Diskriminierung

Das Bundeskabinett hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des dritten Geschlechts im Geburtenregister vorgelegt. Die Recruiter sind sogar schon mitten in der Umsetzung: Von 570.000 untersuchten Stellenanzeigen enthalten immerhin sieben Prozent eine Dreiteilung der Geschlechter.mehr

Die auch durch seine Hautfarbe veranlasste Kontrolle des Ausweises eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei auf dem Gelände des Bochumer Hauptbahnhofs war ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit verbietet das OVG Münster "Racial Profiling“ selbst als eines von mehreren Motiven für eine Personenkontrolle.mehr

Früher richtete sich die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz anstatt nach der beruflichen Erfahrung nach dem Alter. Der EuGH hielt dies für diskriminierend. Die Gewerkschaften fordern nun eine Entschädigung für alle ehemals betroffenen Beamten - das Finanzministerium lehnt das ab.mehr

Vor einigen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass das Personenstandsrecht einen weiteren Geschlechtseintrag – neben männlich und weiblich – zulassen muss. Diese Entscheidung hat mehr Folgen für das Arbeitsrecht als man zunächst denkt.mehr

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird.mehr

Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben dürfen rechtmäßig befristet werden. Das Vorgehen verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und stellt keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse dar, entschied der EuGH. mehr

Werden ältere Arbeitnehmer wiederholt befristet angestellt und beruft sich derselbe Arbeitgeber jedes Mal auf den Befristungsgrund nach § 14 Abs. 3 TzBfG, so ist dies unzulässig. Das Vorgehen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, entschied das Arbeitsgericht Köln.mehr

Amazon und T-Mobile haben ihre Stellenanzeigen auf Facebook gezielt nur für ein jüngeres Publikum anzeigen lassen. Nun klagt in den USA eine Gewerkschaft wegen Diskriminierung. Ob ein solches Vorgehen auch in Deutschland zu Entschädigungsklagen führen könnte, erläutert Arbeitsrechtler Marcus Richter.mehr

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Das LAG Schleswig-Holstein wies die Entschädigungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers ab, da die Benachteiligung in diesem Fall zulässig sei.  mehr

Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.mehr

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  mehr

Die Verfahren um AGG-Hopper beschäftigen weiter die Gerichte. Für die Einordnung, ob ein Bewerber sich nur zum Schein bewirbt und damit rechtsmissbräuchlich handelt, legt das BAG nun strengere Kriterien an – nach einer Anfrage beim EuGH. Der Fall eines angeblichen Schein-Bewerbers bleibt damit offen.mehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Vergütung als diskriminierend angesehen hatte, änderte das Land Niedersachsen sein Besoldungsgesetz und differenziert nun nach Erfahrungsstufen. Die Neuregelung wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht altersdiskriminierend bewertet.mehr

Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr gewerbsmäßig fliegen: Diese tarifvertragliche Altersgrenze verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung und ist eine rechtmäßig Ungleichbehandlung, entschied nun der EuGH. Dennoch folgt aus der Regelung keine automatische Zwangsverrentung.mehr

Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. mehr

Diskriminierungen widersprechen nicht nur der Compliance, sie können folgenschwer sein. Das ruft gelegentlich auch Goldgräber auf den Plan. Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind Situationen, in denen sich auch gewissenhafte Personaler leicht in die Nesseln setzen können, indem ihnen eine möglicherweise diskriminierende Äußerung unterläuft, zumal die Rechtsprechung in diesem Bereich immer in Bewegung ist.mehr

Wie heißen Top-Verdiener mit Vornamen? Dieser Frage ist ein Personaldienstleister nachgegangen. Demnach können vor allem Mitarbeiter und Führungskräfte mit kurzen, einfachen Namen punkten. Was wirklich dran ist an solchen Umfrageergebnissen, zeigen auch frühere Studien.mehr

Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.mehr

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.mehr

Das Tragen eines Kopftuches kann unternehmensintern verboten werden. Zumindest stellt dies für den Europäischen Gerichtshof keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ob die nationalen Gerichte eine mittelbare Diskriminierung bejahen, hängt vom Einzelfall ab.mehr

Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst. Wer Familienzeit nehme, müsse mit schlechteren Noten bei der dienstlichen Beurteilung rechnen.  mehr

