Anzeigepflicht

Derzeit wird ein Anwendungsschreiben erarbeitet, das die wichtigsten Grundsätze zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen klärt. Den Diskussionsentwurf hat das BMF nun veröffentlicht.mehr

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber?mehr

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zugestimmt. Zuvor wurde im Bundestag insbesondere noch die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze an die verfahrensrechtliche Buchführungsgrenze angepasst.mehr

Über die Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen hat sich am 13.3.2018 der Ecofin-Rat in Brüssel geeinigt. Somit ist der Weg frei für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.mehr

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer befürwortet Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen. Er warnt aber auch vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene.mehr

Das BMF hat das zentrale Schreiben zu Mitteilungspflichten bei wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland vollständig überarbeitet und an die seit 1.1.2018 bestehende Rechtslage angepasst.mehr

Außer seiner Arbeitspflicht trifft den Arbeitnehmer auch noch die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Möglichen die auf den Betrieb bezogenen Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Allerdings darf er in diesem Zusammenhang auch seine eigenen Interessen berücksichtigen. Wann ist diese Treuepflicht verletzt?mehr

Zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen hat die EU-Kommission Ende Juni einen Richtlinienentwurf veröffentlicht. Zu diesem hat sich jetzt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) geäußert.mehr

Die EU-Kommission hat am 21.6.2017 ihren Richtlinienvorschlag zu Anzeigepflichten von Steuerintermediären vorgestellt. Die Maßnahmen sollen bis zum 31.12.2018 umgesetzt werden. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zu dem Vorschlag Stellung genommen.mehr

Die Bundesländer haben am 16.12.2016 eine Entschließung gefasst, in der sie zum Ausdruck bringen, dass die am selben Tag im BEPS-Umsetzungsgesetz beschlossenen Maßnahmen nur ein 1. Schritt sein können.mehr

"Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!" warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster. Er reagiert damit auf den jüngsten Beschluss der Länderfinanzminister.mehr

Wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Versicherung sind oft entscheidend für den Erhalt des Versicherungsschutzes. Wer verschweigt, dass er zwei Unfallversicherungen besitzt, ist im Falle eines Unfalls nicht doppelt abgesichert, sondern gar nicht. Es gibt, so das Gericht, kein Recht zur Lüge, auch wenn die Versicherung die fragliche Information anderweitig erhalten kann.mehr

Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 152 AO die Regelung zu § 153 AO eingefügt.mehr

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.mehr

Wer Gesundheitsfragen beim Abschluss eines Versicherungsvertrags falsch beantwortet, kann leicht seinen Versicherungsschutz verlieren. Doch nicht immer führen falsche Antworten zu so drastischen Konsequenzen.mehr