Sonderkonferenz: Bauminister fordern komplette KfW-Förderung

Die Bauminister der Länder fordern vom Bund für den klimafreundlichen Neubau mehr Fördergeld als bisher angekündigt – und zwar so schnell wie möglich. Nach dem Chaos um die KfW-Zuschüsse pochen sie auf mehr Planungssicherheit. Die Wohnungswirtschaft begrüßte die Beschlüsse der Sonderkonferenz.

Die Bauminister der Länder forderten auf einer Sondersitzung am 24. Februar den Bund zu einer verlässlichen Förderung energieeffizienter Gebäude auf – die Finanzierungslücke, die nach dem vorgezogenen Stopp der KfW-Förderprogramme beim Wohnungsneubau entstanden sei, müsse umgehend und vollständig geschlossen werden, damit alle bis 2024 geplanten Projekte realisiert werden könnten. Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem immensen Vertrauensschaden, der entstanden sei.

Bauminister: Klimaschutz ist nicht das einzige Ziel

In der Kritik stand bei dem digitalen Meeting vor allem die geplante Deckelung des EH40-Neubauprogramms auf eine Milliarde Euro für 2022 – das sei "nicht auskömmlich", sagt die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU). Die angekündigten Förderprogramme ab 2023 müssten so bald wie möglich ausgestaltet werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Mit Blick auf den Klimaschutz sagte Razavi, dies sei ein wichtiges Ziel in der Wohnungsbaupolitik, aber nicht das einzige.

Die Bauministerkonferenz gehe davon aus, dass für die Anträge nach dem EH-55-Standard, die bereits konkret vorbereitet waren und bis zur ursprünglich kommunizierten Frist am 31.1.2022 noch eingereicht werden sollten, aus Gründen der Planungssicherheit Vertrauensschutz geltend gemacht werden könne.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank im Januar kurz vor Ende der Antragsfrist überraschend gestoppt. Nach vehementer Kritik vor allem aus der Wohnungswirtschaft sollen Teile der beantragten Mittel nun doch gezahlt werden.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die als Gast an der Konferenz teilnahm, sagte zu, schnell wieder eine KfW40-Förderung aufzusetzen "für einen überschaubaren Zeitpunkt".

Wohnungswirtschaft: Technologieoffene Förderung auf CO2-Reduktion ausrichten

Geywitz stimmte den Landesministern zu, dass es Technologieoffenheit brauche. Die Fördermittel müssten so aufgesetzt werden, dass mit jedem Euro ein Maximum an CO2 gespart werde.

Auch Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, begrüßte die Plädoyers der Bauminister für eine zukunftsfähige Klimaschutz- und Förderpolitik, die technologieoffen, auf CO2-Vermeidung ausgerichtet, wirtschaftlich auskömmlich und langfristig angelegt sein soll.

"Es muss wirklich schnell gehen", ergänzte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel. "Solange Unsicherheit besteht, wird nicht gebaut, schon gar nicht klimaschonend." Das müsse die Bundesbauministerin den Kabinettskollegen im Wirtschaft- und Finanzressort klar machen. Die Bauminister kündigten an, dass sie in einer Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sammeln und das Ergebnis bis Anfang April 2022 präsentieren wollen.

Entscheidend müsse die Treibhausgas-Bilanz eines Gebäudes sein – an der über die Gebäudehülle, technische Anlagen oder die Energiegewinnung gearbeitet werden kann, sagte die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Sie wiederholte damit ein Plädoyer der vorangegangenen Bauministerkonferenz im Spätherbst 2021.

Video-Aufzeichnung "Sonderkonferenz der Bauminister"

Bauministerkonferenz 2021: Die Beschlüsse

Bei der regulären Bauministerkonferenz im November 2021 konnten sich die Ressortchefs nicht in allen Punkten einigen. Eine geplante Verwaltungsvereinbarung "soziale Wohnraumförderung" etwa kam nicht zustande. Für die soziale Wohnraumförderung sind die Länder zuständig der Bund kann dafür zweckgebundene Finanzhilfen gewähren. 2020 bis 2024 sind eine Milliarde Euro jährlich an Bundesmitteln vorgesehen, für 2022 soll es eine weitere Milliarde für Investitionen im Klimaschutz geben. Details zur Verwendung der Mittel werden eigentlich jedes Jahr in einer Verwaltungsvereinbarung geklärt.

Klimaschutz und GEG: Quartiere in den Blick nehmen

Beschlossen hatten die Bauminister Lösungen, die auf eine "gleichgewichtige Abwägung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte sowie die entsprechende Mittelausstattung der Förderprogramme und die Weiterentwicklung von Fördergegenständen der Städtebauförderung" zielen. Effektiver Klimaschutz dürfe nicht an mangelnder Sozialverträglichkeit scheitern.

Auch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) war Thema: Nicht nur der Energiebedarf und die Anforderungen an die Gebäudedämmung sollen künftig maßgeblich sein, sondern auch Gebäude und Quartiere in der gesamten Klimabilanz betrachtet werden. Das Gebäudeenergiegesetz sei der zentrale Hebel, um den Konflikt zwischen Klimaneutralität bei Neubau und Sanierung und der Bezahlbarkeit von Wohnraum zu entschärfen, kommentierte Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD).

CO2-Emissionen: zentrale Steuerungs- und Zielgröße

Das GEG soll nach dem Wunsch der Länderbauminister direkt die verursachten Emissionen in den Blick nehmen, da knapp ein Sechstel des CO2-Ausstoßes in Deutschland auf die Wohnnutzung zurück gehe. Um die Emissionen wie geplant bis 2045 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, müsse die Wärmewende im Gebäudebestand sozial austariert umgesetzt werden, so die Bauministerkonferenz in ihrem Beschluss.

Das GEG müsse mit dem Ziel überarbeitet werden, die Treibhausgasemissionen als zentrale Steuerungs- und Zielgröße zu etablieren. Das schaffe Technologieoffenheit und gebe denjenigen Maßnahmen zur CO2-Reduktion Rückenwind, die effektiv und kostensparend zur Klimaneutralität beitragen könnten, erklärte Hamburgs Senatorin Stapelfeldt.

Musterbauordnung: Barrierefrei Bauen einfacher machen

Die Bauministerkonferenz 2021 hat außerdem wesentliche Änderungen in der Musterbauordnung beschlossen. Neben Erleichterungen im Wohnungsbau – zum Beispiel beim Dachgeschossausbau oder bei Aufstockungen – soll es Erleichterungen bei der Aufzugspflicht, zum barrierefreien Bauen sowie bei der Nachbar- und Öffentlichkeitsbeteiligung geben.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Digitalisierung, Baugenehmigung