Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht. Die zentrale Verwaltungsanweisung zur Abgabenordnung ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO).

Die Abgabenordnung enthält für alle Steuerarten materielle und verfahrensrechtliche Vorschriften. Sie wird daher auch als "Mantelgesetz" oder "Steuergrundgesetz" bezeichnet. Die konkreten Bestimmungen zur Berechnung sind nicht in der Abgabenordnung, sondern in den einzelnen Steuergesetzen geregelt.


Top-Thema 03.02.2022 1. Steuer- oder Feststellungsbescheid: Bekanntgabe und Einspruchsfrist

News 23.05.2022 BFH Kommentierung

Regelungsumfang der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung besteht aus über 400 Paragrafen und ist in 9 Teile gegliedert. Hierzu gehören u. a. die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Neben Begriffsbestimmungen, die für alle Steuergesetze gelten, regelt die Abgabenordnung auch die Zuständigkeit der Finanzbehörden, das Steuergeheimnis, Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen, Haftungsfragen und die steuerbegünstigten Zwecke (z. B. Gemeinnützigkeit).

Wichtige Bestimmungen enthält die Abgabenordnung auch für steuerliche Verwaltungsakte (z. B. in welchen Fällen und bis wann Steuerbescheide nachträglich noch geändert werden können), für Prüfungen durch die Finanzverwaltung (z. B. Außenprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau) und Steuerstraftaten wie die Steuerhinterziehung oder die Steuerverkürzung.

Reform der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung ist immer wieder angepasst worden, um den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft gerecht werden zu können. Reformen sind auch in Zukunft zu erwarten. Im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist dabei auch die Entwicklung hin zu einem Selbstveranlagungsverfahren denkbar.

News 19.05.2022 BMF

Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1.1.2023 erfolgten Anpassungen im AEAO.mehr

no-content
News 16.05.2022 BFH Kommentierung

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.mehr

no-content
News 28.04.2022 Praxis-Tipp

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Es gibt aber Ausnahmen.mehr

no-content
News 22.04.2022 BMF

Das BMF macht die aktuelle Version 2.3 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme bekannt.mehr

no-content
News 22.04.2022 BMF

Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.4.2022 bekanntgegeben.mehr

no-content
News 04.04.2022 BFH Kommentierung

Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift.mehr

no-content
News 14.03.2022 BFH Kommentierung

Soweit § 175b Abs. 1 AO an "Daten im Sinne des § 93c" AO anknüpft, beschränkt sich dies nicht lediglich auf die Inhalte des in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO definierten Datensatzes, sondern umfasst nach dem Eingangssatz des § 93c Abs. 1 AO alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind.mehr

no-content
News 10.03.2022 FG Kommentierung

Nach einem Urteil des FG Münster ist die Höhe der Säumniszuschläge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2019 verfassungsrechtlich bedenklich.mehr

no-content
News 08.03.2022 Praxis-Tipp

Erstattungszinsen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie können unfreiwillig zu einer Steuernachzahlung führen.mehr

no-content
News 07.03.2022 Gesetzentwurf

Kommunen dürfen Grundstückseigentümer in Neubaugebieten an den Erschließungskosten etwa von Straßen beteiligen. Oft flattern die Bescheide Jahrzehnte später ins Haus. Nordrhein-Westfalen (NRW) will den Zeitraum nun gesetzlich deckeln und setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um.mehr

no-content
News 21.02.2022 BFH Kommentierung

Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis, das zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung des Empfängers der Unterhaltsleistung führt.mehr

no-content
News 16.02.2022 Praxis-Tipp

Nach  § 171 Abs. 4 Satz 1 AO wird der Ablauf der Festsetzung- bzw. Feststellungsfrist gehemmt, wenn mit einer Außenprüfung begonnen wird. Ist das der Fall, wenn der Prüfer auf eine entsprechende Anforderung hin beim Steuerpflichtigen oder seinem Berater eine Steuerdaten-CD entgegennimmt?mehr

no-content
News 16.02.2022 Medienbericht

Das BMF will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt".mehr

no-content
News 11.02.2022 DStV

Bis Ende Juli 2022 muss die neue Regelung zur Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab 2019 stehen. Der DStV möchte eine bürokratiearme Lösung anregen.mehr

no-content
News 07.02.2022 BFH Kommentierung

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.mehr

no-content
News 28.01.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.mehr

no-content
News 13.01.2022 Finanzausschuss im Bundestag

Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Das berichtet die Bundessteuerberaterkammer (BStBK).mehr

no-content
News 12.01.2022 Rückblick

Im Jahr 2021 haben der BFH, das Bundesverfassungsgericht und der EuGH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.mehr

