News 10.05.2022 Schlussanträge vor dem EuGH

Der Urlaub von Beschäftigten verfällt neuerdings nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Der Europäische Gerichtshof soll nun auch klären, wie mit einer möglichen Verjährung von Urlaubsansprüchen in diesem Fall umzugehen ist. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour ist auch hier die Mitwirkung des Arbeitgebers erforderlich.mehr

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News 28.03.2022 EuGH Urteil

Der EuGH gibt in einem neuen Urteil wichtige Hinweise zur Höchstüberlassungsdauer in Deutschland, nachdem ihm das LAG Berlin Brandenburg in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt hatte, wie der Begriff "vorübergehend" im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen ist.mehr

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News 24.03.2022 EuGH-Schlussanträge

Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen nach BAG-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten. Ob der Urlaubsverfall auch dann gestattet ist, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat, soll der EuGH klären. Generalanwalt de la Tour hat seine Schlussanträge in dieser Sache gehalten.mehr

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News 08.03.2022 Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters aufgrund der Beachtung von Rechten von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden kann.mehr

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Serie 20.02.2022 Colours of law

Die beiden EU-Länder Polen und Ungarn sind mit ihren Klagen beim EuGH gegen den von der EU neu eingeführten Konditionalitätsmechanismus gescheitert. Damit hat die EU künftig die Möglichkeit, bei Rechtsstaatsverstößen Mittel aus dem EU-Haushalt für die betreffenden Staaten zu kürzen.mehr

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News 18.02.2022 Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Tarifliche Regelungen, die bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen Urlaubszeiten unberücksichtigt lassen, können – europarechtswidrig – unzulässig einen Anreiz für Arbeitnehmer begründen, bezahlten Mindestjahresurlaub nicht in Anspruch zu nehmen.mehr

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News 26.01.2022 FG Kommentierung

Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist.mehr

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News 04.01.2022 FluggastrechteVO und Flugverschiebung

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.mehr

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News 27.12.2021 EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.mehr

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Serie 13.12.2021 Colours of law

Schock beim Zigarettenkauf muss sein: Supermärkte dürfen Zigarettenkäufern zum Zwecke der Markenauswahl keine Abbildungen von Zigarettenschachteln ohne Warnhinweise und Schockbilder präsentieren. Das besagt eine Entscheidung des EuGH und passt auch zu den Plänen der Ampelkoalition.mehr

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News 07.12.2021 FG Kommentierung

Der EuGH muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Kfz liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird.mehr

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News 03.12.2021 Anlasslos und flächendeckend = unverhältnismäßig?

Im Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich wieder einmal eine Niederlage für den deutschen Gesetzgeber ab. Der Generalanwalt vor dem EuGH kommt in seinem Gutachten zum Resümee, dass die deutschen Regelungen EU-Recht verletzten: Anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen Grundrechte.mehr

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News 12.11.2021 EuGH-Urteil

Der EuGH erläutert in einem aktuellen Urteil, wann Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen ist. Geklagt hatte ein Feuerwehrmann aus Irland, der während seiner Rufbereitschaft im Fall eines Notrufs innerhalb von 10 Minuten seine Dienstwache erreichen muss.mehr

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News 05.11.2021 Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Die Justiz darf grundsätzlich die Beute aus Straftaten und die aus deren Verwertung erzielten Vorteile einziehen. Die Rechte Dritte müssen dabei aber gewahrt werden und ihnen deshalb laut EuGH Gelegenheit zur Stellungnahme im Einziehungsverfahren eingeräumt werden.mehr

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News 27.09.2021 Schlussanträge

Das LAG Berlin lässt den Europäische Gerichtshof Fragen zur Höchstüberlassungsdauer und zu den Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Leiharbeit klären. In dem Fall eines Leiharbeitnehmers, der gegen Daimler geklagt hat, hat der bulgarische Generalanwalt Evgeni Tanchev seine Schlussanträge gehalten.mehr

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News 25.09.2021 EU-Fahrgastrechte

