Europäische Union

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Besteuerung von Umsätzen, die eine deutsche Steuerpflichtige (App-Entwicklerin) über einen App-Store einer irischen Steuerpflichtigen ausgeführt hat, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014.mehr

Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind.mehr

Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Steuerbefreiung ist bei einer Veranlagung mittels geltungserhaltender Reduktion des nationalen Rechts zu gewähren.mehr

Der EU-Emissionshandel geht langsam in die heiße Phase. Bald werden keine neuen CO2-Zertifikate mehr ausgegeben. Wie der EU-Emissionshandel verschärft wird und was das für Unternehmen bedeutet, darüber spricht Dr. Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Interview.mehr

Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher mit der für den Denkmalschutz zuständigen ausländischen Behörde abgestimmt worden sind.mehr

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach den Schlussanträgen das Verfahren zur mündlichen Verhandlung wiedereröffnet, anstatt ein Urteil zu fällen.mehr

Die Vielstaaterei bei Patentstreitigkeiten innerhalb der EU hat ein Ende. Anfang Juni hat das Europäische Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Parallele Patentklagen in verschiedenen EU-Staaten werden damit überflüssig.mehr

Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung.mehr

Am 10. November 2022 hat das europäische Parlament die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - "CSRD") angenommen. Die Annahme durch den Rat wird voraussichtlich noch im Dezember 2022 erfolgen. Die CSRD ändert die Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG sowie die Verordnung (EU) Nr. 537/2014. Nach der Annahme durch den Rat wird die CSRD im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und 20 Tage danach in Kraft treten.mehr

Stellt ein Wanderarbeitnehmer seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass im Heimatland des Kindes kein fristwahrender Antrag gestellt wurde.mehr

Mit seinem am 5.7.2022 veröffentlichten Knowledge Paper vermittelt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Geschäftsleitungen, Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und weiteren Interessierten die Grundlagen von Kryptowährungen und klärt über Chancen und Risiken auf. Die aufgeführten Erläuterungen sollen die Basis dafür bilden, die zukünftige Entwicklung von Kryptowährungen oder anderen Kryptoprodukten besser einordnen zu können sowie das Bewusstsein für die damit zusammenhängenden Risiken für Unternehmen und deren Berater zu schärfen.mehr

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2.9.1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteil v. 6.8.1998, IV R 75/97, BStBl II 1998, S. 732).mehr

Der BFH hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.mehr

Für mehr Resilienz in Sachen Energieversorgung will die Europäische Kommission den sogenannten "REPowerEU"-Plan entwickeln. Fünf Mitgliedstaaten nutzen die Gunst der Stunde und fordern eine Solarpflicht in der EU – auch auf Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern. mehr

Es kommen täglich mehr Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Die Schutzsuchenden sollen unbürokratisch und schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Was Unternehmen aktuell zu den rechtlichen Voraussetzungen wissen müssen.mehr

Die Finanzverwaltung hat am 27.8.2021 eine Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Das neue Merkblatt tritt an die Stelle des Vorgängerschreibens vom 9.10.2018.mehr

Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG.mehr

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?mehr

Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats fällt, dort aber selbst keinen Familienleistungsanspruch hat.mehr

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat (Deutschland) ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat (Polen) aber nicht erfüllt werden.mehr

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht wird in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland auch dann gemindert, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt und bezogen hat.mehr

Deutschland erhält zur Digitalisierung seiner Verwaltung Aufbauhilfe der Europäischen Union. Europaweit werden 226 Projekte gefördert. mehr

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass inländische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, Ausschüttungen an inländische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweismöglichkeit des Anteilseigners jedoch stets als Gewinnausschüttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt.mehr

Ein "Recht auf Wohnen" ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird. Das beinhaltet auch mehr Mieterschutz. Özgür Öner aus dem GdW-Europabüro erklärt die Einzelheiten.mehr

Gegenstand von Phase 2 des IASB-Projekts ist eine Anpassung des Regelwerks als Reaktion auf die IBOR-Reform mit Änderungen und Klarstellungen an IFRS 9, IAS 39, IFRS 7, IFRS 4 und IFRS 16.mehr

Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.mehr

Das OSH Barometer liefert aktuelle Informationen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit innerhalb der Europäischen Union. Auch Trends lassen sich mit Hilfe des Datenvisualisierungstools sichtbar machen.mehr

Am 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Auf der To-do-Liste der Bundesregierung stehen auch wohnungswirtschaftlich relevante Themen. Klimaschutz und Digitalisierung gehören für Kanzlerin Angela Merkel dazu. Ein Überblick.mehr

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.mehr

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, entschied das Hessische FG.mehr

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit zum Jahresende 2019 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Doch wie sieht die Arbeitslosenquote den anderen Ländern der Eurozone aus? Ein Überblick.mehr

Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.mehr

Es ist fraglich, ob es europarechtlich zulässig ist, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht für ein Seeschiff entstehen kann.mehr

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

Der Beamtenbund dbb begrüßt die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der öffentliche Dienst spiele für die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten eine entscheidende Rolle.mehr

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr

Die Beschäftigung britischer Mitarbeiter könnte nach dem Brexit schwieriger werden – der Verlust der EU-Bürgerrechte droht. Ein Gutachten des europäischen Gerichtshofs soll nun den Status britischer Bürger klären. Omer Dotou erklärt, was das für Arbeitgeber von Briten bedeutet.     mehr

Ein aktuelles Informationsblatt erläutert die umsatzsteuerlichen Pflichten von Unternehmern, die nicht in der EU ansässig sind.mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ab 2018 in Deutschland anwendbar. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die sich in der Praxis durch die Umsetzung der DSGVO für Unternehmen stellen werden. mehr

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr

Eine im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaft kann aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Beratung für inländische Steuerpflichtige befugt sein, wenn sie in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre eine steuerberatende Tätigkeit im Ausland ausgeübt hat.mehr

Lebt das Kind im EU-Ausland bei dem anderen Elternteil, steht das Kindergeld aufgrund der fiktiv ins Inland übertragenen Wohnsituation vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zu.mehr

Die Vermutung des Vermögensverfalls gilt auch dann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des StB nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat eröffnet wird.mehr

Der Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des in Spanien lebenden Elternteils verdrängt.mehr