Diskriminierung

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein katholischer Arbeitgeber einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein aus dem Grund kündigen durfte, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.

Zum Anti-Rassismus-Tag werden aus der HR-Community viele Bekenntnisse zu Diversität in Linkedin-Kacheln erscheinen. HR ist beim Kampf gegen Rassismus vorbildlich engagiert – hat aber auch einen blinden Fleck, schreibt Reiner Straub, Herausgeber des Personalmagazins, in seiner Serie "Straubs Seitenblick".

Das Arbeitsgericht Hamm wies die Klage eines AGG-Hoppers als unbegründet und rechtsmissbräuchlich ab. Er hatte geltend gemacht, das Unternehmen habe bei seiner Bewerbung die gesetzlichen Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen nicht eingehalten und verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX verletzt.

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Arbeitgeber einzelne Beschäftigte oder Beschäftigungsgruppen nicht willkürlich schlechter behandeln dürfen als andere. Fehler werden hier schnell gemacht - das zeigt auch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Was Arbeitgeber beim allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten müssen.

Eine Tätigkeit an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch ausgeübt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung statt.

Ein Makler muss einer Mietinteressentin Schadenersatz wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zahlen. Er hatte sie wegen ihrer pakistanischen Vor- und Nachnamen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen.

Wenn ein Arbeitgeber eine Bewerberin für eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin ablehnt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, stellt dies eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion dar.  Das hat das BAG entschieden.

Wird ein Mietinteressent bei der Wohnungssuche wegen seiner Herkunft benachteiligt, kann vom Immobilienmakler Schadensersatz verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. 

Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das BAG räumt ihnen daher einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge ein, die sich nach ihrer individuellen Arbeitszeit richten – ohne vorherige Anpassung der Tarifregelung durch die Tarifparteien.

Verstößt eine Tarifnorm gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 2 TzBfG, ist sie nichtig. Ein benachteiligter Arbeitnehmer kann Gleichbehandlung mit unbefristet Beschäftigten verlangen, ohne dass die Tarifparteien die Norm vorher korrigieren müssen, entschied das BAG. 

Eine Sozialpädagogin hatte sich bei der Diakonie beworben, wurde jedoch aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob kirchliche Arbeitgeber für eine zu besetzende Stelle die Kirchenmitgliedschaft verlangen dürfen.

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Zulage, die lebenslang verbeamtete Mitarbeitende erhalten. Der Schutz vor Diskriminierung für befristet Beschäftigte gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, die mit dem Erreichen des Rentenalters enden, entschied das BAG. 

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber Schadensersatz wegen Diskriminierung gefordert hatte. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahrens- und Förderpflichten ein Anzeichen dafür ist, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung gekümmert hat und insbesondere seine Mitarbeiter nicht genügend geschult hat.

Der Schutz behinderter Personen vor Diskriminierung erstreckt sich auch auf die Eltern behinderter Kinder. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Beschäftigte sich um ihr behindertes Kind kümmern können. Das entschied der EuGH im Fall einer Mutter aus Italien, deren Arbeitgeber sich weigerte, auf ihre Pflegesituation Rücksicht zu nehmen. 

Ein als Aushilfskellner beschäftigter Jurastudent verklagte nach einer fristlosen Kündigung eine Brauereigaststätte erfolgreich auf Verdienstausfall in Höhe von 100.000 EUR, auf 6 Monate bezahlten Urlaub und auf eine Entschuldigung.

Eine tarifliche Regelung, die besagt, dass Beschäftigte im Einzelhandel Mehrarbeitszuschläge erst nach dem Überschreiten der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das LAG Berlin entschieden.  

Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Das BAG war überzeugt, dass die Bewerbung erst einging, als die Stelle bereits besetzt war.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keineswegs selten: Zwei von zehn Beschäftigten haben einer IAB-Studie zufolge selbst oder in ihrem Umfeld sexuelle Belästigung erlebt. Das hat negative Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Betriebe. Ein Überblick zu den wichtigsten Rechtsfragen.

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters dar. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Ein Arbeitgeber hätte sich schützend vor seine Mitarbeiterin stellen müssen, als diese wegen ihres Geschlechts von einer Kundin, diskriminiert wurde. Als Folge muss der Arbeitgeber ihr eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen, urteilte kürzlich das LAG Baden-Württemberg. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?

