Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht. Die zentrale Verwaltungsanweisung zur Abgabenordnung ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO).

Die Abgabenordnung enthält für alle Steuerarten materielle und verfahrensrechtliche Vorschriften. Sie wird daher auch als "Mantelgesetz" oder "Steuergrundgesetz" bezeichnet. Die konkreten Bestimmungen zur Berechnung sind nicht in der Abgabenordnung, sondern in den einzelnen Steuergesetzen geregelt.


News 10.05.2023 Praxis-Tipp

News 03.04.2023 BFH Kommentierung

Regelungsumfang der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung besteht aus über 400 Paragrafen und ist in 9 Teile gegliedert. Hierzu gehören u. a. die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Neben Begriffsbestimmungen, die für alle Steuergesetze gelten, regelt die Abgabenordnung auch die Zuständigkeit der Finanzbehörden, das Steuergeheimnis, Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen, Haftungsfragen und die steuerbegünstigten Zwecke (z. B. Gemeinnützigkeit).

Wichtige Bestimmungen enthält die Abgabenordnung auch für steuerliche Verwaltungsakte (z. B. in welchen Fällen und bis wann Steuerbescheide nachträglich noch geändert werden können), für Prüfungen durch die Finanzverwaltung (z. B. Außenprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau) und Steuerstraftaten wie die Steuerhinterziehung oder die Steuerverkürzung.

Reform der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung ist immer wieder angepasst worden, um den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft gerecht werden zu können. Reformen sind auch in Zukunft zu erwarten. Im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist dabei auch die Entwicklung hin zu einem Selbstveranlagungsverfahren denkbar.

News 27.03.2023 BFH Kommentierung

Fehler bei der Berechnung des Zinslaufs können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden.mehr

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News 23.03.2023 FG Kommentierung

Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.mehr

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News 20.03.2023 BFH Kommentierung

Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide Feststellungssubjekte fort, ist für jedes ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen.mehr

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News 03.03.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) an zahlreichen Stellen überarbeitet.mehr

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News 30.01.2023 BFH Kommentierung

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).mehr

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News 24.01.2023 BMF (Aktualisierung)

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert.mehr

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News 16.01.2023 BFH Kommentierung

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt auch während der Covid-19-Pandemie voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten unternommen wurde.mehr

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News 10.01.2023 Praxis-Tipp

In vielen Teilen von Deutschland scheint es so, dass montags keine Post mehr zugestellt wird. Dies wird zwar von der Deutschen Post dementiert. Ich selbst (Verfasser) habe aber im Jahr 2022 keine einzige Zustellung an einem Montag erhalten.mehr

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News 28.12.2022 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" zugestimmt. Enthalten sind darin vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.mehr

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News 27.12.2022 BFH Kommentierung

Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.mehr

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News 20.12.2022 DAC 8

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor, die der Deutsche Steuerberaterverband als unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig ansieht.mehr

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News 16.12.2022 Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie zugestimmt. Im Folgenden werden ausschließlich die wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen dargestellt, die in erster Linie den Bereich der steuerlichen Außenprüfung betreffen.mehr

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News 28.11.2022 BFH Kommentierung

Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge.mehr

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News 04.11.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat den AEAO zu § 233a neugefasst. In einem umfangreichen BMF-Schreiben wurde die Neufassung veröffentlicht.mehr

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News 07.10.2022 BMF

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen.mehr

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News 05.10.2022 Praxis-Tipp

Bei einer Mitteilung des Finanzamts nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann sich die Frage stellen, ob es sich um einen mit einem Einspruch anfechtbaren Verwaltungsakt handelt.mehr

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News 27.09.2022 Praxis-Tipp

Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Steuererklärung auf, ist man hierzu verpflichtet. Folgt darauf zwingend eine Einkommensteuerveranlagung?mehr

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News 26.09.2022 BFH Kommentierung

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.mehr

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News 12.09.2022 BFH Kommentierung

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.mehr

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News 29.08.2022 BFH Kommentierung

Bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) sich nach der Bemessung einer Zeitgebühr ausrichtet.mehr

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News 25.08.2022 Praxis-Tipp

Fordert das Finanzamt Unterlagen an, kann sich die Frage stellen, ob es sich dabei um eine die Festsetzungsverjährung hemmende Prüfungshandlung handelt.mehr

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News 22.08.2022 BFH Kommentierung

