Das Planen und Bauen von Wohnungen soll künftig schneller gehen. Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens verabschiedet.
Die Bundesregierung will das Planen und Bauen, unter anderem von Wohnungen, vereinfachen und beschleunigen. Das Kabinett hat am 14.12.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der auf digitale Lösungen setzt, um Planungs- und Genehmigungsprozesse und Fristen zu verkürzen.
Konkret ist eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) geplant. Der Gesetzentwurf wird im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht.
BauGB-Novelle: Digitale Beteiligung bis verkürzte Genehmigungsfrist
Folgende Änderungen sind geplant:
Digitale Bürgerbeteiligung
Das digitale Beteiligungsverfahren wird zum Regelverfahren, wie das Bundesbauministerium mitteilt. Öffentlichkeit und Behörden sollen "in der Regel" digital über Planungsverfahren informiert werden. Die analoge Auslegung der Planungsunterlagen bleibt aber erhalten, um allen Teilen der Bevölkerung eine Beteiligung zu ermöglichen.
Planänderungen: Verfahren wird gestrafft
Darüber hinaus wird das Verfahren bei einer erneuten Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden im Falle von Änderungen in den Planungsentwürfen gestrafft. Hierfür sieht der Gesetzentwurf eine Neufassung des § 4a Absatz 3 BauGB vor. Die bisherigen "Kann"-Regelungen werden in "Soll"-Regelungen geändert. Bei Planänderungen sollen erneute Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen und deren Auswirkungen auf den Planentwurf eingeholt werden.
Kürzere Fristen
Für eine erneute Beteiligung soll es kürzere Fristen zur Veröffentlichung im Internet und zur Stellungnahme geben, so die Pläne. Gemeinden können den Kreis der zu beteiligenden Personen beschränken. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine kürzere Genehmigungsfrist für bestimmte Bauleitpläne vor – sie beträgt dann nur noch einen Monat statt drei. Das gilt für Flächennutzungspläne und für Bebauungspläne, die nicht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt werden.
Die Beschleunigung der Bauleitplanverfahren sei ein Beschluss des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, erklärte Bauministerium Klara Geywitz (SPD).
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