Nebentätigkeit

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

Die Abmahnung eines Redakteurs, der gegen den Willen des Arbeitgebers einen Artikel in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichte, bleibt in der Personalakte. Sie war rechtmäßig, da der Mitarbeiter seine Nebentätigkeit hätte anzeigen müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist jedoch hoch: Die fristlose Kündigung eines Lageristen hat das Landesarbeitsgericht Köln kassiert. Sein Vorgesetzter hatte ihn während seiner Krankschreibung in einer Pizzeria beobachtet.mehr

Einige Arbeitnehmer üben neben ihrer Haupttätigkeit einen weiteren Job aus, um ihr Einkommen aufzubessern. Manchmal ist es aber so, dass der Hauptarbeitgeber es nicht gerne sieht, wenn sein Mitarbeiter einen Zweitjob hat. Wie ist die Rechtslage? mehr

Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Außerdem muss sie ihrem Dienstherrn Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Flugreisen nach Katar, Beratertätigkeiten auf eigene Kosten: Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte seiner langjährigen Gestütsleiterin fristlos wegen Vorteilsannahme und unzulässiger Ausdehnung ihrer Nebentätigkeit. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Hamm.mehr

Ein Anwalt darf im Nebenberuf auch eine Immobilienverwaltung betreiben. Doch darf er beide Berufe in denselben Räumlichkeiten ausüben? Das hatte eine Rechtsanwaltskammer verneint und einem Anwalt deshalb einen belehrenden Hinweis geschickt: Er müsse, zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, beide Berufe räumlich getrennt voneinander ausüben. Was meint der BGH?mehr

Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.mehr

​​​​​​​Weil sie ihre Nebentätigkeit als Rechtsanwältin übertrieben habe, kündigte ein Arbeitgeber seiner Geschäftsführerin – ohne vorherige Abmahnung und fristlos. Mit Blick auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag hat nun das LAG Düsseldorf die fristlose Kündigung kassiert.mehr

Mehr als 13.000 Landesbeamte in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen fünf Jahren einen Antrag auf Nebentätigkeit gestellt.mehr

Ein Beamter, dessen Nebentätigkeitserlaubnis abgelaufen ist, muss sich um eine Verlängerung bemühen. Ansonsten darf eine weitere Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden. Eine Entfernung aus dem Dienst war aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier bei einem Beamten, der Einsicht zeigte und am Disziplinarverfahren mitwirkte, nicht nötig.mehr

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.mehr

Einmal Beamter – immer Beamter, sollte man meinen, vor allem wenn es um einen Polizisten geht. Doch dass man sich auf dieser Einstellung nicht ausruhen darf, zeigt nun ein Urteil, in dem einem Polizeibeamten sein Beamtenstatus aberkannt wurde.mehr

Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass die Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht von seinem Dienstherrn widerrufen wurde.mehr

Ein Anwalt, der mehrere Jahre einer Nebentätigkeit nachgeht, ohne dies der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, muss nicht gleich ein anwaltsgerichtliches Verfahren befürchten, wenn die Angelegenheit bekann wird. Das geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor.mehr

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat das Bundesverwaltungsgericht nun als letzte Instanz bestätigt.mehr

Anwälten einen Zweitberuf zu verbieten, greift massiv in deren Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ein. Dennoch hat der Bundesgerichtshof die Tätigkeit eines Anwalts als Makler oder Versicherungsvertreter für unzulässig gehalten. Der Anwaltsgerichtshof Hessen knüpft daran an und entzieht einem juristischen Personalberater die Anwaltszulassung.mehr