Green Deal: Klimaschutz kontra bezahlbares Wohnen

Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden, mit Hilfe eines Green Deals und einer "Renovierungswelle". Die Energiewende dürfe jedoch nicht zulasten von bezahlbarem Wohnraum gehen, sagt ein neues Bündnis europäischer Mieter- und Vermieterverbände.

Mit dem Sustainable Europe Investment Plan als Teil des European Green Deal (pdf) hat die Europäische Kommission Anfang des Jahres festgelegt, aus welchen Quellen der enorme Kapitalbedarf von insgesamt rund einer Billion Euro für ein klimaneutrales Europa stammen soll. Knapp die Hälfte der Summe wird demzufolge aus dem EU-Haushalt kommen. Für die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen sollen Anreize geschaffen werden.

Bis zum Jahr 2030 sind zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, etwa in den Bereichen Energie, Gebäude oder Mobilität, heißt es in dem Papier. Den größten Investitionsbedarf jedoch sieht die EU-Kommission alleine im Gebäudesektor: Zusätzliche Investitionen in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr für Wohngebäude und weitere 75 Milliarden Euro für Gebäude der öffentlichen Hand und des Dienstleistungssegments seien notwendig, um mehr Energieeffizienz zu erreichen.

Green Deal: Renovierungsquote müsste sich mindestens verdoppeln

Der Gebäudesektor spielt nach Angaben der EU-Kommission eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaziele. Die bisherigen Sanierungsraten seien deutlich zu niedrig. In der derzeitigen Wirtschaftskrise könne eine Renovierungswelle zudem die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Sanierungsrate im europäischen Gebäudebestand werden voraussichtlich unter der deutschen Ratspräsidentschaft im dritten Quartal 2020 veröffentlicht.

Zusammengenommen sind Gebäude in der EU für 40 Prozent des Energieverbrauchs und für 36 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die jährliche Renovierungsquote in den Mitgliedstaaten stagniert seit Jahren und liegt derzeit zwischen 0,4 und 1,2 Prozent. Laut EU-Komission ist mindestens eine Verdoppelung dieser Quote notwendig, damit die Energieeffizienz- und Klimaziele der EU erreicht werden können.

Europäische Dachverbände fordern beihilfefreie EU-Zuschüsse

Gleichzeitig mit der Energiewende müsse die EU-Kommission allerdings auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick behalten, fordern die europäischen Mieter- und Vermieterdachverbände. In einem erstmalig gemeinsamen Papier weisen der europäische Vermieterverband Housing Europe und der Internationale Mieterbund IUT auf die enorme Bedeutung der im Green Deal und der geplanten Renovierungswelle der EU vorgesehenen Maßnahmen für die Bezahlbarkeit des Wohnens in Europa hin und zeigen drohende Fallstricke sowie Lösungen auf, wie der Klimaschutz beim Wohnen bezahlbar bleiben kann.

Mehr Klimaschutz beim Wohnen dürfe nicht gleichbedeutend mit Mieterhöhungen bis hin zu Verdrängung aus der angestammten Wohnung werden, erklärt auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Wohnungswirtschaft GdW. Um das zu verhindern, müsse die Europäische Kommission den Green Deal und die Renovierungswelle der EU so ausgestalten, dass Mieter bei energetischen Sanierungen von Einsparungen bei den Energiekosten profitieren und Vermieter beihilfefreie Zuschüsse erhalten, um die immensen Investitionskosten stemmen zu können.

"Wohnkostenneutralität sollte das Hauptprinzip des Green Deals der EU sein.“ Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Wohnungswirtschaft GdW

In den Ländern der EU, in denen es im sozialen Wohnungsbau festgelegte Miethöhen gibt, würde eine Renovierungswelle ohne beihilfefreie EU-Zuschüsse bewirken, dass der notwendige Wohnungsneubau aufgrund fehlender finanzieller Mittel der Wohnungsunternehmen einbricht, schreibt der GdW in einer Mitteilung. Die Wartelisten für bezahlbare Wohnungen würden dort dann immer länger. In anderen europäischen Ländern würde eine EU-weite Renovierungswelle ohne die notwendige finanzielle Unterstützung dazu führen, dass die Wohnkosten nach energiesparenden Modernisierung stark steigen und die Mieter überfordern. Dadurch drohe eine gefährliche Ablehnungshaltung der Bevölkerung gegenüber der Energiewende und eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung.

ZIA: "Eine gewaltige Aufgabe"

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA hatte im Januar für Gebäude und Anlagentechnik einen Investitionsbedarf von rund 100 Milliarden Euro jährlich bis 2030 errechnet – plus Mehrkosten in Höhe bis zu 34 Milliarden Euro pro Jahr – je nach Szenario und angestrebter Reduktion von CO2.

"Die Ziele des Green Deal für den Gebäudesektor formulieren eine gewaltige Aufgabe, bei der alle Akteure an einem Strang ziehen müssen", erklärte ZIA-Vizepräsident Jochen Schenk damals. Damit der Kapitalmarkt seiner Lenkungswirkung auch gerecht werden kann, braucht es dem ZIA zufolge allerdings intelligente und marktgerechte Regelungen, die bei allen weiteren politischen Vorhaben im Vordergrund stehen müssten.


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Schlagworte zum Thema:  Klimaschutz, Europäische Union