Wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten wie "Ugah, Ugah" beleidigt, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.mehr
Tariflicher Zusatzurlaub nach dem gesetzlichen Mutterschutz darf ausschließlich Müttern vorbehalten sein. Ein nationaler Tarifvertrag kann Väter davon ausschließen, entschied der EuGH. Allerdings müsse der Zusatzurlaub dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen dienen.mehr
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Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagte, auch dann noch gerichtlich angreifen, nachdem die Auflage mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden war. Zudem fehlte es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. mehr
Mitarbeiter einer Airline erhalten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Zusatzvergütung, wenn eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist. Der EuGH soll nun klären, ob es zulässig ist, dass diese Grenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich ist.mehr
Zum zweiten Mal hat die Uhlala Group den "Dax 30 LGBT+ Diversity Index" veröffentlicht. Das Ranking zeigt auf, wie stark sich die Dax-30-Unternehmen für eine diverse Unternehmenskultur einsetzen, die offen gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Mitarbeitenden (LGBTplus) ist. Erneut belegt das Softwareunternehmen SAP den ersten Platz des Rankings.mehr
Männliche Vereinsmeierei und Tradition rechtfertigen keine Frauendiskriminierung. Auch der Memminger „Fischertagsverein“ ist an das Diskriminierungsverbot gebunden und darf Frauen nicht vom städtischen Event des Ausfischens des Stadtbaches ausschließen. Das entschied das Amtsgericht Memmingen.mehr
Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der Gleichberechtigung im Job deutlich auseinander. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "So arbeitet Deutschland" von S-Three. Außerdem spannend: Beschäftigte sind sich uneinig, ob die Uhrzeit oder die Aufgaben den Feierabend bestimmen sollten.mehr
Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr
Äußerungen von Arbeitgebern, die potenzielle Bewerber diskriminieren, können auch ohne konkretes Einstellungsverfahren gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäischen Gerichtshof im Fall eines italienischen Anwalts entschieden, der in einer Radiosendung ausgeschlossen hatte, homosexuelle Bewerber einzustellen. mehr
Darf der Gesetzgeber Rechtsreferendarinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht aktuell entschieden - und dies bejaht. Die Entscheidung des Gesetzgebers, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. mehr
Unternehmen bekennen sich gern zu „Diversity & Inclusion“. Über tatsächliche Fälle von Diskriminierung reden nur die wenigsten. Dabei hat jeder zweite Deutsche schon einmal Benachteiligung am Arbeitsplatz erlebt. Und die Risiken für Unternehmen steigen: Mit dem Wandel der Arbeitswelt rücken neue Aspekte und neue Formen von Diskriminierung in den Fokus – und damit die Frage nach einem wirksamen Diskriminierungsschutz.mehr
Mit dem Projekt "make it work!" will der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgehen. Ziel ist, in Unternehmen eine Präventionskultur aufzubauen, die vor sexueller Diskriminierung, Belästigung und Gewalt schützt.mehr
Unternehmen setzen verstärkt auf automatisierte Entscheidungen durch algorithmenbasierte Systeme. Das spart Zeit und Geld – birgt jedoch vielfältige Gefahren der Benachteiligung einzelner Menschen und ganzer Bevölkerungsgruppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Technikfolgenabschätzung des KIT, die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführt wurde.mehr
Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr
Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.mehr
Junge Richter erhalten bis zu 55 % weniger Gehalt als ältere Kollegen für die gleiche Arbeit. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des BVerwG sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich unbedenklich und verletzt nicht den Gleichheitssatz.mehr
Das LAG Nürnberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die gezielte Suche nach weiblichen Sportlehrkräften für den schulischen Sportunterricht mit Mädchen nicht gegen die Grundsätze der geschlechtsneutralen Stellenbesetzung verstößt. mehr
In Berlin soll ein Landesantidiskriminierungsgesetz verhindern, dass Bürger durch Mitarbeiter von Behörden diskriminiert werden.mehr
Bei übertragbaren Krankheiten wie Windpocken oder Masern ist ein Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Kinder eine notwendige Schutzmaßnahme, um eine Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Ein unzulässiger faktischer Impfzwang ergebe sich daraus nicht, entschied dabei das Gericht, da die Impfung nur eine weitere Alternative zur Gefahrenabwehr sei.mehr
In einer Entscheidung vom Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben, das Personenstandsgesetz zu ändern. Die zu Jahresbeginn umgesetzte Einführung eines dritten Geschlechts wirkt sich auf arbeitsrechtliche Fragen aus – auch, aber nicht nur im Recruiting.mehr
Über 90 Prozent der Personaler halten Soft Skills für ebenso wichtig oder wichtiger als Hard Skills. Weniger als die Hälfte der HR-Abteilungen jedoch erfasst und beurteilt Soft Skills im Bewerbungsprozess systematisch. Das geht aus dem neuen Global Talent Trends Report von Linkedin hervor.mehr
Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.mehr
Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Eine muslimische Arbeitnehmerin klagte bis zum BAG, weil sie sich in ihrer Religionsfreiheit diskriminiert fühlte. Jetzt soll der EuGH in dieser Frage für mehr Klarheit sorgen.mehr
Die Ausweisung reiner Frauenparkplätze im öffentlichen Straßenraum ist nach Auffassung des VG München zwar nicht diskriminierend aber dennoch unzulässig. Die StVO sieht ausschließlich für Frauen reservierte Parkplätze nicht vor.mehr
