Flächenverbrauch: NRW und Bayern streiten um Obergrenzen

In Nordrhein-Westfalen (NRW) erhalten Kommunen mehr Freiheit bei der Baulandausweisung. Der Landtag hat den geänderten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen: Gestrichen ist der Passus, dass der tägliche Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. In Bayern geht der Streit weiter.

Der LEP für Nordrhein-Westfalen wurde mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition beschlossen. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen und sprachen von falschen Weichenstellungen. Profitieren von den neuen Regeln sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung vor allem kleine Orte auf dem Land. Auch kleinere Ortsteile sollen sich künftig leichter weiterentwickeln und wachsen können. Gewerbliche Betriebe können erweitert werden.

Dauerstreit Flächenverbrauch in Bayern: Regierung zieht Leerstandsmanagement starren Obergrenzen vor

In Bayern kocht das Dauerstreitthema Flächenverbrauch zwischen der CSU/Freie-Wähler-Landesregierung und der Opposition weiter hoch. Die Grünen haben mit einem neuen Gesetzentwurf den Druck auf die Staatsregierung erhöht. Demnach soll der Flächenverbrauch in Bayern bis zum Jahr 2026 in mehreren Etappen auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. Eine verbindliche Obergrenze wird von der Koalition abgelehnt. Die Regierung strebt zwar einen Flächenverbrauch von rund fünf Hektar pro Tag an, aber nur als Richtwert.

"Wir müssen Flächen sparen, ohne Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung zu verhindern. Bayerns Bevölkerung und Wirtschaft wächst." Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Realistisch wären 5,5 Hektar pro Tag, derzeit seien es zirka zehn Hektar täglich, die verbraucht würden, sagte Aiwanger. Um den Bedarf an Flächen decken zu können, müsse mehr in die Höhe als in die Breite gebaut werden. Nötig wäre zudem ein Leerstandsmanagement in den Kommunen, um zu klären, ob ein neues Baugebiet zwingend sein muss oder innerorts optimiert werden könne.

Man werde jetzt zunächst die Diskussionen im Parlament zum Gesetzentwurf abwarten und eine Expertenanhörung beantragen, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Aber sollten die Zahlen für den Flächenverbrauch weiter nach oben gehen und sich seitens der Regierung konkret nichts tun, werde man im Herbst beraten, ob man ein neues Volksbegehren starte. Im Juli 2018 hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein erstes Volksbegehren, an dem sich auch die Grünen beteiligt hatten, wegen formaler Mängel für unzulässig erklärt.

BSSR: Große regionale Unterschiede beim bundesweiten Flächenverbrauch

Bundesweit gibt es große regionale Unterschiede beim Flächenverbrauch für neue Siedlungen, Gewerbe und für die Verkehrsinfrastruktur. Zwischen 2011 und 2014 ist der tägliche Verbrauch im Durchschnitt auf 69 Hektar pro Tag gesunken, wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt. Im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2012 lag der durchschnittliche Verbrauch in Deutschland noch bei 74 Hektar pro Tag.

Während die durchschnittliche Fläche pro Einwohner in den kreisfreien Großstädten um 1,6 Prozent zurückging, stieg sie jedoch in den dünn besiedelten ländlichen Landkreisen um 1,5 Prozent. Gerade in den dünner besiedelten Räumen gibt es offenbar besonders große Potenziale zur Flächeneinsparung. Dem BSSR zufolge wiesen ausgerechnet Kommunen mit schrumpfender oder stagnierender Bevölkerung in den analysierten Zeiträumen weitere Gewerbeflächen und Bauland für Wohnungsbau aus, obwohl genügend wiedernutzbare Flächenpotenziale vorhanden gewesen seien.

Bundesweit standen 2014 dem BSSR zufolge 120.000 Hektar Brachflächen und Baulücken frei, mehr als das Vierfache der Fläche, die jährlich neu beansprucht werde. Die Inanspruchnahme neuer Flächen habe damit weit über dem Ziel von 30 Hektar pro Tag gelegen, das die Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als Zielwert für 2020 formuliert hatte.


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Schlagworte zum Thema:  Stadtplanung, Grundstück, Wohnungsbau