KI in der Bauleitplanung: Bundesrat fordert mehr Spielraum

Bauleitplanverfahren sollen im Zuge der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) 2026 gestrafft und vereinfacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Auch das Raumordnungsgesetz soll modernisiert werden.

Der Bundesrat verlangt mehr Möglichkeiten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung sei zu eng gefasst – die hat eine Gegenäußerung verfasst.

KI-Einsatz: Bundesrat und Bundesregierung uneins

Die Bundesregierung hatte am 22.6.2026 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts der Bundesregierung vorgelegt. Darin heißt es, der Einsatz von KI könne die Aufstellung von Bauleitplänen in vielfältiger Weise unterstützen und zur Effizienzsteigerung der Planungsverfahren beitragen.

Dem Bundesrat ist die Regelung zu eng gefasst, sie beziehe sich nur auf einzelne Verfahrensschritte. Künstliche Intelligenz könne auch bei der Erstellung weiterer Bestandteile der Bauleitplanung – insbesondere bei der Begründung und dem Umweltbericht, eine unterstützende Funktion übernehmen. KI solle dabei "ausschließlich unterstützend" eingesetzt werden.

Die Bundesregierung findet den Vorschlag des Bundesrates in diesem Punkt nicht "gleichermaßen präzise", das sei im Entwurf bereits ausreichend berücksichtigt. Andere Änderungsvorschläge sollen noch geprüft werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Digitales Bauleitplanverfahren & BauGB-Novelle: Überblick

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Bauleitplanverfahren künftig vollständig digital ausgestaltet werden.

Standard "XPlanung"

Der Standard "XPlanung" werde den Gemeinden bundesweit vorgegeben.

Raumordnungsgesetz 

Zur Modernisierung des Raumordnungsgesetzes gehört die vollständige Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen und bei Raumverträglichkeitsprüfungen.

Klimaanpassung

In der Bauleitplanung sollen Klimaanpassungs- und Starkregenvorsorgekonzepte sowie Hitzebelastungskarten eine größere Rolle spielen.

Wassersensible Stadtentwicklung

Die wassersensible Stadtentwicklung soll ein neuer Grundsatz der Bauleitplanung werden. Gemeint ist damit, dass das Potenzial von Wasser als Ressource für die Klimaanpassung und die Lebensqualität in den Städten genutzt wird. 

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Regierungsentwurf)

Umfassende Änderungen im Baugesetzbuch geht die schwarz-rote Bundesregierung derzeit mit der sogenannten großen BauGB-Novelle an – das Bundeskabinett hat am 27.5.2026 ein Upgrade beschlossen. 

Bauleitplanverfahren & BauGB-Novelle 2023: Hintergrund

Bereits bei der Reform des Baugesetzbuchs 2023 wurden Erleichterungen eingeführt. Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften  ist am 7.7.2023 in Kraft getreten. Details im Überblick:

Digitale Bürgerbeteiligung als Regel

Die Einführung des digitalen Beteiligungsverfahrens ist die Regel für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, ebenso die digitale Veröffentlichung. Die analoge Auslegung der Planungsunterlagen bleibt erhalten, um allen Teilen der Bevölkerung eine Beteiligung zu ermöglichen.

Planänderungen: Gestrafftes Verfahren

Das Verfahren bei einer erneuten Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden im Falle von Änderungen in den Planungsentwürfen wurde gestrafft. Bei Planänderungen sollen erneute Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen und deren Auswirkungen auf den Planentwurf eingeholt werden.

Verkürzte Fristen

Die Frist für die Genehmigung bestimmter Bauleitpläne wurde von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Das gilt für alle Flächennutzungspläne und für solche Bebauungspläne, die nicht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt sind.

Erneuerbare Energien

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzubringen, wurden mit dem Gesetz außerdem Genehmigungsverfahren für bestimmte Photovoltaikanlagen, Solarparks und Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten vereinfacht. Befreiungen aus Gründen des Allgemeinwohls können leichter erteilt werden, um von Bebauungsplänen abweichen zu können.

Flächen für Windenergie

Neben dem Bauleitplanverfahren ändert die BauGB-Digitalisierungsnovelle das Windenergieflächenbedarfsgesetz: Beim Flächenbeitragswert werden ausschließlich solche Flächen angerechnet, für die standardisierte Daten geografischer Informationssysteme vorliegen. Die Regelung soll ein effektives Monitoring der Flächenausweisungen für die Windenergie an Land ermöglichen.

Wiederaufbauklausel

Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal beinhaltet die Novelle darüber hinaus eine Sonderklausel für Katastrophenfälle. Durch die Möglichkeit, Vorschriften des BauGB befristet auszusetzen, soll in den betroffenen Gebieten der Wiederaufbau schneller gehen.

Sonderbaurecht

Das Sonderbaurecht, das den Bau von Flüchtlingsunterkünften vereinfacht, wurde bis Ende 2027 verlängert und auf soziale Einrichtungen erweitert.

Diese Regelungen ergänzen die im Januar 2023 in Kraft getretene Baugesetzbuchnovelle.

Bauleitplanverfahren im Aktionsplan der Bundesbauministerin

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) legte bei einer Investorenkonferenz mit Vertretern der Immobilien- und Finanzbranche in Frankfurt am Main noch einen Aktionsplan vor, der ebenfalls Erleichterungen in Bauleitplanverfahren vorsieht: Die Prozesse sollen mit standardisierten Datenmodellen beschleunigt werden.

Ziel sei es, die Dauer von Bauleitplanverfahren auf maximal zwei Jahre zu begrenzen. Bisher sind es teils 15 Jahre.

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