News 01.06.2023 EuGH-Urteil

Wenn ein Arbeitnehmer in seinem Urlaub krank wird und diesen nicht nachholen kann, weil er im Anschluss im Rahmen einer Altersteilzeit freigestellt ist, darf das kein Nachteil für ihn sein. Das hat der EuGH klargestellt. Anlass war eine Vorlage des BAG.mehr

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News 24.05.2023 EuGH-Urteile

Der EuGH entscheidet in drei neuen Urteilen über Auskunft, Schadensersatz und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Datenschutz-Grundverordnung.mehr

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News 22.05.2023 BFH Kommentierung

Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?mehr

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News 11.05.2023 Schlussanträge vor dem EuGH

Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die während ihres Jahresurlaubes aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne mussten, die Urlaubstage nachgewähren? Generalanwalt Priit Pikamäe sieht in seinen Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof keine Notwendigkeit dafür.mehr

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News 03.05.2023 EuGH

Die Datenverarbeitung der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) steht derzeit in mehreren Fällen auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund des EuGH-Rechtsstreits sind drei Fälle aus Deutschland.mehr

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News 03.05.2023 EuGH

Die Datenverarbeitung der SCHUFA steht derzeit in mehreren Fällen auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund des EuGH-Rechtsstreits sind drei Fälle aus Deutschland, darunter zwei verbundene Fälle (Rechtssachen C-26/22 und C-64/22) mit dem Schwerpunkt der Datenerhebung und Speicherdauer.mehr

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News 17.04.2023 Urteil

Nach Ansicht des BAG verstößt § 26 BDSG, welcher die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis regelt, nicht gegen die DSGVO. Das VG Wiesbaden war sich da bei einer gleichlautenden Vorschrift aus dem Hessischen Datenschutzgesetz weniger sicher und legte die Frage dem EuGH vor. Dessen Urteil sieht die Sachlage ebenfalls sehr kritisch.mehr

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News 03.04.2023 BFH Kommentierung

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt.mehr

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News 29.03.2023 Thermofenster

Neuer Rückenwind für Diesel-Kläger durch EuGH-Urteil: Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung können Anspruch auf Schadenersatz schon bei fahrlässigem Fehlverhalten des Herstellers haben.mehr

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News 27.03.2023 BFH Kommentierung

Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Personen als Innenumsätze jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?mehr

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News 23.03.2023 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.mehr

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News 20.03.2023 EuGH-Urteil

Die tägliche Ruhezeit ist ein Arbeitnehmerrecht, ebenso wie die wöchentliche Ruhezeit. Beschäftigte haben auch Anspruch auf die tägliche Ruhezeit, wenn diese einer wöchentlichen Ruhezeit vorausgeht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.mehr

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Serie 23.02.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im Übrigen würden sich diese „speziellen Sehhilfen“ nicht auf Sehhilfen beschränken, die ausschließlich im Beruf verwendet werden.mehr

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News 22.02.2023 Verbraucherschutz vor dem EuGH

Ein Immobiliendarlehen vorzeitig abzulösen, ist häufig sinnvoll und kann viel Geld sparen. Doch welche Kosten muss die Bank tatsächlich reduzieren und an welchen darf sie trotz einer geringeren Laufzeit des Darlehens festhalten? Der Europäische Gerichtshof sorgt für Klarheit.mehr

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News 13.02.2023 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH u.a. die Frage vor, ob es sich bei der Ausgabe von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte um der inländischen Besteuerung unterliegende Einzweck-Gutscheine handelt (Rechtslage ab 1.1.2019).mehr

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News 10.02.2023 EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren wegweisende Fragen zur Auslegung der Definition von Gesundheitsdaten und zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber gestellt (BGH, Beschl. v. 12.1.2022, Az. I ZR 223/19). mehr

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News 08.02.2023 Rechtsanwaltsvergütung

Nach einer Entscheidung des EuGH können anwaltliche Vergütungsvereinbarungen auf Stundensatzbasis unzulässig sein, wenn die zu erwartende Gesamtvergütung für den Mandanten nicht kalkulierbar ist.mehr

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News 27.01.2023 Datenschutz

Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu.mehr

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News 25.01.2023 Reisepreisminderung

