Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten: BAG befragt EuGH

Mitarbeiter einer Airline erhalten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Zusatzvergütung, wenn eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist. Der EuGH soll nun klären, ob es zulässig ist, dass diese Grenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich ist.

Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Eine unterschiedliche Behandlung muss sachlich gerechtfertigt sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) muss entscheiden, ob ein Pilot, der in Teilzeit beschäftigt ist, bei der Vergütung diskriminiert wird. Die Fluggesellschaft, bei der er arbeitet, zahlt Mitarbeitern aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Zusatzvergütung, wenn eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist, wobei nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten unterschieden wird. Diese Regelungen werfen aus Sicht der Erfurter Richter Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Daher soll der EuGH dem BAG diese vorab beantworten.

Der Fall: Pilot in Teilzeit sieht sich bei Vergütung diskriminiert

Der Arbeitnehmer ist als Pilot und Erster Offizier bei einer Airline beschäftigt. Er arbeitet in Teilzeit und hat seine Arbeitszeit auf 90 Prozent der Vollarbeitszeit verringert. Dafür erhält er eine um zehn Prozent ermäßigte Grundvergütung. Für das Arbeitsverhältnis gelten Tarifverträge. Danach erhält ein Arbeitnehmer eine über die Grundvergütung hinausgehende "Mehrflugdienststundenvergütung", wenn er eine bestimmte Zahl von Flugdienststunden im Monat geleistet und damit die Grenzen für die erhöhte Vergütung überschritten ("ausgelöst") hat. Diese sogenannten Auslösegrenzen gelten einheitlich für Arbeitnehmer in Teilzeit und in Vollzeit.

Auslösegrenzen für Teilzeitbeschäftigte senken?

Der Flugzeugführer verlangt vom Arbeitgeber die Zahlung einer höheren Vergütung für die Mehrflugdienststunden, die er geleistet hat. Nach seiner Auffassung sind die tariflichen Bestimmungen unwirksam, da sie Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund schlechter als Arbeitnehmer in Vollzeit behandelten. Die Auslösegrenzen für die Zusatzzahlung müssten entsprechend seinem Teilzeitanteil abgesenkt werden.

Höhere Arbeitsbelastung als sachliche Rechtfertigung?

Der Arbeitgeber hält die Tarifnormen dagegen für wirksam. Er hat vorgebracht, dass die Zusatzvergütung für Mehrflugdienststunden dazu diene, eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen. Diese bestehe aber erst, wenn die tariflichen Auslösegrenzen überschritten seien.

BAG befragt EuGH zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Das BAG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren seine Fragen vorgelegt. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob eine mögliche schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gerechtfertigt sein kann, wenn die zusätzliche Vergütung eine besondere Arbeitsbelastung ausgleichen soll. Zudem möchte das BAG wissen, ob bei der Prüfung einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten, dadurch dass die Zusatzvergütung von einer einheitlichen Stundenanzahl abhängt, auf die Gesamtvergütung und nicht auf den Entgeltbestandteil der zusätzlichen Vergütung abzustellen ist.

Hinweis: BAG, Beschluss vom 11. November 2020, Az: 10 AZR 185/20 (A); Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 19. November 2019, Az: 6 Sa 370/19


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Schlagworte zum Thema:  Teilzeitarbeit, Diskriminierung, EuGH, Vergütung