In einer Stellenanzeige darf nach einem Berufseinsteiger oder jemanden mit circa 6 Jahren Berufserfahrung gesucht werden. Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Klage eines erfolglosen Bewerbers auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung ab.

Weil ein Arbeitgeber dem Wunsch einer Kundin, nicht von einer Frau beraten zu werden, ohne Weiteres nachkam, muss er seiner Mitarbeiterin eine Entschädigung zahlen. Das LAG Baden-Württemberg erkannte in dem Verhalten eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

Die Entgelttransparenzrichtlinie ist bis Juni 2026 in natio­nales Recht umzusetzen. Nach Ansicht vieler Unter­nehmen ist damit noch genug Zeit, das deutsche Umsetzungs­gesetz abzu­warten. Doch das wird knapp. Vom Auf­wand, ein diskriminierungs­freies Entgelt­system zu erstellen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage einer zweigeschlechtlichen Person auf Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung abgewiesen, da die Position der Gleichstellungsbeauftragten rechtlich Frauen vorbehalten ist. Die entsprechende landesrechtliche Regelung in Schleswig-Holstein hält einer Prüfung durch das BAG stand.

Ein Arbeitgeber musste einen schwerbehinderten Rentner nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Einen Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen einer vermeintlichen Diskriminierung hat das LAG Hamm verneint.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern zu lassen. Das hat auch Auswirkungen auf  das Arbeitsrecht und Personalabteilungen.

Eine Regelung im Tarifvertrag, die ältere Arbeitnehmende, die in Teilzeit tätig sind, vollständig von der Gewährung einer vergüteten Altersfreizeit ausnimmt, ist unzulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Am 19. September 2024 wurden in Berlin erstmals die Social Diversity Awards (SDAs) verliehen. Die Auszeichnung ehrt Personen, Organisationen und Arbeitgeber, die sich aktiv für soziale Vielfalt einsetzen und Barrieren abbauen, mit denen Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft im Arbeitsleben konfrontiert sind.

Rentner können keine Altersdiskriminierung geltend machen, wenn der Dienstgeber eine Wiedereinstellung zugunsten eines jüngeren qualifizierten Bewerbers ablehnt. Eine Auswahlentscheidung nach den Kriterien der Bestenauslese ist in diesen Fällen nicht zu treffen.

Eine Arbeitnehmerin in einer Leitungsposition machte geltend, dass sie geringer entlohnt würde als ihre männlichen Kollegen in einer vergleichbaren Position. Vor dem LAG Baden-Württemberg hatte ihre Klage auf Entgeltgleichheit Erfolg.

Öffentliche Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn ihnen die Schwerbehinderung bekannt ist oder sie diese kennen müssen. Das gilt grundsätzlich auch für interne Bewerbungen. Ein Urteil des BAG zeigt auf, was Arbeitgeber dabei zu beachten haben.

Die überwiegende Mehrheit der queeren Mitarbeitenden gibt ihre wahre Identität am Arbeitsplatz nicht preis. Die aktuellen Debatten führen eher zu einer weiteren Polarisierung als zu einem offenen und verständnisvollen Miteinander (am Arbeitsplatz). Was wir dringend brauchen, sind Mut, Verständnis und Vielfalt. Pavlo Stroblja greift in seinem Buch ein wichtiges gesellschaftliches Thema auf, geht auf die aktuellen Herausforderungen ein und stellt vielfältige Lösungsansätze vor.

Lange war es einigermaßen still um das Thema AGG-Hopping. In jüngster Zeit lässt sich beob­achten, dass Arbeitsgerichte wieder vermehrt mit AGG-Hoppern beschäftigt sind. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, mögliche Angriffsflächen sorgsam im Blick zu behalten. Einige Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber.

Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Dieser Satz ist prägender Grund­satz des deutschen Arbeits­rechts. Der arbeitsrechtliche Gleich­be­hand­lungsgrundsatz ver­pflichtet Arbeitgeber zur Gleich­­be­hand­lung der Arbeitnehmer. Dass die Differen­zie­rung zwischen "gleich" und "ungleich" jedoch alles anderes als trivial ist, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Am Arbeitsplatz kommen Menschen mit verschiedenen politischen Überzeugungen zusammen. Doch mit dem Aufwind der AfD steigt die Wahrscheinlichkeit, dass einige sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Wie Nomos Glashütte, ein Hersteller mechanischer Armbanduhren mit Produktionssitz in Sachsen, damit umgeht, erklärt Geschäftsführerin Judith Borowski im Interview.