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ließ 5.667 Stellenanzeigen auf möglicherweise diskriminierende Formulierungen hin untersuchen - und fand dabei nur wenig eindeutig Diskriminierendes. Bei der sogenannten geschlechtersensiblen Ansprache gibt es allerdings noch Nachholbedarf.mehr
Das Bundeskabinett hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des dritten Geschlechts im Geburtenregister vorgelegt. Die Recruiter sind sogar schon mitten in der Umsetzung: Von 570.000 untersuchten Stellenanzeigen enthalten immerhin sieben Prozent eine Dreiteilung der Geschlechter.mehr
Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle.mehr
Früher richtete sich die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz anstatt nach der beruflichen Erfahrung nach dem Alter. Der EuGH hielt dies für diskriminierend. Die Gewerkschaften fordern nun eine Entschädigung für alle ehemals betroffenen Beamten - das Finanzministerium lehnt das ab.mehr
Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird.mehr
Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben dürfen rechtmäßig befristet werden. Das Vorgehen verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und stellt keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse dar, entschied der EuGH. mehr
Werden ältere Arbeitnehmer wiederholt befristet angestellt und beruft sich derselbe Arbeitgeber jedes Mal auf den Befristungsgrund nach § 14 Abs. 3 TzBfG, so ist dies unzulässig. Das Vorgehen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, entschied das Arbeitsgericht Köln.mehr
Amazon und T-Mobile haben ihre Stellenanzeigen auf Facebook gezielt nur für ein jüngeres Publikum anzeigen lassen. Nun klagt in den USA eine Gewerkschaft wegen Diskriminierung. Ob ein solches Vorgehen auch in Deutschland zu Entschädigungsklagen führen könnte, erläutert Arbeitsrechtler Marcus Richter.mehr
In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Das LAG Schleswig-Holstein wies die Entschädigungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers ab, da die Benachteiligung in diesem Fall zulässig sei. mehr
Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.mehr
Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland mischt die Politik bei der Auswahl der Richter mit. mehr
Die Verfahren um AGG-Hopper beschäftigen weiter die Gerichte. Für die Einordnung, ob ein Bewerber sich nur zum Schein bewirbt und damit rechtsmissbräuchlich handelt, legt das BAG nun strengere Kriterien an – nach einer Anfrage beim EuGH. Der Fall eines angeblichen Schein-Bewerbers bleibt damit offen.mehr
Nachdem der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Vergütung als diskriminierend angesehen hatte, änderte das Land Niedersachsen sein Besoldungsgesetz und differenziert nun nach Erfahrungsstufen. Die Neuregelung wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht altersdiskriminierend bewertet.mehr
Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr gewerbsmäßig fliegen: Diese tarifvertragliche Altersgrenze verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung und ist eine rechtmäßig Ungleichbehandlung, entschied nun der EuGH. Dennoch folgt aus der Regelung keine automatische Zwangsverrentung.mehr
Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. mehr
Diskriminierungen widersprechen nicht nur der Compliance, sie können folgenschwer sein. Das ruft gelegentlich auch Goldgräber auf den Plan. Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind Situationen, in denen sich auch gewissenhafte Personaler leicht in die Nesseln setzen können, indem ihnen eine möglicherweise diskriminierende Äußerung unterläuft, zumal die Rechtsprechung in diesem Bereich immer in Bewegung ist.mehr
Wie heißen Top-Verdiener mit Vornamen? Dieser Frage ist ein Personaldienstleister nachgegangen. Demnach können vor allem Mitarbeiter und Führungskräfte mit kurzen, einfachen Namen punkten. Was wirklich dran ist an solchen Umfrageergebnissen, zeigen auch frühere Studien.mehr
Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.mehr
Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.mehr
Das Tragen eines Kopftuches kann unternehmensintern verboten werden. Zumindest stellt dies für den Europäischen Gerichtshof keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ob die nationalen Gerichte eine mittelbare Diskriminierung bejahen, hängt vom Einzelfall ab.mehr
Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst. Wer Familienzeit nehme, müsse mit schlechteren Noten bei der dienstlichen Beurteilung rechnen. mehr
Die Beamtenbesoldung anhand von Altersstufen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit der Frage, wann Landes- bzw. Kommunalbeamte Ansprüche geltend machen mussten und sprach den Klägern eine Entschädigung zu. mehr
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligen. Um bei Diskriminierungen mögliche Ansprüche einfacher durchzusetzen, sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Beweiserleichterung vor. Zur Beweislast im AGG entschied nun auch das BAG.mehr
Globalisierung, Zuwanderung und Integrationsbemühungen lassen die Belegschaften immer internationaler werden. Diversity wird zum Dauerthema. Gleichzeit werden in der Bevölkerung und den Medien Straftaten, Terrorangst und Übergriffe verstärkt im Zusammenhang mit ethnischen Zugehörigkeiten thematisiert. Die Pflicht, betriebliche Diskriminierungen zu vermeiden, erhält dadurch verstärkt Bedeutung.mehr
Polizisten müssen in Hessen mindestens 1,60 Meter groß sein. Eine Bewerberin war vier Zentimeter kleiner und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr
Das Recht zu Verbandsklagen hat in verschiedenen Bereichen zur konsequenteren Einhaltung von Gesetzen geführt. Verbraucher- und andere Interessenverbände haben mehr Ressourcen und einen längeren Atem, um Gesetzesverstöße auf dem Rechtswege zu bekämpfen, als einzelne Betroffene. Nun wird gefordert, auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durch ein Verbandsklagerecht abzusichern.mehr
