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Honorare für Architekten: EU verklagt Deutschland vor EuGH – Bundesregierung verteidigt HOAI weiter

Laut Bundesarchitektenkammer hat sich die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bewährt
Bild: Veer Inc.

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stößt sich an den Mindesthonoraren: Bestimmte Preise für Dienstleistungen könnten so nicht unterboten werden. Die Behörde sieht in den deutschen Vorgaben einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat die Bundesregierung der Kommission widersprochen.

Die Bundesregierung will die verbindliche Honorarordnung auch vor dem EuGH verteidigen. „Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört in Deutschland zu den entscheidenden Rahmenbedingungen dieses Berufsstands und stärkt die Baukultur in unserem Land", sagte
Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Der Erhalt des verbindlichen Preisrechts für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland ist die Voraussetzung für einen fairen Leistungswettbewerb.

Der Europäischen Kommission zufolge kollidiert die HOAI insbesondere mit der nach europäischem Recht zu gewährleistenden Niederlassungsfreiheit. Das Bundesbauministerium wird auch im anstehenden Gerichtsverfahren die HOAI ohne Kompromisse verteidigen.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Herbst unter Androhung einer Klage aufgefordert, das geltende System der Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure abzuschaffen.

Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska betonte jetzt, das Anbieten von Dienstleistern solle erleichtert werden, so dass Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bekämen.

Beim deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber stieß die Klage auf scharfe Kritik. "Das Vorgehen der Kommission ist unverantwortlich", sagte der CSU-Abgeordnete.

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so Ferber. Architekten und Ingenieure erbrächten sensible Leistungen, für die sie auch haften müssten. Da gehe es nicht allein um Preiswettbewerb, sondern auch "um die Bewahrung eines Mindestmaßes an Qualität".

Widerstand kommt auch von der Bundesarchitektenkammer. Die Honorarordnung habe sich seit vielen Jahren bewährt, erklärte die Kammer. Sie garantiere nicht nur Qualität, sondern sorge auch für ein hohes Verbraucherschutzniveau und sei gleichzeitig ein System mit viel Kostentransparenz. Die Kommission verkenne, dass es nicht um Wettbewerbsbeschränkung gehe.

Schlagworte zum Thema:  Honorar, Architekt, Politik, EU, Europäischer Gerichtshof, Dienstleistungsvertrag

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