Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität

Kernpunkte sind höhere Strafen, bessere Ermittlungsstrukturen, die Einführung einer Registrierkassenpflicht und die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige in ihrer bisherigen Form. Gesetzentwürfe liegen hierzu noch nicht vor. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Neue Ermittlungsstrukturen

Beim Zoll soll ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität entstehen, in dem Steuerfahnder der Länder und Zollermittler des Bundes eng zusammenarbeiten. Als Vorbild dient das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ).

Datenanalyse und Digitalisierung

Ein neues Datenanalysezentrum soll Finanzdaten auf einer zentralen Plattform bündeln. KI-gestützte Werkzeuge sollen verdächtige Muster erkennen. Außerdem ist eine Registrierkassenpflicht ab dem 1.1.2028 für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 EUR geplant. Es soll zudem ein elektronisches Umsatzsteuermeldesystem eingeführt werden, bei dem Firmen ihre Umsätze zeitnah und einzeln melden. Buchungsbelege sollen künftig 15 statt bisher 10 Jahre aufbewahrt werden müssen.

Höhere Strafen

Der Strafrahmen für besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität soll auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe steigen. Schwere Steuerstraftaten sollen als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eingestuft werden. Das hätte unmittelbare Folgen für das Verfahren: Bei Verbrechen ist weder ein Strafbefehl (§ 407 StPO) noch eine vereinfachte Verfahrenserledigung (§§ 153, 153a StPO) möglich – diese Fälle müssen öffentlich vor Gericht verhandelt werden.

Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

Bisher können Steuerpflichtige nach § 398a AO Straffreiheit erlangen, indem sie hinterzogene Steuern nachzahlen und einen Zuschlag von 10 bis 20 Prozent leisten. Dieses Modell soll in dieser Form abgeschafft werden, weil es falsche Anreize setze: Wer eine Entdeckung befürchtet, zeigt sich an – wer sicher ist, nicht entdeckt zu werden, schweigt.

Schärfere Regeln für Unternehmen

Gegen Unternehmen, die Steuern hinterziehen, sollen höhere Bußgelder verhängt werden können. Bei schweren Verstößen sollen die Sanktionen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Internationale Zusammenarbeit

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gestärkt und besser finanziert werden. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuerkriminalität soll ausgebaut werden, um grenzüberschreitende Fluchtmöglichkeiten zu blockieren.

Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen