VGH München: Airbnb muss Vermieter-Daten nicht preisgeben

Muss Airbnb die Daten von Vermietern herausgeben, wenn die ihre Wohnungen länger an Touristen untervermieten? Nicht generell, entschieden die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) und hoben damit ein Urteil der Vorinstanz auf. Aus­kunft könne nur "im Ein­zel­fall" ver­langt wer­den.

Viele private Wohnungen werden zum Teil anonym auf der Online-Plattform von Airbnb inseriert und über längere Zeiträume untervermietet. In Bayern ist die temporäre Vermietung privater Wohnungen etwa an Touristen ab acht Wochen im Kalenderjahr aber genehmigungspflichtig. 

Damit die bayerische Lan­des­haupt­stadt Mün­chen Ver­stö­ße gegen das sogenannte Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot er­mit­teln kann, verlangte sie im August 2018 von Airb­nb, dass die Daten über die Ver­mie­ter der Fe­ri­en­woh­nun­gen herausgeben werden. Airbnb klagte gegen diesen Bescheid vor dem VG München. Das Gericht wies die Klage ab (VG München, Urteil vom 12.12.2018; Az. M 9 K 18.4553). Dagegen legte Airbnb Berufung beim VGH ein.

VGH München: Keine "Datenerhebung auf Vorrat"

Der Verwaltungsgerichtshof hob nun in einem aktuellen Beschluss (VGH München, Beschluss vom 20.5.2020; Az. 12 B 19.1648) den Bescheid der Stadt München und damit das VG-Urteil auf. Der Bescheid sei rechtswidrig. Die Stadt muss sich auf Auskunftsersuchen im Einzelfall beschränken.

Das wiederum setze einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraus, so die Richter. Eine gelegentliche, auch mehrfache Vermietung oder Gebrauchsüberlassung reiche nicht aus. Auch nicht bei anonymen Anbietern. Im Internet müssten sich Bürger grundsätzlich frei bewegen können. Eine generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme nicht in Betracht.

VGH stellt Datenschutz in den Vordergrund

Eine allgemeine Kontrolle "ins Blaue hinein" sei weder durch das Grundgesetz, noch durch Bundes- oder Landesrecht gestützt. Auskünfte über Daten der Kunden seien Airbnb als Vermittler auf Grundlage der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und der "datenschutzrechtlichen Öffnungsklausel" des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) ausdrücklich nur "im Einzelfall" erlaubt.

Eine Airbnb-Sprecherin begrüßte den Beschluss des VGH: "Da der Schutz personenbezogener Nutzerdaten für uns höchste Priorität hat". Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) zeigte sich enttäuscht. Im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen bräuchten die Gemeinden Auskunft. Das Sozialreferat fordere eine Registrierung- und Genehmigungspflicht für alle Wohnungen, die zur Fremdenbeherbergung angeboten werden, und eine Räumungsbefugnis bei Zweckentfremdung. Hilfreich wäre schon die Verpflichtung, dass solche Wohnungen nur unter dem Namen des Anbieters inseriert werden dürften.

Oktoberfest 2018: Mehr als 4.200 Wohnungen und Zimmer über Airbnb vermietet

Die Münchner Verwaltung wollte vor eineinhalb Jahren per Anordnung die Herausgabe der genauen Anschriften und Namen der Anbieter von Airbnb erzwingen. Vor allem ging es darum, welche Anbieter auf dem Onlineportal Wohnungen mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung anbieten. Das betraf das gesamte Stadtgebiet und konkret den Zeitraum Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018.

Zuvor hatte Airbnb, ein US-Unternehmen mit Europasitz in Irland, mitgeteilt, dass alleine zum Oktoberfest 2018 mehr als 4.200 Münchner Wohnungen oder Zimmer über Airbnb vermietet hätten. Etwa 37.000 Menschen aus rund 100 Ländern seien bei den privaten Gastgebern untergekommen.


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dpa