Bauministerkonferenz: Digitale Baugenehmigung bis Ende 2022

Bei ihrem Treffen im schleswig-holsteinischen Norderstedt stand für die Landesbauminister einiges auf dem Programm. Beschlüsse fasste die Bauministerkonferenz unter anderem zum Bauen mit Holz in höheren Gebäuden. Für die Digitalisierung im Genehmigungswesen wurden Austauschstandards festgelegt.

Bei der 133. Bauministerkonferenz ging es zudem um die soziale Wohnraumförderung. Die Absicht des Bundes, die Mittel im Haushalt 2020 um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu reduzieren, sei unverständlich und genau das falsche Signal, hatte Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) im Vorfeld kritisiert. Das sahen seine Kollegen ähnlich:

"Angesichts der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die Bauministerkonferenz den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bei 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu halten", so Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD)

Etwas zurückhaltender formulierte in diesem Zusammenhang Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, die in Vertretung des zeitlich verhinderten Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) an der Konferenz teilnahm. Inhaltlich gebe es volle Übereinstimmung, dass die Förderung des Wohnungsbaus wichtig sei, so Bohle. Am Ende sei es aber immer eine Frage von Ressourcen, die zur Verfügung stehen.

Holzbau: Bauminister beschließen Anpassung der Musterbauordnung

Künftig soll das Bauen mit Holz in Deutschland einfacher werden, insbesondere in höhreren Gebäuden. Die Bauministerkonferenz verständigte sich darauf, die Musterbauordnung (MBO) entsprechend anzupassen. Die Änderungen betreffen vor allem die Anforderungen beim Brandschutz für Gebäude bis zur Hochhausgrenze, die bei 21 Metern liegt.

So soll Holz künftig auch anstelle feuerbeständiger Bauteile eingesetzt werden dürfen, sofern die technischen Baubestimmungen dies zulassen. Voraussetzungen können beispielsweise zusätzliche Brandsperren an der Außenverkleidung von Gebäuden sein. Ausdrücklich ausgeschlossen wird Holzbau jedoch weiterhin bei Brandwänden oder Wänden in Treppenräumen. Ursprünglich hatte das Bundesland Hamburg die Anpassung ins Gespräch gebracht, auch im Hinblick auf die positive Klimabilanz des Baustoffes.

"Holz ist bei nachhaltiger Bewirtschaftung nicht nur ein besonders umweltschonender Baustoff, sondern ermöglicht auch für viele Bauaufgaben gute und kostengünstige Lösungen." Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD)

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Bauministerkonferenz 2018 und 2019, hatte im Vorfeld der Bauministerkonferenz angekündigt, das Bauen mit Holz voranbringen zu wollen, um Kosten zu senken und um die CO2-Bilanz zu verbessern.

Beschluss der Bauministerkonferenz: digitale Baugenehmigung bis Ende 2022

Mit dem Thema Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen knöpften sich die Länder einen weiteren der aktuell größten Flaschenhälse beim Bau neuer Wohnungen vor. Um die Digitalisierung anzutreiben und zu koordinieren, verständigten sie sich auf die Einführung der Austauschstandards "XPlanung" und "XBau" sowie die Einrichtung der Leitstelle "XPlanung / XBau".

"Bis spätestens Ende 2022 sollen die Verwaltungsleistungen im Rahmen der Baugenehmigung für die Bürgerinnen und Bürger vollständig elektronisch angeboten werden." Auszug aus der Abschlussmitteilung der Bauministerkonferenz

KfW-Programm zum Einbruchschutz soll ausgeweitet werden

Eine weitere Forderung stellten die Bauminister der Länder in Sachen Einbruchschutz auf: Der Bund solle das KfW-Programm zum Einbruchschutz ausweiten. Die Innenministerkonferenz hatte sich zuvor auch schon dafür ausgesprochen, die Programme zum Einbau von Sicherungseinrichtungen in Häusern und Wohnungen auszuweiten. Die Länder hätten mit eigenen Programmen bereits gute Erfahrungen mit der Förderung von Sicherheitstechnik in Gebäuden gemacht, so ein Fazit der Konferenz in Norderstedt.


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