News 06.08.2018 Politik

Das Sozialreferat der Stadt München will von Portalbetreibern detaillierte Auskunft zu Wohnungen, die insgesamt mehr als acht Wochen an Feriengäste angeboten werden. Dadurch soll die Zweckentfremdung von Wohnungen schärfer bekämpft werden. Nach Angaben des Sozialreferats haben sich die Portalbetreiber, darunter Airbnb, bislang nicht sonderlich kooperativ gezeigt, weshalb die entsprechenden Daten nun per Bescheid eingefordert werden sollen.mehr

no-content
News 17.07.2018 Zweckentfremdung

33.000 Euro Geldbuße muss der Mieter einer Wohnung in München zahlen, weil er die Wohnung verbotenerweise an Medizintouristen weitervermietet hat.mehr

no-content
News 15.03.2018 Zweckentfremdungsverbot

In Berlin sollen ab dem 1. Mai die neuen Regeln zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Ein Punkt ist lockerer gefasst, als bisher angekündigt: Selbstgenutzter Wohnraum darf nun doch länger als 60 Tage an Touristen untervermietet werden. Bei der generellen Genehmigungspflicht bleibt es, dazu kommt eine Registrierungspflicht. Das Bußgeld fällt in der zweiten Fassung des Gesetzes, das am 22. März im Senat abgestimmt wird, deutlich höher aus.mehr

no-content
News 21.07.2017 Illegale Ferienwohnungen

Die Stadt München führt eine Online-Plattform ein, auf der Bürger illegale Ferienwohnungen und die sonstige Zweckentfremdung von Wohnraum melden können. Das Vorhaben ist umstritten.mehr

no-content
News 07.04.2017 Zweckentfremdung

Das Berliner Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg teilweise verfassungswidrig. Zur endgültigen Klärung haben die Berliner Richter das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr

no-content
News 09.06.2016 Politik

Die Stadt Frankfurt plant ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum. Entsprechende Unterlagen hat die Kommune anlässlich einer Anhörung im Landtag in Wiesbaden eingereicht. Die Stadt setzt sich demzufolge auch für eine Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein.mehr

no-content
News 08.06.2016 Urteile

In Berlin sind mehrere Klagen gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen in erster Instanz gescheitert. Vermieter von Ferienwohnungen waren vor das Verwaltungsgericht gezogen.mehr

no-content
News 17.02.2016 Politik

Der Tübinger Stadtverwaltung macht Eigentümern leerstehender Häuser Druck: Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) forderte 56 Hausbesitzer erneut auf, ihre nicht bewohnten Gebäude an die Stadt zu vermieten, damit diese für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadtverwaltung bereitet derzeit nach eigenen Angaben eine Zweckentfremdungssatzung vor.mehr

no-content
News 02.02.2016 Sition Property Marketing

68,9 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass Behörden das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum strikt umsetzen. Das geht aus einer Befragung des Marktforschungsinstituts Innofact für Sition Property Marketing hervor. 55,7 Prozent der Befragten lehnen es der Studie zufolge ab, dass die Behörden bei fehlender Genehmigung Bußgelder verhängen, nur 47,9 Prozent glauben, dass Zweckentfremdung Einfluss auf den Markt hat.mehr

no-content
News 09.12.2015 Zweckentfremdungsverbot

Freiburg darf Hausbesitzer per Satzung zur Vermietung von leerstehenden Wohnungen zwingen, sofern diese grundlos leer stehen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und den Antrag eines Wohnungseigentümers zurückgewiesen, der das sogenannte Zweckentfremdungsverbot für unwirksam zu erklären lassen wollte.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 04.12.2015 Gesetzgebung

Wohnungen und Häuser dürfen in Stuttgart künftig nicht mehr ohne triftigen Grund dauerhaft leer stehen. Im Kampf gegen die Wohnungsnot hat der Gemeinderat ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.mehr

no-content
News 02.02.2015 Mietrecht

Werden Wohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet als Ferienwohnungen genutzt, kann dies gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen und behördlich untersagt werden. Dieses Verbot einer Zweckentfremdung gilt in Berlin. Trotzdem sind auf Buchungsportalen immer noch tausende Ferienwohnungen und Zimmer für Touristen gelistet.mehr

no-content
News 28.02.2014 Zweckentfremdung

Werden Wohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet als Ferienwohnungen genutzt, kann dies gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen und behördlich untersagt werden.mehr

no-content
News 22.01.2014 Zweckentfremdung

In Berlin dürfen Wohnungen künftig nicht mehr ohne Erlaubnis als Ferienwohnung, beruflich oder gewerblich genutzt werden. Der Senat hat eine Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung beschlossen.mehr

no-content
News 06.08.2013 Bundeszuschüsse

Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.mehr

no-content