Gleichheit statt Willkür
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Magazinbeitrag 26.03.2024 Gleichbehandlung

Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Dieser Satz ist prägender Grund­satz des deutschen Arbeits­rechts. Der arbeitsrechtliche Gleich­be­hand­lungsgrundsatz ver­pflichtet Arbeitgeber zur Gleich­­be­hand­lung der Arbeitnehmer. Dass die Differen­zie­rung zwischen "gleich" und "ungleich" jedoch alles anderes als trivial ist, zeigt der nachfolgende Beitrag.mehr

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Interview 11.03.2024 Corporate Political Responsibility

Am Arbeitsplatz kommen Menschen mit verschiedenen politischen Überzeugungen zusammen. Doch mit dem Aufwind der AfD steigt die Wahrscheinlichkeit, dass einige sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Wie Nomos Glashütte, ein Hersteller mechanischer Armbanduhren mit Produktionssitz in Sachsen, damit umgeht, erklärt Geschäftsführerin Judith Borowski im Interview.mehr

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News 05.03.2024 Urteil

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn entscheiden.mehr

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Raum für Meinung, nicht für Hass
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Magazinbeitrag 27.02.2024 Meinungsfreiheit

Diffamierende Äußerungen von Mit­ar­bei­ten­­den gegen­über Kollegen oder Vor­ge­setzten sind immer wieder Streit­gegenstand recht­licher Auseinandersetzungen. Am Arbeits­­platz, in den sozialen Medien oder in privaten Chat­gruppen: Die Meinungsfreiheit im beruf­lichen Kontext unterliegt Grenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen. mehr

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News 23.02.2024 EuGH-Vorlage

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof vorgelegt.mehr

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News 09.02.2024 Kündigung oder Abmahnung

Wenn Unternehmen mit rassistischen Kommentaren oder rechtsradikalen Ansichten von Mitarbeitenden konfrontiert sind - ob auf Social Media oder am Arbeitsplatz -, stellt sich die Frage: In welchen Fällen ist es möglich, mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Kündigung oder Abmahnung vorzugehen?mehr

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Kommentar 08.02.2024 Zivilcourage

Während zahlreiche Menschen für Demokratie auf die Straße gehen, fragen sich viele Unternehmen, wie sie mit rassistischem und ausgrenzendem Verhalten in ihrer Organisation umgehen können. Die Situation in den Unternehmen ist unterschiedlich. Nach Meinung unserer Gastkommentatorin braucht es aber in jedem Fall Zivilcourage - vor allem in HR.mehr

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News 06.02.2024 BAG

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber einer Beschäftigten kündigen, weil diese während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist? Das BAG hat diese Grundsatzfrage erneut dem EuGH vorgelegt.mehr

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News 02.02.2024 Gleichbehandlung

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber einzelne Beschäftigte oder Beschäftigungsgruppen nicht willkürlich schlechter behandeln dürfen als andere. Fehler werden hier schnell gemacht. Beispielsweise bei der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie, zeigt eine neue Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart. Was gilt es zu beachten?mehr

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News 23.01.2024 Rechtsextremismus

In den vergangenen Tagen gingen hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Nun rufen führende Ökonomen die Wirtschaft auf, sich öffentlich stärker gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu positionieren.mehr

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News 19.01.2024 Bundesarbeitsgericht

Für öffentliche Arbeitgeber besteht nach § 165 S. 3 SGB IX die Pflicht, schwerbehinderte Menschen bei einer Bewerbung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Daraus leitet sich aus Sicht des BAG auch die Pflicht ab, Bewerbern einen Ersatztermin anzubieten, wenn diese unter Angabe eines gewichtigen Grundes eine Verhinderung mitteilen und die Durchführung eines Ersatztermins zumutbar ist.mehr

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News 27.12.2023 Diskriminierung

Als Gründerin von "Netzwerk Chancen" setzt sich Natalya Nepomnyashcha für bessere Karrierechancen von Menschen ein, die wie sie aus einem nichtakademischen oder finanzschwachen Elternhaus kommen. Wir sprachen mit ihr darüber, was Unternehmen tun können, um Diskriminierung nach sozialer Herkunft zu verhindern.mehr

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News 18.12.2023 Diskriminierung

Die Einstellung einer persönlichen Assistenz zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag darf auf dessen Wunsch auf Personen derselben Altersgruppe beschränkt werden. Die damit verbundene Altersdiskriminierung hält der EuGH für gerechtfertigt.mehr

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News 22.11.2023 BAG-Urteil

Arbeitgeber müssen mit Entschädigungszahlungen gemäß § 15 AGG rechnen, wenn sie Vorschriften zum Schutz von Schwerbehinderten ignorieren. Eine neuere BAG-Entscheidung zeigt, dass es dafür ausreichen kann, dass ein abgelehnter Bewerber behauptet, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nicht unterrichtet.mehr

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News 29.10.2023 EuGH-Urteil

Wenn bei der Zahlung einer tariflichen "Mehrflugdienststundenvergütung" ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften differenziert wird, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte. Da hat der EuGH im Fall eines teilzeitbeschäftigten Piloten entschieden.mehr