Die Beamtenbesoldung anhand von Altersstufen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit der Frage, wann Landes- bzw. Kommunalbeamte Ansprüche geltend machen mussten und sprach den Klägern eine Entschädigung zu. mehr

Weil sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen, klagte eine ZDF Reporterin vor dem Arbeitsgericht Berlin wegen Diskriminierung. Die Richter wiesen die Klage ab, da keine Ungleichbehandlung aus geschlechtsspezifischen Gründe gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliege. mehr

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Schwerbehinderung benachteiligen. Um bei Diskriminierungen mögliche Ansprüche einfacher durchzusetzen, sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Beweiserleichterung vor. Zur Beweislast im AGG entschied nun auch das BAG.mehr

Globalisierung, Zuwanderung und Integrationsbemühungen lassen die Belegschaften immer internationaler werden. Diversity wird zum Dauerthema. Gleichzeit werden in der Bevölkerung und den Medien Straftaten, Terrorangst  und Übergriffe verstärkt im Zusammenhang mit ethnischen Zugehörigkeiten thematisiert. Die Pflicht, betriebliche Diskriminierungen zu vermeiden, erhält dadurch verstärkt Bedeutung.mehr

Polizisten müssen in Hessen mindestens 1,60 Meter groß sein. Eine Bewerberin war vier Zentimeter kleiner und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

Das Recht zu  Verbandsklagen hat in verschiedenen Bereichen zur konsequenteren Einhaltung von Gesetzen geführt. Verbraucher- und andere Interessenverbände haben mehr Ressourcen und einen längeren Atem, um Gesetzesverstöße auf dem Rechtswege zu bekämpfen, als einzelne Betroffene. Nun wird gefordert, auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durch ein Verbandsklagerecht abzusichern.mehr

Das AGG brachte viele Verbesserungen, rief aber auch eine neue Sportart ins Leben: Das AGG-Hopping. Immer wieder wird versucht, für vermeintliche Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren nach dem AGG entschädigt zu werden. Manchmal wird die Bewerbung nur zu diesem Zweck gestartet. Diesem Treiben dürfte der EuGH nun auf Vorlage des BAG einen Riegel vorgeschoben haben.mehr

In der Vergangenheit haben sogenannte AGG-Hopper immer wieder versucht, für vermeintliche Diskriminierungen – beispielsweise im Bewerbungsverfahren – nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entschädigt zu werden. Diesem Treiben dürfte der EuGH nun auf Vorlage des BAG ein Ende gesetzt haben.mehr

Übertrieben oder nicht? An dieser Frage erhitzen sich die Gemüter. Mohrenköpfe, Zigeunerschnitzel, der Negerkönig im Märchen, der Muselmann im Kinderlied. Ist das alles menschenverachtende Diskriminierung oder harmlose Wortwahl, an der sich nur die politisch Überkorrekten reiben?mehr

Weil ein Mitarbeiter in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin einen "Negerkuss" verlangte, hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Trotz Diskriminierung sei in diesem Fall die Entlassung jedoch unverhältnismäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt.mehr

Dürfen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen, wie dem Kopftuch verbieten? In einem aktuellen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt die Generalanwältin die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot im Unternehmen nicht unmittelbar diskriminierend ist. mehr

Immer wieder berichten die Medien von Diskotheken, die Einlass Begehrenden, die nicht wie Deutsche aussehen, unter fadenscheinigen Argumenten den Eintritt verwehren. Ein schwarzer deutscher Anwalt hat sich das nicht bieten lassen, konnte insbesondere auch den Beweis für die Diskriminierung führen, und bekam Recht, 1000 EUR Schadensersatz und eine Unterlassungserklärung des diskriminierenden Lokals.mehr

Mit der Überschrift "Frauen an die Macht" hat ein Autohaus in einer Stellenanzeige die Werbetrommel für Verkäuferinnen gerührt. Die Diskriminierungsklage eines abgelehnten männlichen Bewerbers wies das LAG Köln jedoch ab und entschied: Die Benachteiligung des Mannes war zulässig.mehr

