Berlin bekämpft illegale Ferienwohnungen mit mäßigem Erfolg

2014 hat Berlin eine Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Seit einem Jahr werden Bußgelder verhängt gegen Vermieter illegaler Ferienwohnungen. Rund 1,5 Millionen Euro hat das in die Kassen geschwemmt. So richtig funktioniert die Abschreckung aber nicht.

Die Bilanz der Bezirke fällt zwiespältig aus, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Neben den Einnahmen durch die Verhängung von Bußgeldern seit August 2018 wurden zwar innerhalb eines Jahres auch mehr Unterkünfte registriert, aber die Bezirke gehen weiterhin von zahlreichen illegalen Ferienwohnungen aus, die noch am Markt sind.

Knapp 1.900 Ferienwohnungen sind laut dpa-Umfrage bisher durch die Bezirke genehmigt, rund 3.000 Registriernummern vergeben, die meisten in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Nach früheren Schätzungen des Senats gibt es in der Stadt aber mindestens 20.000 Wohnungen oder Zimmer, die zu Ferienzwecken vermietet werden. In Tempelhof-Schöneberg etwa, wo 243 Wohnungen genehmigt sind, geht das Bezirksamt von bis zu 1.200 illegalen Ferienunterkünften aus.

Sind der Stadt gegen Plattformen wie Airbnb die Hände gebunden?

Mehrere Berliner Stadträte kritisieren, dass es nicht genug Personal für Kontrollen gebe, und dass Durchgriffsrechte gegen Plattformen wie Airbnb fehlen. So müssen etwa Plattformbetreiber, die Sitz und Server im Ausland haben, keine Nutzerdaten preisgeben. Die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, sei nicht wesentlich gestiegen, sagt Ramona Reiser, Stadträtin für Bürgerdienste im Bezirk Mitte.

"Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit ist diese nicht im Ansatz zu erkennen." Vollrad Kuhn, Vize-Bürgermeister im Bezirk Pankow

Weil die Mieten in der Stadt stark steigen, reguliert der Senat den Markt für Ferienwohnungen, damit mehr Wohnungen dauerhaft an Berliner vermietet werden können. Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung zeitweise komplett an Urlauber oder Geschäftsleute untervermieten will, braucht eine Genehmigung vom Bezirk. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht keine Genehmigung, aber eine Registriernummer, die auf den Vermietungsportalen angegeben werden muss.

Airbnb: Effektiver Wohnraumschutz ist möglich

Airbnb widersprach der Kritik aus Berlin. Pauschal dürfe man keine Daten weitergeben. In München geht das Unternehmen deshalb gerichtlich gegen eine entsprechende Verordnung der Stadt vor. Das Verwaltungsgericht (VG) München hatte Ende 2018 entschieden, dass Airbnb die Daten von Langfrist-Vermietern herausgeben muss. Gegen das Urteil hat die Online-Plattform Rechtsmittel eingelegt.

Effektiver Wohnraumschutz sei aber möglich, betonte eine Airbnb-Sprecherin. Das zeige Hamburg: Auch dort müssen Vermieter ihre Wohnungen seit April 2019 registrieren, jedoch online und gebührenfrei. Der Weg von Berlin sei bürokratisch, unklar und nicht digital, so die Sprecherin weiter.

Die höchsten Bußgelder gab es in Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf

Wer in Berlin ohne erforderliche Registrierung oder Genehmigung vermietet, muss mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro rechnen. Der Höchstbetrag wurde bislang noch nicht erreicht. Wie hoch das Bußgeld ausfällt, hängt davon ab, wie groß der wirtschaftliche Vorteil des Wohnungsinhabers war. Die höchsten Bußgelder verhängten bisher Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf mit Spitzenwerten von jeweils 37.500 Euro. Die größte Gesamtsumme kam im Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit rund 950.000 Euro zusammen.

Der Stadtrandbezirk Reinickendorf hat seit dem vergangenen August noch gar kein Bußgeld verhängt. 48 Ferienwohnungen sind dort genehmigt. Die Behörde schätzt, dass es 300 gibt, und beklagt, dass sie für umfassende Internetrecherchen nicht genug Leute habe.


Das könnte Sie auch interessieren:

Nürnberg will Airbnb & Co. einen Riegel vorschieben

Bremen schränkt Airbnb-Vermietungen stark ein

Heimliche Fotos können Kündigung wegen Airbnb-Vermietung kippen

Schlagworte zum Thema:  Zweckentfremdung, Ferienwohnung