no-content
News 11.01.2022 FinMin Bayern

Nach der schweren Unwetterkatastrophe im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die bayerische Finanzverwaltung die bestehenden steuerlichen Erleichterungen im Katastrophenerlass.mehr

no-content
News 05.01.2022 FinMin NRW

Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief "Bernd" im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen.mehr

no-content
News 05.01.2022 Schleswig-Holsteinisches FG

Das Schleswig-Holsteinisches FG musste über einen Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung entscheiden.mehr

no-content
News 05.01.2022 FinMin Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hat werden die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in wichtigen Bereichen um weitere 3 Monate verlängert.mehr

no-content
News 04.01.2022 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat in einem Urteil eine Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen überprüft.mehr

no-content
News 22.12.2021 Überblick

Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 im Steuerrecht? Wir geben einen Überblick.mehr

no-content
News 21.12.2021 BMF

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekanntgegeben.mehr

no-content
News 09.12.2021 Kommentierung

Mit gleichlautendem Länderlass vom 29.11.2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3.12.2021 sein zentrales Schreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG ergänzt.mehr

no-content
News 08.12.2021 Überblick

Im letzten Monat des Jahres 2021 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.mehr

no-content
News 02.12.2021 BMF

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wurde zu mehreren Bestimmungen geändert.mehr

no-content
News 25.11.2021 Praxis-Tipp

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt, wenn eine der Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG vorliegt.mehr

no-content
News 09.11.2021 BMF, Gleich lautende Erlasse Kommentierung

Mit einem BMF-Schreiben vom 2.11.2021 sowie einem gleichlautenden Ländererlass vom gleichen Tag haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf. Diese Schreiben ersetzen die vorhergehenden Schreiben vom 1.10.2020.mehr

no-content
News 02.11.2021 BFH Kommentierung

Die Gemeinnützigkeit bleibt erhalten, wenn eine begünstigte Tätigkeit zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, was das Eintreten für diesen Zweck und dessen Verwirklichung erfordert.mehr

no-content
News 26.10.2021 BMF

Das BMF erläutert, wie der Begriff "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO auszulegen ist.mehr

no-content
News 11.10.2021 BFH Kommentierung

Ist für eine Organgesellschaft eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt.mehr

no-content
News 11.10.2021 FinMin Niedersachsen

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will sich für eine einfache und nachvollziehbare Neuregelung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen einsetzen.mehr

1
News 30.09.2021 BMF

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.mehr

no-content
News 29.09.2021 DStV

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) macht darauf aufmerksam, dass es aus der Praxis Hinweise auf eine ungleiche Festsetzung von Verspätungszuschlägen (§ 152 AO) bei der Veranlagung von Rentnern gebe.mehr

no-content
News 21.09.2021 Praxis-Tipp

Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern.mehr

no-content
News 20.09.2021 BFH Kommentierung

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.mehr

no-content
News 15.09.2021 Praxis-Tipp

Der Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann zeitlich unbefristet gestellt werden. Die Möglichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des § 351 Abs. 1 AO begrenzt.mehr

no-content
News 06.09.2021 BFH Kommentierung

Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen.mehr

no-content
News 30.08.2021 BFH Kommentierung

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, ist rechtswidrig (Anschluss an das BFH-Urteil vom 12.2.2020, X R 8/18, BFH/NV 2020, 1045).mehr

no-content
News 20.08.2021 BVerfG Kommentierung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.mehr

6
News 19.08.2021 BMF

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.mehr

no-content
News 16.08.2021 BFH Kommentierung

Vermächtnisnehmer sind wie Erben und Miterben am Feststellungsverfahren beteiligt, wenn Gegenstand des Vermächtnisses ein nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert zu bewertendes Grundstück ist.mehr

no-content
News 16.08.2021 BZSt

Das BZSt hat einige fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting nach § 138 AO mitgeteilt.mehr

no-content
News 09.08.2021 BMF

Die Finanzverwaltung hat mit einem BMF-Schreiben verschiedene Bestimmungen des AEAO geändert.mehr

no-content
News 28.07.2021 BMF Kommentierung

Die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht war bisher abweichend von der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung zu berechnen. Das BMF regelt, wie die angepasste vereinheitlichte Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze anzuwenden ist.mehr

no-content
News 09.07.2021 Praxis-Tipp

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, gilt als am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 122 Abs. 2 AO).mehr

no-content
News 18.06.2021 BMF

Seit Mai 2018 ist die DSGVO anzuwenden. Das hat auch Auswirkungen auf das Steuerverwaltungsverfahren. Das BMF äußert sich.mehr

no-content
News 27.05.2021 Praxis-Tipp

Ein Steuerbescheid ist nach § 175b AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.mehr

no-content