Diffamierende Äußerungen von Mit­ar­bei­ten­­den gegen­über Kollegen oder Vor­ge­setzten sind immer wieder Streit­gegenstand recht­licher Auseinandersetzungen. Am Arbeits­­platz, in den sozialen Medien oder in privaten Chat­gruppen: Die Meinungsfreiheit im beruf­lichen Kontext unterliegt Grenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen. 

Wenn Unternehmen mit rassistischen Kommentaren oder rechtsradikalen Ansichten von Mitarbeitenden konfrontiert sind - ob auf Social Media oder am Arbeitsplatz -, stellt sich die Frage: In welchen Fällen ist es möglich, mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Kündigung oder Abmahnung vorzugehen?

Während zahlreiche Menschen für Demokratie auf die Straße gehen, fragen sich viele Unternehmen, wie sie mit rassistischem und ausgrenzendem Verhalten in ihrer Organisation umgehen können. Die Situation in den Unternehmen ist unterschiedlich. Nach Meinung unserer Gastkommentatorin braucht es aber in jedem Fall Zivilcourage - vor allem in HR.

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber einer Beschäftigten kündigen, weil diese während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist? Das BAG hat diese Grundsatzfrage erneut dem EuGH vorgelegt.

In den vergangenen Tagen gingen hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Nun rufen führende Ökonomen die Wirtschaft auf, sich öffentlich stärker gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu positionieren.

Für öffentliche Arbeitgeber besteht nach § 165 S. 3 SGB IX die Pflicht, schwerbehinderte Menschen bei einer Bewerbung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Daraus leitet sich aus Sicht des BAG auch die Pflicht ab, Bewerbern einen Ersatztermin anzubieten, wenn diese unter Angabe eines gewichtigen Grundes eine Verhinderung mitteilen und die Durchführung eines Ersatztermins zumutbar ist.

Als Gründerin von "Netzwerk Chancen" setzt sich Natalya Nepomnyashcha für bessere Karrierechancen von Menschen ein, die wie sie aus einem nichtakademischen oder finanzschwachen Elternhaus kommen. Wir sprachen mit ihr darüber, was Unternehmen tun können, um Diskriminierung nach sozialer Herkunft zu verhindern.

Die Einstellung einer persönlichen Assistenz zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag darf auf dessen Wunsch auf Personen derselben Altersgruppe beschränkt werden. Die damit verbundene Altersdiskriminierung hält der EuGH für gerechtfertigt.

Arbeitgeber müssen mit Entschädigungszahlungen gemäß § 15 AGG rechnen, wenn sie Vorschriften zum Schutz von Schwerbehinderten ignorieren. Eine neuere BAG-Entscheidung zeigt, dass es dafür ausreichen kann, dass ein abgelehnter Bewerber behauptet, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nicht unterrichtet.

Wenn bei der Zahlung einer tariflichen "Mehrflugdienststundenvergütung" ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften differenziert wird, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte. Da hat der EuGH im Fall eines teilzeitbeschäftigten Piloten entschieden.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich gegen seine außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall darauf berufen, dass er darauf habe vertrauen dürfen, die Chatinhalte würden vertraulich bleiben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit das anderslautende Urteil der Vorinstanz auf.

Egal ob Väter oder Mütter: Das Thema Elternzeit birgt Konfliktpotenzial - auch am Arbeitsplatz. Das zeigt eine aktuelle Studie, für die 1.000 Eltern befragt wurden. Darin zeigt sich, welche Faktoren die Dauer der Elternzeit beeinflussen und welche Rolle die Familienfreundlichkeit in Unternehmen spielt.

Für Cawa Younosi ist "Diversity & Inclusion" ein Herzens­thema – als Personalchef bei SAP, als Präsidiumsmitglied des Bundes­verbands für Personalmanager*innen und persönlich setzt er sich für Vielfalt und gegen Rassismus ein. Sensibilisierung für ein offenes Mindset ist dabei für ihn der Dreh- und Angelpunkt, wie er im Interview erzählt.

Zum Deutschen Diversity-Tag am 23. Mai 2023 werfen wir mit Anti-Rassismus-Trainerin Tupoka Ogette einen Blick auf Rassismus in Unternehmen. Wie entfalten Workshops zu Diskriminierung nachhaltig Wirkung? Und was können Unternehmen tun, damit sich dort alle willkommen fühlen? Ein Interview.