Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm

Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen steuerlichen Änderungen sollen wachstumswirksame Investitionen angeschoben werden verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Entlastungswirkungen, die gemeinsam für ein nachhaltiges, wachstumsförderndes Umfeld und Planungssicherheit für Unternehmen sorgen sollen.

Der Gesetzentwurf enthält folgende Maßnahmen:

• "Investitions-Booster": Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 7 Abs. 2 EStG)
•  Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes (§ 23 Abs. 1 KStG)
• Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG)
• Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a EStG)
• Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG)
• Ausweitung des Forschungszulagengesetzes (§ 3 FZulG)

Die Entlastungen sollen sich mit insgesamt knapp 46 Mrd. EUR Steuermindereinnahmen in den Veranlagungsjahren 2025 bis 2029 auswirken.

Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA (§ 7 Abs. 2 EStG)

Aufgrund der anhaltenden Krisensituation soll als konjunkturstützender "Investitions-Booster" die Möglichkeit der Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ab Juli 2025 bis Ende 2027 wiedereingeführt werden. Die temporäre Begrenzung soll Anreize für zügige Investitionsentscheidungen setzen.

Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Dreifache des bei der linearen Abschreibung in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 30 Prozent nicht übersteigen.

Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zur Unterstützung der Wirtschaft in Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher Unsicherheiten und sonstiger Erschwernisse zum 1.1.2020 zeitlich befristet eingeführt und zuletzt mit dem Wachstumschancengesetz für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.3.2024 und vor dem 1.1.2025 angeschafft oder hergestellt worden sind, wieder ermöglicht.

Hinweis: Während nach dem Koalitionsvertrag nur sog. "Ausrüstungsinvestitionen" unter die Regelung fallen sollten, bezieht sich die Formulierung im Gesetzentwurf dagegen wie gewohnt auf "bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens".

Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes (§ 23 Abs. 1 KStG)

Der Körperschaftsteuersatz soll ab dem 1.1.2028 von derzeit 15 Prozent in 5 Schritten um jeweils einen Prozentpunkt jährlich auf 10 Prozent ab 2032 gesenkt werden. Das bedeutet im Einzelnen:

• 2026, 2027: 15 Prozent
• 2028: 14 Prozent
• 2029: 13 Prozent
• 2030: 12 Prozent
• 2031: 11 Prozent
• 2032: 10 Prozent

Die Körperschaftsteuer-Tarifsenkung bedingt die Anpassung weiterer gesetzlicher Regelungen, die in einem späteren Gesetzgebungsverfahren nachvollzogen werden sollen. Die Folgeänderungen sollen materiell sowie in der zeitlichen Anwendung korrespondierend zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes umgesetzt werden. Dies betrifft u. a. Anpassungen im Kapitalertragsteuerverfahren und beim Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen.

Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes (§ 34a Abs. 1 EStG)

Für Einzelunternehmer und Mitunternehmer soll der Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen auf 27 Prozent (VZ 2028/2029), 26 Prozent (VZ 2030/2031) und 25 Prozent (ab dem VZ 2032) gesenkt werden.

Durch diese Maßnahmen soll an dem Ziel einer Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften festgehalten werden.

Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a EStG)

Für Unternehmen soll der Kauf eines neuen rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs steuerlich attraktiver werden. Im Jahr der Anschaffung sollen 75 Prozent der Anschaffungskosten abgeschrieben werden können.

Im folgenden Jahr ließen sich dann noch 10 Prozent absetzen, im zweiten und dritten Folgejahr jeweils 5 Prozent, im vierten Folgejahr 3 Prozent und im fünften Folgejahr 2 Prozent.

Die Regelung umfasst Anschaffungen im Zeitraum von Juli 2025 bis Dezember 2027.

Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG)

Nach § 6 Ab. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG (1 Prozent-Regelung) ist bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das keine CO2-Emissionen hat (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge), nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis) und nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG (Fahrtenbuchregelung) nur ein Viertel der Anschaffungskosten oder vergleichbarer Aufwendungen anzusetzen.

Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 70.000 EUR beträgt. Dieser Höchstbetrag soll auf 100.000 EUR angehoben werden für Kraftfahrzeuge, die nach dem 30.6.2025 angeschafft werden.

Bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an einen Arbeitnehmer würde diese Regelung entsprechende Anwendung finden (§ 8 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5 EStG).

Ausweitung des Forschungszulage (§ 3 FZulG)

Die maximale Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 5 FZulG für nach dem 31.12.2025 entstandene förderfähige Aufwendungen soll von 10 Mio. EUR auf 12 Mio. EUR angehoben werden.

Die Forschungszulage soll künftig außerdem auf zusätzliche Gemein- und sonstige Betriebskosten ausgeweitet werden, wenn diese förderfähigen Aufwendungen im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, welches nach dem 31.12.2025 begonnen hat, entstanden sind.

Die Gemein- und sonstigen Betriebskosten werden ausschließlich in Form eines pauschalen Betrags in Höhe von 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr nach § 3 Abs. 1, 2, 3, 3a und 4 FZulG entstandenen förderfähigen Aufwendungen erfasst. Ein individueller Ansatz von Kosten ist nicht möglich. Von der Gemeinkostenpauschale sind auch die entstandenen förderfähigen Aufwendungen im Rahmen der Auftragsforschung umfasst.

Verfahren und Ausblick

"Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend", heißt es im Gesetzentwurf. Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt, dem weitere umfassende Maßnahmen folgen müssten.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Finanzausschuss im Bundestag eine Anhörung am 23.6.2025 beschlossen. Geplant ist die Verabschiedung im Bundestag am 27.6.2025 und die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2025.

Am 4.6.2025 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf gleichen Inhalts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen bietet hier den Vorteil, dass das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag schneller vorangebracht werden kann, da er nicht dem Bundesrat vorab zur Stellungnahme weitergeleitet werden muss. Parallel kann sich über den Regierungsentwurf auch der Bundesrat bereits mit den Änderungen befassen, was das Verfahren insgesamt beschleunigt. 

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland