Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht. Die zentrale Verwaltungsanweisung zur Abgabenordnung ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO).

Die Abgabenordnung enthält für alle Steuerarten materielle und verfahrensrechtliche Vorschriften. Sie wird daher auch als "Mantelgesetz" oder "Steuergrundgesetz" bezeichnet. Die konkreten Bestimmungen zur Berechnung sind nicht in der Abgabenordnung, sondern in den einzelnen Steuergesetzen geregelt.


Top-Thema 23.11.2023 1. Allgemeines zur Anzeigepflicht

News 15.04.2024 BMF

Regelungsumfang der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung besteht aus über 400 Paragrafen und ist in 9 Teile gegliedert. Hierzu gehören u. a. die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Neben Begriffsbestimmungen, die für alle Steuergesetze gelten, regelt die Abgabenordnung auch die Zuständigkeit der Finanzbehörden, das Steuergeheimnis, Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen, Haftungsfragen und die steuerbegünstigten Zwecke (z. B. Gemeinnützigkeit).

Wichtige Bestimmungen enthält die Abgabenordnung auch für steuerliche Verwaltungsakte (z. B. in welchen Fällen und bis wann Steuerbescheide nachträglich noch geändert werden können), für Prüfungen durch die Finanzverwaltung (z. B. Außenprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau) und Steuerstraftaten wie die Steuerhinterziehung oder die Steuerverkürzung.

Reform der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung ist immer wieder angepasst worden, um den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft gerecht werden zu können. Reformen sind auch in Zukunft zu erwarten. Im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist dabei auch die Entwicklung hin zu einem Selbstveranlagungsverfahren denkbar.

News 15.04.2024 BFH

Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte - und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben - hängen nicht mit dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind.mehr

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Kommentierung 04.04.2024 BMF

Der AEAO zu § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung) wurde neu gefasst. Die Finanzverwaltung geht insbesondere darauf ein, wann die Vermutung zur sachlichen Richtigkeit nach § 158 AO ihre Wirksamkeit verliert.mehr

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Kommentierung 02.04.2024 BFH

Die deutsche Finanzverwaltung erhält von ausländischen Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsbürger. Die Speicherung und Verarbeitung von Informationen über Kontenstände bei ausländischen Banken verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so der BFH in einer aktuellen Entscheidung. Abzuwarten bleibt eine mögliche Verfassungsbeschwerde.mehr

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Praxis-Tipp 28.03.2024 Bescheid wirksam?

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, gilt als am dritten Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben. Doch liegt eine wirksame Bekanntgabe vor, wenn der tatsächliche Zugang und danach die Löschung der Vollmacht noch vor Ablauf der drei Tage erfolgt ist?mehr

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Überblick 27.03.2024 Überblick

Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte am 22.3.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.mehr

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News 26.03.2024 BMF

Im AEAO ergab sich punktueller Anpassungsbedarf an das MoPeG und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz. Die Finanzverwaltung hat daher den AEAO geändert.mehr

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News 25.03.2024 FinMin Baden-Württemberg

Das FinMin Baden-Württemberg weist aktuell darauf hin, dass die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine angehoben wird.mehr

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Überblick 14.03.2024 Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 den Regierungsentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, mit dem u. a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden sollen.mehr

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Kommentierung 11.03.2024 BFH

Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann.mehr

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Praxis-Tipp 01.03.2024 Fristverlängerung wegen Corona

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf.mehr

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News 22.02.2024 Vermittlungsausschusses

Der Vermittlungsausschuss hat am 21.2.2024 ein Verhandlungsergebnis zu einem abgespeckten Wachstumschancengesetz angenommen. Trotzdem ist die Zustimmung des Bundesrat damit nicht gesichert, da die Mehrheit im Vermittlungsausschuss ohne Zustimmung der Union zustande gekommen ist.mehr

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News 21.02.2024 BMF

Die Finanzverwaltung hat im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zahlreiche Änderungen vorgenommen.mehr

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News 15.02.2024 LfSt Bayern

Das LfSt Bayern hat sich mit der Korrekturnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO befasst, wonach es möglich ist, Ereignisse, die bei Erlass des Bescheides noch nicht vorgelegen haben, nachträglich steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie in die Vergangenheit zurückwirken.mehr

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News 09.02.2024 FG des Saarlandes

Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind.mehr

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Praxis-Tipp 31.01.2024 Ermessensentscheidung?

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf.mehr

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Praxis-Tipp 24.01.2024 Mehrergebnisse glätten

Ist es auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung möglich, im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche das Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?mehr

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News 17.01.2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) fordert die Bundes­regierung auf, Nachbesserungen am jüngst vom BMF vorgelegten Referenten­entwurf zum Vierten Bürokratie­entlastungs­gesetz vorzunehmen.mehr

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Überblick 11.01.2024 Jahreswechsel 2023/2024

Zum 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet. Diese Änderungen führen auch zu Anpassungen in den Steuergesetzen, die insbesondere im Wachstumschancengesetz umgesetzt werden sollen.mehr

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News 02.01.2024 BMF

Am 1.1.2024 ist das Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) und die damit zusammenhängenden Änderungen der AO durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur AO wird entsprechend angepasst.mehr

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Überblick 02.01.2024 Jahreswechsel

Was hat sich zum Jahreswechsel 2023/2024 im Steuerrecht geändert? Wir geben einen Überblick.mehr

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Kommentierung 27.12.2023 BFH

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 DA-KG 2023 enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.mehr

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Kommentierung 27.12.2023 BFH

Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. Das im Schreiben des BMF vom 1.8.2016 (BStBl I 2016, 662, Anlage 3) enthaltene "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" ist nicht Bestandteil des amtlich bestimmten Formulars. Seine Verwendung ist nicht Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.mehr

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News 22.12.2023 Hessisches FG

Das Hessische FG hat entschieden, dass ein falsch bezeichneter Bescheid zur Feststellung des Grundbesitzwertes nichtig ist.mehr

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Praxis-Tipp 23.11.2023 Aktualisierung

Der Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann zeitlich unbefristet gestellt werden. Die Möglichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des § 351 Abs. 1 AO begrenzt.mehr

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Überblick 23.11.2023 Wachstumschancengesetz

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Neben zahlreichen weiteren Änderungen sollen mit § 89b AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein internationales Risikobewertungsverfahren geschaffen werden.mehr

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Kommentierung 20.11.2023 BFH

Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des BierStG stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 Satz 1 der Abgabenordnung gestützt werden kann.mehr

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Kommentierung 16.10.2023 BFH

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.mehr

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News 12.10.2023 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von 10 Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.mehr

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News 05.10.2023 FG Hamburg

Nach einem Urteil des FG Hamburg besteht kein Anspruch der Finanzverwaltung auf Vorlage eines elektronischen Gesamtjournals, welches nach den Vorgaben der Finanzverwaltung Informationen zu jeder einzelnen empfangenen bzw. versandten E-Mail des Steuerpflichtigen enthalten soll.mehr

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News 05.10.2023 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

In vielen Teilen von Deutschland scheint es so, dass montags keine Post mehr zugestellt wird. Dies wird zwar von der Deutschen Post dementiert. Ich selbst (Verfasser) habe aber im Jahr 2022 keine einzige Zustellung an einem Montag erhalten.mehr

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News 28.09.2023 BMF

Das BMF hat ein Schreiben zu den Änderungen und der Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1.1.2025 veröffentlicht.mehr

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Kommentierung 25.09.2023 BFH

Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.mehr

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Kommentierung 25.09.2023 BFH

Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer i. S. d. § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO an das Finanzamt zurück, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG führen.mehr

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Praxis-Tipp 07.09.2023 Einkommensteuerveranlagung

Kann aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung noch eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt werden, wenn bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist?mehr

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News 30.08.2023 Regierungsentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Regierung Impulse für mehr Wachstum setzen sowie das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen.mehr

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Praxis-Tipp 14.08.2023 Fehlende elektronische Datenübermittlung

Ein Steuerbescheid ist nach § 175b AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.mehr

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Kommentierung 20.07.2023 BMF und Ländererlasse

Mit einem BMF-Schreiben v. 5.7.2023 sowie einem gleichlautenden Ländererlass vom gleichen Tag haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf. Diese Schreiben ersetzen die vorhergehenden Schreiben vom 2.11.2021.mehr

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Kommentierung 10.07.2023 BFH

Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen.mehr

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News 06.07.2023 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleistungsunternehmens im sog. Zentralversand zur Anwendung kommt.mehr

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News 05.07.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat die Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO, der die Buchführung und Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme regelt, bekannt gegeben.mehr

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News 04.07.2023 DAC 7 - Umsetzungsgesetz

Hinsichtlich der steuerlichen Außenprüfung, als wichtigen Bestandteil der Steuerverwaltung, wurden in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Abläufe ergriffen.mehr

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News 27.06.2023 BMF

In einem BMF-Schreiben wurden ergänzende Bestimmungen für den Abschluss einer tatsächlichen Verständigung in grenzüberschreitenden Sachverhalten getroffen.mehr

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News 19.06.2023 BFH Kommentierung

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt, liegt kein "grobes Verschulden" vor.mehr

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News 13.06.2023 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können sich gegen unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche richten. Hierzu gehören der vorinsolvenzrechtliche Vermögensteil, die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen.mehr

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News 10.05.2023 Praxis-Tipp

Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen grundsätzlich auch die Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller die Wiedereinsetzung rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses beantragt hat.mehr

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News 03.04.2023 BFH Kommentierung

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. mehr

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News 27.03.2023 BFH Kommentierung

Fehler bei der Berechnung des Zinslaufs können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden.mehr

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News 23.03.2023 FG Kommentierung

Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.mehr

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News 20.03.2023 BFH Kommentierung

Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide Feststellungssubjekte fort, ist für jedes ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen.mehr

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