News 27.02.2018 FG Kommentierung

Das Brechen, Mahlen und Mischen von Natursteinen zur Herstellung genormter Gemische ist eine einheitliche produzierende Tätigkeit, die jedoch dem nicht mit Investitionszulage begünstigten Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden und nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist.mehr

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News 04.09.2017 Verschwiegenheitspflicht

Ein Anwalt darf im Nebenberuf auch eine Immobilienverwaltung betreiben. Doch darf er beide Berufe in denselben Räumlichkeiten ausüben? Das hatte eine Rechtsanwaltskammer verneint und einem Anwalt deshalb einen belehrenden Hinweis geschickt: Er müsse, zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, beide Berufe räumlich getrennt voneinander ausüben. Was meint der BGH?mehr

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News 11.08.2017 Beamtenrecht

Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.mehr

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News 23.06.2017 Nebentätigkeit

​​​​​​​Weil sie ihre Nebentätigkeit als Rechtsanwältin übertrieben habe, kündigte ein Arbeitgeber seiner Geschäftsführerin – ohne vorherige Abmahnung und fristlos. Mit Blick auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag hat nun das LAG Düsseldorf die fristlose Kündigung kassiert.mehr

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News 18.04.2017 Rheinland-Pfalz

Mehr als 13.000 Landesbeamte in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen fünf Jahren einen Antrag auf Nebentätigkeit gestellt.mehr

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News 05.12.2016 Beamtenrecht

Ein Beamter, dessen Nebentätigkeitserlaubnis abgelaufen ist, muss sich um eine Verlängerung bemühen. Ansonsten darf eine weitere Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden. Eine Entfernung aus dem Dienst war aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier bei einem Beamten, der Einsicht zeigte und am Disziplinarverfahren mitwirkte, nicht nötig.mehr

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News 05.10.2016 Nebentätigkeit

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.mehr

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News 21.04.2016 Beamtenrecht

Ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an einer Fernsehproduktion erteilt wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 19.04.2016 Nebentätigkeit

Einmal Beamter – immer Beamter, sollte man meinen, vor allem wenn es um einen Polizisten geht. Doch dass man sich auf dieser Einstellung nicht ausruhen darf, zeigt nun ein Urteil, in dem einem Polizeibeamten sein Beamtenstatus aberkannt wurde.mehr

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News 15.03.2016 Dienstentfernung

Nobody is perfect, aber wenn gerade ein Polizeibeamter keinen Verstoß auslässt, indem er jahrelang ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgeht, bei Erkrankungen keine Atteste vorlegt und unkontrolliert Schulden macht, kann man ihn irgendwann wegen der Gesamtheit seiner Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entlassen.mehr

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News 15.03.2016 Urteil

Ein Polizeibeamter, der jahrelang ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgeht, bei Erkrankungen keine Atteste vorlegt und unkontrolliert Schulden macht, kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 25.03.2015 VG Pressemitteilung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass die Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht von seinem Dienstherrn widerrufen wurde.mehr

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News 01.09.2014 Nebentätigkeit

Bundestagsabgeordnete und ihre Nebeneinkünfte: Die jeweiligen Zusatzeinnahmen der Volksvertreter wurden publik gemacht, wobei Peter Gauweiler mit knapp einer Million Euro brutto heraussticht. Auch in Unternehmen gehen Mitarbeiter Nebenjobs nach. Was dabei zu beachten ist.mehr

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News 23.06.2014 Stress mit der Anwaltskammer

Ein Anwalt, der mehrere Jahre einer Nebentätigkeit nachgeht, ohne dies der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, muss nicht gleich ein anwaltsgerichtliches Verfahren befürchten, wenn die Angelegenheit bekann wird. Das geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor.mehr

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News 18.02.2014 Beamte

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat das Bundesverwaltungsgericht nun als letzte Instanz bestätigt.mehr

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News 05.02.2014 Rheinland-Pfalz

20 Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung arbeiten nebenher als sogenannte Tippgeber für Versicherungen. Das ergab eine nach den Vorwürfen des illegalen Datenhandels gegen Mitarbeiter der Debeka Versicherung initiierte Befragung.mehr

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Download 13.11.2012

Jetzt herunterladen: Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zur Begründung einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht vor der Aufnahme von Nebentätigkeiten durch den Arbeitnehmer.mehr

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Serie 18.10.2012 Nebenjob: Wenn der Mitarbeiter zwei Chefs hat

Nicht nur der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, setzt auf Nebenverdienste. Nebentätigkeiten haben stark zugenommen. Es stellt sich deshalb auch zunehmend die Frage, was arbeitsrechtlich zu beachten ist.mehr

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News 05.06.2012 Verbotene Nebentätigkeit

Anwälten einen Zweitberuf zu verbieten, greift massiv in deren Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ein. Dennoch hat der Bundesgerichtshof die Tätigkeit eines Anwalts als Makler oder Versicherungsvertreter für unzulässig gehalten. Der Anwaltsgerichtshof Hessen knüpft daran an und entzieht einem juristischen Personalberater die Anwaltszulassung.mehr

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