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News 04.09.2023 BAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich gegen seine außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall darauf berufen, dass er darauf habe vertrauen dürfen, die Chatinhalte würden vertraulich bleiben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit das anderslautende Urteil der Vorinstanz auf.mehr

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News 03.07.2023 Elternzeit

Egal ob Väter oder Mütter: Das Thema Elternzeit birgt Konfliktpotenzial - auch am Arbeitsplatz. Das zeigt eine aktuelle Studie, für die 1.000 Eltern befragt wurden. Darin zeigt sich, welche Faktoren die Dauer der Elternzeit beeinflussen und welche Rolle die Familienfreundlichkeit in Unternehmen spielt.mehr

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News 30.05.2023 Diversity & Inclusion

Für Cawa Younosi ist "Diversity & Inclusion" ein Herzens­thema – als Personalchef bei SAP, als Präsidiumsmitglied des Bundes­verbands für Personalmanager*innen und persönlich setzt er sich für Vielfalt und gegen Rassismus ein. Sensibilisierung für ein offenes Mindset ist dabei für ihn der Dreh- und Angelpunkt, wie er im Interview erzählt.mehr

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News 23.05.2023 Deutscher Diversity-Tag

Zum Deutschen Diversity-Tag am 23. Mai 2023 werfen wir mit Anti-Rassismus-Trainerin Tupoka Ogette einen Blick auf Rassismus in Unternehmen. Wie entfalten Workshops zu Diskriminierung nachhaltig Wirkung? Und was können Unternehmen tun, damit sich dort alle willkommen fühlen? Ein Interview.mehr

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Serie 27.04.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren, insbesondere durch Vorgesetzte, zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 24.04.2023 Urteil

Ein Sozialplan darf niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden. Die Benachteiligung wegen Alters hielt es in dem Fall für gerechtfertigt.mehr

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News 28.03.2023 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Die Jobabsage mit der Begründung, für die Stelle brauche es "flinke Frauenhände" war diskriminierend, urteilte kürzlich das LAG Nürnberg. Als Folge musste der Arbeitgeber dem abgelehnten männlichen Bewerber eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?mehr

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News 23.03.2023 Urteil

Die Absage auf die Bewerbung eines Mannes für die Stelle eines Bestückers mit Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände" ist diskriminierend, erkannte das LAG Nürnberg. Dem abgelehnten Bewerber sprach es eine Entschädigung zu.mehr

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News 27.02.2023 Gleichstellungsbeauftragte

Im Berufungsprozess um die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule hat das niedersächsische Landesarbeitsgericht die Klage einer nicht-binären Person zurückgewiesen.mehr

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News 06.02.2023 Bundesverfassungsgericht

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

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News 30.01.2023 Urteil

Ein schwerbehinderter Bewerber erhielt eine Absage auf seine Bewerbung als Telefonseelsorger. Seine Klage auf Entschädigung blieb ohne Erfolg. Es gebe keinen Generalverdacht auf Diskriminierung, entschied das LAG München.mehr

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News 23.01.2023 BAG-Urteil

Ein Rettungsassistent, der auf geringfügiger Basis beschäftigt ist, muss bei gleicher Tätigkeit auch gleich wie seine in Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigten Kollegen bezahlt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Gründe des Arbeitgebers für die Ungleichbehandlung ließ das Gericht nicht gelten.mehr

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News 24.10.2022 EuGH-Urteil

Unternehmen können das sichtbare Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Dies entschied der EuGH im Fall einer Bewerberin aus Belgien, die wegen ihres Kopftuches abgelehnt wurde. Der Religionsfreiheit räumte er dennoch einen hohen Schutz ein.  mehr

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News 16.08.2022 Öffentlicher Dienst

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde hat keine Möglichkeit, die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Dienststellenleitung gerichtlich im Wege der Kompetenzklage geltend zu machenmehr

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News 02.06.2022 Gleichberechtigung

Familie und Beruf unter einen Hut bekommen? Das ist für viele Beschäftigte äußerst schwierig. Eltern, vor allem Mütter, werden nach Auffassung unseres Autors Stefan Döring massiv im Berufsleben diskriminiert. Lesen Sie hier seine kritische Analyse und seinen Appell für ein modernes Führungsverständnis.mehr

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News 31.05.2022 Gender-Bias in Stellenanzeigen

Das Unternehmen "100 Worte Sprachanalyse" hat 2021 den "HR Startup Award" erhalten, der federführend vom Bundesverband der Personal­manager (BPM) verliehen wird. Überzeugt hat 100 Worte "mit dem Versprechen, den unbewussten Gender-Bias in Stellenanzeigen zu reduzieren und unterschiedliche Grundmotive von Bewerber­gruppen zu erfassen", so die Initiatoren. Doch es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass die Software dieses Versprechen einlösen kann.mehr

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News 05.03.2022 Racial Profiling

Das OVG Hamburg hat die Voraussetzungen für eine Feststellung der Identität einer Person durch die Polizei konkretisiert. Unrechtmäßiges „Racial Profiling“ ist gegeben, wenn die Hautfarbe ausschließliches Kriterium für die Personenkontrolle war.mehr

