News 01.07.2022 Zweckentfremdung

Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein sind sich einig: Mieter sollen besser vor Zweckentfremdung und verwahrlosten Wohnungen geschützt werden – der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt im Landtag debattiert. Damit sollen Kommunen aktiv gegen Missstände vorgehen können.mehr

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News 08.06.2022 Wohnraumnutzung als Ferienwohnung

Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene OVG-Vorlagen zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Berliner Gesetzes zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unzulässig erklärt. Die Entscheidung hat Bedeutung über das Land Berlin hinaus.mehr

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News 02.06.2022 Verfassungskonform oder nicht?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte Zweifel, ob das Berliner Zweckentfremdungsgesetz verfassungskonform ist, und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das war vor fünf Jahren. Die Frage bleibt aber weiter ungeklärt. Das höchste deutsche Gericht hält die Vorlagen für unzulässig.mehr

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News 09.05.2022 Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Land Berlin hat 2,2 Millionen Euro hinterzogene Steuern von Vermietern eingetrieben, die private Wohnungen als Ferienunterkünfte bei Airbnb angeboten haben. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen wurden in 886 Fällen die Einkünfte "nicht, nicht vollständig oder nachträglich erklärt".mehr

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News 26.11.2021 Zweckentfremdung

Die Nutzung von Garagen ist landesrechtlich geregelt – ob gemietet oder im Eigentum. Viel Spielraum gibt es nicht. Abgestellt werden dürfen grundsätzlich nur Autos & Co., wobei ein Oldtimer-Lager schon Zweckentfremdung sein könnte. Und die kann richtig teuer werden.mehr

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News 17.08.2021 Bayerische VGH stützt sich auf Art. 14 GG

AirBnB, Booking.com & Co. erfreuen sich großer Beliebtheit – zum Leidwesen der Wohnungsmärkte. Der Münchener VGH hat eine für Wohnungseigentümer positive Entscheidung getroffen. Danach kann während beruflicher oder sonstiger Abwesenheitszeiten die ansonsten selbst genutzte Wohnung ausnahmsweise vermietet werden.mehr

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News 27.01.2021 VGH Bayern stärkt Wohneigentümer

Neubau ist von der Mietpreisbremse explizit ausgenommen. München hat es über eine Klausel in der Zweckentfremdungssatzung trotzdem versucht: Nach dem Abriss eines Mietshauses sind die Mieten für die neuen Wohnungen reguliert. Das überschreitet die gesetzlichen Kompetenzen, entschied der VGH Bayern.mehr

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News 03.09.2020 Urteil aus Irland macht es möglich

Wer eine Wohnung über Airbnb vermietet und die Einnahmen nicht versteuert hat, könnte bald Ärger mit deutschen Finanzämtern bekommen. Steuerfahnder im ganzen Land werten Daten von Vermietern aus, die sie gerichtlich in Irland, dem Firmensitz des US-Vermittlers von Ferienwohnungen, erzwungen haben.mehr

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News 03.04.2020 Absturz eines Aufsteigers

Unkonventionelle Urlaubsunterkünfte gepaart mit individuellen Entdeckungen, damit hatte Airbnb den Nerv der Zeit getroffen. Jetzt zwingen Zweckentfremdungsverbote und Coronakrise die Vermietungsplattform in die Knie – davon könnte der reguläre Mietwohnungsmarkt profitieren.mehr

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News 19.02.2020 Zweckentfremdung

Frankfurt am Main kämpft seit vier Monaten gegen die unangemeldete gewerbliche Vermietung möblierter Wohnungen. Solche Residenzwohnungen werden oft zu überzogenen Preisen angeboten. 395 illegale Mietangebote hat die Stadt jetzt "kassiert" und eine Million Euro an wirtschaftlichem Vorteil abgeschöpft.mehr

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News 20.11.2019 Wohnungsvermittlung

Airbnb und das Internationale Olympische Komitee (IOC) werden Partner. "Hunderttausende neue Airbnb-Gastgeber werden die olympische Bewegung unterstützen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Nicht nur in Deutschland ist die Wohnvermittlungsplattform Airbnb umstritten.mehr

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News 11.04.2019 Zweckentfremdung von Wohnraum

München hat es in Bayern vorgemacht, jetzt sagt Nürnberg Vermietern den Kampf an, die Privatwohnungen überwiegend als Feriendomizil anbieten: Am Mittwoch soll eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen werden. Auch andere Formen der Umnutzung sowie Leerstand können teuer werden.mehr

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News 06.08.2018 Wohnungsmarkt

Die Zweckentfremdung von Wohnungen soll in München schärfer bekämpft werden. Nach Angaben des Sozialreferats haben sich die Portalbetreiber, darunter Airbnb, bislang aber nicht sonderlich kooperativ gezeigt, weshalb die entsprechenden Daten nun per Bescheid eingefordert werden sollen.mehr

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News 17.07.2018 Zweckentfremdung

33.000 Euro Geldbuße muss der Mieter einer Wohnung in München zahlen, weil er die Wohnung verbotenerweise an Medizintouristen weitervermietet hat.mehr

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News 15.03.2018 Zweckentfremdungsverbot

In Berlin sollen ab dem 1. Mai die neuen Regeln zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Bei der generellen Genehmigungspflicht bleibt es, dazu kommt eine Registrierungspflicht. Das Bußgeld fällt deutlich höher aus.mehr

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News 21.07.2017 Illegale Ferienwohnungen

Die Stadt München führt eine Online-Plattform ein, auf der Bürger illegale Ferienwohnungen und die sonstige Zweckentfremdung von Wohnraum melden können. Das Vorhaben ist umstritten.mehr

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News 09.06.2016 Politik

Die Stadt Frankfurt plant ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum. Entsprechende Unterlagen hat die Kommune anlässlich einer Anhörung im Landtag in Wiesbaden eingereicht. Die Stadt setzt sich demzufolge auch für eine Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein.mehr

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News 08.06.2016 Urteile

In Berlin sind mehrere Klagen gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen in erster Instanz gescheitert. Vermieter von Ferienwohnungen waren vor das Verwaltungsgericht gezogen.mehr

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News 09.12.2015 Zweckentfremdungsverbot

Freiburg darf Hausbesitzer per Satzung zur Vermietung von leerstehenden Wohnungen zwingen, sofern diese grundlos leer stehen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und den Antrag eines Wohnungseigentümers zurückgewiesen, der das sogenannte Zweckentfremdungsverbot für unwirksam zu erklären lassen wollte.mehr

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News 04.12.2015 Gesetzgebung

Wohnungen und Häuser dürfen in Stuttgart künftig nicht mehr ohne triftigen Grund dauerhaft leer stehen. Im Kampf gegen die Wohnungsnot hat der Gemeinderat ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.mehr

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News 28.02.2014 Zweckentfremdung

Werden Wohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet als Ferienwohnungen genutzt, kann dies gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen und behördlich untersagt werden.mehr

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