EuGH kippt HOAI-Mindestsätze: Deutschland muss nachbessern

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stieß sich an den Mindesthonoraren und die Luxemburger Richter gaben ihr Recht: Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.

Durch die Festlegung der Mindestsätze konnten bestimmte Preise für Dienstleistungen nicht unterboten werden. Die Behörden sahen in den deutschen Vorgaben einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundesregierung hatte die deutsche Regelung verteidigt: "Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört in Deutschland zu den entscheidenden Rahmenbedingungen dieses Berufsstands und stärkt die Baukultur in unserem Land", hatte die damalige Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) gesagt. Der Erhalt des verbindlichen Preisrechts für die Dienstleistungen seien die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

EU: HOAI kollidiert mit Niederlassungsfreiheit

Nach Auffassung des höchsten Europäischen Gerichts (Urteil vom 4.7.2019, Aktenzeichen C-377/17) verstoßen die in § 7 Abs. 1 HOAI geregelten verbindlichen Mindest- und Höchstsätze gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten der EU. Nun muss die deutsche Regierung die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze abschaffen. Klagen auf den Mindest- oder Höchstsatz sind nach diesem Urteil des EuGH nicht mehr durchsetzbar.

Die übrigen Regelungen der HOAI sind laut Jörg Thiele, Präsident des Verbands Beratender Ingenieure VBI, nicht von der Entscheidung des EuGH betroffen. Die Vertragsparteien sollten aber Honorare ab sofort verstärkt vertraglich regeln.

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Herbst 2015 unter Androhung einer Klage aufgefordert, das geltende System der Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure abzuschaffen.


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