Wer eine Pauschalreise bucht und am Urlaubsort von staatlichen Coronabeschränkungen überrascht wurde, hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung klargestellt und damit die Rechte von Pauschalreisenden deutlich gestärkt.mehr

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News 29.12.2022 Internationales Erbrecht

Die Ausschlagung einer nach deutschem Recht angefallenen Erbschaft durch einen in einem anderen EU-Staat ansässigen Erben ist wirksam, wenn der Ausschlagende die in seinem EU-Land geltenden Formerfordernisse und Fristen beachtet.mehr

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News 21.12.2022 BAG-Urteil

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmende den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.mehr

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News 21.12.2022 BAG-Urteil

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus krankheitsbedingten Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub zu nehmen. Dies folgt nach einer Entscheidung des BAG aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG.mehr

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News 20.12.2022 EuGH-Urteil

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmende ein geringeres Arbeitsentgelt als das der im Entleiherbetrieb beschäftigten Stammarbeitnehmenden festlegt, muss ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren. Das ist nötig, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmenden sicherzustellen. Diese Vorteile müssen geeignet sein, die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bezahlung auszugleichen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden.mehr

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News 15.12.2022 Internationales Familienrecht

Der EuGH hat entschieden, dass die vor einem Standesamt in Italien erfolgte Auflösung einer Ehe in Deutschland als Ehescheidung anzuerkennen ist, selbst wenn anders als in Deutschland ein Gericht an dieser Eheauflösung nicht beteiligt war.mehr

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News 13.12.2022 Anwaltliche Meldepflichten

Die von der EU vorgesehenen Mitteilungspflichten der Rechtsanwälte im Rahmen der Bekämpfung aggressiver, grenzüberschreitender Steuerplanung verletzen das Recht der Anwälte auf Achtung der Kommunikation mit ihren Mandanten.mehr

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News 09.12.2022 Schlussanträge vor dem EuGH

Der EuGH soll klären, ob es Teilzeitbeschäftigte diskriminiert, wenn bei der Zahlung einer tariflichen "Mehrflugdienststundenvergütung" ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften differenziert wird. EU-Generalanwalt Nicholas Emiliou sieht in seinen Schlussanträgen keine Diskriminierung.mehr

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Serie 20.11.2022 Colours of law

Der EuGH hat entschieden, dass eine nach italienischem Recht von einer italienischen Behörde beurkundete Ehescheidung in Deutschland anzuerkennen ist. In Italien geschiedene Ehepaare gelten auch in Deutschland als geschieden.mehr

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News 18.11.2022 DSGVO-Auslegung

Der BGH bittet in einem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße durch Facebook den EuGH zum wiederholten Mal um Auslegung der DSGVO. Der EuGH soll sich zur Zulässigkeit der Verbandsklage bei der Verletzung von Informationspflichten äußern.mehr

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News 24.10.2022 EuGH-Urteil

Unternehmen können das sichtbare Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Dies entschied der EuGH im Fall einer Bewerberin aus Belgien, die wegen ihres Kopftuches abgelehnt wurde. Der Religionsfreiheit räumte er dennoch einen hohen Schutz ein.  mehr

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Serie 18.10.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Bereits der EuGH hatte im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung (Az. C-55/18) eindeutig gefordert, dass die Arbeitszeiterfassung in die Tat umgesetzt werden muss. Sowohl die „GroKo“ als auch die „Ampel“ haben bislang wenig in diese Richtung unternommen. Nun aber hat das BAG mit einer die arbeitsrechtliche Praxis doch sehr überraschenden Entscheidung (Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21) lapidar festgestellt, dass es eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung längst gibt - sie folge nämlich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Besteht für die betriebliche Praxis nun Handlungsbedarf?mehr

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News 23.09.2022 Europäischer Gerichtshof

Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen ist nicht ohne Weiteres möglich, entschied der Europäische Gerichtshof und hat damit die Rechte von Beschäftigten gestärkt.mehr

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News 17.08.2022 EuGH-Vorlage

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs in Quarantäne mussten, ohne krank zu sein, die in die Quarantänezeit fallenden Urlaubstage nachgewährt bekommen. Das BAG fällte jedoch kein Urteil, sondern richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).mehr