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News 04.03.2022 DSGVO-Verstoß

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen hat gegen die Brebau eine Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro verhängt. Die städtische Wohnungsgesellschaft soll rechtswidrig Informationen, die nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschützt sind, über Mietinteressenten verarbeitet haben.mehr

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News 29.11.2021 Bundesarbeitsgericht

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 08.11.2021 Studie

Wie ticken eigentlich die jungen Leute – welche Karriereerwartungen hat die Generation Z? Eine Studie von Jobvalley gibt Einblicke: Die Generation Z ist sehr karriere- und selbstbewusst, wobei die Männer hier leicht die Nase vorne haben. Doch der berufliche Optimismus trifft auch auf Ängste vor Ungleichberechtigung.mehr

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News 06.10.2021 LAG-Urteil

Wenn ein Startup im Ausschreibungstext ein "junges Team mit flachen Hierarchien" bietet, ist dies kein Indiz dafür, dass sich die Stellenausschreibung nur an junge Bewerber richtet. Das entschied das LAG Berlin und wies die Entschädigungsklage eines Bewerbers wegen Altersdiskriminierung ab.mehr

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News 05.10.2021 EuGH

Wenn ein Arbeitgeber einen Entgeltzuschlag nur an Beschäftigte zahlt, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann dies eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen.mehr

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News 28.09.2021 BAG-Urteil

Beschäftigte, die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits 55 Jahre alt sind, dürfen von der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen werden. Diese Altersgrenze in einer Versorgungsregelung ist wirksam, entschied das BAG - eine unzulässige Diskriminierung sei nicht zu erkennen.mehr

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News 28.07.2021 Mitarbeiterfotos

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, urteilte das Arbeitsgericht Münster. Er hatte ihr Foto ohne schriftliche Einwilligung in einer Werbebroschüre veröffentlicht.mehr

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News 19.07.2021 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

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News 12.07.2021 LAG-Urteil

In Stellenanzeigen wird zunehmend auf Formulierungen mit dem Gendersternchen (*) zurückgegriffen. Die Entschädigungsklage einer zweigeschlechtlichen Person, die sich durch diese Schreibweise diskriminiert fühlte, hatte vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein keinen Erfolg.mehr

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News 24.06.2021 Gleichstellungsbericht

"Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten" – unter diesem Titel hat die Bundesregierung im Juni 2021 den Dritten Gleichstellungsbericht beschlossen. Er untersucht, wie die Digitalisierung die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern beeinflusst und gibt Empfehlungen für die künftige Politikgestaltung.mehr

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News 21.05.2021 Urteil

Einer Verkäuferin wurde wegen eines rassistischen Kommentars über ihre Vorgesetzte gekündigt - unter anderem hatte sie diese als "Ming-Vase" bezeichnet. Während der Betriebsrat bei der Mitarbeiterin keine rassistische Haltung erkannte und der Kündigung nicht zustimmte, sah das Arbeitsgericht Berlin die Sache anders.mehr

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News 29.03.2021 BAG-Urteil

Zeiten der Teilzeittätigkeit können bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung anteilig berücksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hielt im konkreten Fall die Kürzung der bAV einer Teilzeitbeschäftigten aufgrund einer Versorgungsordnung für zulässig. Eine Benachteiligung sei nicht zu erkennen.  mehr

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News 08.03.2021 Weltfrauentag

Frauen mit Schwerbehinderung sind auf dem Arbeitsmarkt von doppelter Diskriminierung betroffen: Sie bilden das Schlusslicht bei Lohn sowie Vollzeit- und Führungspositionen und sind durch Haushalts- und Familienaufgaben besonders belastet. Das zeigt eine repräsentativen Studie, die die Aktion Mensch zum Weltfrauentag veröffentlicht hat.mehr

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News 12.02.2021 Urteil

In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, entschied das LAG Hessen.mehr

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News 29.01.2021 Charta der Vielfalt

Die Unternehmensinitiative Charta der Vielfalt ruft "soziale Herkunft" als siebte Vielfaltsdimension aus, da sie Chancengleichheit verhindern könne. In der Arbeitswelt zähle oft der "Stallgeruch", also ob jemand die versteckten Codes der Eliten beherrsche.mehr

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News 27.11.2020 Bundesverfassungsgericht

Wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten wie "Ugah, Ugah" beleidigt, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.mehr

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News 24.11.2020 EuGH-Urteil

Tariflicher Zusatzurlaub nach dem gesetzlichen Mutterschutz darf ausschließlich Müttern vorbehalten sein. Ein nationaler Tarifvertrag kann Väter davon ausschließen, entschied der EuGH. Allerdings müsse der Zusatzurlaub dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen dienen.mehr

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News 16.11.2020 Urteil BVerwG

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin konn­te eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei ho­heit­li­chen Tä­tig­kei­ten un­ter­sag­te, auch dann noch gerichtlich an­grei­fen, nach­dem die Auf­la­ge man­gels Be­deu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den war. Zudem fehlte es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. mehr

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