Europäische Union

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit zum Jahresende 2019 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Doch wie sieht die Arbeitslosenquote den anderen Ländern der Eurozone aus? Ein Überblick.mehr

Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.mehr

Es ist fraglich, ob es europarechtlich zulässig ist, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht für ein Seeschiff entstehen kann.mehr

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

Der Beamtenbund dbb begrüßt die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der öffentliche Dienst spiele für die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten eine entscheidende Rolle.mehr

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stieß sich an den Mindesthonoraren und die Luxemburger Richter gaben ihr Recht: Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.mehr

Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht.mehr

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr

Die RICS wird als einzige Organisation der Immobilienwirtschaft mit der Europäischen Kommission das Klassifizierungssystem "EU-Nachhaltigkeits-Taxonomie" entwickeln. In der "Technischen Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung" sind 34 weitere Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, von Universitäten, Unternehmen und aus dem Finanzsektor. Geplant ist auch die Schaffung eines Standards für nachhaltige Anleihen ("EU Green Bond Standard").  mehr

Nachdem der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont laut OLG Schleswig nur an Spanien ausgeliefert werden kann, wenn die Anklage in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt wird, hat Spanien den Haftbefehl zurückgezogen. Allerdings sieht die spanische Justiz die Entscheidung des deutschen Gerichtes kritisch.mehr

Das Wohnungsunternehmen Vivawest und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben einen Kreditvertrag über 100 Millionen Euro abgeschlossen. Vivawest wird die Gelder für den Bau von rund 900 Wohneinheiten nach dem KfW-55-Standard in verschiedenen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.mehr

Unter der (italienischen) Bezeichnung "Die Mafia setzt sich zu Tisch" betreibt ein spanisches Unternehmen eine italienische Restaurantkette. Der EuG hat die Eintragung des Markenschutzes für diesen Namen für Null und Nichtig erklärt. Eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.mehr

Die Stimmung bei Konsumenten und Einzelhändlern ist in den investmentrelevanten Märkten beflügelt. Das zeigt der neue "Global Retail Attractiveness Index" (GRAI) von Union Investment, der die Attraktivität der Top-17-Märkte weltweit analysiert hat. In Europa wirkt sich zwar die unterdurchschnittliche Entwicklung der Einzelhandelsumsätze belastend aus, doch Deutschland und Polen, die das Länderranking in Europa 120 Punkten anführen, leisten einen starken Beitrag.mehr

Die Beschäftigung britischer Mitarbeiter könnte nach dem Brexit schwieriger werden – der Verlust der EU-Bürgerrechte droht. Ein Gutachten des europäischen Gerichtshofs soll nun den Status britischer Bürger klären. Omer Dotou erklärt, was das für Arbeitgeber von Briten bedeutet.     mehr

Ein aktuelles Informationsblatt erläutert die umsatzsteuerlichen Pflichten von Unternehmern, die nicht in der EU ansässig sind.mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ab 2018 in Deutschland anwendbar. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die sich in der Praxis durch die Umsetzung der DSGVO für Unternehmen stellen werden. mehr

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr

In Deutschland leben 52 Prozent der Bevölkerung im eigenen Haus. Das sind deutlich weniger als im übrigen Europa mit 70 Prozent. Die Deutschen belegen mit Abstand den letzten Platz in der EU, trotz steigender Mieten und Niedrigzinsen. Die Gründe sind vielfältig: So sind hierzulande etwa Mietwohnungen zahlreicher und beliebter als in anderen Ländern. Außerdem herrscht eine vergleichsweise mieterfreundliche Politik. Ferner sind die Nebenkosten für Käufer im Europavergleich sehr hoch.mehr

Eine im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaft kann aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Beratung für inländische Steuerpflichtige befugt sein, wenn sie in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre eine steuerberatende Tätigkeit im Ausland ausgeübt hat.mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Problemen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) gestellt. Seitdem das Gesetz im März 2016 in Kraft getretenen ist, beklagen demnach unter anderem Sparkassen, dass das Wohnungskreditgeschäft deutlich rückläufig sei. Die Bundesregierung gab an, die Fragen zu klären und für Rechtssicherheit sorgen zu wollen.mehr

Lebt das Kind im EU-Ausland bei dem anderen Elternteil, steht das Kindergeld aufgrund der fiktiv ins Inland übertragenen Wohnsituation vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zu.mehr

Die Vermutung des Vermögensverfalls gilt auch dann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des StB nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat eröffnet wird.mehr

Der Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des in Spanien lebenden Elternteils verdrängt.mehr

Großbritannien hat sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Was das für die Immobilienbranche bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander. Gibt es mehr Nachfrage nach deutschen Immobilien? Sinken die Renditen? Wird der Finanzstandort Frankfurt gestärkt? Oder ist der dort sowieso angespannte Wohnungsmarkt dann komplett überlastet?mehr