Der EuGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Fahrgastrechte bei einer Annullierung von Schiffsüberfahrten - im konkreten Fall zwischen Irland und Frankreich - näher definiert.mehr

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News 24.09.2021 Aufenthaltsrecht

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.mehr

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News 20.09.2021 EuGH-Urteil

Ein tschechischer Feuerwehrmann forderte Vergütung für Pausen, in denen er sich für einen Einsatz bereithalten musste. Der Europäische Gerichtshof entschied: Auch Pausen können grundsätzlich Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie sein. Damit stellt sich auch die Frage nach der Vergütung.mehr

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News 19.07.2021 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

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News 08.07.2021 FG Kommentierung

Stellt der erforderliche Nachweis für eine Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch eine Bescheinigung einer ausländischen Steuerbehörde eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar? Diese Rechtsfrage hat das FG Köln dem EuGH vorgelegt.mehr

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News 28.06.2021 Urheberrechtsdiensteanbietergesetz

Upload-Plattformen haben vor dem EuGH einen juristischen Erfolg erzielt. Das Gericht urteilte, dass die Betreiber nicht generell haften müssen, wenn Nutzer hier illegal urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen. Doch schon in wenigen Wochen wird sich die Rechtslage wieder ändern.mehr

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News 21.06.2021 BAG

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD dauerhaft bei einer Service GmbH. Das BAG legt nun dem EuGH die Frage vor, ob dies gegen die europäische Leiharbeitsrichtlinie verstößt.mehr

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News 11.06.2021 BMF

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG und setzt ein EuGH-Urteil um.mehr

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News 10.06.2021 EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar darauf berufen.mehr

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News 19.04.2021 Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 06.04.2021 Bald DSGVO-Maßnahmen gegen Videokonferenz-Systeme?

Die Nutzung von Software bzw. Diensten, bei denen unkontrolliert personenbezogene Daten in die Cloud fließen, ist nicht nur für Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragten ein Ärgernis. Er regt deshalb an, dass die Landesbehörden möglichst rasch Microsoft-Produkte generell aussortieren, sondern kündigt auch Maßnahmen gegen die zur Zeit so stark im Einsatz befindlichen Videokonferenz-Systeme an.mehr

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News 11.03.2021 EuGH-Urteil

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer durch vorgegebene Einschränkungen ganz erheblich an der Gestaltung ihrer Freizeit gehindert sind. Welche Kriterien bei der Einstufung heranzuziehen sind, hat der EuGH im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert. mehr

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News 10.03.2021 EuGH

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das hat der EuGH im Fall eines Feuerwehrmanns entschieden.mehr

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News 22.12.2020 Equal Pay

Leiharbeitnehmer haben nach dem Equal-Pay-Grundsatz Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Ein niedrigerer Lohn ist zulässig, wenn ein abweichender Tarifvertrag vorliegt. Das BAG möchte nun vom EuGH geklärt wissen, inwieweit dies mit Unionsrecht vereinbar ist. mehr

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News 24.11.2020 EuGH-Urteil

Tariflicher Zusatzurlaub nach dem gesetzlichen Mutterschutz darf ausschließlich Müttern vorbehalten sein. Ein nationaler Tarifvertrag kann Väter davon ausschließen, entschied der EuGH. Allerdings müsse der Zusatzurlaub dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen dienen.mehr

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News 16.11.2020 Vorlage

Mitarbeiter einer Airline erhalten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Zusatzvergütung, wenn eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist. Der EuGH soll nun klären, ob es zulässig ist, dass diese Grenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich ist.mehr

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News 09.10.2020 Verhältnismäßigkeitsprinzip und Unionsgrundrechte

Eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch künftig grundsätzlich nicht zulässig. In seinen jüngsten Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof aber auch fest, dass Ausnahmen vom pauschalen Verbot möglich sind. Die Voraussetzungen dafür sind sehr streng.mehr

