BGH schickt HOAI zur Klärung zum EuGH

Vor knapp einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die verbindlichen Honorare der deutschen Architekten und Ingenieure nach HOAI gekippt. Seitdem wird gestritten: Was gilt bis zur Neuregelung? Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte es richten, spielt den Ball aber zurück nach Luxemburg.

Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt, was die Planung kosten darf und sieht dabei verbindliche Mindest- und Höchstsätze vor. Diese Regel erklärten die Luxemburger EuGH-Richter (Urteil v. 4.7.2019; Az. C-377/17) für europarechtswidrig.

Nach Auffassung des höchsten Europäischen Gerichts verstoßen die verbindlichen Preisrahmen des § 7 Abs. 1 HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Mitglieder der Europäischen Union (EU). So sei es für Anbieter aus den anderen EU-Staaten schwierig, sich in Deutschland niederzulassen, wenn sie nicht über den Preis konkurrieren könnten. Die übrigen Paragrafen der HOAI sind nicht von der Entscheidung betroffen. Die Bundesregierung muss das EuGH-Urteil innerhalb eines Jahres umsetzen.

HOAI entzweit deutsche Gerichte – der BGH sollte Klarheit schaffen

In der Zwischenzeit ist zwischen deutschen Gerichten ein Streit darüber entbrannt, ob die HOAI bis zu einer neuen Verordnung weiter anzuwenden ist – das befürwortet das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Rechtssache VII ZR 174/19) – oder nicht anzuwenden ist, wie vom OLG Celle (VII ZR 205/19) vertreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte anhand der zwei Verfahren prüfen, welche Auswirkungen das EuGH-Urteil auf bestehende Planungsverträge hat, in denen zunächst ein Honorar unterhalb des Mindestsatzes vereinbart wurde – und der Planer nachträglich den Mindestsatz verlangt hat (sogenannte Aufstockungsklage).

Im ersten Fall hatte ein Ingenieur für ein Bauvorhaben zunächst ein Pauschalhonorar von rund 55.000 Euro vertraglich vereinbart. Auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze forderte er in der Schlussrechnung einen noch offenen Betrag von rund 100.000 Euro und klagte. Das OLG Hamm hat in zweiter Instanz die Beklagte zur Zahlung von rund 96.700 Euro verurteilt – diese verfolgt ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Die OLG-Richter kamen zu dem Schluss, dass der vereinbarte Pauschalpreis unwirksam sei, da er gegen den HOAI-Mindestpreischarakter verstoße. Die Bestimmungen seien im Streitfall anwendbar, daran ändere die Entscheidung des EuGH nichts. Die Beklagte ging in Revision vor dem BGH.

Im Fall Celle (Niedersachsen) hatte ein gemeinnütziges Unternehmen für die Planung und den Bau einer Biogasanlage zunächst rund 89.000 Euro verlangt, machte jedoch später eine noch offene Honorarforderung von rund 440.000 Euro mit der Begründung geltend, die geschlossenen Verträge und deren ursprüngliche Abrechnung hätten in unzulässiger Weise die Mindestsätze der HOAI (Fassung 2009) unterschritten.

Das sehen die Richter in Celle anders: Die Nachforderung in der geltend gemachten Höhe sei treuewidrig gemäß § 242 BGB – gerade auch weil mit dem Urteil des EuGH die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts hinfällig geworden sei. Die Gerichte seien auch in laufenden Verfahren verpflichtet, ab sofort die für euoparechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden. Die Klägerin verfolgt ihren Zahlungsantrag in Revision weiter.

Der Bundesgerichtshof sollte als Revisionsinstanz zunächst für Klarheit im Fall OLG Hamm sorgen. Statt einer Entscheidung hat der VII. Zivilsenat sein Verfahren aber ausgesetzt (Beschluss v. 14.5.2020; VII ZR 174/19) und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen seines Urteils für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Der BGH tendiert zu der Meinung, dass die verbindlichen Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils bis zu einer Neuregelung anzuwenden sind.

EU-Kommission hat die HOAI-Mindestsätze seit 2015 auf dem Kieker

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Herbst 2015 unter Androhung einer Klage aufgefordert, das geltende System der Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure abzuschaffen. Die Bundesregierung hatte die deutsche Regelung aber immer verteidigt: "Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört in Deutschland zu den entscheidenden Rahmenbedingungen dieses Berufsstands und stärkt die Baukultur", hatte die damalige Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) gesagt. Der Erhalt des verbindlichen Preisrechts für die Dienstleistungen sei die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH dauert rund ein Jahr nach Eingang der Vorlageentscheidung. Ob eine neue HOAI noch 2020 verabschiedet werden wird, ist fraglich. Zuständig für die Überarbeitung des Gesetzes ist das Bundeswirtschaftsministerium.

BGH-Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH


dpa