Großbritannien verlässt die EU, das hat das Referendum am 23. Juni ergeben. Die konkreten Auswirkungen für die deutsche Immobilien- und Finanzwirtschaft sind noch nicht absehbar, die Reaktionen gespalten.mehr

Es gab im Vorfeld viele witzige Karikaturen zum Thema Brexit. Doch danach war der Schock groß. Es hat zum ersten Mal ein EU-Staat seine Mitgliedschaft in der Europäischen aufkündigt. Anwälte sind durch die Folgen für die von ihnen beratenen Unternehmen nicht nur mittelbar betroffen. Auch manche Reformen machen weniger Sinn oder kippen und es gilt, die Zusammenarbeit mit britischen Kanzleien neu zu ordnen. Doch noch ist Großbritannien nicht draußen.mehr

Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2009 unter anderem entschieden, dass die frühere pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.mehr

Die für Stadtentwicklung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben den sogenannten „Pakt von Amsterdam“ beschlossen. Der Pakt bildet die Grundlage der ersten urbanen Agenda für die Europäische Union. Für Deutschland nahm Bundesbauministerin Barbara Hendricks an dem Treffen in Amsterdam teil. Übergeordnetes Ziel ist es, die Städte in Europa besser in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden.mehr

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 wurde für Körperschaften oder Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die Möglichkeit eröffnet, nachzuweisen, dass eine Zahlung an den Anteilseigner als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist.mehr

Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament haben sich zuletzt auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung ab dem Jahr 2018 verständigt. Wichtige Änderungen für Arbeitgeber, etwa hinsichtlich des Beschäftigtendatenschutzes nennt unser Autor, Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr

Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich die EU-Instanzen jetzt auf neue Datenschutzregeln geeinigt. Mit dem Kompromiss werden die 20 Jahre alten Vorgaben abgelöst, die den Anforderungen des Internet-Zeitalters nicht mehr genügten. Neben vielen positiven Stimmen gibt es aber auch einige Kritik an dem Reformpaket.mehr

Der EuGH hat in der sog. Schrems-Entscheidung entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA ermöglichen soll („Safe-Harbor“), unwirksam ist. Eine Datenübermittlung auf Grundlage dieser Vereinbarung ist daher unzulässig.mehr

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (Datenschutz-GrundVO) geeinigt. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers erklärt, was ab 2016 im Beschäftigtendatenschutz gilt.  mehr

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil.mehr

Die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen ist bis zum 18.3.2016 in nationales Recht umzusetzen.mehr

Mit der seit längerem anstehenden Reform sollen in der gesamten EU einheitliche Datenschutzregeln eingeführt werden, die den Anforderungen des Internet-Zeitalters angemessen sind und die insbesondere den Verbrauchern einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten bieten sollen. Viele Datenschützer und andere Kritiker sind von dem vorgelegten Entwurf jedoch eher enttäuscht.mehr

Der Spendenabzug an eine ausländische Stiftung setzt Unterlagen voraus, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen. Die Spendenbescheinigung muss den Erhalt, den gemeinnützigen Zweck und die satzungsgemäße Verwendung bestätigen.mehr

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind.mehr

Wird die EU Google unfairen Wettbewerb vorwerfen? Wenn ja, drohen Milliardenstrafen und vor allem Einschnitte bei Umsätzen durch die Suchmaschine.mehr

Die Europäische Kommission hat eine aktuelle Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in der EU veröffentlicht. Zu Beginn des Jahres haben sich einige Änderungen ergeben.mehr

Eine Gruppe von 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Am 6.5.2014 hat sie sich auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt.mehr

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie regelt, dass die Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht für diejenigen französischen Gebiete gelten, die explizit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.mehr

Die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind in Deutschland einheitlich festgelegt. Der BGH bestätigt in einem aktuellen Urteil das Verbot von Rabatten auch bei Bestellung im Ausland und Abholung in einer deutschen Apotheke.mehr

Der französische Präsident Hollande sieht Deutschland und Frankreich als Vorreiter für eine Harmonisierung der Besteuerung in Europa.mehr

Die EU-Kommission hatte, um die soziale Verantwortung der Unternehmen zu stärken, einen Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2014 geschaffen. Insbesondere will die Kommission die Transparenz größerer Unternehmen verbessern und sie zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsthemen  verpflichten. Zum anderen sollen Unternehmen ihre Diversitätspolitik bei der Besetzung von Leitungs- und Aufsichtsorganen offenlegen. Wir fragten Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik (CEP), was auf die deutschen Unternehmen hier zukommt.mehr