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Illegale Ferienwohnungen: Können Zweckentfremdungsverbote Abhilfe schaffen?

Auf Onlineportalen wie Airbnb werden Ferienwohnungen zum Teil ohne Genehmigung angeboten (Symbolfoto)
Bild: airbnb

Vielerorts werden Mietwohnungen ohne Genehmigung zum Beispiel über Buchungsportale wie Airbnb als Ferienwohnungen angeboten. Da befürchtet wird, dass diese Zweckentfremdungen das Problem der Wohnungsknappheit verschärfen, haben viele Städte und Gemeinden Zweckentfremdungsverbote erlassen. 

Berlin: Übergangsfrist läuft aus

In Berlin gilt bereits seit 2014 ein Zweckentfremdungsverbot. Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist nur mit Ausnahmegenehmigung möglich, ansonsten drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Trotz des Zweckentfremdungsverbots waren jedoch im Februar 2015 noch Tausende Berliner Ferienwohnungen online. Ende April ist eine Übergangsfrist für 6.300 bisher geduldete Ferienwohnungen ausgelaufen.

Der Dachverband der europäischen Ferienhaus- und -wohnungsvermieter (EHHA) wird nach Informationen der Funke Mediengruppe die Stadt Berlin noch im Mai 2016 bei der EU-Kommission anzeigen. Das Zweckentfremdungsverbot verstoße gegen das Eigentumsrecht der Bürger, ließ sich Bernd Muckenschnabel, der Vizepräsident der EHHA, zitieren. Es handele sich um eine massive Behinderung eines ganzen Wirtschaftszweigs. Das Zweckentfremdungsverbot verstoße zudem gegen das europäische Grundrecht auf freie Geschäftsausübung.

Freiburg: Klage eines Eigentümers zurückgewiesen

Auch in Freiburg existiert seit Februar 2014 ein Zweckentfremdungsverbot. Eigentümer können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder Ferienwohnungen daraus machen. Die Klage eines Eigentümers gegen das Zweckentfremdungsverbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen.

Stuttgart: Zweckentfremdungsverbot trat zum Jahreswechsel in Kraft

In Stuttgart hatte der Gemeinderat im Dezember 2015 ein Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 1.1.2016 in Kraft trat. Die Stadt betonte, das Gespräch mit den Akteuren suchen zu wollen – notfalls könne aber auch ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Tübingen: Druck auf Eigentümer leerer Häuser

In Tübingen bereitet die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben ein Zweckentfremdungsverbot vor. Der Oberbürgermeister hatte 56 Hausbesitzer wiederholt aufgefordert, ihre leerstehenden Häuser an die Stadt zu vermieten, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können.

Zum Weiterlesen: Kommentar: Metropolen wird immer mehr Wohnraum entzogen

Illegale Ferienwohnungen

Sind Zweckentfremdungsverbote, wie sie inzwischen in etlichen deutschen Städten erlassen wurden, ein wirksames Instrument gegen Wohnungsknappheit?

In vielen Städten werden illegale Ferienwohnungen angeboten. Können Zweckentfremdungsverbote Abhilfe schaffen?
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Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaft

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