Koalitionäre in spe kündigen Fonds für Wohnungsbau an

Der vom bisherigen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Herbst 2024 vorgeschlagene sogenannte Deutschlandfonds mit den angeregten Investitionsprämien für Unternehmen, nahm den Gebäudebereich explizit ausgenommen, was Immobilienverbände und die Wohnungswirtschaft auf die Palme brachte.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kündigen nun einen neuen Investitionsfonds für den Wohnungsbau an. Das geht aus dem Sondierungspapier hervor, das die Koalitionäre in spe am 8. März vorgestellt haben. Dort heißt es dazu:

"Bauwirtschaft ankurbeln: Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovationsoffenheit. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als gleichwertig an. Hierfür ist die Ausweitung des Angebots von Wohnraum entscheidend."

Außerdem soll der Gebäudetyp E schnell eingeführt, der soziale Wohnungsbau ausgebaut und die Mietpreisbremse verlängert werden. Die abgeschlossene Sondierung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung. Die Koalitionsverhandlungen sollen am 13. März aufgenommen werden. Dort geht es dann um Details.

ZIA: "Ernst der Lage erkannt"

Die Immobilienwirtschaft blickt verhalten optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen. "Die künftigen Koalitionäre haben den Ernst der Lage offenkundig erkannt", sagte Iris Schöberl, Präsidentin beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), zum Sondierungspapier. Viele Anregungen des Verbands seien "offenkundig aufgegriffen" worden.

Das ausdrückliche Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Miet- und Eigentumswohnungen sei erfreulich, so Schöberl, denn bisher habe es hier irritierende Unterscheidungen gegeben – bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zum Beispiel bestehe eine Kluft zwischen Selbstnutzern, die bei der KfW-Heizungsförderung bis zu 70 Prozent Förderung bekommen, und Vermietern, die nur 30 Prozent erhalten.

Die vorgesehene schnelle Einführung des Gebäudetyps E kann sich wiederum als "echter Investitionsbeschleuniger" erweisen. Hierzu schreiben die Sondierer:

"Deshalb müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E."

Kritisch reagierte der ZIA auf die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse um zwei Jahre. "Die Mietpreisbremse hat sich als untaugliches Instrument erwiesen, und sie wird auch weiter Bauherren abschrecken", meinte Schöberl. "Wenn sie in der bisherigen Form ohne Korrekturen verlängert wird, dürfte sie ohnehin beim Verfassungsgericht scheitern."

IVD kritisiert dürres Kapitel "Wohnungsbau"

Der Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD), Dirk Wohltorf, zeigte sich deutlich enttäuschter. In den Sondierungen sei das Thema Wohnungsbau "auf die Resterampe geschoben" worden. Die Situation sei dramatisch, doch finde sich dazu in dem Papier von CDU, CSU und SPD "kaum mehr als ein dürres Kapitel".

Auch Wohldorf ärgerte sich jedoch über die benannte Verlängerung der Mietpreisbremse – "einem Instrument, das in den vergangenen zehn Jahren bewiesen hat, dass es seine Wirkung verfehlt." Auch, dass man von den Klimazielen "keinen Millimeter abrücken" wolle, sei kontraproduktiv. Das Heizungsgesetz, dessen Änderung sich die Union groß auf die Fahne geschrieben habe, finde gar keine Erwähnung.

"Bekenntnis zu Klimazielen: Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten."

Gut sei, dass man an die Standards heran wolle, sagte der IVD-Präsident. Er zeigte aber wie ZIA-Präsidentin Schöberl Unverständnis, dass die Koalitionäre in spe auf den Gebäudetyp E setzen wollen – eine Sackgasse, in der man bereits in der vorigen Legislaturperiode steckengeblieben sei. "Wer den Wohnungsbau retten will, darf sich nicht an gescheiterte Ideen klammern. In den Koalitionsverhandlungen muss hier noch deutlich nachgebessert werden."

Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

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