Wohnraum in München ist knapp. Die Zweckentfremdungssatzung soll illegale Vermietung an Touristen verhindern. Bild: Corbis

4.000 Euro Geldbuße – So lautet das Urteil gegen den Mieter einer Wohnung in bester Lage in München, der die Wohnung verbotenerweise an Touristen weitervermietet hat.

Hintergrund: Mieter überlässt Wohnung Gästen und Verwandten

Ein Zahnarzt aus München hatte für 3.000 Euro monatlich eine 110-Quadratmeter-Wohnung in der Maximilianstraße in München angemietet. Er bezog die Wohnung nicht selbst, sondern stellte diese anderen Personen – teilweise Touristen, teilweise eigenen Verwandten – zur Verfügung. Eine Genehmigung hierfür hatte er nicht. Die Wohnung unterliegt der Zweckentfremdungssatzung der Stadt München.

Nach einem anonymen Hinweis teilte die Stadt München dem Mieter im November 2014 mit, dass sie gegen die aktuelle Nutzung Einwände erhebe und ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vorliege. Im November 2015 folgte eine Nutzungsuntersagung.

Im anschließenden Bußgeldverfahren wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum verteidigte sich der Mieter damit, er habe nicht gewusst, dass für die Überlassung an Dritte eine Genehmigung erforderlich sei. Zudem sei der Hausverwaltung bekannt gewesen, dass er die Wohnung für Gäste und Angehörige gemietet habe.

Entscheidung: Vorsätzlicher Verstoß bringt Mieter Geldbuße ein

Der Mieter muss eine Geldbuße von 4.000 Euro zahlen, weil er von November 2014 bis Oktober 2015 vorsätzlich gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt München verstoßen hat. Seit dem Hinweis im November 2014 musste es der Mieter für möglich halten, dass die Überlassung der Wohnung an Gäste und Verwandte unzulässig ist und hätte Rechtsrat einholen müssen. Er handelte daher bedingt vorsätzlich, als er die Wohnung weiterhin Dritten überließ.

Die Zweckentfremdungssatzung droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro an. Das Gericht hielt 4.000 Euro Geldbuße für angemessen und hat hierbei die Höhe der Miete berücksichtigt sowie den Umstand, dass die Wohnung zuletzt leer gestanden hat.

(AG München, Urteil v. 14.10.2016, 1112 OWi 238 Js 177226/16)

In diesen Fällen liegt Zweckentfremdung von Wohnraum vor

Die Zweckentfremdungssatzung zielt darauf ab, alle Maßnahmen zu verhindern, die dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen. So liegt nach der Satzung eine Zweckentfremdung beispielsweise vor, wenn Wohnraum

  • beruflich oder gewerblich genutzt wird,
  • zur Fremdenbeherbergung verwendet wird (beispielsweise als Ferienwohnung)
  • abgebrochen wird,
  • länger als drei Monate leer steht.


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Schlagworte zum Thema:  Zweckentfremdung

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