzen von CDU und CSU lehnen das ab. Sie fordern Sozialreformen. Nun macht ein CDU-Haushaltspolitiker einen Vorschlag.