Befristete Anstellung eines Lehrers im Rentenalter ist rechtens
Richterhammer, Paragrafenzeichen und Waage
News   02.03.2018   Europäischer Gerichtshof

Nach Erreichen des Rentenalters sind befristete Arbeitsverhältnisse zulässig und stellen keine Diskriminierung von älteren Beschäftigten dar, so der Europäische Gerichtshof. Auch ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge wurde nicht festgestellt.mehr


EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen
Stapel Briefe
News   03.01.2018   BFH Kommentierung

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.mehr

Meistgelesene beiträge

EZB-Niedrigzinspolitik setzt Bausparkassen auch langfristig unter Druck
Europäische Zentralbank EZB
News   13.06.2017   Baufinanzierung

Bausparkassen bleiben auch auf lange Sicht unter Druck. "Solange die Niedrigzinsphase anhält, haben die Kassen ein massives Problem, das ihr klassisches Geschäftsmodell bedroht", sagte Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Verantwortlich sei die Europäische Zentralbank (EZB). Da eine Kursänderung nicht absehbar sei, werde sich die Lage für die Branche nicht verbessern.mehr


Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist europarechtskonform
EuGH
News   15.03.2017   Diskriminierung

Das Tragen eines Kopftuches kann unternehmensintern verboten werden. Zumindest stellt dies für den Europäischen Gerichtshof keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ob die nationalen Gerichte eine mittelbare Diskriminierung bejahen, hängt vom Einzelfall ab.mehr


Städtischer Müllentsorger verstößt nicht gegen EU-Recht
Müllwagen
News   27.12.2016   Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr


Verfall von Urlaubsansprüchen mit Europarecht vereinbar?
EuGH
News   14.12.2016   Bundesarbeitsgericht

Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.mehr


Honorare für Architekten: EU verklagt Deutschland vor EuGH – Bundesregierung verteidigt HOAI weiter
Architekten
News   18.11.2016   Politik

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stößt sich an den Mindesthonoraren: Bestimmte Preise für Dienstleistungen könnten so nicht unterboten werden. Die Behörde sieht in den deutschen Vorgaben einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat die Bundesregierung der Kommission widersprochen.mehr


Dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch Befristungen gedeckt werden
Statue Justitia
News   15.09.2016   Europäischer Gerichtshof

Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.mehr


Bauhauptgewerbe: Gerichtshof bestätigt Sozialkassen-System
Europäischer Gerichshof für Menschenrechte Straßburg
News   02.06.2016   Straßburg

Die Verpflichtung eines Bauunternehmens, zusätzlich zu den normalen Sozialabgaben die gleiche Summe auch noch an die Sozialkasse Bau (Soka-Bau) abführen zu müssen, verstößt nicht gegen das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Die Beschwerdeführerin, ein mittelständisches Geotechnik-Unternehmen aus Castrop-Rauxel, sei nicht in ihren Rechten verletzt.mehr


Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit des sogenannten „Embedding“
Video Kanzlei
News   19.11.2014   Urheberrecht

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.mehr


Kartellstrafen könnten durch EuGH-Urteil in Zukunft höher ausfallen
Richterhammer, Schraegansicht
News   14.07.2014   Rechte von Kartellopfern gestärkt

Es ist nicht einfach nachzuweisen, aber es ist möglich: Sprechen Firmen Preise ab, leiden darunter auch Dritte. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil kann nun auch der Schadensersatz verlangen, der keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.mehr


Steiffs Knopf im Ohr ist keine Marke
Steiff-Teddybär
News   20.01.2014   EU-Gericht

Jedes Kind kennt den Knopf im Ohr: Seit mehr als hundert Jahren sitzt der Button mit Fähnchen bei Stofftieren von Steiff mitten im Ohr. Das sei zwar typisch, entschied das EU-Gericht, reiche aber als Kennzeichnung nicht.mehr


EuGH: Digitale Fingerabdrücke im Reisepass sind rechtens
Fingerabdruck
News   17.10.2013   Persönliche Daten

Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss die Speicherung seiner Fingerabdrücke akzeptieren. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. So könne Betrug bei der Verwendung von Reisepässen verhindert werden.mehr


Unlautere Werbung ist auch für Krankenkassen verboten
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   11.10.2013   EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr


Entschädigungen auch bei höherer Gewalt
ICE in Fahrt
News   26.09.2013   Bahn-Verspätungen

Ob Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden.mehr


Glücksspielrecht kommt erneut auf den Prüfstand
Drehendes Roulette, Bewegung
News   28.01.2013   Schleswig-Holstein beendet Sonderweg

Das deutsche Glücksspielrecht muss erneut auf den Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).mehr