Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht. Die zentrale Verwaltungsanweisung zur Abgabenordnung ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO).

Die Abgabenordnung enthält für alle Steuerarten materielle und verfahrensrechtliche Vorschriften. Sie wird daher auch als „Mantelgesetz“ oder „Steuergrundgesetz“ bezeichnet. Die konkreten Bestimmungen zur Berechnung sind nicht in der Abgabenordnung, sondern in den einzelnen Steuergesetzen geregelt.


News 08.11.2018 FG Kommentierung

News 29.10.2018 BMF

Regelungsumfang der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung besteht aus über 400 Paragrafen und ist in 9 Teile gegliedert. Hierzu gehören u. a. die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Neben Begriffsbestimmungen, die für alle Steuergesetze gelten, regelt die Abgabenordnung auch die Zuständigkeit der Finanzbehörden, das Steuergeheimnis, Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen, Haftungsfragen und die steuerbegünstigten Zwecke (z. B. Gemeinnützigkeit).

Wichtige Bestimmungen enthält die Abgabenordnung auch für steuerliche Verwaltungsakte (z. B. in welchen Fällen und bis wann Steuerbescheide nachträglich noch geändert werden können), für Prüfungen durch die Finanzverwaltung (z. B. Außenprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau) und Steuerstraftaten wie die Steuerhinterziehung oder die Steuerverkürzung.

Reform der Abgabenordnung geplant

Die Abgabenordnung soll reformiert werden, um den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft gerecht werden zu können. Neben der Frage, inwieweit Papierbelege durch digitale ersetzt werden können, geht es dabei auch um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hin zu einem Selbstveranlagungsverfahren.

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Hessen will sich dafür einsetzen, dass die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen halbiert werden, so dass sie künftig nur noch bei 3 Prozent pro Jahr liegen. Langfristig soll ein Zinssatz auf Rädern eingeführt werden.mehr

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Eine Hamburger Gesetzesinitiative hat das Ziel, gemeinnützige Sportverbände für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen steuerlich zu entlasten. mehr

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Das LfSt Bayern weist darauf hin, dass die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern sich nach der UStZustV richtet. In dieser Verordnung werden die Finanzämter und Zuständigkeiten aufgelistet.mehr

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News 14.08.2018 FG Kommentierung

Auch falsche rechtliche Erwägungen eines Sachbearbeiters im Finanzamt führen zum Ausschluss einer Korrekturmöglichkeit aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit.mehr

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News 07.08.2018 Praxis-Tipp

Wenn im Rahmen einer Nacherklärung von Kapitaleinkünften mit gleichzeitigem Antrag auf Günstigerprüfung auch nicht dem inländischen Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge nacherklärt werden, geht es um die Frage, ob die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt.mehr

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Die Finanzverwaltung hat einen geänderten Anwendungserlass im Zusammenhang mit digitalen Grundaufzeichnungen und deren Schutz vor Manipulationen bekannt gegeben.mehr

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Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können sich gegen unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche richten. Hierzu gehören der vorinsolvenzrechtliche Vermögensteil, die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen.mehr

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Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung der Mitte der Gesellschaft erarbeitet und in den Bundesrat eingebracht. Zugleich wurden auch gesetzliche Änderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für eine moderne wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung angeregt.mehr

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News 20.06.2018 FG Düsseldorf

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