SPD-Generalsekretär will Erbschaftsteuer-Schlupflöcher schließen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht bei der Besteuerung großer Erbschaften Druck. "Wenn es nach uns geht, wollen wir in der zweiten Jahreshälfte darüber reden mit dem Koalitionspartner", sagte er im "Frühstart" von RTL/ntv. Ziel sei es, Schlupflöcher zu schließen, durch die große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden könnten.

Verschonungsbedarfsprüfung im Visier

Konkret verwies Klüssendorf auf die Verschonungsbedarfsprüfung: Ab einem Erbe von 26 Mio. EUR werde nur noch geprüft, ob der Erbe in der Lage sei, die Steuer zu bezahlen – dabei können bei geschickter Gestaltung große Erbschaften weitgehend steuerfrei bleiben. "Die Leute rechnen sich vorher arm, also zahlen sie keinen Cent Steuern und davon wird viel Gebrauch gemacht", so Klüssendorf. Es könne nicht sein, dass 2 Milliarden weitergegeben worden sind, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen".

"Zwei der reichsten Familien haben so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung"

Kleinere Erbschaften und "kleine, mittlere Unternehmen" sollten dagegen entlastet werden, sagte er. "Deswegen haben wir vorgeschlagen, einen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro zu machen." Davon würden demnach rund 90 Prozent aller Unternehmen profitieren.

Zudem habe die SPD für kleinere Erbschaften einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vorgeschlagen. Größere Vermögen müssten dagegen stärker besteuert werden. "Zwei der reichsten Familien haben so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Das funktioniert nicht mehr2, sagte er.

Eine gesetzliche Neuregelung könnte nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden, sagte Klüssendorf.