Diskriminierung bei Wohnungsunternehmen

Die städtische Bremer Baugesellschaft Brebau muss sich gegen Rassismusvorwürfe wehren. Laut einem Bericht sollen Mietinteressenten mit Migrationshintergrund bei der Wohnungsvergabe systematisch diskriminiert worden sein. Das Unternehmen will aufklären. Handelt es sich um einen Einzelfall?

Bei der kommunalen Bremer Wohnungsgesellschaft sollen einem Medienbericht zufolge Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Mieterauswahl für Brebau-Wohnungen gezielt "aussortiert" worden sein. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "buten un binnen" von Radio Bremen haben Mitarbeiter mittels Codewörtern vermerkt, ob ein Bewerber schwarz ist, eine Bewerberin Kopftuch trägt, ob die Mietinteressenten "mit der deutschen Kultur vertraut" oder "westlich integriert" sind oder wie es um Deutschkenntnisse bestellt ist. Das Magazin beruft sich auf interne schriftliche Anweisungen und verweist auf Zeugenaussagen.

Auch Menschen, die zuvor in sozialen Einrichtungen wie Übergangsheimen für Obdachlose gemeldet waren, sollen dem Bericht zufolge keine Wohnungen angeboten bekommen.

Brebau: "Werden den Sachverhalt mit aller Konsequenz aufklären"

Von der Brebau-Geschäftsführung wurde gemeldet, dass ein solches Vorgehen im deutlichen Gegensatz zur unternehmerischen Haltung stehe und Diskriminierung nicht toleriert werde. "Wir nehmen das Thema sehr ernst und werden den Sachverhalt mit aller Konsequenz aufklären", teilte die Brebau mit. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, würden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um ein solches Verhalten unmittelbar abzustellen. Auch alle notwendigen arbeitsrechtlichen Schritte würden in dem Zusammenhang geprüft.

Bei ersten Aufklärungsversuchen stellte die Brebau-Führung fest, dass es "bei der Registrierung von Wohnungsinteressenten zu nicht von der Geschäftsführung autorisierten Prozessen gekommen ist". Aus Notizen von Mitarbeitern gehe eine vermeintliche Zielgruppenbeschreibung mit Abkürzungen hervor. "Diese Vorgehensweise haben wir unmittelbar gestoppt", sagte Geschäftsführer Bernd Botzenhardt. Kurz darauf informierte das Unternehmen über ein Sofortprogramm, das am 20. Mai verabschiedet worden sei.

Die Stadt Bremen ist seit 2019 alleinige Eigentümerin der Brebau und bewirtschaftet nach eigenen Angaben rund 11.000 eigene und verwaltete Wohnungen in der Stadt und im Umland. Aufsichtsratschef ist Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). In dem Kontrollgremium sitzen auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).

Bis zu einer Klärung der Diskriminierungsvorwürfe wurden die Geschäftsführer freigestellt. Es handele sich um keine vorweggenommene Schuldzuweisung, sondern solle jeden Anschein einer Einflussnahme ausschließen, hieß es am Freitagabend im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Brebau-Aufsichtsrates. Senator Strehl kündigte an, dass der ehemalige Bremer Justiz-Staatsrat Matthias Stauch (SPD) als Gutachter von außen für Aufklärung sorgen soll.

Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe: GdW-Positionen beim Integrationsgipfel

"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich" ist in Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verankert. Im August 2006 ist dann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.

Bei der Wohnungsvermietung gilt das AGG nur dann nicht, wenn der Vermieter oder einer seiner Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen oder wenn ein besonderes Nähe- beziehungsweise Vertrauensverhältnis der Mietvertragsparteien oder ihrer Angehörigen begründet wird (§ 19 Abs. 5 AGG). Sonst kommt das AGG zur Anwendung. Bei einem Verstoß können diskriminierte Mietinteressenten unter Umständen Schadensersatz verlangen, wie etwa in einem Fall das Amtsgericht Augsburg (Urteil v. 10.12.2019, 20 C 2566/19) entschieden hat.

Die Wohnungswirtschaft setzt sich schon länger mit dem Thema "Integration und Diskriminierung" auseinander. Auf dem Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. März hat der Spitzenverband GdW seine Positionen vorgestellt. Dem Themenkomplex Diskriminierung von Zuwanderern auf dem Wohnungsmarkt ist in dem Positionspapier ein eigener Abschnitt gewidmet.

Wie eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, erlebten rund 15 Prozent der Befragten, die in den vergangenen zehn Jahren auf Wohnungssuche waren, Benachteiligungen wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder der Herkunft aus einem anderen Land.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungsunternehmen, Vermietung, Diskriminierung