22.01.2014 | Gesetzgebung

Berlin setzt Zweckentfremdungsverbot um

Berlin geht gegen Ferienwohnungen und sonstige Zweckentfremdung vor
Bild: GG-Berlin ⁄

In Berlin dürfen Wohnungen künftig nicht mehr ohne Erlaubnis als Ferienwohnung, beruflich oder gewerblich genutzt werden. Der Senat hat eine Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung beschlossen.

Berlin macht Ernst im Kampf gegen Ferienwohnungen sowie die berufliche bzw. gewerbliche Nutzung von Wohnraum. Der Senat hat eine Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Diese setzt das im November beschlossene Gesetz über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum um.

In der Verordnung wird das Zweckentfremdungsverbot für das gesamte Berliner Stadtgebiet für anwendbar erklärt; außerdem werden die Grundlagen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes weiter ausgeführt. Vor Erlass durch den Senat wird die Verordnung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Erst nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin wird sie dann rechtskräftig.

Die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken (Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen, dessen Abriss oder Leerstand) steht nach Inkrafttreten der Verordnung unter Genehmigungsvorbehalt.

Schutz für Bestand, Übergangsfrist für Ferienwohnungen

Bestehende berufliche oder gewerbliche Nutzungen von Wohnungen bleiben bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrags geschützt. Strenger geht die Verordnung mit Vermietern von Ferienwohnungen um: Für diese gilt lediglich eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In Einzelfällen kann es Ausnahmegenehmigungen für die zweckfremde Nutzung von Wohnungen geben.

Das neu eingeführte Verbot soll von den Bezirken kontrolliert werden, die dafür 17 neue Stellen erhalten.

Schlagworte zum Thema:  Zweckentfremdung, Ferienwohnung

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