HOAI-Novelle auf der Zielgeraden

Die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll bis Ende 2020 reformiert sein. Den Verordnungsentwurf zur Änderung der HOAI hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. Das Ermächtigungsgesetz dafür liegt zur Abstimmung im Bundestag. Der Bundesrat hat dazu Stellung genommen.

Weil die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze gegen Europarecht verstösst, muss die  deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) angepasst werden. Das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fiel im Juli 2019. In der Regel sollten EuGH-Vorgaben binnen eines Jahres oder maximal innerhalb von eineinhalb Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Neue HOAI soll am 1.1.2021 in Kraft treten

Nun geht es voran. Am 16. September hat das Bundeskabinett den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Die Grundlage für die HOAI einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ist das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG), das infolge des EuGH-Urteils ebenfalls angepasst werden muss und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Der Bundesrat hat am 18.9.2020 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG) Stellung genommen.* Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 15.7.2020 beschlossen. Sobald das derzeit laufende parlamentarische Verfahren abgeschlossen – das soll bis Ende 2020 über die Bühne gehen – und das Gesetz in Kraft getreten ist, kann auch die neue Fassung der HOAI wie geplant am 1.1.2021 in Kraft treten.

Mindest- und Höchstsätze der HOAI werden gestrichen

Für Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren soll es in der Neufassung künftig keine verbindlichen Mindest- oder Höchsthonorarsätze mehr geben. Die Honorare für Planerleistungen sollen nach dem Willen des EuGH frei vereinbar sein.

Das entsprechend ermittelte Honorar darf jedoch abgeändert werden, etwa durch Zu- oder Abschläge. Die bisherigen Honorartafeln sind unverbindlich, sollen aber eine Orientierung für die Honorarhöhe im Einzelfall bieten. Darüber hinaus soll es künftig für eine wirksame Honorarvereinbarung nicht mehr erforderlich sein, dass diese bereits zur Auftragserteilung vorliegt. Es soll dann der Basishonorarsatz als vereinbart gelten. Außerdem sollen die Formanforderungen der HOAI reduziert werden. Es genügt die einfache Textform.

Hintergrund: EuGH kippt HOAI

In seinem Urteil vom 4.7.2019 (Az. C-377/17) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen europäisches Recht verstoßen. Betroffen ist nach Auffassung des höchsten europäischen Gerichts die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Mitglieder der Europäischen Union (EU). Deshalb muss die nationale Rechtsordnung jetzt an die Vorgaben des Urteils angepasst werden.


* Bundesrat: Erläuterungen zum Gesetzentwurf (ArchLG) der Bundesregierung


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