Europäische Union

Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich die EU ein Zwischenziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen gesetzt. Die EU-Staaten einigten sich auf eine Reduktion um 90 Prozent bis 2040. Dabei lassen sie jedoch eine Hintertür offen und verschieben eine Klimaschutzmaßnahme.

Mehr Neubau, gezielte Investitionen und strukturelle Reformen, um die Wohnungsnot in Europa zu bekämpfen – das sieht der "Affordable Housing Plan" der Europäische Kommission vor. Der hat Licht und Schatten.

Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.

Der BFH hat entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.

Damit die EU-Staaten innergemeinschaftliche Lieferungen, Dienstleistungen und Verbringungen kontrollieren und ggf. besteuern können, müssen Unternehmen eine Zusammenfassende Meldung (ZM) bestimmter Daten abgeben. Diese können die Finanzämter einsehen. Daher sollte die ZM korrekt und fristgerecht eingereicht werden.

Die Klimaschutzvorgaben in Europa werden ambitionierter. Andererseits zeichnet sich durch politische Entwicklungen eine mögliche Abschwächung bestimmter Regularien ab. Dies hätte weitreichende Konsequenzen auf die Immobilienbranche. 

Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) sind nach dem Unionsrecht zu verzinsen, wenn dem Anteilseigner vom BZSt die Erstattung der Kapitalertragsteuer unter Bezugnahme auf § 50d Abs. 3 EStG 2007 ohne Anhaltspunkte, die auf eine missbräuchliche Gestaltung im Einzelfall hindeuten, vorenthalten wird.

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Ablehnung einer Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in der Schweiz gegen EU-Recht verstößt.

Stellt ein Wanderarbeitnehmer seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 66 Abs. 3 EStG a. F. vorgesehenen 6-monatigen Ausschlussfrist, kann die Ausschlussfrist grundsätzlich auch durch einen im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden (Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung). Eine Antragsgleichstellung erfolgt jedoch nicht, wenn der Antrag im Wohnmitgliedstaat zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem noch kein Auslandsbezug vorlag und der Antragsteller weder der zuständigen Behörde im Tätigkeitsstaat noch jener im Wohnstaat eine Mitteilung über den grenzüberschreitenden Sachverhalt macht.

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung.

Jahresabschlüsse von Geschäftsjahren, die nach dem 21.6.2024 beginnen, müssen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Bundesgesetzblatt 2023 Nr. 154) von bestimmten Unternehmen um einen Ertragsteuerinformationsbericht ergänzt werden.

Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht.

Wie steht es nach der Europawahl um den Green Deal? Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein Warnschuss, meint der Unternehmer Andreas Thorsheim. Wie es mit der Umweltpolitik weitergehen könnte und sollte, erklärt er im folgenden Kommentar.

Am Sonntag, 9. Juni, steht in Deutschland die Wahl für das Europäische Parlament an. Viele europäische Richtlinien und Gesetze haben großen Einfluss auf Regelungen in Deutschland – und das betrifft auch Unternehmen und ihre Nachhaltigkeitsstrategien. Was planen die Parteien diesbezüglich? Wir haben die Wahlprogramme unter die Lupe genommen.

Am Sonntag, 9. Juni, steht in Deutschland die Wahl für das Europäische Parlament an. Viele europäische Richtlinien und Gesetze haben großen Einfluss auf Regelungen in Deutschland – und das betrifft auch Unternehmen und ihre Nachhaltigkeitsstrategien. Was planen die Parteien diesbezüglich? Wir haben die Wahlprogramme unter die Lupe genommen.

Der Europäische Verband der Gewerkschaften für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) hat sein EU-weites Projekt #MeatTheStandards zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der europäischen Fleischindustrie abgeschlossen. Dabei forderte der Gewerkschaftsbund die EU auf, die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz europaweit zu verbessern. Deutschland diente als Vorbild mit erhöhten Standards seit 2021. Eine Bewertung bestätigt die Wirksamkeit der neuen Gesetzgebung.

Die überarbeitete europäische Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) ist beschlossene Sache – der Wohnungsbestand soll in Schritten emissionsfrei werden. Deutschland muss die EU-Sanierungsvorgaben bis Ende Mai 2026 umsetzen.

Am 20.2.2024 hat die EU ihre Liste an nicht-kooperativen Staaten überarbeitet und dabei viele Staaten gestrichen. Dies hat Auswirkungen auf die Offenlegung von Ertragsteuer- und weitere Informationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen nach den §§ 342 ff. HGB (Ertragsteuerinformationsbericht).

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Besteuerung von Umsätzen, die eine deutsche Steuerpflichtige (App-Entwicklerin) über einen App-Store einer irischen Steuerpflichtigen ausgeführt hat, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014.

Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Steuerbefreiung ist bei einer Veranlagung mittels geltungserhaltender Reduktion des nationalen Rechts zu gewähren.

Wer in Deutschland eine Gesellschaft gründen will, hat dafür verschiedene Gesellschaftsformen zur Auswahl. Im Grundsatz wird dabei zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften unterschieden. Dieser Beitrag befasst sich mit den Kapitalgesellschaften und ihren wichtigsten Charakteristika und Arten.

Der EU-Emissionshandel geht langsam in die heiße Phase. Bald werden keine neuen CO2-Zertifikate mehr ausgegeben. Wie der EU-Emissionshandel verschärft wird und was das für Unternehmen bedeutet, darüber spricht Dr. Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Interview.

Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher mit der für den Denkmalschutz zuständigen ausländischen Behörde abgestimmt worden sind.

Die Vielstaaterei bei Patentstreitigkeiten innerhalb der EU hat ein Ende. Anfang Juni hat das Europäische Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Parallele Patentklagen in verschiedenen EU-Staaten werden damit überflüssig.

Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung.

Am 10. November 2022 hat das europäische Parlament die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - "CSRD") angenommen. Die Annahme durch den Rat wird voraussichtlich noch im Dezember 2022 erfolgen. Die CSRD ändert die Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG sowie die Verordnung (EU) Nr. 537/2014. Nach der Annahme durch den Rat wird die CSRD im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und 20 Tage danach in Kraft treten.

Stellt ein Wanderarbeitnehmer seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass im Heimatland des Kindes kein fristwahrender Antrag gestellt wurde.

Mit seinem am 5.7.2022 veröffentlichten Knowledge Paper vermittelt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Geschäftsleitungen, Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und weiteren Interessierten die Grundlagen von Kryptowährungen und klärt über Chancen und Risiken auf. Die aufgeführten Erläuterungen sollen die Basis dafür bilden, die zukünftige Entwicklung von Kryptowährungen oder anderen Kryptoprodukten besser einordnen zu können sowie das Bewusstsein für die damit zusammenhängenden Risiken für Unternehmen und deren Berater zu schärfen.

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2.9.1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteil v. 6.8.1998, IV R 75/97, BStBl II 1998, S. 732).

Der BFH hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

Für mehr Resilienz in Sachen Energieversorgung will die Europäische Kommission den sogenannten "REPowerEU"-Plan entwickeln. Fünf Mitgliedstaaten nutzen die Gunst der Stunde und fordern eine Solarpflicht in der EU – auch auf Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern. 

Es kommen täglich mehr Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Die Schutzsuchenden sollen unbürokratisch und schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Was Unternehmen aktuell zu den rechtlichen Voraussetzungen wissen müssen.

Die Finanzverwaltung hat am 27.8.2021 eine Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Das neue Merkblatt tritt an die Stelle des Vorgängerschreibens vom 9.10.2018.

Bei dem nördlichen Teil der Republik Zypern handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG.

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?

Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats fällt, dort aber selbst keinen Familienleistungsanspruch hat.

Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat (Deutschland) ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat (Polen) aber nicht erfüllt werden.

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht wird in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland auch dann gemindert, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt und bezogen hat.

Deutschland erhält zur Digitalisierung seiner Verwaltung Aufbauhilfe der Europäischen Union. Europaweit werden 226 Projekte gefördert. 

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass inländische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, Ausschüttungen an inländische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweismöglichkeit des Anteilseigners jedoch stets als Gewinnausschüttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gemäß § 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt.

Gegenstand von Phase 2 des IASB-Projekts ist eine Anpassung des Regelwerks als Reaktion auf die IBOR-Reform mit Änderungen und Klarstellungen an IFRS 9, IAS 39, IFRS 7, IFRS 4 und IFRS 16.

Der Wohnungsbau hat nicht nur in Deutschland wieder Hochkonjunktur. Jahrzehnte nach der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit und dem Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen steht bezahlbares Wohnen wieder ganz oben auf der (politischen) Agenda — in ganz Europa. Ein Blick über den Tellerrand.

Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.

Das OSH Barometer liefert aktuelle Informationen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit innerhalb der Europäischen Union. Auch Trends lassen sich mit Hilfe des Datenvisualisierungstools sichtbar machen.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Auf der To-do-Liste der Bundesregierung stehen auch wohnungswirtschaftlich relevante Themen. Klimaschutz und Digitalisierung gehören für Kanzlerin Angela Merkel dazu. Ein Überblick.

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, entschied das Hessische FG.

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit zum Jahresende 2019 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Doch wie sieht die Arbeitslosenquote den anderen Ländern der Eurozone aus? Ein Überblick.