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News 01.10.2020 FG Hamburg

Nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, zu erstattende Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen, wenn Einfuhr- oder andere Abgaben unter Verstoß gegen Unionsrecht erhoben worden sind. Das FG Hamburg legt nun dem EuGH Fragen zu Folgen von Rechtsanwendungsfehlern vor.mehr

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News 01.10.2020 Urlaubsrecht

Ist es mit dem Europarecht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub der regelmäßigen Verjährung unterliegt? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt. Im konkreten Fall konnten die Urlaubsansprüche einer Arbeitnehmerin nicht verfallen, der Arbeitgeber machte die Verjährung geltend.mehr

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News 22.09.2020 BMF Kommentierung

Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.mehr

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News 15.09.2020 FG Bremen

Das FG Bremen hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt zu der Frage, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.mehr

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News 01.09.2020 None of Your Business

Im Juli hat der EuGH mit Privacy Shield erneut eine Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA für unzureichend erklärt. Während angekündigt wurde, ein neues Datenschutzabkommen auszuhandeln, hat die Datenschutzorganisation Noyb schon gegen viele europäischen Unternehmen Beschwerden  eingereicht. Die Datenschutzbehörden stehen ebenfalls vor einem Dilemma.mehr

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News 27.07.2020 BFH Kommentierung

Ergibt sich bei einer einmalig erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?mehr

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News 03.07.2020 EuGH-Urteil

Ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung - auch wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dies entschied der EuGH in zwei Fällen aus Italien und Bulgarien. Zudem klärte er die Frage nach einer Urlaubsabgeltung.mehr

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News 18.06.2020 BFH Kommentierung

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit einer umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bei Bejahung dieser Fragen durch den EuGH drohen dem deutschen Fiskus Steuerausfälle in 3-stelliger Milliardenhöhe und Beratern, die betroffene Veranlagungen nicht rechtzeitig offen halten, erhebliche Regressforderungen.mehr

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News 29.04.2020 EuGH-Urteil

Äußerungen von Arbeitgebern, die potenzielle Bewerber diskriminieren, können auch ohne konkretes Einstellungsverfahren gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäischen Gerichtshof im Fall eines italienischen Anwalts entschieden, der in einer Radiosendung ausgeschlossen hatte, homosexuelle Bewerber einzustellen.  mehr

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News 02.04.2020 Polen, Ungarn + Tschechien haben EU-Recht verletzt

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. mehr

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News 02.04.2020 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der Vorsteueranspruch bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer entsteht.mehr

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News 27.03.2020 Befristung

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.mehr

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News 07.02.2020 Großbritannien geht

Die Folgen des Brexit sind noch nicht geklärt, weil auszuhandeln. Was aber gilt in der Übergangszeit bis Ende 2020? Und welche Modelle kommen anschließend für die neue Beziehung zwischen EU und UK in Betracht? Ein Überblick über wirtschaftliche und zwischenstaatliche Konsequenzen sowie Auswirkungen auf Bürger, Verbraucher und Branchen.mehr

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News 06.02.2020 BFH Pressemitteilung

Der EuGH wird vorerst nicht klären können, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der BFH hat das einem entsprechenden Vorlagebeschluss zugrundliegende Revisionsverfahren eingestellt.mehr

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News 08.01.2020 Betriebliche Altersversorgung

Betriebs­renten sind nach einem Urteil des EuGH in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensions­kasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland an das Bundes­arbeits­gericht zurück.mehr

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News 20.12.2019 Urlaub

In zwei Fällen aus Finnland hatten Arbeitnehmer geklagt, weil ihnen im Falle einer längeren Erkrankung zwar ihr gesetzlicher Mindesturlaub erhalten geblieben war, der darüber hinausgehende Tarifurlaub aber verfallen war. Der EuGH erklärte dies für zulässig.mehr

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News 16.12.2019 BFH Kommentierung

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung eine Frage zur Versicherungsvermittlung mit zusätzlichen Leistungen vorgelegt.mehr

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Serie 01.12.2019 Colours of law

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr

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