Flächenverbrauch versus Wohnungsbau: Streit um Baugesetzbuch

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist ein Ziel der Bundesregierung. Doch wo? Bauland ist knapp. Nun will das Innenministerium § 13b Baugesetzbuch bis 2022 verlängern. Das würde das Bauen am Ortsrand weiterhin vereinfachen. Naturschützern schmeckt das gar nicht. Der Immobilienbranche schon.

Die Regelung des §13b Baugesetzbuch (BauGB) erleichtert den Wohnungsbau am Ortsrand – auf bis zu 10.000 Quadratmeter großen Flächen – deutlich. Das Verfahren ist beschleunigt, die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltprüfungen wurden ausgesetzt. Eingeführt wurde die Vorschrift 2017, um möglichst schnell Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können. Ende 2019 lief die Regelung aus, wobei Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans, die noch im vergangenen Jahr eingeleitet wurden, weiterhin davon profitieren.

Das Bundesinnenministerium kündigte nun an, die Regelung bis Ende 2022 verlängern zu wollen. Ziel des Paragrafen sei damals die "Erleichterung des Wohnungsbaus" gewesen, und "die Verfolgung dieses Anliegens ist angesichts des in vielen Regionen Deutschlands bestehenden Wohnraummangels weiterhin geboten", heißt es aus dem Ministerium.

Immobilienbranche: "§13b BauGB ist ein guter Hebel" für den Wohnungsbau

Die Immobilienbranche zeigte sich der Idee des Innenministeriums zugetan, würde aber gerne noch einen Schritt weitergehen und den Paragrafen für weitere zehn Jahre, bis zum Jahr  2032 verlängert sehen. "Wir brauchen Planungs- und Baubeschleunigung, um zügig mehr Wohnraum zu schaffen", erklärte Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). "§13b BauGB ist dafür ein guter Hebel." Um Flächenfraß zu vermeiden oder zu begrenzen, arbeite der Verband an einem Konzept.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft, dass der Paragraf in die Verlängerung geht. Die Norm habe sich zur Schaffung bezahlbaren Wohnraum bewährt. Der Verbund erwartet nicht, dass es durch die Verlängerung des § 13b BauGB eine "ausufernde oder gar ungesteuerte Entwicklung" im Außenbereich von Ortschaften geben wird. Vorgaben gebe es ja weiterhin.

Flächenverbrauch: Naturschützer mahnen 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung an

Der Paragraf ist dennoch umstritten. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, sieht durch § 13b BauGB etwa Instrumente des Umwelt- und Naturschutzes ausgehebelt. Hinzu komme, dass die Zersiedlung der Landschaft vorangetrieben werde. Jessel mahnte das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung an. Was einmal für 2020 geplant war, wurde bereits auf 2030 verschoben: den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen.

In den vergangenen Jahren sei das Thema Flächen sparen hinter die Diskussion der Rolle des Bodens als Engpassfaktor für bezahlbaren Wohnraum zurückgetreten, kritisierte auch der Trierer Wirtschaftswissenschaftler Dirk Löhr bei einem Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in Berlin. Die Bauland-Neuausweisungen fänden in der Regel dort statt, wo sie am wenigsten benötigt würden.

Bundesländer gewähren Kommunen mal mehr, mal weniger Freiraum

In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben Kommunen seit Juli 2019 mehr Freiheit bei der Baulandausweisung. Der Landtag hatte im Landesentwicklungsplan (LEP) den Passus gestrichen, der den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag begrenzt hat. Profitieren von den neuen Regeln sollen vor allem kleine Orte auf dem Land und kleinere Ortsteile, die wachsen wollen. In Bayern gilt erst gar keine verbindliche Obergrenze. Fünf Hektar pro Tag sind hier nur ein Richtwert. Dem bayerischen Statistischen Landesamt zufolge waren es zuletzt zirka zehn Hektar Fläche täglich, die verbraucht wurden.

Die Flächen-Sparziele von Bund und Ländern werden dem Naturschutzbund Nabu zufolge nach wie vor nicht erreicht. In Niedersachsen etwa wurden zuletzt (Stand: Januar 2020) im Schnitt 6,8 Hektar landwirtschaftlich genutzter oder naturbelassener Fläche pro Tag überbaut. Es folgen mit ähnlichen Zahlen Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Den höchsten Verbrauch hatte Thüringen (13 Hektar täglich).

Zu viel Wohnungsbau, wo er nicht gebraucht wird?

Zwischen 2011 und 2014 ist der bundesweite tägliche Verbrauch im Durchschnitt auf 69 Hektar pro Tag gesunken, wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) von 2019 zeigt. Im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2012 lag der durchschnittliche Verbrauch in Deutschland noch bei 74 Hektar pro Tag. Während die durchschnittliche Fläche pro Einwohner in den kreisfreien Großstädten um 1,6 Prozent zurückging, stieg sie jedoch in den dünn besiedelten ländlichen Landkreisen um 1,5 Prozent. Dem BBSR zufolge haben Kommunen mit schrumpfender oder stagnierender Bevölkerung Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen, obwohl ausreichend Flächenpotenziale zur Wiedernutzung vorhanden gewesen seien.

Das Umweltbundesamt kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass § 13b BauGB vor allem von kleineren, ländlich geprägten Gemeinden genutzt wird und für kleinere Bauvorhaben mit geringer Dichte. Demnach steht viel Flächenverbrauch wenig Linderung der Wohnungsnot gegenüber.


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Schlagworte zum Thema:  Stadtplanung, Grundstück, Wohnungsbau