Auch zu Ostern waren Gender-Pricing und „Pink-Tax“ wieder ein aktuelles Thema. Den Geschlechteraufschlag zahlte allerdings ausnahmsweise der Ehemann, wenn er seiner Gattin einen besonders guten Duft zum Präsent machte. Im Zweifel gab er dafür mehr Geld aus als seine Frau, wenn sie den gleichwertigen Männerduft für ihn erstehen wollte. Doch in manchen Bereichen  sind sexistische Preisgestaltungen deutlich ärgerlicher.mehr

Am Lebensalter orientierte Besoldung ist altersdiskriminierend. Das ergibt sich aus Entscheidungen des EuGH und des BGH. Im Zuge dieser Rechtsprechung wurde jetzt acht Beamten aus Brandenburg eine Entschädigung von 100 EUR pro Monat für zu geringen Besoldung in einer Übergangzeit von 2011 bis 2013 zugesprochen. Die Höhe ist abhängig davon, wann der Anspruch geltend gemacht wurde. Noch eine Vielzahl von Widersprüchen für diesen Zeitraum sind anhängig.mehr

In einem Prozess um Altersdiskriminierung haben acht Beamte aus Brandenburg eine Entschädigung aus der Landeskasse erstritten. Es ging in den entschiedenen Fällen um die Übergangzeit von 2011 bis 2013.mehr

Ein Arbeitgeberangebot an Führungskräfte, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, verstößt nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Es muss allerdings Wahlfreiheit bestehen. Das entschied das BAG im Fall eines ehemaligen Verlaufsleiters der Daimler AG, dem der vorgezogene Antritt der Rente mit einem goldenen Handschlag versüßt wurde.mehr

Ein Arbeitgeberangebot an Führungskräfte, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, verstößt nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines ehemaligen Verlaufsleiters der Daimler AG.mehr

Das Verbot der Altersdiskriminierung lässt es nicht zu, Entgelterhöhungen tarifvertraglich für bestimmte Altersgruppe zu drosseln. Das Bundesarbeitsgericht entschied dies mit Blick auf eine Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Umgestaltung der Bundeswehr. Das hatte jüngere Beschäftigte benachteiligte.mehr

Regelungen in Tarifverträgen, die ein Abschmelzen von Entgelterhöhungen für Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe vorsehen, verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Für eine Differenzierung nach dem Lebensalter bestehe in diesen Fällen kein Grund, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.  mehr

Vor dem Gesetz sind alle gleich, nicht aber vor dem gestrengen Türsteher am Eingang einer Disco. Nicht erst seit der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und den Vorfällen in einer Freiburger Disco bleiben dunkelhäutige Menschen beim abendlichen Tanzvergnügen oft außen vor.mehr

Die Bezeichnung als "Junior-Consultant" oder "Berufseinsteiger" in einer Stellenanzeige sind keine Indizien für eine Altersdiskriminierung. Daher steht abgelehnten Bewerbern keine Entschädigung nach dem AGG zu, entschied nun das LAG Baden-Württemberg – anders als noch das LAG Düsseldorf.mehr

Ein verbindlicher Eignungstest entbindet öffentliche Arbeitgeber nicht von der Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Erfolgt kein persönliches Gespräch, kann daraus eine Entschädigung folgen, entschied nun das LAG Schleswig-Holstein.mehr

Trend verpennt? Die anonyme Bewerbung wurde in Deutschland debattiert und ausprobiert – durchgesetzt hat sie sich nicht. Nun erlebt sie im Ausland einen Aufschwung. Hierzulande könnte sie als Mittel gegen Diskriminierung und für mehr Diversity helfen, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.mehr

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.mehr

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer erhob gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf schwere Vorwürfe: Der Arbeitgeber habe unzulässige Maßnahmen ergriffen, um ihn aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Der Klage wurde aus Beweisgründen aber nur teilweise stattgegeben.mehr

Eine bis 2011 geltende Besoldungsnorm für Richter, die an das Alter anknüpfte, stufte der EuGH gerade als diskriminierend ein. Auch in der Privatwirtschaft soll Diskriminierung durch den Arbeitgeber verhindert werden - zum Beispiel durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.mehr

Bis 2013 erhöhte sich in Bremen die Besoldung für Beamte und Richter mit steigendem Alter. Diese Praxis hat das Verwaltungsgericht Bremen nun als altersdiskriminierend eingestuft und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG an.mehr

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht.mehr