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News 16.08.2022 EuGH

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die fehlende Prüfung des EuGH zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Lebensversicherungen gerügt wurde.mehr

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News 03.08.2022 EuGH-Vorlage

Das BAG hat den Fall einer Hebamme, die wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche die Kündigung erhielt, dem EuGH vorgelegt. Da der Arbeitgeber auch konfessionslose Hebammen beschäftigt, soll der Gerichtshof nun prüfen, wann und ob eine Ungleichbehandlung wegen Religion zulässig ist.mehr

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News 19.07.2022 FG Münster

Kann sich aus dem "Reemtsma-Urteil" des EuGH ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt ergeben, wenn der Vorlieferant zu hoch Umsatzsteuer ausgewiesen hat? Diese Frage hat das FG Münster dem EuGH vorgelegt.mehr

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News 29.06.2022 Datenschutz

Eine nationale Regelung, wonach eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach dem Urteil des EuGH kann jeder EU-Mitgliedsstaat frei entscheiden, strengere Regelungen hinsichtlich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten zu treffen, als sie die DSGVO vorsieht.mehr

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News 27.06.2022 Datenschutz für Flugpassagiere

Die Speicherung von Fluggastdaten ist bei EU-Binnenflügen künftig nur noch bei Anzeichen einer terroristischen Bedrohung und auf sogenannten Verbrecherrouten zulässig. Die zulässige Dauer der Speicherung beschränkt der EuGH auf 6 Monate.mehr

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News 28.03.2022 EuGH Urteil

Der EuGH gibt in einem neuen Urteil wichtige Hinweise zur Höchstüberlassungsdauer in Deutschland, nachdem ihm das LAG Berlin Brandenburg in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt hatte, wie der Begriff "vorübergehend" im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen ist.mehr

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News 08.03.2022 Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters aufgrund der Beachtung von Rechten von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden kann.mehr

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Serie 20.02.2022 Colours of law

Die beiden EU-Länder Polen und Ungarn sind mit ihren Klagen beim EuGH gegen den von der EU neu eingeführten Konditionalitätsmechanismus gescheitert. Damit hat die EU künftig die Möglichkeit, bei Rechtsstaatsverstößen Mittel aus dem EU-Haushalt für die betreffenden Staaten zu kürzen.mehr

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News 18.02.2022 Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Tarifliche Regelungen, die bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen Urlaubszeiten unberücksichtigt lassen, können – europarechtswidrig – unzulässig einen Anreiz für Arbeitnehmer begründen, bezahlten Mindestjahresurlaub nicht in Anspruch zu nehmen.mehr

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News 26.01.2022 FG Kommentierung

Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist.mehr

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News 04.01.2022 FluggastrechteVO und Flugverschiebung

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.mehr

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News 27.12.2021 EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.mehr

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Serie 13.12.2021 Colours of law

Schock beim Zigarettenkauf muss sein: Supermärkte dürfen Zigarettenkäufern zum Zwecke der Markenauswahl keine Abbildungen von Zigarettenschachteln ohne Warnhinweise und Schockbilder präsentieren. Das besagt eine Entscheidung des EuGH und passt auch zu den Plänen der Ampelkoalition.mehr

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News 07.12.2021 FG Kommentierung

Der EuGH muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Kfz liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird.mehr

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News 12.11.2021 EuGH-Urteil

Der EuGH erläutert in einem aktuellen Urteil, wann Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen ist. Geklagt hatte ein Feuerwehrmann aus Irland, der während seiner Rufbereitschaft im Fall eines Notrufs innerhalb von 10 Minuten seine Dienstwache erreichen muss.mehr

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News 05.11.2021 Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Die Justiz darf grundsätzlich die Beute aus Straftaten und die aus deren Verwertung erzielten Vorteile einziehen. Die Rechte Dritte müssen dabei aber gewahrt werden und ihnen deshalb laut EuGH Gelegenheit zur Stellungnahme im Einziehungsverfahren eingeräumt werden.mehr

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News 25.09.2021 EU-Fahrgastrechte

Der EuGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Fahrgastrechte bei einer Annullierung von Schiffsüberfahrten - im konkreten Fall zwischen Irland und Frankreich - näher definiert.mehr

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