Bauministerkonferenz: Neubauziel um 300.000 Wohnungen verfehlt

Die Musterbauordnung soll künftig "auch in der digitalen Welt funktionieren" und eine Muster-Holzbaurichtlinie wird bald in Kraft treten – dies und anderes beschloss die Bauministerkonferenz in Weimar. Außerdem gab es ein Update zum Wohnungsbauziel und Kritik am geplanten EU-Fonds fürs Wohnen.

Neben Beschlüssen zur Verwendung ökologischer Baustoffe wie Holz und zur Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren stand bei der 136. Bauministerkonferenz, die in diesem Jahr am 24. und 25. September unter dem Vorsitz von Thüringens Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in Weimar stattfand, unter anderem das Thema "sozialer Wohnungsbau" ganz oben auf der Agenda. In diesem Zusammenhang stießen die Pläne der Europäischen Union, sich mit dem neuen Fonds "InvestEU" in der Wohnraumförderung zu engagieren, auf wenig Gegenliebe bei den Bauministern der 16 Bundesländer.

Bauminister zweifeln, ob Geld aus EU-Fonds beim sozialen Wohnungsbau ankommt

Das Engagement der EU sei grundsätzlich zu begrüßen, sagte Hoff, doch es müsse dafür gesorgt werden, dass die Gelder für den sozialen Wohnungsbau auch tatsächlich ankommen. Dies funktioniere am besten über die etablierten Förderprogramme der Länder. Die Minister forderten den Bund auf, sich bei der EU für eine Programmmodifizierung einzusetzen.

"Die deutsche Regelung, dass die öffentliche Wohnungsbauförderung an eine Mietpreis- und Belegungsbindung gekoppelt ist, darf nicht unterlaufen werden", warnte Hoff. Bisher würde die Europäische Union ihre öffentliche Wohnraumförderung nicht an Kriterien binden. Dagegen wehren sich die Bauminister. Die EU müsse sich bei ihrer Wohnraumförderung an die Regeln der Mitgliedsländer halten.

Der Bund müsste hier nach Auffassung von Hoff mindestens weiterhin Mittel in der bisherigen Höhe bereitstellen: "Um schneller voranzukommen, bräuchten wir mehr Geld". Bundesweit mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr hält Axel Gedaschko, Chef des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, für nötig. "Die für 2020 und 2021 insgesamt vorgesehenen zwei Milliarden Euro reichen absolut nicht aus", so Gedaschko.

Baulandgewinnung und Wohnungsbau

Jetzt müsse vor allem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärten die 16 Bauminister. Sie wünschen sich bei den neuen gesetzlichen Regelungen zur Baulandgewinnung mehr Tempo: Es werde erwartet, dass der Bund die Gesetzesänderungen bald auf den Weg bringe, damit sie im kommenden Jahr beschlossen werden könnten, so Hoff. Es gehe um eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, ergänzte Hamburgs Bausenatorin, Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Anne Katrin Bohle (parteilos), Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, erklärte, dass alle zentralen Beschlüsse des Wohngipfels 2018 umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden seien. Ende Februar 2021 soll auf einem Bilanzkongress gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein abschließendes Fazit gezogen werden.

Dass die 2018 vereinbarte Zahl von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nicht erreicht werde, liege aus ihrer Sicht nicht an fehlendem Geld, sondern daran, dass einige Hunderttausend erteilte Baugenehmigungen noch nicht in Projekte umgesetzt seien, so Bohle. Sie geht von 1,2 Millionen neuen Wohnungen bis Ende 2021 aus.

Benjamin-Immanuel Hoff
Benjamin-Immanuel Hoff, Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, leitet als Vorsitzender die Bauministerkonferenz 2020 und 2021

Bauen mit Holz: Muster-Holzbaurichtlinie soll zügig in Kraft treten

Nachdem die Änderung der Musterbauordnung im vergangenen Jahr den Grundstein dafür legte, dass Holz auch für tragende Bauteile mit höheren Brandschutzanforderungen verwendet werden kann, ging es bei der 136. Bauministerkonferenz um die Verwendung ökologischer Dämmstoffe und andere Folgeänderungen.

"Wir wollen nicht, dass der gute Ruf ökologischer Baustoffe durch Schäden aufgrund nicht hinreichender Sicherheitsvorkehrungen leidet", so Hoff. Wichtig sei es daher, dass die Muster-Holzbaurichtlinie, die Details für die Verwendung von Holz beschreibe, schnell in Kraft gesetzt werde. Holz sei "eine Möglichkeit, innovativ, klimafreundlich und nachhaltig zu bauen", sagte Hoff bereits im Vorfeld der Bauministerkonferenz. Er forderte im Neubau unter anderem von Wohngebäuden den verstärkten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen.

"Mit den Beschlüssen legen wir das Fundament für die zukünftige Baupolitik. Dabei sind die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus, die Verwendung ökologischer Baustoffe und die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren zentrale Bausteine", sagte Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen.

Digitale Baugenehmigung: Außer für behördliche Verwaltungsakte "fast keine Formvorgaben mehr"

"Die Bedeutung der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen für die schnelle Abwicklung von Verfahren und die Reduzierung der Planungskosten ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erkennbar geworden", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bauminister der Länder.

Die Konferenz hat daher unter anderem die Musterbauordnung nach vergleichbaren Regelungen für das analoge Einreichen von Bauunterlagen untersucht und durch offene Formulierungen ersetzt, "die auch in der digitalen Welt funktionieren". Außer für behördliche Verwaltungsakte werde es "fast keine Formvorgaben mehr" geben. "Das digitale Verfahren darf nicht komplizierter sein als das analoge", so Minister Hoff.

Das Thema Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen knöpften sich die Bauminister bereits beim Vorjahrestreffen vor. In ihrem Ergebnisprotokoll 2019 erklärten die Bauminister der Länder, "einen bürgerfreundlichen und praxis-orientierten Weg der Digitalisierung im baurechtlichen Genehmigungsverfahren" einschlagen und auf die "Schriftform" weitgehend verzichten zu wollen. Digitale Baugenehmigungsverfahren als Standard wurden auch auf dem Wohngipfel 2018 als Ziel formuliert.

Immobilienbranche begrüßt Haltung der Bauminister zur TKG-Novelle

Beraten haben die Bauminister auch die anstehende Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und sich dabei "mit breiter Mehrheit für einen Erhalt der bewährten mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Inhouse-Breitbandnetze ausgesprochen", erklärte GdW-Präsident Gedaschko. Der Beschluss sei ein gutes Signal für den Erhalt einer preiswerten TV-Grundversorgung für mehr als zwölf Millionen Mieterhaushalte. Auch mit Blick auf den Glasfaserausbau gelte es, das kostengünstige System zu erhalten, so der GdW-Präsident.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßte die Haltung der Bauminister, die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren in der TKG-Novelle beizubehalten. Das Kabelfernsehen wäre ohne Umlagefähigkeit bis zu 200 Euro pro Jahr teurer, weil jeder Mieter einen Einzelvertrag abschließen müsste, ergänzte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Auch für den Breitbandausbau sei das eine gute Nachricht.

Was die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung betrifft, mit der eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten gewährleistet werden soll, hat die Bauministerkonferenz 2020 umfangreiche Hinweise zur Rechtslage erarbeitet, die die Standortwahl erleichtern sollen. Bei der Tagung 2019 wurden bereits verschiedene Mobilfunkanlagen von Baugenehmigungsverfahren freigestellt.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Digitalisierung, Baugenehmigung