Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht. Die zentrale Verwaltungsanweisung zur Abgabenordnung ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO).

Die Abgabenordnung enthält für alle Steuerarten materielle und verfahrensrechtliche Vorschriften. Sie wird daher auch als „Mantelgesetz“ oder „Steuergrundgesetz“ bezeichnet. Die konkreten Bestimmungen zur Berechnung sind nicht in der Abgabenordnung, sondern in den einzelnen Steuergesetzen geregelt.


News 30.11.2020 FinMin Thüringen

News 26.11.2020 Coronavirus-Krise

Regelungsumfang der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung besteht aus über 400 Paragrafen und ist in 9 Teile gegliedert. Hierzu gehören u. a. die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Neben Begriffsbestimmungen, die für alle Steuergesetze gelten, regelt die Abgabenordnung auch die Zuständigkeit der Finanzbehörden, das Steuergeheimnis, Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen, Haftungsfragen und die steuerbegünstigten Zwecke (z. B. Gemeinnützigkeit).

Wichtige Bestimmungen enthält die Abgabenordnung auch für steuerliche Verwaltungsakte (z. B. in welchen Fällen und bis wann Steuerbescheide nachträglich noch geändert werden können), für Prüfungen durch die Finanzverwaltung (z. B. Außenprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau) und Steuerstraftaten wie die Steuerhinterziehung oder die Steuerverkürzung.

Reform der Abgabenordnung geplant

Die Abgabenordnung soll reformiert werden, um den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft gerecht werden zu können. Neben der Frage, inwieweit Papierbelege durch digitale ersetzt werden können, geht es dabei auch um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hin zu einem Selbstveranlagungsverfahren.

News 19.10.2020 BMF, Oberste Länder-Finanzbehörden Kommentierung

Mit einem BMF-Schreiben sowie einem gleichlautenden Ländererlass haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf.mehr

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News 07.10.2020 FG Kommentierung

Ein Verein, der politisch aktiv ist, kann nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts nicht wegen Förderung der Bildung gemeinnützig sein.mehr

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News 24.09.2020 FG Kommentierung

Bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln besteht dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt. Aufgrund gerichtlicher Schätzungsbefugnis kann jedoch eine geringere Hinzuschätzung, als das Finanzamt zunächst vorgenommen hat, angemessen sein.mehr

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News 09.09.2020 Praxis-Tipp

Es ist nicht selten, dass das Finanzamt Steuererstattungsansprüche gegen auf das Land übergegangene Unterhaltsansprüche aufrechnet. Ist die Steuererstattung abgetreten oder gepfändet, kann eine Aufrechnung unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen sein.  mehr

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News 07.09.2020 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Hat das Finanzamt unter Bezugnahme auf Gründe i. S. des § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. mehr

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News 24.08.2020 BFH Kommentierung

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben.mehr

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News 21.08.2020 FG Kommentierung

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Erlass von Nachzahlungszinsen nicht allein aufgrund einer verzögerten Bearbeitung des Steuerfalls in Betracht kommt.  mehr

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News 31.07.2020 DStV

Soweit die Finanzämter in Bayern im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärung zur Einreichung bestimmter Belege auffordern, können diese nunmehr als PDF elektronisch übermittelt werden. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.mehr

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News 28.07.2020 Coronavirus-Krise

Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, fordert wegen der Corona-Krise, die Frist zur Einreichung von Steuererklärungen zu verlängern.mehr

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News 22.06.2020 BayLfSt Kommentierung

Das BayLfSt gibt einen Überblick über die aktuell geltenden Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen.mehr

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Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO ergänzt. Dabei wurde im Zusammenhang mit der sog. Bonpflicht die Möglichkeit für eine elektronische Belegausgabe mit aufgenommen.mehr

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