EuGH: Airbnb ist nicht Makler oder Vermieter von Wohnungen

Das Airbnb-Business verärgert viele Städte in Europa. Pariser Juristen wollten dem US-Konzern eine Grenze setzen: Keine Wohnungsvermittlung ohne Lizenz. Damit sind die Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Airbnb sei nicht Makler, sondern App-Anbieter, urteilten die Richter.

Die Firma Airbnb übe eine unabhängige Vermittlungsdienstleistung aus und sei nicht eine Immobilienfirma mit Plattform, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Der Dienst bestehe im Wesentlichen darin, Unterkünfte zu präsentieren und den Abschluss von künftigen Mietverträgen zu erleichtern und sei keine bloße Ergänzung der Gesamtdienstleistung "Beherbergung".

Desweiteren führten die Richter in ihrer Begründung an, dass Airbnb für die Erbringung der Beherbergungsdienstleistung nicht unverzichtbar sei und auch keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach Airbnb die verlangten Mieten festlegen oder gar deckeln würde. Das Unternehmen sei als Dienst der Informationsgesellschaft einzustufen. Damit falle das Angebot unter die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Ein französicher Maklerausweis sei nicht nötig.

Der Fall geht nun zurück an ein französisches Gericht, das sich aber an das Urteil des EuGH (19.12.2019; Rechtssache C-390/18) halten muss.

EuGH-Urteil mit Folgen?

Geklagt vor dem obersten EU-Gericht hatte der französische Tourismusverband AHTOP (Association pour un hébergement et un tourisme professionnels) gegen Airbnb Ireland. Dort hat das kalifornische Unternehmen seinen Europasitz. Die Pariser Anwälte des Verbands waren der Meinung, dass die Vermittlungs-Plattform als Immobilienfirma eingestuft werden muss. Dann hätte Airbnb in Frankreich nach dem Loi Hoguet, das für berufliche Tätigkeiten im Immobilienbereich gilt, einen Gewerbeausweis benötigt und sich ohne Maklerlizenz strafbar gemacht, heißt es in einer Mitteilung des EuGH.

Anfang 2019 ist die Pariser Stadtverwaltung schon einmal gegen Airbnb vor Gericht gezogen und hatte eine Strafe von insgesamt 12,5 Millionen Euro von Vermietern verlangt, die ihre Wohnungen nicht ordnungsgemäß registrieren. Und als Olympia-Stadt 2024 hatte sich Paris vor wenigen Wochen auch gegen eine Kooperation von Airbnb und dem Internationalen Olympische Komitee (IOC) gewehrt. Bürgermeisterin Anne Hidalgo soll das IOC vor "Risiken und Konsequenzen" des Deals gewarnt haben – zum Erfolg führte es nicht. In den fünf olympischen Austragungsorten bis 2028 – neben Paris sind das Tokio, Peking, Mailand und Los Angeles – soll das Unternehmen derzeit 200.000 Airbnb-Gastgeber gelistet haben. Als Partner des IOC soll diese Zahl nun massiv gesteigert werden.

Alleine im Zentrum von Paris sollen 26 Prozent der Wohnungen an Feriengäste untervermietet sein, davon 65.000 Wohnungen über Airbnb, wie die Deutsche Welle berichtet. Demnach sollen sich bereits Vertreter mehrerer Städte zusammen geschlossen haben, um zu erreichen, dass das europäische Recht geändert wird.

Airbnb sieht sich gestärkt

In deutschen Städten regt sich seit Jahren Widerstand. Viele Städte gehen mit Zweckentfremdungsverboten gegen die Vermietung von Wohnungen über Airbnb vor. Auch geklagt wurde hierzulande schon gegen die Plattform: So hat etwa das Verwaltungsgericht München entschieden, dass Airbnb die Daten von Wohnungsbesitzern herausgeben muss, sofern die ihre Wohnungen ordnungswidrig länger als acht Wochen an Touristen untervermieten.

Airbnb fühlt sich durch das EuGH-Urteil bestärkt und teilte mit, man arbeite bereits mit 500 Regierungen und Organisationen weltweit zusammen, um Homesharing zu ermöglichen.


Das könnte Sie auch interessieren:

Airbnb & Co.: Deutsche Städte mit Satzungen zum Schutz von Mietwohnungen

dpa
Schlagworte zum Thema:  Makler, Wohnungsmarkt, Vermietung