News 12.09.2018 Urteil

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.mehr

News 02.03.2018 Europäischer Gerichtshof

Nach Erreichen des Rentenalters sind befristete Arbeitsverhältnisse zulässig und stellen keine Diskriminierung von älteren Beschäftigten dar, so der Europäische Gerichtshof. Auch ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge wurde nicht festgestellt.mehr

News 03.01.2018 BFH Kommentierung

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.mehr

News 13.06.2017 Baufinanzierung

Bausparkassen bleiben auch auf lange Sicht unter Druck. "Solange die Niedrigzinsphase anhält, haben die Kassen ein massives Problem, das ihr klassisches Geschäftsmodell bedroht", sagte Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Verantwortlich sei die Europäische Zentralbank (EZB). Da eine Kursänderung nicht absehbar sei, werde sich die Lage für die Branche nicht verbessern.mehr

News 15.03.2017 Diskriminierung

Das Tragen eines Kopftuches kann unternehmensintern verboten werden. Zumindest stellt dies für den Europäischen Gerichtshof keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ob die nationalen Gerichte eine mittelbare Diskriminierung bejahen, hängt vom Einzelfall ab.mehr

News 27.12.2016 Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr

News 14.12.2016 Bundesarbeitsgericht

Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.mehr

News 18.11.2016 Politik

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stößt sich an den Mindesthonoraren: Bestimmte Preise für Dienstleistungen könnten so nicht unterboten werden. Die Behörde sieht in den deutschen Vorgaben einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat die Bundesregierung der Kommission widersprochen.mehr

News 15.09.2016 Europäischer Gerichtshof

Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.mehr

News 02.06.2016 Straßburg

Die Verpflichtung eines Bauunternehmens, zusätzlich zu den normalen Sozialabgaben die gleiche Summe auch noch an die Sozialkasse Bau (Soka-Bau) abführen zu müssen, verstößt nicht gegen das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Die Beschwerdeführerin, ein mittelständisches Geotechnik-Unternehmen aus Castrop-Rauxel, sei nicht in ihren Rechten verletzt.mehr

News 19.11.2014 Urheberrecht

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.mehr

News 14.07.2014 Rechte von Kartellopfern gestärkt

Es ist nicht einfach nachzuweisen, aber es ist möglich: Sprechen Firmen Preise ab, leiden darunter auch Dritte. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil kann nun auch der Schadensersatz verlangen, der keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.mehr

News 17.10.2013 Persönliche Daten

Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss die Speicherung seiner Fingerabdrücke akzeptieren. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. So könne Betrug bei der Verwendung von Reisepässen verhindert werden.mehr

News 11.10.2013 EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr