Archiv Seite 1 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 den Regierungsentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, mit dem u. a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden sollen.mehr

Der Deutsche Bauernverband hat im Streit um die Abschaffung der Steuerermäßigung für Agrardiesel Einigungswillen signalisiert und will nicht auf den vollen Erhalt der Subvention bestehen.mehr

Der DStV weist auf die Änderungen des Stromsteuergesetzes hin, durch die die antragsgebundene Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes erweitert wurde.mehr

Wie das Handelsblatt am 29.2.2024 berichtet hat, plant die Bundesregierung Entlastungen für Landwirte. Damit soll die Bundesrats-Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz beendet werden.mehr

Vier berufsständische Organisationen fordern in einem offenen Brief einen einfacheren und effizienteren Prüfprozess und die Verlängerung der Einreichungsfrist.mehr

Der Vermittlungsausschuss hat am 21.2.2024 ein Verhandlungsergebnis zu einem abgespeckten Wachstumschancengesetz angenommen. Trotzdem ist die Zustimmung des Bundesrat damit nicht gesichert, da die Mehrheit im Vermittlungsausschuss ohne Zustimmung der Union zustande gekommen ist.mehr

Im Zuge des BEPS-Projekts der OECD hat die globale Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen ("Pillar Two") zunehmend internationale Diskussionen angeregt. In diesem Zusammenhang ist es von höchster Relevanz, die Rechtssicherheit der Verrechnungspreise aus der Perspektive der Pillar Two Regelungen zu gewährleisten.mehr

Die EU-Kommission hat Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht aufgefordert.mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu der von seinen Ministern Robert Habeck und Christian Lindner angestoßenen Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert.mehr

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei Gas und Wärme könnte wie ursprünglich vorgesehen doch erst Ende März statt Ende Februar auslaufen.mehr

Bundesfinanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten und den Bundeskanzler.mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Mittwochabend im Bundestag die heftig umstrittene geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern verteidigt.mehr

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) fordert die Bundes­regierung auf, Nachbesserungen am jüngst vom BMF vorgelegten Referenten­entwurf zum Vierten Bürokratie­entlastungs­gesetz vorzunehmen.mehr

Zum 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet. Diese Änderungen führen auch zu Anpassungen in den Steuergesetzen, die insbesondere im Wachstumschancengesetz umgesetzt werden sollen.mehr

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vorgelegt. Es sieht u. a. eine höhere Luftverkehrssteuer und den schrittweisen Abbau der Begünstigung des Agrardiesels vor.mehr

Der DStV berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland.mehr

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das zum 1.1.2024 geändert wurde.mehr

Das BMJ hat eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und des EGHGB veröffentlicht, wonach die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht um rund 25 % angehoben werden sollen.mehr

Was hat sich zum Jahreswechsel 2023/2024 im Steuerrecht geändert? Wir geben einen Überblick.mehr

Das "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" wurde am 27.12.2023 verkündet. Es enthält in der Hauptsache ein neues "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.mehr

Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. DStV-Präsident StB Torsten Lüth begrüßte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung als praxisgerecht. Insbesondere die Beratung von Studierenden für Studierende an Hochschulen in sog. Tax Law Clinics könne junge Menschen für eine Tätigkeit in der Steuerberatung begeistern.mehr

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte. Mit ihm werden auch Teile des Wachstumschanchengesetzes umgesetzt, u. a. die für die Praxis wichtigen Anpassungen an das MoPeG.mehr

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Geändert wird § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung, in dem die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste gelistet sind.mehr

Im letzten Monat des Jahres 2023 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.mehr

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner den Einkommensteuertarif im kommenden Jahr stärker als bisher vorgesehen senken.mehr

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition.mehr

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das "Wachstumschancengesetz" verabschiedet. Darin enthalten ist – neben zahlreichen weiteren Änderungen – die verbesserte Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Abs. 2 EStG.mehr

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das "Wachstumschancengesetz" verabschiedet. Darin enthalten ist – neben zahlreichen weiteren Änderungen – die verbesserte Ausgestaltung des Optionsmodells gem. § 1a KStG.mehr

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das umfangreiche Maßnahmen zusammenführt und Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Steuerrecht bündelt.mehr

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Neben zahlreichen weiteren Änderungen sollen mit § 89b AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein internationales Risikobewertungsverfahren geschaffen werden.mehr

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten dabei Teiländerungen des Finanzausschusses zu. Zu diesen Teiländerungen gehörten unter anderem auch Änderungen bei geplanten Anpassungen von steuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Fremdfinanzierungen.mehr

Der bis Jahresende ermäßigte Steuersatz von 7 % in der Gastronomie auf Essen im Restaurant wird nicht verlängert. Der Steuersatz liegt nach dem Jahreswechsel wieder bei 19 %.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die FDP schließt Steuererhöhungen als Konsequenz aus dem Urteil aus.mehr

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstwagenüberlassung Kfz-Kosten selbst zu tragen, kann der geldwerte Vorteil gemindert werden. Gilt dies auch für vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz? mehr

Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingereicht.mehr

Das BMF weist darauf hin, dass Deutschland sich zwei staatenübergreifenden Erklärungen mit der Absicht angeschlossen hat, das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) und den geänderten Common Reporting Standard (CRS) umzusetzen und mit dem zwischenstaatlichen Informationsaustausch nach Möglichkeit in 2027 zu beginnen.mehr

Um zu gewährleisten, dass Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wegen der Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher, hat das Finanzministerium eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht, die eine einheitliche Ermittlung von aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätzen durch die Gemeinden und deren Veröffentlichung sicherstellen soll.mehr

Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft wieder in die Spur bringen. Neue Modellrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen jedoch, dass der Effekt eher gering ausfallen wird.mehr

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 6.11.2023 zwei Anhörungen zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes durchgeführt, das in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.mehr

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet um die Schlagkraft des Wachstumschancengesetzes.  mehr

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer.mehr

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat auch eine Prüfbitte geäußert. Diese betrifft den sog. Fallbeileffekt bei der Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen, welche die Leistungsgrenze überschreiten.mehr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die am 12.10.2023 ihre Arbeit im BMF aufgenommen hat, scharf.mehr

Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden.mehr

Vertreter der Koalitionsfraktionen und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion wollen eine Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage in den Blick nehmen. Das wurde am 18.10.2023 im Finanzausschuss des Bundestags deutlich.mehr

Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung.mehr

DStV-Präsident StB Torsten Lüth forderte bei der Eröffnung 46. Deutschen Steuerberatertags in Berlin am 16.10.2023 einen stärkeren politischen Handlungswillen zum Bürokratieabbau und ein klares "Nein" zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen.mehr

Der Umsatzsteuersatz auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) berichtet über ein Schreiben des BMF zur elektronischen Rechnung.mehr