Verschwiegenheitspflicht

VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft am 15.3.2017 in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Das BVerfG hat nun deren Auswertung wegen Zulässigkeit der Beschlagnahmung zugelassen, nachdem diese zunächst per einstweiliger Anordnung untersagt worden war.mehr

Die Anwaltliche Schweigepflicht entbindet der Rechtsanwalt nicht von der Verpflichtung zur Angabe von umsatzsteuerrechtlichen Mandatsdaten. Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG Köln, wonach ein Rechtsanwalt, welcher Beratungsleistungen an im EU-Ausland ansässige Unternehmer erbracht hat, die  Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern darf.mehr

Eine Bürogemeinschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mediator ist nach Auffassung des BGH nicht zulässig, weil die berufsrechtlichen Regelungen für Anwälte ungleich strenger sind. Das BVerfG könnte das anders sehen.mehr

Ein Anwalt darf im Nebenberuf auch eine Immobilienverwaltung betreiben. Doch darf er beide Berufe in denselben Räumlichkeiten ausüben? Das hatte eine Rechtsanwaltskammer verneint und einem Anwalt deshalb einen belehrenden Hinweis geschickt: Er müsse, zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, beide Berufe räumlich getrennt voneinander ausüben. Was meint der BGH?mehr

Wenn ausrangierte Rechner oder andere Hardware weitergegeben oder verkauft werden, muss sichergestellt sein, dass hierauf keinerlei schützenswerte Daten mehr zugänglich sind. Wer dies nicht beachtet und die Daten nicht oder nur unzureichend schützt, macht sich im Extremfall sogar strafbar. Datenschutzpflichten enden nicht, wenn Datenträger ausgedient haben.mehr

Einer Gesellschaft wird das Wissen eines Mitglieds ihrer Geschäftsleitung nicht zugerechnet, wenn dieses Wissen auf der Aufsichtsratstätigkeit des Mitglieds in einer anderen Gesellschaft beruht und der damit einhergehenden Verschwiegenheitspflicht unterfällt.mehr

Es ist einigermaßen erschreckend, dass Amtsrichter Durchsuchungsbeschlüsse von Anwaltskanzleien auf reine Vermutungen stützen. Das Landgericht Rostock hat einem allzu flink unterschreibenden Amtsrichter gehörig die Leviten gelesen.mehr

Die Innovationszyklen bei Bürogeräten wie Druckern, Kopierern, Scannern und Telefonanlagen werden immer kürzer. Spätestens alle drei bis fünf Jahre werden diese von der Kanzlei zumeist entsorgt. Dabei tut sich eine gefährliche Sicherheitslücke auf.mehr

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen rechtsberatende Tätigkeiten erbringt, darf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen nicht mit Verweis auf das Berufsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht verweigern.mehr

Das Bewusstsein von Arbeitnehmern hinsichtlich der im Interesse des Unternehmens geheimzuhaltenden Unternehmensinterna ist ausgesprochen unterentwickelt. Der Schutz von Betriebsgeheimnissen ist Deutschland weit äußerst ineffektiv, vielen Arbeitnehmern ist die Strafbarkeit von Plaudereien nicht gegenwärtig.mehr

Ein Personalberater teilt einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber keinen weiblichen Kandidaten einstellen will. Dieser Fall ist vor Gericht gelandet. Jetzt muss der Personalberater Schadensersatz zahlen.mehr

Geheimhaltungsvereinbarungen werden häufig in Arbeitsverträgen festgesetzt, meist auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Dabei ist jedoch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und das berechtigte Interesse des Arbeitgebers abzuwägen.mehr

Ein Anwalt ließ sich von einem Personaldienstleister als „Interims-Manager“ in eine Rechtsabteilung vermitteln, für die er Rechtsdienstleistungen erbrachte. Die fällige Provision wollte der Anwalt nicht zahlen. Das OLG München belehrte ihn eines Besseren.mehr