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2018 zulässig.mehr

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News 22.08.2022 BFH Kommentierung

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb.mehr

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News 22.08.2022 BFH Kommentierung

Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze bestimmte Unternehmen, mit denen sie Betreiberverträge abgeschlossen hat, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.mehr

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News 15.08.2022 BFH Kommentierung

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche zur Tabelle anzumelden sind.mehr

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News 05.08.2022 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Das BVerfG hat am 8.7.2021 entschieden, dass § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird.mehr

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News 02.08.2022 DStV

Der DStV übt deutliche Kritik am BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dieser enthalte massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen.mehr

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News 01.08.2022 BFH Kommentierung

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen – entgegen BMF-Schreiben v. 18.8.2015 (BStBl I 2015, S. 659) – einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil v. 23.7.2009, V R 93/07, BStBl II 2015, S. 735).mehr

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News 25.07.2022 BFH Kommentierung

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss v. 31.8.2021, VII B 69/21 (AdV), nicht veröffentlicht).mehr

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News 12.07.2022 Praxis-Tipp

Wenn nachträglich bekannt wird, dass der Abzug von Schuldzinsen bei einer von mehreren Banken vergessen wurde, kann sich die Frage stellen, ob die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt.mehr

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News 27.06.2022 BFH Kommentierung

Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens mit Wirkung vom 1.1.2017 die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vermutet.mehr

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News 20.06.2022 BFH Kommentierung

Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 EUR, ergibt sich aus einem Steuerbescheid, der eine Steuer von 0 EUR festsetzt, keine für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erforderliche Beschwer.mehr

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News 23.05.2022 BFH Kommentierung

Die Abgabe der ESt-Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt kann für die Beendigung der Anlaufhemmung genügen, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm die zuständige Behörde bekannt ist.mehr

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News 19.05.2022 BMF

Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1.1.2023 erfolgten Anpassungen im AEAO.mehr

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News 16.05.2022 BFH Kommentierung

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.mehr

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News 28.04.2022 Praxis-Tipp

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Es gibt aber Ausnahmen.mehr

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News 22.04.2022 BMF

Das BMF macht die aktuelle Version 2.3 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme bekannt.mehr

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News 22.04.2022 BMF

Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.4.2022 bekanntgegeben.mehr

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News 04.04.2022 BFH Kommentierung

Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift.mehr

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News 14.03.2022 BFH Kommentierung

Soweit § 175b Abs. 1 AO an "Daten im Sinne des § 93c" AO anknüpft, beschränkt sich dies nicht lediglich auf die Inhalte des in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO definierten Datensatzes, sondern umfasst nach dem Eingangssatz des § 93c Abs. 1 AO alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind.mehr

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News 10.03.2022 FG Kommentierung

Nach einem Urteil des FG Münster ist die Höhe der Säumniszuschläge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2019 verfassungsrechtlich bedenklich.mehr

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News 08.03.2022 Praxis-Tipp

Erstattungszinsen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie können unfreiwillig zu einer Steuernachzahlung führen.mehr

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News 07.03.2022 Gesetzentwurf

Kommunen dürfen Grundstückseigentümer in Neubaugebieten an den Erschließungskosten etwa von Straßen beteiligen. Oft flattern die Bescheide Jahrzehnte später ins Haus. Nordrhein-Westfalen (NRW) will den Zeitraum nun gesetzlich deckeln und setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um.mehr

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News 21.02.2022 BFH Kommentierung

Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis, das zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung des Empfängers der Unterhaltsleistung führt.mehr

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News 16.02.2022 Praxis-Tipp

Nach  § 171 Abs. 4 Satz 1 AO wird der Ablauf der Festsetzung- bzw. Feststellungsfrist gehemmt, wenn mit einer Außenprüfung begonnen wird. Ist das der Fall, wenn der Prüfer auf eine entsprechende Anforderung hin beim Steuerpflichtigen oder seinem Berater eine Steuerdaten-CD entgegennimmt?mehr

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News 16.02.2022 Medienbericht

Das BMF will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt".mehr

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News 11.02.2022 DStV

Bis Ende Juli 2022 muss die neue Regelung zur Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab 2019 stehen. Der DStV möchte eine bürokratiearme Lösung anregen.mehr

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News 07.02.2022 BFH Kommentierung

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.mehr

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News 28.01.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.mehr

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