22.03.2017 | Illegale Ferienwohnungen

Gesetzesentwurf: Hessen will Kommunen ermöglichen, gegen Zweckentfremdung vorzugehen

Auf Onlineportalen wie Airbnb werden Ferienwohnungen zum Teil ohne Genehmigung angeboten (Symbolfoto)
Bild: airbnb

In Hessen hat die Regierungsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wohnaufsichtsgesetzes im Landtag eingebracht. Dieser soll hessischen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit geben, gegen die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung vorzugehen.

Vielerorts werden Mietwohnungen ohne Genehmigung zum Beispiel über Buchungsportale wie Airbnb als Ferienwohnungen angeboten. Da befürchtet wird, dass diese Zweckentfremdungen das Problem der Wohnungsknappheit verschärfen, haben viele Städte und Gemeinden Zweckentfremdungsverbote erlassen.

Hessen: Neuer Gesetzesentwurf

Am 21.3.2017 hat in Hessen die Regierungsfraktion einen Vorschlag zur Änderung des Hessischen Wohnaufsichtsgesetzes eingebracht. Der Gesetzesentwurf soll es hessischen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten erlauben, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Der Landesverband Haus & Grund Hessen kritisierte den in Erster Lesung eingebrachten Entwurf. "Nur weil in Einzelfällen die vorübergehende Vermietung privater Wohnungen an Touristen festgestellt wird, rechtfertigt dies noch lange keine staatliche Regulierung. Dies verursacht einzig einen hohen Verwaltungsaufwand und kann keinen Beitrag zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte leisten", sagte Christian Streim, Vorsitzender des Landesverbands Haus & Grund Hessen. Die weit überwiegende Anzahl der Vermieter habe tatsächlich keinerlei Interesse daran ihre Wohnungen als Ferienwohnungen anzubieten, sondern sei vielmehr an einem langfristigen, guten Mietverhältnis interessiert, so Streim. "Die Geringfügigkeit der Fälle rechtfertigt unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit keinen entsprechenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit und stellt letztlich bloße Schaufensterpolitik dar."

Bayern: Kabinett beschließt höhere Strafen bei Zweckentfremdung

Das Kabinett will in Bayern höhere Strafen für die Zweckentfremdung von Wohnraum einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen die Minister am 7.3.2017, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Die Änderung des eigentlich im Sommer auslaufenden Gesetzes solle es Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen, den Wohnungsbestand dauerhaft und noch effektiver zu schützen.

Im Fokus des Gesetzesentwurfs steht vor allem die vorübergehende Vermietung von Wohnungen an Touristen. Künftig sollen Bußgelder von bis zu einer halben Million Euro verhängt werden können, wenn Wohnungen in Gebieten mit Wohnraummangel dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Bisher betrug das Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Zudem soll das Gesetz noch klarer als bisher festlegen, wann die Grenze zur Zweckentfremdung überschritten ist, und die Durchsetzung des Verbots verbessern.

Berlin: Übergangsfrist läuft aus

In Berlin gilt bereits seit 2014 ein Zweckentfremdungsverbot. Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist nur mit Ausnahmegenehmigung möglich, ansonsten drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Trotz des Zweckentfremdungsverbots waren jedoch im Februar 2015 noch Tausende Berliner Ferienwohnungen online. Ende April 2016 ist eine Übergangsfrist für 6.300 bisher geduldete Ferienwohnungen ausgelaufen.

Der Dachverband der europäischen Ferienhaus- und -wohnungsvermieter (EHHA) wird nach Informationen der Funke Mediengruppe die Stadt Berlin noch im Mai 2016 bei der EU-Kommission anzeigen. Das Zweckentfremdungsverbot verstoße gegen das Eigentumsrecht der Bürger, ließ sich Bernd Muckenschnabel, der Vizepräsident der EHHA, zitieren. Es handele sich um eine massive Behinderung eines ganzen Wirtschaftszweigs. Das Zweckentfremdungsverbot verstoße zudem gegen das europäische Grundrecht auf freie Geschäftsausübung.

Freiburg: Klage eines Eigentümers zurückgewiesen

Auch in Freiburg existiert seit Februar 2014 ein Zweckentfremdungsverbot. Eigentümer können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder Ferienwohnungen daraus machen. Die Klage eines Eigentümers gegen das Zweckentfremdungsverbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen.

Stuttgart: Zweckentfremdungsverbot trat 2016 in Kraft

In Stuttgart hatte der Gemeinderat im Dezember 2015 ein Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 1.1.2016 in Kraft trat. Die Stadt betonte, das Gespräch mit den Akteuren suchen zu wollen – notfalls könne aber auch ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Tübingen: Druck auf Eigentümer leerer Häuser

In Tübingen hat Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ein Zweckentfremdungsverbot vorgeschlagen, der Tübinger Gemeinderat sprach sich im Oktober mehrheitlich dafür aus. Der Oberbürgermeister hatte 56 Hausbesitzer wiederholt aufgefordert, ihre leerstehenden Häuser an die Stadt zu vermieten, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können.

Zum Weiterlesen: Kommentar: Metropolen wird immer mehr Wohnraum entzogen

Illegale Ferienwohnungen

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